NEUE RÄUME IM INNERN EINES NICHT LÄNGER WELTERSCHÖPFUNGS-WIRTSCHAFTLICH ORGANISIERTEN E U – BINNENMARKTES – – – – – d a s – – – wäre – – – – – – u.a. – – – S P D – A u f g a b e !

 

 

/ eine parallel zur AKK-Antwort auf Macron Bürger/innen-Anschreiben vom 4.3.2019 gibt es SPD-seits nicht.

vgl. :  https://www.deutschlandfunk.de/barley-ueber-kramp-karrenbauer-das-ist-frankreich.694.de.html?dram:article_id=443231

 

… deshalb KOMMENTAR zum letztjährigen EU-Papier der SPD GWK:

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   spdgwk

 

ANTWORT AN PRÄSIDENT MACRON , 2018

Im Einvernehmen mit der SPD Parteiführung hat die Grundwertekommission seit Beginn des Jahres 2018 wirtschaftspolitische Workshops initiiert, aus denen eine „Antwort an Präsident Macron“ hervorgegangen ist. Dieses Papier aus der Grundwertekommission soll zur Erneuerungsdebatte in der SPD beitragen. Die Autoren und Unterzeichner freuen sich über eine breite Diskussion ihrer Vorschläge.
GRUNDWERTEKOMMISSION
VORSITZENDE DER GRUNDWERTEKOMMISSION BEIM SPD-PARTEIVORSTAND

 

KOMMENTAR

Gabriele Weis,
https://diskursblickwechsel.wordpress.com ,
gabrieleweis@web.de
15.3.2019
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Antwort an Präsident Emmanuel Macron auf die Reden an der Humboldt Universität zu Berlin (Dezember 2016) und an der Sorbonne in Paris (September 2017)
Inhalt: Seite
I. Einleitung 2
II. Schnell umsetzbare Projekte: Europäische Agentur für grundlegend neuartige Innovationen, europäische Universitäten. 3
III. Gemeinsame Afrika- und Europäische Nachbarschafts-Strategie, Entwicklungszusammenarbeit, Asyl- und Migrationspolitik 4
IV. Gemeinsame Verteidigungspolitik – teilfinanziert über Mindestpreis für CO2, Körperschaftssteuer 6
V. Europäische Klimapolitik 6 VI. Sozialökologischer Umbau 7
VII. Stärkung der Europäischen Währungsunion 9
1. Die Vollendung der Bankenunion
2. Die Einführung einer Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen.
3. Ein Investitionsfonds
4. Steuerkompetenz
5. Europäischer Währungsfonds
6. Demokratische und effiziente Entscheidungsstrukturen/Finanzminister bzw. besonderer Kommissar
VIII. Reformen für ein soziales Europa 12
1. Europäische Arbeitsbehörde (ELA)
2. Ein EU-Arbeitsminister
3. Rahmen für Mindestlohnregelungen
4. Regressionsverbot, Mindestharmonisierung, Aufwärtskonvergenz
IX. Schussbemerkung 15
X. Autoren und Unterstützer 15
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I. Einleitung
Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt, das wir je auf unserem Kontinent hatten. Es gibt in der Geschichte nicht viele Menschen, denen in Europa das Glück beschieden war, über siebzig Jahre alt zu werden, ohne im eigenen Land einen Krieg erleben zu müssen. Diese lange Phase des Friedens war und ist auch die wichtigste Voraussetzung dafür, dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen insgesamt bei allen noch bestehenden Defiziten in und mit der Europäischen Union enorm verbessert haben. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen!
Die bitteren Erfahrungen der Vergangenheit und die großen Leistungen mutiger Politiker, die den Feindseligkeiten nach dem Zweiten Weltkrieg die Stirn geboten und die Frieden stiftende Verständigung zwischen den europäischen Nachbarn gesucht haben, drohen allerdings in Vergessenheit zu geraten.
Wir Sozialdemokraten haben nicht vergessen, dass es allen voran Franzosen waren, die uns die Hand gereicht und mit uns und vielen anderen zusammen die Grundlage für eine europäische Erfolgsgeschichte geschaffen haben.
Es ist an der Zeit, sich dieser Erfahrungen bewusst zu werden und zugleich den Blick nach vorn zu richten. Ohne eine starke und handelnde Europäische Union hätten wir nie erreicht, was wir haben, und ohne eine starke und handelnde Europäische Union werden wir das Erreichte nie bewahren geschweige denn weiterentwickeln können.
Gegenwärtig drohen allerdings Visionen für eine bessere Welt verloren zu gehen. Viele Menschen empfinden Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Das treibt sie häufig in die Arme von Demagogen, die das Gift eines zerstörerischen Nationalismus verbreiten. Dieses Gift hat Europa im 20. Jahrhundert in zwei Weltkriegen in den Abgrund getrieben. Ich möchte einmal erleben, dass politische Ziele autonom vorgetragen werden.

Menschen, Bürger/innen brauchen doch nicht deshalb Konzept x, weil es andere, natürlich schlechtere Konzepte und Haltungen gibt, aus denen sie erwachsen  !

Verschonen Sie uns bitte von der ewigen Abgrenzerei !!!

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat mit seiner Wahl und mit seiner Bewegung En Marche bei den nachfolgenden Parlamentswahlen gezeigt, dass man die Menschen für Europa begeistern und den destruktiven Trend umkehren kann. Wir Sozialdemokraten sind dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron dankbar dafür, dass er in zwei inspirierenden Reden an der Humboldt Universität zu Berlin und an der Universität Sorbonne in Paris an den Schatz der gemeinsamen europäischen Werte und an die Verpflichtung erinnert hat, die daraus für einen neuen Aufbruch zur europäischen Einigung erwächst. Gilt nicht das gleiche für kurzschlüssigste Anbiederei ?

Warum erschlägt auch unter SPDlern die ´Werte-Gemeinschafts-Rhetorik´ differenziert lebendiges Denken so verbreitet, dass niemand mehr die Leerformeln hören kann ?

Die deutsche Sozialdemokratie teilt Macrons Urteil, dass sich die Europäische Union in einer gefährlichen Sicherheits-, Wirtschafts- und Flüchtlingskrise befindet. Die drei Krisen verschärfen sich gegenseitig. Sie verunsichern viele Menschen und mobilisieren Gegnerschaft gegen die Europäische Union. Die Folge ist eine wachsende Zustimmung zu populistischen Parteien mit
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rechtsnationalistischen, fremden- und europafeindlichen Zielsetzungen. Es ist höchste Zeit, dem schnell, entschieden und mutig entgegenzusteuern.
s.o.
Durch positive Konjunkturdaten allein lassen sich die genannten Krisen nicht bewältigen. Dazu sind die sozialen Wunden, die die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre vor allem in Griechenland, aber auch in Italien und Spanien geschlagen hat, zu tief. Die Krise hat längst eine politische Dimension und kann auch nur durch politische Entscheidungen und Maßnahmen überwunden werden. … Allerweltsweisheiten …
Es ist daher konsequent, dass Macron politische Vorschläge für die Gewinnung einer europäischen Souveränität in den Vordergrund rückt. Ursächlich für die Krisen-Elemente der EU wäre also die mangelnde Souveränität des Staatenverbundes ??
Souveränität soll heißen: die Fähigkeit, gemeinsam zu handeln, um das Leben der Menschen zu schützen, die Institutionen zu sichern und unsere Werte zu verteidigen. Nationalstaaten können den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in einer ökonomisch und technisch entgrenzten Welt nicht mehr bieten. Ist nicht welcher Verbund immer dann ´souverän´, wenn er zu einer produktiven Bandbreite dessen, worum es ihm tatsächlich gehen soll, gefunden hat ?
Das ist zuallererst ein Innen-Phänomen, kein äußerer Rang, erwachsen aus ´Handlungs´-Intensität, denke ich…
Kennen Sie Heinrich Bölls Kurzgeschichte:  „Es wird etwas geschehen“  ?
Diese Auffassung teilen wir.
… 
Eine handlungsfähige Europäische Union erfordert aber auch, dass wir für eine bessere Verständigung und Vertrauensbildung im deutsch-französischen Verhältnis Tabus auf beiden Seiten angehen.

 

Tabu in einem vielseitigen Staatenverbund muss doch bitte zuerst und zuletzt  die Klüngelei-Vermeidung sein !!

Nur weil es die EU ohne die Aussöhnung zwischen BRD und F kaum je mit Perspektive gegeben hätte  –  wird ein je länger je mehr fühlloseres Herumreiten auf einer Führungs-Bedeutung, die beiden Staaten innerhalb der EU damit zukomme, doch zum unsinnigsten aller Spaltpilze, die wir in die Risse des unzureichend gestrickten Systems implizieren !
Wieso braucht die EU „konkrete gemeinsame europäische Projekte “ ??Muss es nicht ein ´fatal megalomaner Griff nach unangemessenen Sternen´ sein und bleiben, die Friedens-Grundlagen eines größeren europäischen Staatenverbundes an stolzversessene Projekte einzelner sich speziell Verbündender welcher Art auch immer binden zu wollen ?
In Deutschland kristallisiert sich das Denkverbot in den Begriffen „Transferunion“ und „Finanztransfers“, in Frankreich in dem der „Vertragsänderung“.

Macron schlägt deshalb vor, sich auf konkrete gemeinsame europäische Projekte zu konzentrieren. Das halten wir für zielgerecht.

So:  eine leider denkbar verwaschene Gegenüberstellungs-Formulierung !

Nicht abermaige ´Vertragsänderungen´ sollten uns beschäftigen, sondern eine endlich tragfähig unaufwändige und demokratische EU-VERFASSUNG   !!

Das folgende „deshalb“  und die von Ihnen behauptete ´Zielgerechtigkeit´ eines Verfolgens gemeinsamer Projekte entbehrt dann ja schon so einiger Logik, oder ?!

Es kommt darauf an, ein gemeinsames deutsch-französisches Vorgehen so zu koordinieren, dass kein Mitgliedstaat davon ausgeschlossen ist.
Unmögliches anzuzielen, macht doch nicht einmal pro forma Sinn ! ??!
Die Prinzipien des gemeinsamen Marktes – mit den Worten von Jacques Delors „Anreize bietender Wettbewerb“, „stärkende Kooperation“ und „einende Solidarität“ – sollten dabei helfen, in ganz Europa das unabdingbare neue Vertrauen zueinander zu gewinnen.
Dabei gibt es eine Vielzahl von Projekten, die kurzfristig umgesetzt werden können und sollten, sowie eine Reihe von Vorhaben, deren Umsetzung mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, die aber nichtsdestotrotz heute schon eingeleitet werden sollten:
Wer Unmögliches anzielt, wird „in ganz Europa das unabdingbare neue Vertrauen zueinander“  mit Sicherheit weiter schwächen ! 
II. Schnell umsetzbare Projekte: Europäische Agentur für radikale neuartige Innovationen, Europäische Universitäten
Schnell umgesetzt werden könnten etwa Macrons Vorschläge für eine „Europäische Agentur für grundlegend neuartige Innovationen“ nach dem Vorbild der amerikanischen DARPA oder Europäische kooperative Universitäten. “ nach dem Vorbild“ – etwa so:  https://www.zeit.de/2018/11/europaeische-universitaeten-emmanuel-macron-ideen-umsetzung  ?

Also:  eine EU, die sich nach Maßgabe ´Europäischer Governance-Universitäten´ weiterentwickelt ?

–  Wieder mal eine weitere Institution ohne jede bürgerschaftlichen Abklärung !

–  Wieder mal eine weitere Institution ohne jede Abklärung zwischen allen 28 EU-Staaten darüber, ob und wie weit sie zumindest mehrheitlich und bitte minderheiten-geschützt (!) tatsächlich ein dieser Universitäts-Idee entsprechendes EU-Konzept ihrerseits anstreben nd akzeptieren würden oder eher weniger bis nicht !!!

Idealerweise könnten diese Maßnahmen im Rahmen der Verhandlungen für den nächsten EU-Haushalt beschlossen werden. Da gehören in Ihren Augen solche Entscheidungen hin ???
Im Geiste Macrons sollte sich Deutschland grundsätzlich bei diesen Verhandlungen darauf konzentrieren, die
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Ausgaben im EU-Haushalt stärker als bisher auf die öffentlichen Güter Europas (z.B. Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Energie, ökologische Ressourcen, ökologischer Umbau der Wirtschaft) zu konzentrieren;
Eine SPD argumentiert und agiert „Im Geiste Macrons“  ???  Als was begreift sie sich da bitte ?!!

Frage muss doch sein:
–  welche dieser Güter erfordern welche Kooperation und dabei irgendeiner Form von Mitfinanzierung durch den EU-Haushalt ?

–  Und welche nicht ?!

Und:  Eine EU  hätte doch bitte nichts als Qualitäts-Anforderungen zu erarbeiten und diese parlamentarisch zu verabschieden !

Die Umsetzung, gehörte allein in die Hände von Unternehmens-Kooperationen (nicht -Verflechtungen !!) und einzelstaatlicher Parlamente und Exekutiven !!!

von diesen profitieren am Ende alle Mitgliedstaaten. … oder eben auch nicht !  Da gibt´s doch keine Einbahnstraßen !
 Schließlich können sie in unserer verwobenen Welt nicht mehr durch nationales Handeln allein erstellt werden. Ich kann dieses denk-entlastende und nicht selten völlig sachunangemessen aufwands-triggernde Mantra nicht mehr hören !
III. Gemeinsame Afrika- und Europäische Nachbarschafts-Strategie, Entwicklungszusammenarbeit, Asyl- und Migrationspolitik Die ´fangleinen-verlinkten´ Gedankensprünge dieses Papiers sind atemberaubend !
Ein von Macron angesprochenes, wichtiges Beispiel hierfür sind die Afrika-Strategie Europas und die Entwicklungszusammenarbeit.

 

Als wären die Probleme Afrikas auf das „Nebeneinander Dutzender Entwicklungspolitiken“  zurückzuführen !  

Ein solcher SPD-Horizont weiß fatalerweise offenbar nichts mehr vom Denken, Wirken und Wollen Willy Brandts !!!
Das Nebeneinander Dutzender Entwicklungspolitiken in Europa schafft Verschwendung von Mitteln

und verhindert eine kohärente Entwicklungsstrategie in allen europäischen Nachbarschaftsregionen.

Was Sie hier  „Verschwendung von MItteln“ nennen, hat den Profit der EU  aus dem Afrika-Handel bisher ja keineswegs geschmälert !!
Wenn uns via MIgration die Folgen solchen Profits mittlerweile einholen, dann erfordert das selbstredend einen profitableren MIttel-Einsatz ?!?!
Was hätte Entwicklungspolitik mit „Entwicklungsstrategien in allen europäischen Nachbarschaftsregionen“ zu tun ?!
Eine Europäisierung der nationalen Mittel und der Politiken wie der Afrikapolitik mit einer wirtschaftlichen Entwicklung des Mittelmeerraums, die auch Südeuropa zugutekäme, aber auch der Nahost- und Osteuropapolitik bietet die Chance, endlich bessere Resultate vor Ort zu erzielen.
Eine erfolgreiche Strategie der Entwicklungskooperation mit Afrika ist auch die Voraussetzung dafür, mittelfristig den Flüchtlingszuzug nach Europa zu begrenzen.
Aha !  Expansion, sprich fortgesetzte mächte-politsche Einfluss- und Vorteilsnahmen sollen´s mal wieder ausgleichend richten ??

Die ´Kleider´, in denen Sie die SPD da daherkommen lassen, haben ja nicht einmal mehr Schleier-Qualität …

Darüber hinaus, stimmt die SPD mit Präsident Macron darin überein, dass eine konsequente Europäisierung der Asyl- und Migrationspolitik erforderlich ist. Die anderen EU-Polit-Akteur/innen sähen das anders ?  Verzichten Sie doch bitte auf solche Ein- bis Zwei-Seitigkeiten unterstreichenden Anbiederungs-Platitüden !
Das gilt insbesondere für die Angleichung der Aufnahmekriterien von Asylsuchenden, für die Integrationsbedingungen und für ein europäisches Einwanderungsgesetz. Also bitte konkret werden:  welche ? und wie?
Wenn wir nicht bald einen gerechten Weg zur Steuerung der Migration nach und in Europa finden, wird das Thema überdies zum Motor rechtsextremer demokratiefeindlicher Bewegungen. Die Wahl in Ungarn im Frühjahr 2018 hat dafür ein drastisches Beispiel gegeben. Dann schlagen Sie doch Konkretes vor, statt ein Kommissionsergebnis nach dem anderen zu vermeiden ?!!

… und wieder nur deshalb, weil sonst ´die Bösen dräuen´?!
Damit käme die EU als Friedens- und Demokratieprojekt an ihr Ende. Wenn Papiere wie dieses, AKKs und Macrons oder die EU-Brexit-Strategie den Horizont der gegenwärtigen Polit-Akteur/innen umreißen, dann ist „die EU als Friedens- und Demokratieprojekt“ bereits überdeutlich an ihrem Ende!

Das EU-´Pferd´ ist fast ´tot-geritten´!    Wachen Sie auf !
Eine effektive und zugleich menschenrechtsangemessene Sicherung der europäischen Außengrenzen wird erst möglich sein, wenn wir innereuropäisch zu einer solidarischen Ansiedlungspolitik kommen, so dass die südeuropäischen Ankunftsländer nicht überlastet werden.

Zudem muss der Druck von außen durch eine erfolgreiche, möglichst auch kommunale Entwicklungszusammenarbeit insbesondere mit Afrika und durch legalisierte Einreiseverfahren genommen werden. Für eine solidarische dezentrale Ansiedlung von Flüchtlingen in der EU brauchen wir überdies gemeinsame Hotspots, bei denen mit der Erstaufnahme noch nicht über das Aufnahmeland entschieden wird.

 

Wie wollen Sie in einem u.a. von Freizügkeit lebenden Staatenverbund eine „solidarische Ansiedlungspolitik“  betreiben ???

 

Sichere Außengrenzen im Rahmen von Staatenverbünden kann nur haben, wer  –  auch in Fragen der Zollkontrolle –  ein FRONTEX-Modell anstrebt, dessen Finanzrahmen EU-Sache wäre …

… und dessen Auftrag, Ausstattung und Verfahrens-Prinzipien eu-seits festgelegt und als je spezifischer Teilauftrag in die Hände landesspezifischer Frontex-Einheiten delegiert würde.
 
Die Rekrutierung, Ausbildung und der Einsatz dieser Einheiten sollte ausschließlich in den Händen der Außengrenz-Staaten liegen, die selbstorganisatorisch für die erforderlichen nachbarstaatlichen  Kooperationen zuständig sein sollten … !


Die Überprüfung von Zuwanderungsberechtigungen als Asylant, Kriegsflüchtling oder Migrant erforderte die eu-seitige Einrichtung &
Unterhaltung gerichtlicher Einreiseprüfungskammern – in jedem Grenzland eine –   gemäß den diesbezüglich zu verabschiedenden Rechtskonventionen !

Diese Konventionen endlich in klares Grenzgerichts-Recht zu überführen ist es hohe Zeit !!

Wenn einzelne Eu-Staaten nicht wollen, dass diese Konventionen in ihren EU-Außengrenz-Bereichen umgesetzt werden, können sie nicht länger EU-Migliedsland sein.


Konventionsversuche  darüber allerdings, wo in der EU solcherweise einmal gerichts-zugelassene Zuwanderer welcher Motivlage  auch immer nach ihrem ersten Orientierungsjahr in einer der erstaufnahmewilligen Gemeinden der EU Niederlassungsfreiheit erhalten, wäre schengenwidrig und realiter nicht umsetzbar !
Da kann es keine Zuweisungsmöglichkeiten geben.  Nur Angebote.

Die diesbezüglichen Leistungen aufnahme-williger Gemeinden wären gut strukturiert abrufbar eu-seits zu finanzieren.

Eine solidarische dezentrale Ansiedlungspolitik bietet zugleich die Chance, der EU-Integration einen neuen Auftrieb zu geben, den die Bürger positiv in ihrem Alltag spüren, wenn wir sie als freiwillige partizipatorische Entwicklungs- und Investitionspolitik in den Gemeinden gestalten. So kann aus der sog. Flüchtlingskrise eine nachhaltige europäische Wachstumschance werden. „So kann aus der sog. Flüchtlingskrise eine nachhaltige europäische Wachstumschance werden.“    –   Ohne ein Wedeln mit dem Wachstums-Mantra geht nichts ?
 Es ist
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ein großes Verdienst von Emmanuel Macron, dass er in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 17. April 2018 für eine direkte Finanzierung der Gemeinden plädiert hat, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. In der SPD sind diesbezügliche Überlegungen in folgende Strategie gemündet:
Ein entscheidender erster Schritt wäre folgender „Doppelbeschluss“ im Europäischen Rat:

1. Die europäischen Regierungen werden aus dem de facto ohnehin unwirksamen Zwang zur Solidarität entlassen. Dafür stimmen sie der Errichtung eines gut ausgestatteten europäischen „Kommunalen Integrations- und Entwicklungsfonds“ zu.

Die europäischen Kommunen können sich dann bei dem errichteten Fonds um die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen, die sie willkommen heißen wollen, bewerben.
 …  =   die erste vernünftig fundierte Auslassung dieser Seiten –  immerhin !
Zugleich erhalten sie in derselben Höhe die Finanzierung eigener Entwicklungs- bzw. Investitionsprojekte. Solidarität wird also durch Unterstützung von kommunaler Entwicklung belohnt. Das trägt auch zu mehr Gerechtigkeit zwischen europäischen und nicht europäischen Bedürftigen bei. Vorsicht !!!  Wer Solidarität entlohnt, untergräbt sie !!!

Lassen wir den Begriff ´Solidarität´ aus unseren Anreiz-Regelungen also bitte heraus !!!

Stellen wir uns uns selbst doch nicht als simpelst reiz-reaktions-gesteuerte Wesen vor  und triggern wir uns diesbezüglich nicht immer just daraufhin  –  vorbei an unseren ebenso virulenten Altruismen !!!

2. Die nationalen Regierungen im Europäischen Rat verpflichten sich im Gegenzug, diejenigen Flüchtlinge aufzunehmen, die von ihren Kommunen willkommen geheißen worden sind. Wenn Regierungen sich dem verweigern, nehmen sie ihren Kommunen die Chance, von dem Entwicklungs- und Investitionsfonds zu profitieren.
Zur Verankerung dieser dezentralen Flüchtlingsansiedlung und der Integration der Flüchtlinge in den kommunalen Gesellschaften, zur Steigerung demokratischer politischer Partizipation und der damit verbundenen Identifikation sowohl mit der Kommune als auch mit der finanzierenden EU werden in den Kommunen auf Einladung der kommunalen Verwaltung sog. „Multi-Stakeholder-Räte“ gebildet. In ihnen bereiten Vertreter von Politik, Unternehmen und organisierter Zivilgesellschaft (auch der Flüchtlinge selbst) Strategien zur Integration wie zur kommunalen Entwicklung vor. Die Partizipation bietet Bürgerinnen und Bürgern konkrete Einflussmöglichkeiten. …  soweit sehr gut ! 

Wo läge die Entscheidungsgewalt ?  Sie gehörte dann auch im Bereich des dabei Entwickelten paritätisch in die Hand der Gemeinde-  wie der neuen Stakeholder-Räte !
Positive Erfahrungen mit diesem Vorgehen konnte die EU mit ihrem LEADER Programm für die ländliche Entwicklung sammeln. … darüber fehlen mir bsher Informationen …
Im Einzelnen müssen alle Schritte in der EU ausgearbeitet werden z.B. für das „Matching“ zwischen den Vorstellungen der Flüchtlinge und denen der Kommunen sowie für den Rahmen eines europäischen Einwanderungsgesetzes. Entweder lokale Selbstbestimmung oder EU-Wasserkopf !

Eu-seits könnte es aus genannten „Kommunalen Integrations- und Entwicklungsfonds“ ausschließlich um eine europaweit pro Kopf vorzuhaltende 2-3-jährige Grundsicherung an Menschen mit gewissem Aufenthaltsrecht
(auch von NIcht-Abschiebbaren!)  in Höhe von z.B. 500 € zuzüglich kommunen-bezogenem Wohnzuschuss gehen, die die Gemeinden abrufen können, um sie dann unmittelbar auch zu verwalten
IV. Gemeinsame Verteidigungspolitik – teilfinanziert über Mindestpreis für CO2, EU-Körperschaftsteuer
Auch bei der von Macron eingeforderten gemeinsamen Verteidigungspolitik hätte eine stärkere Europäisierung das Potenzial, ohne einen Anstieg der
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Gesamtausgaben für Verteidigung mehr Sicherheit und Effizienz zu erreichen, ebenso wie bei der gemeinsamen Sicherung der Außengrenzen.
Das käme ganz darauf an, was der EU-Staatenverbund als gemeinsames Verteidigungsziel beschlösse !!

Da wirken keine Automatismen, erst recht nicht solange die Frage nach der künftigen Funktion des Nordatlantik-Pakts in diesem ZUsammenhang nicht breit
n e u   erörtert wird.

Ein ´Weiter so´ wie in den letzten 30 Jahren etabliert, darf es nicht geben !!!
Allerdings sind diese Aufgaben so groß, dass gewiss nicht alle im Rahmen des bisherigen EU-Haushalts zu finanzieren sind. FRONTEX-Ausgaben wären aufgaben-entsprechend selbstredend auch finanziell Sache der EU, ganz gleich wie sich diese künftig aufstellt !!!


EU-RÜSTUNGS-ETATS DÜRFEN KEINE OPTION SEIN !

 TATSÄCHLICH GEDEIHLICHE HALTUNGEN BESTEHEN stattdessen IM RÄUME LASSEN, wo Unterschiedlichkeiten vorderhand oder auf Dauer sperren.  Sperrendes muss sein dürfen !!!

Was bedeutete denn Verteidigungs-Kooperation im Rahmen gemeinsamer Streitkräfte ?


Nicht nur, dass logischerweise die Bereitschaft zu gemeinsamen Streitkräften
mit entsprechend gemeinsamen Befehlsstrukturen und einer entsprechend mandatierten EU-Exekutive unter den Staaten der EU nur fehlen   k a n n  … :

Krieg in Europa gäbe es allein entweder als Erzwingungskrieg von außen durch diese oder jene Hegemonialmacht …
Auch als neuerliche innerkontinentale Auseinandersetzung wird Krieg wieder denkbarer, wenn wir EU-Politik betreiben, wie wir es in immer schnelleren Absurditäten-Karussellen mittlerweile tun …

In beiden Ernstfällen schaffte so oder so gerüstete Verteidigung nichts als Zerstörungs-Beschleunigung, unter atomaren Vorzeichen sogar die relativ restlose Auslöschung dessen, was der europäische Kontinent dann einmal nur noch gewesen wäre !!!

Sie wissen das !!!

Wer sch kriegsführungs-fähig macht, wird diesen Krieg auch führen, sobald entsprechende Krisen weit genug gediehen sind.

J e d e r    nennenswert eu- oder gar nato-seits schlagkräftig  beantwortete Verteidigungsfall hinterließe die wenigsten Europäer/innen als Überlebende !

Warum nur wagt niemand den Blick darauf, dass Militärbündnisse nichts als eingebildete Schutzfunktionen haben ? 

Sie sorgten, so denkt man,  für Antwort-Bedrohung  –  weil auch andere bewaffnet seien und sich zusammenschlössen  –  und weil man überlegene ´Abschreckung´ (die, wo groß genug, angeblich fraglos wirke ???)  brauche:
gegen die Teufelswerke anderer Gerüsteter auf dem Weg zu ihrerseitiger Überlegenheit !!

– – –  Aber erklärt niht jedes Bündnis sein zum ´Feind´ erklärtes  Gegenüber für die Henne, sich selbst ´nur´ fürs Ei… !!!

Glauben wir doch bitte keinem jemals mehr in solchen Hinsichten !



´Handlungsfähigkeit´ für dergleichen über und auf dem europäischen Kontonent sollte politisches Ziel auch nur eines einzigen europäischen Staates sein ??
Oder darüber hinaus für große Teile von ihnen oder gar alle ?

Wer rüstet, nimmt Krieg in Kauf…


Wer meint, die Bedrohlichkeit denkbarer militärischer Gegner reduziere sich durch Vorwurfs-´Diplomatie´ und weitere Aufrüstung:  der nimmt Krieg in Kauf …



Wer Krieg nicht will, braucht ihn nur nicht anzunehmen:

dann findet zwar ggf. angemaßte Unterdrückung statt, aber Blut, Tod, Zerstörung, Elend ereignen sich gerade mal in MIndestmaßen !!!
Fremdherrschaften lassen sich unterlaufen … und aussitzen …

–  KRIEG(erische Gegenwehr) unter heutigen Rüstungs-Gegebenheiten nämlich bedeutet größte Versehrungen für alle   – – –   und  beschädigtes Überleben:   allenfalls  für die wenigsten    !!!
 

Je weniger vorteilsnahme-orientiert bündnisbewehrte Bedrohungsgefüge wir mit in die Welt setzen oder in ihr belassen, desto weniger militärische Übergriffe haben nicht nur wir selbst zu gewärtigen !!!

Also lassen wir jede Art von Erzwingungs-Denken  & -Verhalten !!

ZUMINDEST SEIT 1990  IST DER ´TRANSATLANTISCHE SCHUTZWALL´ DER NATO :

EIN NICHT MINDER KRANKES UNTERFANGEN, WIE ES DER ´ANTIFASCHISTISCHE SCHUTZWALL´  DER EINSTIGEN DDR  WAR- – –   !!

Bauen wir   s t a t t d e s s e n   nicht nur:

an einem Gefüge sich vorrangig selbst genügender Binnenmärkte mit ressourcenbewusst & auf neue Weise friedenstauglich beschränktem Zwischen-Binnenmarkt-Austausch  !!!

Kümmern wir uns  – explizit friedensorientiert –  auch um entsprechend voneinander abschottbare Binnenmarkt-Internet-Webs mit gut kontrollierbaren Schleusen zwischen diesen,
weil wir es ablehnen, länger Regionen niederzukonkurrieren !!!   

Neue Aufgaben sind dann eine gute Begründung für einen steigenden EU-Haushalt, wenn es gelingt, nationale Ausgaben zu verringern. Grundsätzlich sollte das in größerem Umfang möglich sein, als es erforderlich ist, europäische Ausgaben zu erhöhen. Kurzfristig könnte dieses Problem dadurch gelöst werden, dass bisherige Ausgaben auf nationaler Ebene wahrgenommen, aber europäisch koordiniert werden. Politik als Verschiebebahnhof  ?

Darin sehen Sie ein Stück Attraktion einer wie auch immer gebauten EU  ?

Mittelfristig könnten – wie von Macron vorgeschlagen – neben der immer noch nicht realisierten Finanztransaktionssteuer ein europäischer Mindestpreis für CO2, eine Grenzausgleichsabgabe für CO2 oder eine gemeinsame, niedrige Körperschaftsteuer (zu der zusätzlich die Nationalstaaten noch ihre eigene Körperschaftsteuer erheben könnten) die Einnahmen für diese Aufgaben schaffen. Ein erster Schritt wäre eine beschleunigte Angleichung der Bemessungsgrundlagen der Körperschaftsteuer innerhalb der EU. Ebenfalls denkbar wäre ein Voranschreiten Deutschlands und Frankreichs für eine solche Körperschaftsteuer. Na wunderbar !  Steuerpolitik als blindes staatliches Kassenfüllungs-Instrument  –  zur Finanzierung von Vorhaben, die keiner weiteren Prüfung unterzogen werden – – –

– – –  einfach fortgesetzt blinder Globalisierungs straight-on  ???!!!

Ohne jede Frage ???????????

Und schon wieder Sonderrollen-Phantasien für D & F  !!!

V. Europäische Klimapolitik
Dabei ist ein CO2 Mindestpreis allerdings vor allem ein Instrument für einen besseren Klimaschutz. Der fortschreitende Klimawandel ist eine der größten und bedeutendsten Herausforderungen für die Weltgemeinschaft in den kommenden Jahrzehnten. Kleister, kleister … ?
Die Sozialdemokratie versteht eine ambitionierte Klimaschutzpolitik auch als Politik zur Ermöglichung und Sicherung sozialer Gerechtigkeit und als Auftrag zur Sicherung der Zukunftschancen nachfolgender Generationen im Kontext internationaler Solidarität. Muss man denn wieder und wieder den Mund so unsäglich voll nehmen wie nebenstehend …?
Emmanuel Macron hat die Einführung eines Mindestpreissystems für CO2-Emissionszertifikate in Europa vorgeschlagen. Frankreich und Deutschland können in diesem Zusammenhang ihrer besonderen Verantwortung als Promotoren eines Europa gerecht werden, das über dauerhafte Investitionen in klimaneutrale Zukunftstechnologien mit weltweitem Exportpotenzial die nachhaltige Sicherung der Lebensgrundlagen seiner Menschen mit der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme und robusten Perspektiven für attraktive Arbeitsplätze verbindet. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass die verbreitete Betrugs- und Trickserei-Mentalität unzähliger Unternehmen heute  eine ihrer zentralen Wurzeln in bestimmten Regulierungs-Methoden haben könnte ?

Ich rechne den (nebenstehend als zu intensivieren angesprochenen) Schadstoff-Zertifikat-Handel zu den tendentiell eher krontraproduktiven Regulierungs-Versuchen .

Eine wachstums- und welthandels-orientierte Wirtschaft wie die unsere verbraucht von allem zuviel !!

Sie verbraucht es ohne Kostenwahrheit und viel zu schadstoffvergessen.

Ein Schadstoff-Zerfifikathandel sorgt hier nicht für einen grundlegenden Schwenk !!


Die wichtigste Aufgabe der EU heute und morgen bestünde im    – weitgehender regionaler Selbstorganisation zu überantwortenden –     E n t w i c k e l n    von Unternehmens-Aufstellungen, Ressourcen-Einsatz & Vertriebsformen, die   –  entsprechend einer neu zu beginnenden bürgerschaftlichen Debatte  –    künftig entschieden ihre Angebots-Entscheidungen zu 80-90 %   b i n n e n m a r k t s –
o r i e n t i e r t  treffen wollten
:

Nur so würde ein Kontinent wie Europa seiner planetaren Verantwortung gerecht !!!

Diese realisierte sich nämlich nur im FINDIGEN, DEZENTRALEN & ANREGUNGS-VIELFÄLTIGEN   W E N I G E R   und
  A N D E R S  !!!  

–   n i c h t via Programm  !!

Dabei befürworten wir eine multilaterale Festlegung auf einen Mindestpreis. Andererseits sollten Frankreich und Deutschland nicht darauf warten, dass alle Staaten der Erde ein vergleichbar ambitioniertes Klimaschutzsystem umsetzen. Eine „Koalition der Willigen und der Verantwortungsbewussten“ sollte hier also vorangehen und mögliche weitere Staaten dazu animieren, sich anzuschließen.
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Dies darf aber nicht zu Nachteilen für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie Frankreichs, Deutschlands anderer Staaten führen. Es ist also solange ein Kompensationsmechanismus für Unternehmen im weltweiten Wettbewerb notwendig, bis in allen Staaten der EU, der G20 und der OECD der gleiche CO2-Preis wirkt. Wenn dieser zunächst nur in einzelnen Ländern gelten würde, muss dafür Sorge getragen werden, dass dadurch auch wirklich eine Reduktion der CO2-Emissionen erzielt wird und nicht nur eine Verlagerung der Emissionen in andere Staaten. Damit es in Folge einer CO2-Bepreisung weder zu sozialen Härten noch zu Verwerfungen bei Industrie, Mittelstand und Handwerk kommt, ist eine niederschwellige Einführung eines CO2-Preises wichtig. Der Preis für CO2 müsste dann über die Jahrzehnte hinweg stetig ansteigen. Belastungen für Geringverdiener und sozial Benachteiligte könnten zudem über ein Rückerstattungsmodell, wie in der Schweiz bereits praktiziert, voll ausgeglichen werden. Die Möglichkeiten der Digitalisierung können für Klimaschutz, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Exportbasis in besonderer Weise sinnvoll genutzt werden. Die Einführung eines schrittweise ansteigenden, sozialverträglichen CO2-Mindestpreissystems könnte also ein Instrument sein, das für alle Beteiligten Planungssicherheit schafft und das mit einem europäischen „New Deal“ der Nachhaltigkeit, der Investitionen in klimaneutrale Zukunftstechnologien und in sichere, attraktive Arbeitsplätze verbunden wird.
Lassen wir das Dickicht von Kräfte-Vergeudungen, in das wir uns hinein-organisiert haben !

Versuchen wir uns nicht länger in unzähligen Detail-´Programmen´ bei gleichzeitiger Megalomanie, die sich dazu versteigt, z.B.  ein chaotisches System wie das Klima ´regulieren´ zu wollen!

Da laufen schlimmste Ablenkungs-Manöver von einer unerlässlichen & endlich  wirklich produktiven Nachdenklichkeit !!!

Sehen Sie nicht, auf welch tendentiell ausweglosen Kompliziertheiten Sie alle da zu orientieren suchen ?

–  Richten wir stattdessen eine frei zugängliche und nutzbare ANREGUNGS-PLATTFORM ein mit Umstrukturierungs-Ideen, -Beispielen, -Frage- & Erörterungsmöglichkeiten  !!

–  Des Weiteren bräuchte es frei zugängliche und nutzbare RANKING-PLATTFORMEN für besonders ökologische Bau- und Produktions-Techniken und deren Kritik:
vermittels deren Unternehmen wie Kunden ihre wettbewerbs-beeinflussenden Marktteilnahme-Entscheidungen  mit dem erforderlichen Überblick treffen können  !!

… eine VERKERHSLOGISTIK- PLATTFORM  nicht minder
… und … und … und …

Dazu bedarf es keiner ´Koalition irgendwelcher großräumig Williger´ :

Wer für solchen   G E M E I N N Ü T Z I G E N    P L A T T F O R M – B A U    Potentiale hat, der starte dazu ein auch öffentliche Gelder einforderndes (!) Crowd-Funding und bilde Teams für deren Entwicklung  und vernetze sie kompetent mit etwaigen (ggf. noch anregungsreicheren) Parallel-Entwicklungen !

Bauen wir endlich ganz bewusst und ganz gezielt an solch frei zugänglichem Know how über Aufwands-Minimierungen, über die wir eine primär binnenmarktsorientierte Entwicklung unserer Konsumptions und Aktivitäts-Bedarfe ins Werk setzen und leben lernen können.

Für die Deckung der laufenden Kosten für Plattformen der hier angeregten Art wäre entsprechend des ebenfalls erforderlichen Geldsystem-Wechsels eine neu einzurichtende Monetative zuständg …. !!!!
Zu ihrer Kontrolle wären beispielsweise parlaments- wie losbürgerseits paritätisch zu wählende Aufsichtsräte vorzusehen … !

Nicht EU-INvestitionsprogramme wären hier am Fruchtbarsten :

–  sondern der einfache parlamentarische Austausch über wo auch immer auffindbare und kommunizierenswerte Impulse   !!!

Es stünde einer Partei mit der Geschichte der SPD  nun wirklich mit zentraler Angemessenheit zu Gesicht, ihr politisches Wollen auf ein neu zu buchstabierendes Gemeinnützigkeits-Denken   –  regional wie eu-weit –  auszurichten … und dabei quasi als Ideen-Fänger & Kommunikatoren zu fungieren, jenseits überkommenen Regulierungs-Wahns – – –   !!!

VI. Sozialökologischer Umbau
Auch bei Macron ist der Klimaschutz Teil eines notwendigen sozialökologischen Umbaus der Produktionsweise, den er ins Zentrum einer neuen Fortschrittsidee rückt.
Die große Herausforderung heißt, die planetaren Grenzen einzuhalten. Neben der Begrenzung des Klimawandels geht es um die Erhaltung der Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit, den Schutz der Wasserkreisläufe und die Beseitigung des Plastikmülls, der die Öko-Systeme bedroht, um nur einige zu nennen.
Ein sozial gestalteter ökologischer Umbau kann zum entscheidenden Motor für eine innovative wirtschaftliche Entwicklung, die Erschließung der Zukunftsmärkte, mehr Beschäftigung, steigende Einkommen und die Reduzierung von Ungleichheit werden.
In den nächsten Jahrzehnten geht es um eine doppelte Aufgabe: die Beseitigung und Sanierung der eingetretenen Schäden an den Öko-Systemen und den Umbau hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist nicht zuletzt ein wichtiger Beitrag, um zur Rückkehr der Dominanz der realwirtschaftlichen Entwicklung über das
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Finanzkapital zu kommen, das wieder zum Diener der Realwirtschaft werden muss.
Der sozial gestaltete ökologische Umbau wäre das größte Modernisierungsprogramm unserer Zeit.
 

In der Tat geht es um die planetaren Grenzen, die wir immer noch nicht auch nur ansatzweise respektieren  –  sonst dürften Sie nebenstehend nicht von ´Zununfts-Märkten´ reden !!!!!!!!!!!

Eine ungezügelte und verächtlich disruptive Globalisierung wie bisher  setzt sich über dieser Grenze zugunsten Weniger hinweg !!


Es kann nicht SPD-Politik bleiben
, wie nebenstehend an Denk-Mantren festzuhalten, die im Rahmen neoliberaler Investitions-Begehren behaupten, Fehlentwicklungen korrigieren zu können oder auch nur zu wollen !

W i e   denn bitte ? 

Es kann nur gemeinschaftlich möglich werden, innerhalb der EU, Europas wie in der Weltwirtschaft. … erneut kein ´Wie´ !!  –  Hauptsache ´gemeinsam´ !
Gibt´s denn keine andere Denke als die des Gleichschritts ??
Die EU muss dafür vorangehen und ihr Gewicht einbringen, um globale Lösungen zu entwickeln und zu unterstützen. Sind Menschen denn nur zu mobilisieren, wenn man ihnen einredet, sie könnten so zu Vorreitern werden ? ?
Dabei hat die EU große Chancen für eine enge Zusammenarbeit vor allem mit den Schwellenländern, die einen nachhaltigen Pfad einschlagen müssen, und den Ländern des afrikanischen Kontinents, deren große Naturressourcen besser geschützt werden müssen. Wie lange noch wollen Europäer/innen ihr überkommenes Überlegenheitsdenken aus offenbar immer noch lebendigen kolonialen Wurzeln  weiter in die ´Waagschalen dieser Welt´(die wer bitte aufzustellen sich erdreistet?) werfen ?


Kehre ein jeder einfach nur vor seiner eigenen Tür und begegne allen anderen ENDLICH wirklich FAIR  …. !

Die deutsche Sozialdemokratie schlägt vor, national und europaweit eine Diskussion darüber einzuleiten, wie der ökologische Umbau sozial gerecht gestaltet, zum zentralen Ziel europäischer Politik gemacht und sehr viel schneller vorangebracht werden kann.
Dabei müssen durch mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz die Bürgerinnen und Bürger in den Dialog einbezogen werden, damit mehr Teilhabe, mehr Lebensfreude und mehr Chancen für alle möglich werden.
Wir schlagen vor, diesen Dialog auf fünf Fragen zu konzentrieren:
 Die Zukunft der Städte – der sozial-ökologische Umbau der Metropolen;
 die Energiewende durch Einsparen, Effizienzrevolution und erneuerbare Energien;
 die Neuordnung des Verkehrs – die Förderung umweltverträglicher Mobilität;
 die Agrarwende – gesunde Umwelt – gesundes Leben;
 ökologisch Industriepolitik – welche Veränderungen sind in den Wirtschafts- und Konsumweisen notwendig?
Eine breite Debatte in Deutschland und in der EU über die soziale Gestaltung des ökologischen Umbaus setzt der neoliberalen Ideologie ein neues und besseres Paradigma wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung entgegen, das die kulturelle Hegemonie gewinnen kann: Erhaltung der Erde, Verbesserung der Lebensqualität, Teilhabe an der Gestaltung der Gesellschaft und Stärkung der wirtschaftlichen Innovationskräfte statt der Dominanz der Finanzmärkte.
Wie soll auch nur etwas vom nebenstehend Genannten heranwachsen können, wenn es sofort wieder an hegemoniale Denkmuster gebunden wird ???
VII. Stärkung der Europäischen Währungsunion
Wir stimmen mit Macron darin überein, dass die Eurozone mit einer starken und internationalen Währung die Voraussetzung dafür ist, dass Europa als Weltwirtschaftsmacht bestehen und die Souveränität zum Schutz des eigenen Gesellschaftsmodells in der Globalisierung gesichert werden kann. … Macht, Macht, Macht …

Wie wär´s einfach mit wichtigenteils völlig unprätentiös-autonomer Qualität der jeweiligen Großräume dieses Planeten ?
Es   ´b e s t e h t´ doch in erster Linie,  w e r    er/sie/es selbst  ´i s t´  –  und zwar in kooperativ ausgerichteten und sich klug begrenzenden Gefügen mit Überschaubarkeit…

… und nicht, wer auf Macht, also Erzwingungspoltential, aus ist, weil es in dieser Welt vorrangig ums Regulieren ´böser´ anderer ginge … ?


Einmal mehr:  Wer andere  n i c h t  abwertend bedrängt, wird seinerseits eher selten bedrängt werden …
Wer seine ideellen Potentiale aller Welt einschränkungslos zugänglich hält, aber Marktzugänge wirklich gedeihlich reguliert, findet zu sozial wie ökologisch aussichtsreichen Lebens- & Politik-Verhältnissen, ´b e s t e h t´ also ohne globale Aggressions-Zwänge !!! 
Gerade in einer Zeit, in der andere große Wirtschaftsmächte wie die USA oder China die vereinbarten Regeln des internationalen Handels verletzen, wenn es den eigenen
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Interessen dient, ist dieser Schutz der eigenen, europäischen Binnenwirtschaft und des eigenen Gesellschaftsmodells dringend notwendig.
Sich in Abhängigkeiten hinein zu verflechten, schafft selbstredend Wirtschafts-´Mächte´

Sich aus dergleichen wieder zu lösen, geht ebenso selbstredend nicht schmerzfrei …

Aber klug angepackt über einen beherzten Entschluss zu Vollgeld-Systemen in den EU-Staaten, einer Euro-Clearing-Institution zur Verschränkung einzelstaatlicher Regional-Währungen, Trennbanken-Systeme und  Monetativen …

ließen sich mit Sicherheit relativ gut gangbare Wege ausfindig machen,

kontinental neue Aufgeräumtheit in die längst fehlgehenden globalen Abhängigkeitsstrukturen für den Binnenmarkts-Bereich der EU zu bringen… !!!

Richtig ist auch, dass Macron die fortbestehende Verantwortung jedes einzelnen Staates für wachstumsfördernde Reformen und Innovationen unterstreicht. Ebenso richtig ist die Forderung nach Instrumenten für die Europäische Währungsunion, die die wechselseitige Anpassung im Reformprozess erleichtern und eine einheitliche wirtschaftspolitische Strategie unterstützen. Dazu gehört z.B., dass sich die Regierungen verpflichten, sich an europäischen gesamtwirtschaftlichen Zielsetzungen auszurichten. Das gilt auch für die Einhaltung von Arbeitsmarktstandards, die eine Lohnbildung ermöglichen, welche mit den Zielen einer europäischen Preisstabilität in Einklang steht. Dies impliziert den Verzicht auf jedwede Dumping- oder Inflationsstrategie. Als wäre zu verordnende Angleichung der Weg, über den ein wesentlich anderes Wirtschaften und Leben entstünde, das den planetaren Verfügbarkeiten auch tatsächlich entspräche…

Schaffen wir uns Aufbruchs-Potentiale wie die oben angeführten mit weniger friedens-untauglichen Ingredienzien als den derzeitigen    –   und der europäische Kontinent wird in sich selbst wie im Verhältnis zu seinen Nachbarn zu neu entspannter Beziehungs-Produktivität finden… !!! 

Aus Sicht der SPD wäre ein Eurozonen-Budget sinnvoll, wenn auch möglicherweise nicht ganz in dem von Macron vorgeschlagenen Umfang, um wirtschaftliche Schieflagen des Euroraums insgesamt zu vermeiden. vgl die eben angerissene andere Option mit erheblich ergiebigeren Potentialen !!
Zudem sollte das Budget mit anderen Maßnahmen kombiniert werden. Folgende Elemente wären dabei wichtig:
1. Die Vollendung der Bankenunion
Zu einer sicher funktionierenden Bankenunion fehlen heute noch sowohl die einheitliche europäische Einlagensicherung als auch eine fiskalische Absicherung des Bankenabwicklungsfonds. Deutschland hat sich bislang gegen die Vollendung gesträubt, weil nicht zu Unrecht befürchtet wurde, dass in einigen Euro-Ländern die Risiken in den Bankbilanzen noch zu groß sind. Transfers aus Deutschland in diese Länder über Bankenabwicklung und Einlagensicherung sollen verhindert werden. Um diese Sorgen zu entkräften, sollten die Euro-Länder schnell einen verbindlichen Fahrplan festlegen, anhand welcher Kriterien der Risikoabbau im Bankensystem der einzelnen Länder bewertet werden kann und wie dann bei ausreichendem Fortschritt automatisch Einlagensicherung und Bankenabwicklungsfonds eingerichtet werden. Dabei sollten auch Regeln vereinbart werden, um die Banken künftig dazu zu bewegen, nicht mehr in erster Linie in Staatsanleihen der eigenen Regierung zu investieren. Die fiskalische Absicherung der Bankenunion könnte über das Eurozonen-Budget erfolgen.
 

Was bitte, wäre ´sozial´ & ´demokratisch´an einer Banken-Politik, die die zentralsten Urheber eines absolut disruptven & menschenverachtenden Weltfinanz-Systems weiterhin ´pampern´zu müssen meint ??!!!

Minimalstes Ziel hätte ein raschest-möglich einzuführendes Trennbanken-System zu sein  –  ggf auch nur in Form von Alleingängen  !


Sich darin einzurichten, dass das europäische  Groß-Banken-Gefüge sich nahezu einschnittslos und  mit Steuerggeldern abgesichert (!!!!!)  tummeln darf:

das darf keine Option einer SPD (!) sein, weder als koalitionsbedingte Kompromiss-Linie, noch mit Blick auf etwa Macrons Bankenunions-Vorstellungen !!!



´To big to fail´ gäbe es infolge des hier angerissenen ALTERNATIV-WIRTSCHAFTS-MODELLS einfach nicht mehr, oder es bedürfte für immer noch zu große Bankinstitute eines schlupfloch-losen gesetzlichen Entflechtungs-Gebots !

Für ´das Kind im Brunnen´ sollte gelten :  Ein klarer EU-Parlaments-Entscheid, dass spätestens ab Jahresende 2019 (!!!) keine europäische Großbank mehr einen Cent Steuer- oder EZB-Geld mehr erwarten kann, die sich heute noch in Illiquitäten hineinmanövriert !
Oberhalb der mittlerweile eingerichteten Einlagensicherungsfonds bis zu 100000 €  müssten alle Kunden und Anteilseigner solcher Großinstitute wissen:  sie agierten bei nicht korrigierter Banken-Praxis mit vollen Vermögens-Risiken !

Wo Firmenkredite von sich dann realisierenden Bank-Insolvenzen betroffen wären, dürften allein die Einzelstaaten zugunsten dieser Firmen für maximal 2 Jahre als Ersatzkreditgeber gegen einen zusätzlichen Kreditrettungs-Zinssatz von x % einspringen !

Jede Form von Bankenrettung hätte künftg ein absolutes NO-GO zu sein !

2. Die Einführung einer Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen
Ein solches System könnte so gestaltet werden, dass in Fällen von tiefen oder langen Rezessionen mit massivem Anstieg der Arbeitslosigkeit (wie in Deutschland nach 2001 oder in Spanien nach 2008) die nationalen Sozialversicherungen begrenzte Zuschüsse aus einem gemeinsamen Fonds erhalten würden. Berechnungen zeigen, dass ein solcher Fonds bei
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entsprechender Konstruktion eine signifikante makroökonomische Stabilisierung für die Mitgliedsstaaten bei minimalen Transfers leisten könnte.
Mal für Mal ohne Wenn und Aber:  je komplizierter und aufwändiger, desto angeblich gerechter, menschenwürdiger und abfedernder … ???

 

Erwerbs-Arbeit muss und wird mit Blick auf Rezessions-, Finanzkrisen-,  Digitalisierungs-Effekte und das planetare Erschöpfungs-Phänomen, vor dem wir stehen und das uns Markt-Konzentrations-Notwendigkeiten auferlegt:

einen völlig anderen Organisationsrahmen  und Charakter haben   –   nicht nur müssen, sondern auch dürfen … !!!

Unsere bisherigen Einkommens-Ordnungen mit ihren Versicherungssystemen können dem nicht mehr gerecht werden !!

Ich sehe eine vernünftige und denkbar flexibel-anregungs-offene Alternative zu unseren gegenwärtigen Sozialsystemen in Drittel-BIP-BGE- Sytemen denkbar kluger Machart   !!!

(vgl.: https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2018/12/18/bge-drittel-bip-modell/

3. Ein Investitionsfonds
Der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt ebenso wie der Fiskalpakt haben in der Vertrauenskrise in die Nachhaltigkeit der Währungsunion und der Staatsverschuldung in Europa geholfen, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.
 

… mehr als eine scheinstabilisierende Luftnummer war und ist das da Zusammengeschnürte nicht, kann es nicht sein !

Allerdings sind in dem Prozess auch Schwachpunkte des Regelwerkes deutlich geworden. Viele Eurostaaten haben vor allem auf Kosten von Zukunftsinvestitionen gespart. Seit Beginn der Finanzkrise 2008/09 sind die öffentlichen Nettoinvestitionen im Euroraum bedenklich gefallen. In der Euro-Zone insgesamt liegen die öffentlichen Nettoinvestitionen heute praktisch bei 0. Die öffentlichen Investitionen reichen damit gerade noch aus, um den Verschleiß und die Abnutzung der öffentlichen Infrastruktur auszugleichen.
… wenn´s nur das wäre !!
Diese Situation bedroht langfristig Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Europa, da eine wachsende Volkswirtschaft auch einen wachsenden öffentlichen Kapitalstock braucht – insbesondere in Zeiten, in denen Digitalisierung und Mobilitätsrevolution massive Anforderungen an eine moderne Infrastruktur stellen. … wann verstehen Polit-Trainées wie offenbar Sie alle mit Ihren diversen CEO-Kontakten…, wie sehr Sie da schon viel zu lange und offenbar weiterhin denkbar problematischen Einflüsterungen folgen ?

Erst wirklich und rundum neu denken, dann machen !!!
Dieser Europäische Investitionsfonds könnte helfen, das Niveau öffentlicher Investitionen in Europa wieder zu heben. Zunächst könnten in diesem Fonds Investitionsmittel für Projekte mit grenzüberschreitender Bedeutung gepoolt sowie gezielt Investitionen gefördert werden, die Länder bei strukturellen Problemen der Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Soweit möglich sollten dabei revolvierende Finanzierungsinstrumente wie Darlehen eingesetzt werden. Der Mittelrückfluss ermöglicht dann nämlich eine erneuerte Ausreichung und schafft zusätzliche wiederkehrende Finanzierungskapazitäten. Bei Erfolg könnte eine Ausdehnung auf bedeutsamere (nicht grenzüberschreitende) Investitionen in bestimmten, für das Wirtschaftswachstum besonders wichtigen Sektoren erfolgen. Es braucht keine EU-Fonds !


Es bräuchte allein  den Entschluss zu  PLATTFORM-ANGEBOTS-FÖRDERUNGEN wie den oben beschriebenen u.a. über Crowd-Fundraisings-Beteiligungen aus dem EU-Haushalt, kontrolliert durch parlaments- & losbürger-paritätisch gewählte, persönlich haftende Aufsichtsräte  …   !!!

4. Steuerkompetenz
Idealerweise finanziert werden könnte der Eurozonen-Haushalt über begrenzte Steuern, deren europäische Harmonisierung ohnehin wünschenswert ist, wie eine CO2-Steuer oder eine (niedrige) Körperschaftssteuer als wichtiger Unternehmenssteuer. Für den Krisenfall sollte das Budget zudem mit dem Recht einer (begrenzten) Aufnahme von Krediten ausgestattet werden, die aus eigenen Steuereinnahmen zu bedienen wären. Eine auf Eurozonenebene eingeführte Körperschaftsteuer hätte zudem den Vorteil, dass kein Euro-Mitglied die effektive Steuerbelastung im eigenen Land mehr unter dieses gemeinsame Steuerniveau senken könnte.
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Für diesen Haushalt würde das Finanzvolumen deutlich niedriger liegen als von Macron vorgeschlagen. Ein Einstieg mit einem Volumen von etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone wäre zunächst ausreichend.
Ziel dieser Maßnahmen ist ein höherer Wachstumspfad. Er setzt eine höhere Investitionstätigkeit voraus, die die Marktkräfte alleine nicht gewährleisten. Soweit die Arbeitslosenversicherungen entlastet werden, tritt ein gewisser Selbstfinanzierungseffekt des Programms auf. Ein größerer Teil der Ausgaben wird durch die positiven Wachstumseffekte getragen.
…. Sie werden im Gleise der nebenstehenden Denkschemata weder die in Rede stehenden Investitions-Volumina zustandebringen, außer als immer gefährlichere Luftnummern, wie gehabt….

…. noch werden Sie den Absprung aus auf diese Weise nur prolongierten gegenwärtigen erschöpfungswirtschaftlichen  Laufrädern so wirklich in Gang bringen können – – –  !!
5. Europäischer Währungsfonds
Gleichzeitig sollte der ESM, wie von Macron gewünscht, zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) nach europäischem Recht ausgebaut werden. Ich stelle demgegenüber die Frage,

ob wir nicht über ein EU-Regional-Währungs-Clearing hin auf einen binnenmarkts-intern konvertierbar zu haltenden EURO mit Reserve-Währungsfunktion für alle EURO-Staaten, gekoppelt an Vollgeld-Ordnungen :

auf grundlegend stabile Füße kommen könnten  ?


Gut vorbereitet und kommuniziert sollten da geringere Risiken auf uns zukommen  –  als im gegenwärtig sich totbeschleunigenden System ….
so jedenfalls stellt es sich meinen Nachdenklichkeiten dar … !

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition zielt dementsprechend auf einen „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds, der im Unionsrecht verankert sein sollte.“ Seine Aufgabe wäre, bei Zahlungsschwierigkeiten von Euro-Staaten kurzfristig mit Krediten unter Auflagen zu helfen – so, wie es heute der IWF international tut. Das würde die gesamtwirtschaftliche Stabilität des Euroraums festigen. Insbesondere würde die Wahrscheinlichkeit einer Schuldenkrise merklich gesenkt.
Seine Entscheidungen sollten aus einem europäischen Blickwinkel geschehen. Das heißt, es müssen europäische Kriterien dafür entwickelt werden, wann z.B. die Grenze der Tragfähigkeit von Staatschulden erreicht ist. Diese Grenze ist keinesfalls eindeutig und jederzeit objektiv bestimmbar, hängt sie doch von unsicheren langfristigen Wachstums- und Zinserwartungen ab.
Staaten in Zahlungsschwierigkeiten könnten im hier propagierten System einfach abwerten.
Wo sich Banken an unverantwortliches Finanzgebahren von EURO-Staaten hängten, deren Verschuldung in eigenem Profitinteresse hochtreibend, müsste von vorn herein klar sein:  kein EURO-Cent für ihre ´Rettung´   –  etwaige Insolvenz-Folgen hätten allein die Investoren und die Staats-Schuldner zu tragen!

Für einen EU-Staatskredit-Fonds wäre, wenn ich es recht verstehe, im Rahmen von Vollgeld-Zentralbank-Systemen kein Bedarf:


Einzelstaatliche Haushalts-Engpässe ließen sich jeweils durch Landes-Zentralbank-Geldschöpfungs-Akte mit unmittelbarer Regionalwährungsabwertungs-Folge punktuell ausgleichen  –  begrenzt durch den jeweiligen Zentralbank-Auftrag, für die relative Stabilität der jeweiligen Regionalwährung zu sorgen …

Für Unternehmens-Kredite bei dann ausschließlichen Geschäftsbanken des Binnenmarktes  –  für die zeitweise besonderer Bedarf anfiele, läge es unmittelbar in der  Entscheidungs-Kompetenz der einzelstaatlichen Zentralbanken, ein ggf. exzeptionelles zusätzliches Kreditvolumen verfügbar zu machen...

Unternehmen mit heute weltweiten Anteilseignern und Kreditgebern hätten sich einem Entflechtungs-Prozess zu unterziehen –  dergestalt, dass binnenmarkt-übergreifende Kapital- & Kredit-Verflechtungen künftig mit Ausnahme von Joint-Ventures für  einen bewusst verengten Welthandel bis Jahr X abgebaut sein müsstenEin Vollgeldsystem, das jährlich, Bürger/innen und Staatshaushalt 2/3 des Vorjahres-BIP jeweils in monatlchen Tranchen unmittelbar auszahlte, erzeugte verlässliche Kaufkraft in annähernd diesem Umfang !Der Einsatz so gewährleisteter Kaufkraft erzeugte:
.
–   zum einen die Grundlage für  zusätzliche Erwerbsarbeits-Einkommen (zum BGE)
–  und zum anderen die jeweils belegschafts-abgestimmt avisierbare Investitions-Masse sowie die MIttel für eine Kapitaleigner-Dividende sinnvoll bescheidenen Umfangs  !

Ob und in welchem Umfang im Endeffekt  dann noch für steuerliche Ausgleiche zwischen umlaufender Güter- & Dienstleistungs-  auf der einen und umlaufender Geld- Menge auf der anderen Seite gesorgt werden muss, damit  beide in Ballance bleiben, wird sich erweisen und erforderte nurmehr minimalaufwändige Besteuerungs-Regeln… !!!
In der Regel wird eine steigende Schuldenlast dann gefährlich, wenn sie mit einem Defizit in der Leistungsbilanz einhergeht. Dies ist ein Signal, dass eine Volkswirtschaft dauerhaft auf Mittelzufluss von außen angewiesen ist, und dies ist nicht nachhaltig.
Für eine solche Lage bedarf es daher institutioneller Regelungen auf europäischer Ebene.
Wird zudem die EZB als „Lender of last Resort“ aller Mitgliedsstaaten akzeptiert, bedarf es keiner weiteren Umschuldungsmechanismen.
Die Vermeidung von Leistungsbilanz-Defiziten sollte das fraglos einzuhaltende A und O allen Wirtschaftsaustausches zwischen den volkswirtschaftlich verfassten Regionen  e i n e s   größeren Binnenmarkt-Raumes sein !

Wo das gälte, und wo laut EU-Parlaments-Beschluss gälte, dass kein Binnenmarkts-Staat zur Sanierung seines Haushalts in weltweite Auslandsschulden ausweichen dürfte :
da bedürfte es keiner   „EZB als „Lender of last Resort“ aller Mitgliedsstaaten“  mit all den an dergleichen hängenden Problemen !!!

6. Demokratische und effiziente Entscheidungsstrukturen/Finanzminister bzw. besonderer Kommissar
Richtigerweise weist Macron darauf hin, dass eine strategische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone demokratische und effiziente Entscheidungsstrukturen erfordert. Ein EU-Kommissar sollte deshalb mit den währungs- und haushaltspolitischen Angelegenheiten der Eurozone betraut werden, den Vorsitz der Euro-Gruppe führen und in ihrem Auftrag Führungsentscheidungen treffen. Er sollte auch einem Eurozonen-Ausschuss des Europäischen Parlaments gegenüber rechenschaftspflichtig sein, der sich aus den
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Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus den Eurostaaten zusammensetzt und die Möglichkeit hat, den Euro-Kommissar im Wege eines Misstrauensvotums abzuberufen. Dieser EU-Kommissar könnte – ohne den Aufbau zusätzlicher Parallelinstitutionen – den von Macron vorgeschlagenen Titel des „Euro-Finanzministers“ tragen, um die Eurozone sichtbar nach außen zu vertreten.
Aufwand ohne Effizienz !

 

VIII. Reformen für ein soziales Europa
Das seit der Krise 2008 zu beobachtende wirtschaftliche und soziale Auseinanderdriften der EU-Mitgliedstaaten wurde durch Sozialdumping und Deregulierung nationaler Schutzvorschriften im Sozial- und Arbeitsrecht zusätzlich verschärft und zählt zu den Hauptgründen für die zunehmende politische Desintegration der EU. (Leider weit und breit keine SPD, die sich grundlegend anderes hätte einfallen lassen und entsprechende Alternativen erarbeitet hätte !!)
Dem vollendeten Binnenmarkt auf der einen Seite, der Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehrsfreiheit als unternehmerische Grundrechte garantiert, stehen ein Stückwerk an europäischem Arbeits- und Sozialrecht sowie eine provisorische Währungskonstruktion ohne vergemeinschaftete Fiskalpolitik gegenüber. Auf dieser Basis ist Integration immer weniger möglich – im Gegenteil, die Blockbildung Süd-Nord, die Währungsfragen und das West-Ost-Gefälle, das Lohn- und Sozialfragen betrifft, vergrößern die Spaltung zusehends. Sie kumulierte vorerst im Austrittsantrag Großbritanniens aus der EU.
Eine reine Fortsetzung der Binnenmarktagenda, während die Sozialagenda weiter Beiwerk bliebe, würde die Unzufriedenheit der EU-Bürgerinnen und Bürger weiter beflügeln.
Schon das Begriffsverständnis, ein Binnenmarkt sei ´vollendet´ wenn für die ´geheiligten 4 Freiheiten´ gesorgt wäre, ist aus SPD-Mund  hochbefremdlich !
 

–   NIcht nur, dass der EURO, wie eingeführt, nicht funktionieren  k a n n  –  es sei denn man erhöbe (wie leider geschehen !) ihn zum Erwingungs-Instrument für allerlei Anpassungs-Wünsche  –  was enorme Sprengkraft in das einst avisierte friedensförderliche MIteinander gepflanzt hat … !!!,
–   NIcht nur, dass Staatsfragen für alle immer zuerst und zuletzt als Steuerfragen gedacht werden ´müssen´(?!) :
A l l e    können offenbar nichts anderes denken :als vielfältig erschöpfungs-politische Konzete und Verfahren !!
Der Abbau nationaler Schutzgesetze, Privatisierung von öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge und Stabilisierung des Euro durch europäisch kontrollierte nationale Schuldenbremsen – das sind keine sozialdemokratischen Projekte. Seit 2009 tritt die SPD gemeinsam mit ihren Schwesterparteien in Schweden und Österreich, und den Gewerkschaftsbünden der drei Länder DGB, LO und ÖGB für ein soziales Fortschrittsprotokoll in den Verträgen der EU ein, das Arbeitnehmerrechten und dem Sozialschutz Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten einräumt. Hierfür ist allerdings eine Veränderung der Verträge notwendig. …  also ? Niente …
Aber auch kurzfristig ergeben sich Gestaltungsspielräume für ein soziales Europa aus dem jüngst abgeschlossenen Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode. In diesem ist die Rede von einem Sozialpakt, in dem faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und soziale Grundrechte gestärkt, und eine bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik erreicht werden sollen. Wir hatten in der BRD mal so etwas wie eine halbwegs anerkannte und produktive Tarifpartnerschaft …

–  <  dergleichen Gestaltungen gehören genau dorthin, wo wir auch wirtschafts-demokratisch unterwegs sein wollen !
… und nicht in Staatshand!

  Gewerkschaften aufgewacht, da ist viel Kooperations- und wechselseitiger Anregungs-Bedarf … !!!

In der Umsetzung sollte Priorität gelegt werden auf:
1. Europäische Arbeitsbehörde (ELA)
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Die zügige Einrichtung der von der Kommission vorgeschlagenen Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019. Die ELA soll die zwischenbehördliche Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Unionsrecht, u.a. durch gemeinsame Kontrollen, stärken, zwischen den nationalen Behörden oder bei Störungen der Arbeitsmärkte vermitteln und den Zugang von Einzelpersonen und Arbeitgebern zu Informationen über Rechte und Pflichten in grenzüberschreitenden Situationen sowie den Zugang zu Diensten betreffend die grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität erleichtern. Richtig ausgestaltet, kann eine solche Behörde ähnlich wie Europol koordinierend bei grenzüberschreitenden Fällen von Arbeits- und Sozialrechtsverletzung tätig werden und die jeweiligen nationalen Behörden bei der Rechtsverfolgung unterstützen.
Das entspricht auch dem Subsidiaritätsgedanken. In Europa arbeiten heute rund 16 Millionen europäische BürgerInnen in einem anderen Mitgliedsstaat als dem ihrer Herkunft, 1,7 Millionen BürgerInnen sind dauerhaft oder temporär zwischenstaatliche PendlerInnen und viele Millionen Beschäftigte arbeiten für internationale Unternehmen in einem pan-europäischen Markt. Gleichzeitig aber stehen 28 unterschiedliche Arbeitsrechts- und Sozialversicherungssysteme nebeneinander. Ein Tätigwerden der EU ist genau in den Bereichen vorgesehen, wo Arbeits- und Sozialrecht durch rein nationale Schutzbestimmungen nicht fortentwickelt werden kann, weil es faktisch an den nationalen Grenzen endet. Es scheitert also gerade bei der effektiven Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping.
Spüren Sie nicht die obrigkeitsstaatlichen Prägungen in dem, worüber Sie da nachdenken ?

…  siehe oben !!!

2. Ein EU-Arbeitsminister
Die ELA darf allerdings nicht bloß eine weitere europäische Agentur werden. Wir Sozialdemokraten plädieren deshalb für einen EU-Arbeitsminister, der neue Impulse für die Fortentwicklung des europäische Sozial- und Arbeitsrechts setzt, die sozialpolitische Agenda im Sinne des Sozialgipfels von Göteborg vorantreibt und die vorhandenen Kompetenzen im AEUV ausschöpft. Und wieder:  Impulse von oben als das Non plus Ultra ?!
Ein europäischer Arbeitsminister würde dem sozialen Europa ein Gesicht geben und stünde für die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einen angemessenen sozialen Schutz und ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau (Art 151 AEUV). Im Hinblick auf die Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50% in den Krisenländern müsste er der Jugendgarantie Priorität geben. … ein Gesicht machte Erforderlichkeiten zur Sache aller ???

… zur Entwicklung der Erwerbsarbeit siehe oben !

Ein europäischer Arbeitsminister könnte den Vorrang der sozialen Grundrechte nach Titel IV der EU-Grundrechtecharta gegenüber den Binnenmarktfreiheiten einfordern und sich für das von der SPD geforderte soziale Fortschrittsprotokoll einsetzen. Ein erster Schritt dazu wäre eine institutionalisierte Verfahrensbeteiligung bei den Europäischen Gerichten dort, wo es um
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Abwägungsfragen zwischen Binnenmarktfreiheiten und nationalen arbeits- und sozialrechtlichen Schutzstandards geht. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, alle Fragen der EU-Richtlinienkompetenz im europäischen Unternehmensrecht, bei denen es um die Wahrung und den Ausbau des kollektiven Arbeitsrechts und der Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.
Was soll denn eine solche Verschränkung von Exekutiv- und Judikativ-Funktionen eines sogenannten EU-Arbeitsministers ?

Im Übrigen:

EU wie UNO (in einer ebenfalls grundlegenden Neuaufstellung !!) sind supra-regionale politische Kommunikations-Institutionen.

Sie jeweils mit Exekutiven auszustatten,
s c h w ä c h t    sie enorm,
wie sich an ihren Geschichten spätestens in den letzten 30 Jahren ablesen lässt !

3. Rahmen für Mindestlohnregelungen
Das im Koalitionsvertrag enthaltene Postulat nach einem europäischen Rahmen für Mindestlohnregelungen erfordert möglicherweise eine Anpassung des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) an europäische und international vergleichbare Standards. Anders als in Deutschland orientiert sich die Höhe des Mindestlohns allgemein an dynamischen volkswirtschaftlichen Kennziffern. Für ein soziales Europa muss gelten, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze in allen Ländern der EU die Armutsschwelle von 60% des Median(lohn)s nicht unterschreiten darf. Während Frankreich dieser Zielmarke am nächsten kommt, gibt es insbesondere in Deutschland hier Nachbesserungsbedarf. EU-weite (Mindest-)Lohnstandards machten nur Sinn, wenn sich die EU zu einer einzigen ´Volks´-Wirtschaft entwickelte  –  ein nach allen bisherigen Erfahrungen unangemessenes Ziel … ! 
4. Regressionsverbot, Mindestharmonisierung, Aufwärtskonvergenz
Für die Sozialdemokratie gelten drei Grundsätze bei der Gestaltung des sozialen Europa: die Beachtung des Regressionsverbotes (d.h. des Verbotes, hinter den bestehenden sozialen Acquis Communautaire zurückzufallen), das Gebot der Mindestharmonisierung (sog. „golden plating“, d.h. Mitgliedstaaten dürfen über den harmonisierten Mindestschutz hinausgehen), und schließlich die Aufwärtskonvergenz hin zu den höchsten sozialen Standards in der EU. Der Koalitionsvertrag enthält diesbezüglich den erklärten Willen, einen Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten zu entwickeln. Dieser sollte sich klar und explizit an den genannten Prinzipen orientieren, um verbreiteten Befürchtungen zu entgegnen, dass das verhältnismäßig hohe Niveau an Sozialschutz durch eine europäische Rahmenregelung abgesenkt werden und Schaden erleiden könnte. …  puuhhh…
IX. Schlussbemerkung
Die hier skizzierten Antworten der deutschen Sozialdemokratie auf die Vorschläge von Emmanuel Macron sind durch weitgehende Zustimmung geprägt, aber zugleich durch das Bemühen, sie durch Weiterentwicklung zu verstärken. Sie lassen sich von dem Gedanken der Solidarität auch im Namen eines wohlverstandenen Eigeninteresses leiten. Die solidarische Stärkung der Europäischen Union liegt im deutschen wie im französischen und im gesamteuropäischen Interesse. Sie ermöglicht Europa, auch global glaubwürdig
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für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzutreten im Dienste nachhaltiger Friedenspolitik.
X. Autoren und Unterstützer

Andreas Botsch, Thymian Bussemer, Michael Detjen, Sebastian Dullien, Gernot Erler, Volker Gerhardt, Arno Gottschalk, Reiner Hoffmann, Gustav Horn, Cansel Kiziltepe, Matthias Kollatz-Ahnen, Christian Krell, Heiko Kretschmer, Rainer Land, Jo Leinen, Wolfgang Merkel, Henning Meyer, Thomas Meyer, Hans Misselwitz, Matthias Möhring-Hesse, Michael Müller, Ernst-Dieter Rossmann, Nina Scheer, Wolfgang Schroeder, Gesine Schwan, Johano Strasser, Wolfgang Thierse, Norbert Walter-Borjans, Heidemarie Wieczorek-Zeul

Pardon für das berühmte, hier von mir bewusst nicht vor den Mund genommene Blatt !

MIR LIEGT AM FORTBESTAND EINER SOZIAL-DEMOKRATIE GEMÄSS IHREN HISTORISCH BESTEN HORIZONTEN !

MIR LIEGT AM FORTBESTAND EINES EUROPÄISCHEN STAATENVERBUNDES MIT NEU AUSGELEUCHTETEN  INNEREN UND ÄUSSEREN FRIEDENS-POTENTRIALEN  – 

–  EINES VERBUNDES, DER WEIT WEIT MEHR ALS BISHER
AUF SEINE BÜRGER/INNEN
VERTRAUT,
SIE FRAGT
UND IHNEN NEUE RÄUME IM INNERN
EINES NICHT LÄNGER WELTERSCHÖPFUNGS-WIRTSCHAFTLICH ORGANISIERTEN BINNENMARKTES VERSCHAFF
T !

Und ich traue den nebenstehenden Unterzeichner/innen zu,  das hier vorgeschlagene ANDERE DENKEN einfach einmal zu wagen und durchzuspielen !

Merci für Ihre Aufmerksamkeit und beste Grüße

Gabriele Weis

 

Vorsitzende:
Prof. Dr. Gesine Schwan, Berlin
Stellvertretender Vorsitzender
Prof. Dr. Thomas Meyer, Bonn
Mitglieder:
Dr. Thymian Bussemer, Berlin
Prof. Dr. Frank Decker, Bonn
Dr. Dierk Hirschel, Berlin
Prof. Dr. Hans Joas, Berlin
Cansel Kiziltepe, MdB, Berlin
Annika Klose, Berlin
Dr. Matthias Kollatz, Berlin
Dr. Christian Krell, Oslo
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Berlin
Dr. Henning Meyer, Berlin
Prof. Dr. Matthias Möhring-Hesse, Tübingen
Michael Müller, Düsseldorf
Dr. Kerstin Rothe, Berlin
Dr. Nina Scheer, MdB, Geesthacht
Christina Schildmann, Berlin
Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Frankfurt am Main
Dr. Aleksandra Sowa, Bonn
Prof. Dr. Johano Strasser, Berg bei Starnberg
Beratende Mitglieder:
Dr. Hans-Peter Bartels, Kiel
Gernot Erler, Freiburg
Prof. Dr. Volker Gerhardt, Hamburg
Hubertus Heil, MdB, Peine
Prof. Dr. Gustav Horn, Düsseldorf
Dr. Hans Misselwitz, Berlin
Dr. Almut Möller, Berlin
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB, Pinneberg
Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Berlin
Wolfgang Tiefensee, Erfurt
Prof. Dr. Rosemarie Will, Berlin
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Wiesbaden
Prof. Dr. Susan Neimann, Potsdam
Ehrenmitglieder:
Dr. Erhard Eppler, Schwäbisch-Hall
Dr. Hans-Jochen Vogel, München
Sekretär:
Mirko Schadewald, Berlin
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DIE EU „richtig“ ANGEPACKT: DA WÄRE GANZ ANDERES ERFORDERICH, Frau Kramp-Karrenbauer !!

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Deutschland AKK antwortet Macron

akkaufmac

„Europa jetzt richtig machen“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron appellierte kürzlich an die Bürger Europas, europäisch zu handeln. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert nun mit einer eigenen Europa-Konzeption – Titel „Europa richtig machen“.

Quelle: WELT/Sebastian Struwe

 
Annegret Kramp-Karrenbauer antwortet auf das Europa-Manifest von Emmanuel Macron. In der Sicherheits- und Migrationspolitik stellt sich die CDU-Vorsitzende hinter die Vorschläge des Präsidenten. Einen europäischen Superstaat lehnt sie jedoch ab.
Gabriele Weis, Bernau,  12.3.2019

.
< vgl  Macrons europaweite Wahlkampf-Aktion via Bürgerbrief

–  nun aus D immerhin   e i n e   ebenfalls ambitionierte Wahlkampf-Antwort seitens der Kanzlerinnen-Partei CDU, sprich ihrer neuen Vorsitzenden


–  alle anderen haben Vergleichbares nicht anzuführen und belassen es bei den üblichen Sticheleien oder Anbiedereien …

 

 

// hier nun  meine Auseinandersetzung mit AKKs Text:

 

 

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

 

/UNANGEMESSENE HANDLUNSFÄHIGKEITS-MANTREN
„Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich vor wenigen Tagen mit einem Appell an die Bürger Europas. Es müsse dringend gehandelt werden. Er hat damit recht, denn uns stellen sich drängende Fragen:
Wollen wir künftig durch strategische Entscheidungen in China oder den USA bestimmt werden, oder wollen wir die Regeln des künftigen globalen Zusammenlebens selbst aktiv mitgestalten? 1.  Reaktivität als Hauptansatz politschen Handelns überzeugt leider wenig.

2.  Die EU zwischen den USA und China  –  und sonst nichts und niemand, wenn es um den weiteren Weg der EU gehen soll ??

Wollen wir eine gemeinsame Antwort geben auf eine russische Regierung, die ihre Stärke augenscheinlich aus der Destabilisierung und Schwächung von Nachbarn beziehen will? 3.  In welche Macht-Gefesseltheiten verstrickt sich, wer die „gemeinsame Antwort“  anstrebt und unmittelbar das seit längerem gängige Feindbild ´Russland´ an die Wand wirft ?

Reaktivität auf allen Seiten  –  immer hat ja klar der andere angefangen ????

´Zusammenhalt´  beim „Antwort geben“   –  wieviel Friedensfähigkeit kann darin wohl tatsächlich stecken  ??

Wollen wir uns letztlich gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen anderer unterwerfen, oder wollen wir den „European Way of Life“ aus repräsentativer Parteiendemokratie, Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit, individueller Freiheit und sozialer Marktwirtschaft offensiv für uns selbst und in der ganzen Welt vertreten? 4.  Diese Frage ist kühn:  was anderes hätten wir in den vergangegen 3 Jahrzehnten denn außen- wie wirtschaftspolitisch getan, als uns zu angeblichen Alternativlosigkeiten unterwerfen ?

Der Europäische Kontinent wie auf ihm eine mittlerweile reichlich disparate EU  hätten längst aufs Intensivste rundum demokratisch (!!!)  zu erörtern, wie wir zu Organisations. & System-Aufstellungen kommen wollen, in denen alle materiell wie ideell tatsächlich zu Hause sein können !

/STÄRKE-FETISCHISMUS
Darauf kann es nur eine Antwort geben: Unser Europa muss stärker werden. 5.  Was bitte leisten solche Stärke-Mantren ?  Im Zweifelsfall doch immer das Falsche ?!
Europa ist bisher eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Ich gehöre zu der glücklichen Generation, die keinen Krieg erlebt hat. Das verdanken wir einer europäischen Gemeinschaft, die ihre Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat und ihren Blick entschlossen nach vorn richtet. 6.  Europa ist keine Geschichte, es hat eine  –  in den letzten 70 Jahren erfreulicherweise auch eine ausdrücklich friedens-verpflichteten Zusammenwachsens.

Da ist Vieles gut auf den Weg gebracht worden  –  anderes leider im Innen- wie im Außenverhältis eher weniger…

/VERHANDLUNGS-FETISCHISMEN
Wir Europäer leben in einer der reichsten und sichersten Regionen der Welt, weil wir unsere Konflikte am Verhandlungstisch miteinander austragen 7.  Zweifelsohne hat es in allen Beziehungen darum zu gehen, in unverzagtem Austausch miteinander zu erörtern, wie man mit welchen zuweilen virulent werdenden Konflikten umgehen will  –  und auszuhalten, wo sich Annäherungen nicht erreichen lassen, statt auf Waffengänge zu setzen.

Darauf hat man zurecht nach 1945 zwischen den unions-bereiten Staaten gesetzt  –  oft sehr produktiv und soweit sehr dankenswert.

8.  Der Verhandlungstisch allein ist jedoch sicher nicht die Hauptbühne, auf der Zusammenwachsen vorangebracht werden kann und muss –  es sei denn, die Bürger/innen würden endlich auf neue Weise gefragt und ins Entwickeln von neuen Wegen einbezogen  !!

Im Gegenteil:  die mittlerweile extrem ritualisierten Formen weit ober- wie außerhalb (!) parlamentarischer Prozesse angesiedelter Verhandlungstisch-Politik der EU-Bürokratien –  führen eher zu kontra-produktiven Krisen-Beantwortungen mit am Ende sogar friedensgefährdendem Potential… !
Das sollte dringend in den BLick !!

9.  Im übrigen dürfen wir EU-ler nicht länger daran vorbeisehen,  dass es keinesfalls nur Eigenleistung ist, die die EU zu einer der reichsten Regionen der Welt macht !!!
–  Da ist eine möglichst umgehende handelspolitische Kehrtwende nicht zuletzt für C-Parteien unerlässlich !!! 

/BÜNDNIS-FETISCHISMUS
und durch das enge transatlantische Bündnis einen sicheren Schutzwall gegen äußere Bedrohungen aufgebaut haben. 10.  Warum nur wagt niemand den Blick darauf, dass Militärbündnisse nichts als eingebildete Schutzfunktionen haben ?

Sie sorgten, so denkt man,  für Antwort-Bedrohung  –  weil auch andere bewaffnet seien und sich zusammenschlössen  –  und weil man überlegene Abschreckung brauche gegen die Teufelswerke anderer Gerüsteter auf dem Weg zu ihrerseitiger Überlegenheit :  Jedes Bündnis erklärt doch sein Gegenüber für die Henne, sich selbst ´nur´ fürs Ei… !!!
Glauben wir keinem in solchen Hinsichten !

Wer rüstet, nimmt Krieg in Kauf…
Wer meint, die Bedrohlichkeit denkbarer militärischer Gegner reduziere sich durch Vorwurfs-´Diplomatie´ und weitere Aufrüstung:  der nimmt Krieg in Kauf.

Wer Krieg nicht will, braucht ihn nur nicht anzunehmen:  dann findet zwar ggf. angemaßte Unterdrückung statt, aber Blut, Tod, Zerstörung, Elend ereignen sich gerade mal in MIndestmaßen !!!
Fremdherrschaften lassen sich unterlaufen …  !!!

11.  Und:  je weniger bündnisbewehrte Bedrohungsgefüge wir in die Welt setzen, desto weniger militärische Übergriffe haben nicht nur wir selbst zu gewärtigen !!!

ZUMINDEST SEIT 1990  IST DER ´TRANSATLANTISCHE SCHUTZWALL´ DER NATO EIN NICHT MINDER KRANKES UNTERFANGEN WIE ES DER ´ANTIFASCHISTISCHE SCHUTZWALL´  DER EINSTIGEN DDR  WAR- – –   !!

/´WERTE´-FERNE ERWARTUNGS-UNTERSTELLUNGEN
Dennoch blicken viele mit Unruhe auf Europa. Wir sollten die Bürgerinnen und Bürger Europas aber nicht missverstehen. Die Zustimmung zur europäischen Idee ist derzeit so hoch wie nie. Was die EU in den Augen der Bürger jedoch vermissen lässt, sind Klarheit, Orientierung und Handlungsfähigkeit zu wesentlichen Fragen der Zeit. 12.  Ja, da ist viel zu vermissen.

13.  Ob die von Ihnen so kurzerhand vereinnahmten „Bürgerinnen und Bürger Europas“  freilich just die „Handlungsfähigkeit“ vermissen, von der Sie im Folgesatz sprechen, ist doch noch sehr die Frage:

Sie vermissen Klarheit, wenn die EU beispielsweise eine gefühlte Ewigkeit benötigt, um zu einer gemeinsamen Auffassung zu den Ereignissen in Venezuela zu kommen. 14.  Was sich Bundesregierung und EU da derzeit gegenüber Venezuela  – in Ihren Augen offenbar noch nicht einmal schnell genug –  herausnehmen, widerspricht einmal mehr und selten unmittelbar eklatant dem in der UN-Charta verabredeten Nichteinmischungsprinzip !

Wer diese Charta einst unterzeichnet hat und wer sie heute noch hochgehalten sehen will, der muss ohne jedes Wenn und Aber jede Übergriffigkeit zugunsten bzw. zum Nachteil einzelner Konfliktparteien innerhalb eines anderen Landes unterlassen ! 
Sie vermissen Orientierung, wenn sie mit der Zukunft der digitalen Wirtschaft und des digitalen Arbeitsmarkts konfrontiert sind. 15.  Glauben Sie wirklich Bürger/innen wollten einfach nur orientiert werden, statt Raum zugestanden zu erhalten in Debatten, die sie ebenso mitzuprägen hätten wie Parteien ?
Sie vermissen Handlungsfähigkeit im Umgang mit Migration, Klimawandel, Terrorismus und internationalen Konflikten. 16.  Worin bestünde denn die da von Ihnen so hoch apostrophierte „Handlungsfähigkeit“ ???

Da geht es Ihnen offenbar um scharfe Begrenzungs-Aktivitäten  –  gegenüber „Migration, Klimawandel, Terrorismus und internationalen Konflikten“   –   Motto:  wenn unterdrückt wird, wer und was unseren ´Frieden´ stört, bleibt selbiger für uns herstellbar, weitere Fragen uninteressant ?!

Nicht nur wir haben doch Interessen, Sehnsüchte, vorenthaltene Rechte:  nirgends genügt da ein markiger Aktionismus empathisch leer bleibenden Schrauben-Anziehens !

Bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament kann es daher gar nicht darum gehen, den unvollkommenen Status quo der heutigen EU gegen Anwürfe von Populisten zu verteidigen. 17.  Da ist offenbar noch eine ganze Menge C-Auffrischung nötig, wenn Kritik, die aus ´populistischer´ Ecke kommt, als ´Anwurf´ abzuqualifiziert zu werden braucht:  Mann, Mann, Mann  –  was soll derartiges Kampfgeschrei ?

Sie selbst haben Kritik am Status Quo der EU ?
–  Also Bennen Sie sie doch einfach ohne Seitenhiebe auf andere !

Die Frage des „für“ oder „gegen“ Europa stellt sich für die meisten Bürger gar nicht. Wir müssen stattdessen mit unterschiedlichen Konzepten darüber streiten, wie die EU künftig zu den großen Fragen handlungsfähig werden kann und ihre beispiellose Erfolgsgeschichte unter geänderten globalen Rahmenbedingungen auch in Zukunft fortsetzen wird.
/LEERFORMELN
Dabei geht es zuerst um die Sicherung der Grundlagen unseres Wohlstands. Auch im Europäischen Binnenmarkt steht das Erwirtschaften vor dem Verteilen. 18.  Was sind diese Grundlagen in Ihren Augen ?

Wie sieht Ihre ´Binnenmarkt´-Definition aus ?

19.  Welcher Angleichungen in den Wirtschafts-Rahmenbedingungen über die Aufhebung der Zollschranken hinaus bedarf es da? – Wecher möglichst nicht?  –  bitte endlich einmal ganz konkret !!!

– beim Wettbewerbsrecht ?
–  beim Normenrecht ?
– im Ausschreibungs- & Auftragsvergaberecht ?
–  beim Kapitalverkehrsrecht ?
–  beim Freizügigkeitsrecht ?
– beim Arbeits-Recht ?
– beim Einkommensordnungsrecht ?
– beim Steuerrecht ?
-beim Subventionsrecht ?
– beim Geldschöpfungsrecht ?
– beim Bankenrecht ?
– beim Währungsrecht ?
– beim Umweltrecht ?
– beim Handelsrecht ?
– beim Haftungsrecht ?
– beim Verteidigungsrecht ?
beim Bündnisrecht ?

/ERFORDERLICHE SYSTEM-SCHWENKS
In der Wirtschafts- und Währungsunion und mit der Stabilisierung der Eurozone haben wir einen richtigen Pfad eingeschlagen. Wenn wir wollen, dass unsere Unternehmen in Europa auch in Zukunft von europäischen Banken finanziert werden, müssen wir einen gemeinsamen Binnenmarkt für Banken schaffen. 20.  Die Wirtschafts-Union ist und bleibt auch in meinen Augen das Kernstück jedes europäischen Staatenverbundes.
Sie muss freilich so konstruiert sein, dass jederzeit Dissoziations-Freiheit besteht ohne größere Friktionen.
Ein auf Erzwingung setzender Staatenverbund kann sich nicht produktiv entwickeln !
 
(Das hieße in meinen Augen. 
Ein Austrittsland verlöre seinen Zollfreiheits-Status im Waren- und Dienstleistungsverkehr nur, wenn es sein Handelsvolumen mit den EU-Staaten nicht auf Warenherkunft hin dokumentierte und sich zu dabei anfallenden Zollausgleichszahlungen verstünde.  Und wenn es im Falle seiner Außengrenz-Position nicht jede Einreise von außerhalb des EU-Raumes in sein Land Brüssel gegenüber mitteilte;
Jedes Austrittsland verlöre jedoch selbstredend seine Kapitalverkehrs- und seine Freizügigkeitsrechte.
//Dergleichen Reglung ließe sich eu-seits den Briten für einen gut überschaubaren Brexit-Vollzug nicht anbieten ? //)

21.  WÄHRUNGS-UNIONEN innerhalb disparater Wirtschaftsräume kann es stabil nur geben, wenn solche Unionen sich als Clearing-Unionen aufstellen:  der € hätte Verrechnungs-Einheit zu sein gegenüber fortbestehenden Einzelwährungen.22.  Das bedeutete die Umwandlung der EZB in eine ECI  (EuropeeanClearing-Institution) zwischen  den Grundwährungen der Einzelstaaten mit Auf- & Abwertungs-Spielräumen.

23.  Ratsam wäre für jeden EU-Staat der Schwenk zu einem Vollgeld-, also Monetativ-System, begleitet von einer Trennbanken-Regelung.

–  Ungefähr die Hälfte des jeweiligen Vorjahres-BIP stünde dabei ggf. den Staatskassen per Geldschöpfungs-Zuweisung durch die Landes-Notenbanken zur Verfügung.
–  Bezügich der 2. Hälfte des Umlaufgeldes könnten (neben den Einlagen ihrer Kunden) ausschließlich Geschäftsbanken des Landes X ihre Kreditierungs-Bedarfe bei den Notenbanken ihres Landes zeichnen  –  bis zur hälftigen BIP-Höhe des Vorjahres ausschließlich gg. Bearbeitungsgebühr.
–  Soweit sich ein höherer Kreditierungsbedarf abzeichnete, hätten die Notenbanken die Möglichkeit zusätzlicher Geldschöpfung gg. einen Zinssatz von bis zu 2 %  –  im Rahmen ihres jeweiligen Verfassungs-Auftrags.Das Kreditwesen der Geschäftsbanken hätte einem Zinseszins-Verbot zu genügen !24.  Was verstehen Sie unter einem „gemeinsamen Binnenmarkt für Banken“ ?

25.  Geschäftsbanken hätten Unternehmen wie alle anderen auch zu sein  –  gemäß EU-Wettbewerbsrecht, was sollte da en eigener bankenpolitischer Binnenmarkt ?
Für ihre künftig deutlich herunterzufahrenden globalen Verflechtungen wäre eu-seits eine begrenzende Rechtsordnung zu schaffen  –  gemäß einer generell bewussten Konzentration der Staaten der EU auf ihren Binnenmarkt mit dem schrittweise anzustrebenden Fernziel nicht mehr als 10-20% ihrer Handels-Aktivitäten außerhalb des Binnenmarktes zu tätigen  –  und das auch nur unter wohlüberlegten Auflagen !26.  Ein Wirtschaftsraum mit z.B.  ~ 500 Mio Menschen wie jener der EU muss endlich als groß genug gelten, eine gute Bedarfsdeckung & -Entwicklung für all diese MIllionen in sich selbst zu organisieren  – – – und zwar so, dass keinerlei Wegwerf-Raubbau und kein Outsourcing sozialer wie ökologscher Toxizitäten mehr entsteht !!!27.  Der Weg in globale Killer-Konkurrenzverhältnisse zwischen unterschiedlich potenten Volks-Wirtschafträumen war und ist doch wohl mit keinem auch nur näherungsweise ´christlichen Menschenbild´zu vereinbaren !

Es darf uns nicht länger darum gehen, an Konkurrenz-Potentialen verschiedenster Wirtschaftsräume zu basteln und Menschen weltweit in entsprechende wechselseitige Hecheleien  und Planeten-Zerstörungs-Prozesse hineinzutreiben !

Nur eine Welt aus sich selbst organiserenden und vernünftig in sich selbst ruhenden Wirtschaftsräumen mit so oder so auszugestaltenden Binnenmarktsstrukturen und aufs Anregen begrenzten globalen Austausch-Bezehungen kann so etwas wie Friedensordnungen zustande bringen  –  was für jedes politische C wie jedes politische S wie jedes politische Grün selbstverständlich sein sollte !!!

28.  Wo wir  d a s  nicht zum wohlüberlegten und intern immer neu anregungsoffen auszuballancierenden Ziel unserer europäischen Staaten-Assoziation machen, wird die EU immer weniger ein Verbund sein, der sich selbst und der Welt gut tut.

 

/KONSEQUENTER ORGANISATIONS-UMBAU DER EU ERFORDERLICH
Gleichzeitig müssen wir konsequent auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen. 29.  Nur der Rahmen kann Sache eu-institutioneller Regelungen sein !

Wo EU-Staaten die gemeinsam verabschiedeten Rahmen-Setzungen nicht ernst nähmen, müsste sie das bei Verzug von längstens  1 Jahr einfach den Verlust ihrer EU-Mitbestimmungsrechte zunächst für genau den Verzugs-Zeitraum kosten  bzw. irgendwann  auf Dissoziation hinauslaufen.

30.   Und ja, wo unsere Haftungsrechte nicht ausreichen,  Menschen, die im verbrauchenden oder umweltverseuchenden Umgang mit Toxiziden auch am sogenannt unteren Ende von Unternehmens-& Exekutiv-Pyramiden eine gesetzesbedingt erforderliche Sorgfalt außen vor lassen,  in die Pflicht zu nehmen, ist Nachbesserung erforderlich.

Auch Abgeordnete, Amtsträger/innen und Verwaltungseamte dürfen davon nicht ausgenommen sein, wenn wir unsere Gesetze eingehalten sehen wollen…. 

Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg. 31.  Frau Kramp-Karrenbauer, jede Eintopf-Aufzählung ist ein wenig produktiver Weg …

32.  Es muss sich doch jeder die Vergesellschaftung von Schulden einhandeln, der eine europäische Währungs-Union auf den Basis von Schuldgeld-Systemen zu bauen sich unterfängt und dies weiter hochhält ! 
Wie unlogisch kann man sich da positionieren ?!

33.  Es machte immensen Sinn über das, was wir „Sozialsysteme“ zu nennen gewohnt sind, allmählich gründlich neu nachzudenken !  Für mehrstaatliche Umsetzungen genügten Anregungs-Effekte !

Wenn wir das Phänomen von Mitarbeiter/innen-Suchenden (Unternehmen also)  und gewinnbarer wie gewonnener Mitarbeiter/innenschaft als das zu sehen lernten, was es ist:
   nämlich ein wechselseitiges Erwerbs-Verhältnis für allenfalls die Hälfte der gesellschaftlich insgesamt anfallenden Arbeit, deren andere Hälfte in unserem BIP nicht vorkommt  … :

Dann geht es bei Mindest-Lohnfragen und Absicherungssystemen aller Art nicht um so oder so ´fürsorgliche´oder Notfälle ´abfedernde´ ´soziale Wohltaten´ von ´Starken´an ´Schwache´ !

34.  Es geht um angemessene Einommens-Ordnungen, für die es ruhig verschiedene Ansätze geben kann, ja muss, solange Gesellschaften mit unterschiedlichen Mentalitäten wirtschaften.

In meinen Augen wäre hier mit BGE-Ansätzen Erhebliches zu gewinnen  – in Koppelung mit arbeit- wie kapitalseits paritätischen Gesundheitsfonds-Beteiligungen, Ausbildungs-Spar- & Zusatzreten-Spar-Verpflichtungen.

Auf der Basis einer wie oben beschrieben neuen geld- und währungspolitischen Neuaufstellung der EU  –  bräuchte sich kein EU-Staat länger irgendwelchen Unterordnungszwängen  ausgesetzt sehen !!!
Für die immens ergiebigere Wirksamkeit von Anregung wäre endlich produktiver Raum !

/ANREGUNGSKLIMA STATT DURCHSETZUNGS-STRATEGIEN
Aber Konvergenz im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten müssen wir anstreben. 35.  Materielle Lebensverhältnisse und selbst ideell landesspezifische Lebensweisen werden von ganz alleine angemessen konvergieren, wo für möglichst selbstorgansatorisch-lebendig-vielfältige Austauschmöglichkeiten in einem alle Maßlosigkeiten der Gegenwart hinter sich lassenden Binnenmarkt gesorgt wäre.

36.  Werden wir uns klar darüber, was ESSENTIELLES WIRTSCHAFTEN hieße und einigen uns eu-parlamentarisch-demokratisch (!) auf seine zentralen Elemente:
–  entschiedene Binnenmarkts-Orientierung, Vollgeld-, Trennbanken- & Währungs-Clearing-Systeme, Global.Divestments
–  klare Globalhandels-Konzentration auf ergänzende Angebote und fairen Rohstoff-Erwerb gegen Kooperation im joint Venture-Rahmen
– materielle wie strafrechtlich klare Haftung für ungesetzliches Verhalten

37.  Entschließen wir uns zu einer grundlegenden Neuaufstellung der EU & konzentrieren uns auf auf diese Grundsätze für  eine endlich auf sinnvolle Überschaubarkeit und fraglos demokratische Strukturen setzende neue EU-Verfassungs-Ordnung! 

Deshalb brauchen wir eine Strategie zur Förderung von Konvergenz, die nationale und europäische Ansätze intelligent miteinander verknüpft. 38.  So entstehen Ungetüme:  Nein !
Wir brauchen jetzt eine europäische Herangehensweise an die Fragen, mit welchen Technologien wir unser Klima schützen und gleichzeitig gut wirtschaften wollen, mit welchen intelligenten Systemen wir Milliarden von Menschen ernähren und die Schöpfung bewahren wollen, welche unserer Forschungsergebnisse zu neuen Medikamenten und Behandlungen führen, um Krankheiten zu besiegen, wie unsere Antwort auf eine klimaverträgliche und trotzdem individualisierte Mobilität aussieht. 39.  Wo im Ziel Einigkeit besteht, ist die Vielfalt wichtig und die Haftung.  Mehr braucht es nicht !

40.  Unsere Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen stehen als steuergeld-finanzierte Einrichtungen im Dienst solcher Zielvorgaben.
– diese Finanzierung bedürfte, einzelstaatlich entschieden, eines neuen Angemessenheits-Umfangs  –  bei Unterbindung von Drittmittel-Finanzierungen !
–  Unsere Forschungseinrichtungen wären eu-weit jährlichen Rechenschaftspflichten über die Ziel-Orientiertheit ihre Tuns wie über ihre Forschungsergebnisse zu unterwerfen, deren Gemeingutcharakter darüber hinaus weder binnenmarkt-intern noch weltweit länger infrage stehen dürfte !
–  ein öffentliches Mittel-Einsatz & Effekt-Ranking, was die Forchungsergebnisse angeht, wäre plattformweise weltweit allen verfügbar zu machen

–  ausschließlich firmenspezifische Forschungen und Produktentwicklungen unterlägen aus Wettbewerbsgründen weiterhin dem Patent- und Lizenzrecht

So sorgte einfache maximale Transparenz für die effektivsten Minimierungen der heute absurd zerstörerischen und zumeist absolut unethisch outgesourcten Aufwände bisheriger Produktions- und Konsumptionsweisen !!!

Was Sie anführen:  „eine europäische Herangehensweise an die Fragen, mit welchen … “ :
–  das wird Europa wie der Welt sowohl die unsinnigsten Anhäufungen von Konferenzen und Kommissionen bescheren neben einer auf Wachstum angelegten Evaluierungs-Bürokratie
–  und es wird weiterhin blind hechelnde Erwerbsarbeitsstrukturen im Gefolge bürokratischer Vorgaben zeitigen …  !!!

Nichts geeigneter als eu-megaloman fortgesetzte Wege, um die Zustimmung von uns Bürger/innen immer dynamischer zu verlieren ……

Gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien sollten aus einem EU-Innovationsbudget finanziert werden und das Label „Future made in Europe“ tragen. Eine neue europäische Strategiefähigkeit bei Zukunftstechnologien soll dabei nicht unsere Regeln für fairen Wettbewerb außer Kraft setzen. Sie muss aber Europa in die Lage versetzen, global wettbewerbsfähig agieren zu können, wenn gleichzeitig andere protektionistisch oder mit Staatsmonopolen den Wettbewerb verzerren. 41.  Vollgeld-Zentralbanken sollten staatenweise für die Budgetierung der jeweiligen Forschungs- und Bildungs-Aufwändungen sorgen  –  gemäß den sie diesbezüglich fordernden Parlamentsbeschlüssen  und ihren verfassungsgemäßen Geldstabilitäts-Sorgeaufträgen.

Welche staatlich finanzierte Forschungseinrichtung davon wieviel für welche  –  hoffentlich verschiedentlich länder-übergreifenden –  Vorhaben erhielte hätte den Parlamentsaufträgen an die jeweilige Exekutive zu unterliegen.

42.  Forschungslenkung im Wege von Geldzuweisung wäre in keinem Fall EU-Beschluss-Sache !
Die EU wäre für nichts zuständig als die Richtungs-Vorgabe und den kritisch begleitenden und eventuelle Umorientierungen eröffnenden Gedanken-Austausch !
/ Prinzip:  soviel supranationaler Aufwand wie nötig, so wenig wie möglich !

43.  Reduzieren wir alle weltweiten Wettbewerbs-Fetischismen zunächst in unseren Köpfen und dann real Schritt für Schritt auf wirkliche Gedeihlichkeit überall    !!!

44.  Welche Monopole auf dem Weltmarkt dann wer hat, muss zunehmend binnenmarkts-irrelevant werden ….  !!!

/MENSCHENUNWÜRDIGER REGELUNGSWAHN
Europa hat eine herausgehobene Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz. Wie bei der finanziellen Stabilität geht es um die Lebensbedingungen kommender Generationen. Mit ambitionierten Festlegungen europäischer Ziele und Grenzwerte ist allerdings noch nichts erreicht. Dieser Weg wird nur dann auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, wenn es uns gelingt, auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte so zu berücksichtigen, dass Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten bleiben und neue Entwicklungschancen entstehen. 45.  Ist die EU, gar ganz Europa nur von Bedeutung,  wenn wir es in irgendeiner „herausgehobenen“  Rolle und Verantwortung sehen ?

46.  Wir brauchen nichts als Haftung,  Bildung und Forschung als absolutes Gemeingut unabhängig von diversestem Steuerverteilungs-Gehader  – und Transparenz:
die Umorientierungs- und Gedeihlichkeits-Effekte in der Folge werden alle Staunen machen !!

47.  Wer den Begrff ´Menschenwürde´ ernst nimmt, setzt auf das, was produktiv und rundum gedeihlich in Menschen steckt  –  und zumeist nur zu gern sicht- und fruchtbar würde, wenn Umgebungen sich nicht presserisch verhielten.

Besinnen wir uns darauf:  ´Leistungsstärke´ erwächst allein auf humusreichem Boden, ´Leistungsschwäche ´auf arm gehaltenem oder gelassenem…  !

/FALSCHE RAHMENSETZUNGEN
Deshalb brauchen wir für die weitere Umsetzung einen europäischen Pakt für Klimaschutz, der unter Einbindung europäischer und nationaler, demokratisch legitimierter Akteure gemeinsam zwischen Wirtschaft, Beschäftigten und Gesellschaft ausgehandelt wird. 48.  Warum leisten Sie einer immer stärkeren In-Eins-Setzung von Leben, Verhandeln und Paktieren Vorschub ?

Das Ergebnis sind noch jedesmal lebensferne Regelungs-Ungetüme.
Raum für Neues, Gedeihliches entsteht anders (vgl. oben) !

Umsetzen müssen wir auch endlich unsere gemeinsamen Bemühungen, eine Verzerrung des Wettbewerbs in Europa durch Steuervermeidung zu beenden. Dazu müssen wir Steuerschlupflöcher in Europa schließen und eine an dem OECD-Modell orientierte digitale Besteuerung einführen. Nur so werden international tätige Konzerne genauso einen fairen Beitrag zu unserer sozialen Marktwirtschaft in Europa leisten wie unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen. 49.  Wo Sie weiterhin unbegrenzt globalisierten Waren-, Dienstleistungs- und vor allen Kapital-Flüssen Tür und Tor offenhalten wollen, weil nur das der angeblich segensreichen Wirkung von freien Märkten entspräche, werden Sie Steuerflucht-Phänomenen allenfalls mit ´Taschenmessern´ begegnen können …

50.  Ohne gezielte binnenmarkts-konzentriert geförderte Konzern-Entflechtungspolitik werden Sie da nichts Nennenswertes ausrichten !

/GRENZSICHERUNG & BEVÖLKERUNGSPOLITIK
Ich stimme Emmanuel Macron ausdrücklich zu: Unser Gefühl der Gemeinschaft und der Sicherheit in Europa braucht sichere Außengrenzen. Wir müssen Schengen vollenden. Dafür brauchen wir in der EU eine Vereinbarung über einen lückenlosen Grenzschutz. Dort, wo die Außengrenze nicht mit nationalen Mitteln allein geschützt werden kann oder soll, muss Frontex zügig als operative Grenzpolizei aufgebaut und eingesetzt werden. 51.  ´Wir´ sind imer zugleich mehr und weniger als „Unser Gefühl der Gemeinschaft“.

52.  Sichere Außengrenzen im Rahmen von Staatenverbünden kann nur haben, wer  –  auch in Fragen der Zollkontrolle –  ein FRONTEX-Modell anstrebt, dessen Finanzrahmen EU-Sache wäre und dessen Auftrag, Ausstattung und Verfahrens-Prinzipien eu-seits festgelegt und als je spezifischer Teilauftrag in die Hände landesspezifischer Frontex-Einheiten delegiert würde.

Die Rekrutierung, Ausbildung und der Einsatz dieser Einheiten sollte ausschließlich in den Händen der Außengrenz-Staaten liegen, die selbstorganisatorisch für die erforderlichen nachbarstaatlichen  Kooperationen zuständig sein sollten … !

Bereits an den Schengen-Grenzen muss geprüft werden, ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt. Dazu sind ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister nötig und ein Ausbau des Schengen-Informationssystems damit die Behörden, national und europäisch ein einheitliches, gemeinsames Datensystem nutzen können. 53.  Die Überprüfung von Zuwanderungsberechtigungen als Asylant, Kriegsflüchtling oder Migrant erfordert die eu-seitige Einrichtung & Unterhaltung gerichtlicher Einreiseprüfungskammern – in jedem Grenzland eine –   gemäß den diesbezüglich zu veranschiedenden Rechtskonventionen.

54.  Diese Konventionen endlich in klares Grenzgerichts-Recht zu überführen ist es hohe Zeit !!

55.  Wenn Eu-Staaten nicht wollen, dass diese Konventionen in ihren EU-Außengrenz-Bereichen umgesetzt werden, können sie nicht länger EU-Migliedsland sein.

Konventionsversuche  darüber allerdings, wo in der EU solcherweise einmal gerichts-zugelassene Zuwanderer welcher Motivlage  auch immer nach ihrem ersten Orientierungsjahr in einer der erstaufnahmewilligen Gemeinden der EU Niederlassungsfreiheit erhalten, wäre schengenwidrig und realiter nicht umsetzbar !
Da kann es keine Zuweisungsmöglichkeiten geben.  Nur Angebote.
Die diesbezüglichen Leistungen aufnahmen-williger Gemeinden wären gut strukturiert abrufbar eu-seits zu finanzieren.

56.  Was Sie, Frau Kramp-Karrenbauer nebenstehend ansprechen, wäre eine Selbstverständlichkeit und sollte längst Regel sen.

57.  Wo diese Praxis Stau erzeugte, hätte die EU in jedem Grenzland  ggf. mindestens eine menschenwürdige Unterkunft vorzuhalten und aufkommens-flexibel zu unterhalten mit EU-THW-Kräften – einer EU-Institution für weltweite Hilfseinsätze klar zu definierenden Umfangs.

Europa steht zu seinem humanitären Anspruch, politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz zu gewähren. Die von uns angestrebten europäischen Lösungen für die Aufnahme von Flüchtlingen und Abweisung von Wirtschaftsmigranten waren bisher nicht umsetzbar. Nationale Lösungsversuche werden aber nicht erfolgreich sein können, ohne Schengen letztlich prinzipiell infrage zu stellen. 58.  Ein solches EU-THW hätte überdies in Krisen-Gebiets-Nachbarstaaten auf der Basis entsprechender Regierungs-Abkommen Landkauf für Zukunfts-Städte begründende Lager mit wachsender Selbstorganisation sowie fairen Handelsverbindungen in die EU zu betreiben und individuelle Neustarthilfe in Form spezifizierter BGE-Angebote zu leisten …  !!

 

/DIE PFLICHTEN VON PROBLEM-MITVERURSACHERN
Wir müssen also die gemeinsame Migrationspolitik der EU künftig nach dem Prinzip kommunizierender Röhren neu organisieren. Jeder Mitgliedstaat muss seinen Beitrag für Ursachenbekämpfung, Grenzschutz und Aufnahme leisten. Aber je stärker er dies in einem Bereich tut, umso weniger groß muss sein Beitrag auf den anderen Feldern sein. 59.  Eine Menschenverschiebungspolitik „nach dem Prinzip kommunizierender Röhren“ wäre ein Unding.

60.  Die Masse der Migartions-Ursachen liegt bei den Auswirkungen auch der EU-Handels- & militärbewehrten Einmischungspolitik in die Lebensmöglichkeiten von Ländern mit dem Pech, u.U. der Vorteilsnahme-Interessenlage der EU-Staate im Wege zu stehen !

61.  Nicht alle Staaten der heutigen EU sind an dieser Politik federführend beteiligt  –  mittelbar profitieren allerdings alle, wenn auch unterschiedlich umfänglich !

Diese Politik darf nicht fortgesetzt werden, nicht nur weil sie Menschen zur Aufgabe ihrer Heimaten zwingt !

62.  Wer einen europäischen Binnenmarkt eigenen Genügens (!) nicht länger als Instrument weltweiter Vorteilsnahme begreift, beteiligt sich weder weiterhin an der Zerstörung von Heimaten außerhalb der EU –  noch braucht er den europäischen Binnenmarkts-Verbund als Instrument so oder so nicht selten wirklich fehl-planender Subventions-Praktiken zu denken und zu wollen…

Migration größeren Umfangs gibt es nur, wo Heimatverluste ins Spiel kommen !
An deren Entstehung sollte kein europäisches Vorteils-Interesse länger  beteiligt sein !
Wo die EU dergleichen unterließe, reduzierte sich der eu–bezogene Migrationsdruck erheblich !!!

/AUFTRETEN IN DER WELT
Die Europäische Union muss ihre außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit dringend verbessern. Wir müssen transatlantisch bleiben und gleichzeitig europäischer werden. Die EU sollte künftig mit einem gemeinsamen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten sein. Gleichzeitig sollten wir in einem Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens über gemeinsame außenpolitische Positionen entscheiden und das gemeinsame Handeln in der Sicherheitspolitik organisieren. 63.  Welche  ´außen- und sicherhetspolitischen Handlungen´ schweben Ihnen denn da vor?

–  Ein unablässiges Schulterklopfen in bestimmte  und ein übernervös-phobisches Kritisieren und Abwerten in andere Richtungen ?


Kein Staat, der nicht auch Schädliches für sich selbst und andere wollte…
Wechselseitige Keifereien und das Setzen Machtansprüche verdeutichender Widerhaken bewirken keinerlei Ausgleich  –  sie verstärken ausschließlich die Gewaltbereitschaft !!!
64.  Die Konstruktion einer Weltfriedensorganosation mit sogenanntem ´Sicherheitsrat´  verfehlt deren Wirkmöglichkeiten fundamental !!!Auch und nicht zuletzt die UNO hätten wir in eine endlich tatsächlich friedensförderliche UN 21 zu wandeln !!!65.  Welches merkwürige Bestreben treibt Sie da nur, für D einen Sicherheitsrats-Sitz zu erstreben ?  Die Mitentscheidung über Welt-Kriegs-Einsätze ????Nennen Sie mir einen, der für Menschen vor Ort wirklich etwas gebessert hätte und erklären Sie mir das C in desem Zusammenhang, bitte !!
Übrigens wäre auch bei uns in Deutschland ein Nationaler Sicherheitsrat zur Entwicklung strategischer Leitlinien und zur Koordinierung der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik eine sehr bedenkenswerte Idee. Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs der Zukunft, andere Nationen sind zur Teilnahme eingeladen. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen. 66.  Lassen Sie sich doch bItte die Reihenfolge und den ´Sicherheits´-Haupt-Akzent Ihrer nebenstehenden Auflistung einmal auf der Zunge zergehen:
D a r u m  zentral hat es menschlichen Zivilationen in den Augen Ihrer Partei zuerst und zuletzt zu gehen ?67.  Kampf, Kampf, Kampf und militärische Schlagkraft als Basis dessen, was „Außenwirtschaftspolitik“ in Ihren Augen offenbar ist  – – –   GIBT  ES  KRAMPFIGERES ?Haben Sie auch noch etwas auf Ihrer Ziele-Palette, das tatsächlich die Würde aller Menschen reflektierte … ?
Gleichzeitig müssen wir eine zusätzliche neue Perspektive mit und für Afrika schaffen. Wir brauchen im Interesse der Menschen dort, aber auch in unserem eigenen Interesse eine strategische Partnerschaft auf Augenhöhe. Die kann dann aber auch konkret bedeuten, dass die Öffnung unseres Marktes für afrikanische landwirtschaftliche Produkte und der Abbau unserer umfangreichen Regulierungen und Subventionen in diesem Bereich dabei keine Tabus mehr sein dürfen. Dem Ziel eines handlungsfähigen Europas wird kein europäischer Superstaat gerecht. 68.  Die Arroganz europäischer Polit-Akteure seit nun bereits mehr als 600 Jahren ist nun wirklich unüberbietbar:  Die EU muss eine „zusätzliche neue Perspektive mit und für Afrika schaffen“ …?

69.  Strategische Partnerschaft auf Augenhöhe“ –  der Slogan, mit dem Sie wen bekämpfen wollen  ???

Und:  Offen einzugehende oder zu unterlassende Partnerschaft –  erst das wäre doch wohl „Augenhöhe“ !

Können denn alle immer nur militäristisch daherreden ???

70.  Wenn da schon ein Stück Erkenntnis des eigenen Unrechts ist, muss seine Linderung, gar Abschaffung gleich in die Waagschale ´strategischer´ also Bekämpfungs-Ziele im Rahmen lästiger Rivalitäten geworfen werden…???

/NATIONAL – SUPRANATIONAL // EU-VERBUND NEU STRUKTRIEREN
Die Arbeit der europäischen Institutionen kann keine moralische Überlegenheit gegenüber der Zusammenarbeit der nationalen Regierungen beanspruchen. Eine Neugründung Europas geht nicht ohne die Nationalstaaten: Sie stiften demokratische Legitimation und Identifikation. Es sind die Mitgliedstaaten, die ihre eigenen Interessen auf europäischer Ebene formulieren und zusammenbringen. Daraus erst entsteht das internationale Gewicht der Europäer. 71.  Für alles, was in den Zentren demokratischer Gemeinwesen entschieden werden sollte, brauchen wir, so sehe jedenfalls ich es, auch vorderhand weiterhin unsere gewachsenen (vielleicht auch eines Tages weniger wichtig werdenden) Nationalstaaten  –  richtig.

72.  Verbünde, die wir überdies eingehen, wie die EU, verlangen jedoch nicht minder demokratische Strukturen (!) :

73.  Es genügen jedoch Abgeordneten- und Länderkammern, in denen auch Landesregierungen zu Wort kommen.
Denn erforderlich sind ausschließlich:
–   demokratisch, also über die Parlaments-Kammern legitimierte Rahmengesetze mit tatsächlicher Geltungskraft für die Exekutiven der Mitgliedsstaaten
–  Beauftragungen an eigens auftrags-beogen zu berufende Unions-Verhandler im Außenverhältnis der Gesamt-EU
–  und:  Kontrollverwaltungen für den Umsetzungsbereich
–  eine Gerichtsbarkeit für Menschenrechts- und Amtsträger- bzw. Staatsregierungs-Verstöße.

74.  Ansonsten sollte ein solcher Verbund mit seinen beiden Kammern sich als permanente all- und wechsel-seitig sich austauschende Beratungs- & Anregungs-Einrichtung verstehen, über dem die Horizonte des Verbundes unablässig grundlegend gemeinsam reflektiert werden für targfähige Beschlussgrundlagen im Rahmengesetzgebungs-Bereich.

75.  Eine ebenso permanente parallele LOSBÜRGERINNENVERSAMMLUNG  hätte einen lebendigen Resonanzraum bürgerschaftlicher Öffentlichkeit zu bilden, deren Resolutionen  via Verfassungs-Garantie Beratungspflicht in den neuen EU-Kammern auslösten…  !!

Europa muss auf Subsidiarität und die Eigenverantwortung der Nationalstaaten setzen und gleichzeitig im gemeinsamen Interesse handlungsfähig sein. Unser Europa sollte daher auf zwei gleichberechtigten Säulen der intergouvernementalen Methode und der Gemeinschaftsmethode stehen. Gleichzeitig sollten wir auch lange überfällige Entscheidungen treffen und Anachronismen abschaffen. Dazu gehört die Konzentration des Europäischen Parlaments auf den Standort Brüssel und die Besteuerung der Einkommen der EU-Beamten. 76.  Was meint denn „innergouvernementale Methode“ ?  Doch einen absoluten Vorrang exekutiven Verhandlungs-Agierens der europäischen Regierungen  –   mit erheblichen legislativen Initiativrechten  … ?!
–   letzteres quasi als, wie Sie es apostrophieren, „Gemeinschaftsethode“, weil in europaweite Regelungen mündend, auf die mittlerweile dem EU-Parlament bescheidene Verabschiedungsrechte samt der Präsidenten-Wahl eingeräumt wurden …77.  Standortverlegungen änderten an dieser bürger/innenfernen Grundstruktur überhaupt nichts !  –  Lassen Sie doch bitte derartige Ablenkungs-Vorschläge !!!78.  Sollten die Einkommen von EU-Beamten bisher nicht versteuert sein, manifestierte sich darin ein Politik-Gebaren aller nicht zulettt cdu-seitigen Entscheider aus Jahrzehnten, das an Abgebrühthet schwer zu überbieten ist !  Sie benennen das hier ernsthaft als Punkt einer auch nur näherungsweise aktuellen EU-Agenda ???  !!
/ENTSPANNUNGEN IN DEN LEBENSHORIZONTEN FÖRDERN
Viele Mitgliedstaaten stehen vor der Herausforderung, eine durch Zuwanderung heterogener gewordene Gesellschaft zusammenzuhalten. Dies gilt gerade mit Blick auf Strömungen des Islams, die mit unseren Vorstellungen einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar sind. Eine der großen Zukunftsfragen ist es deshalb, ob aus Europa heraus Impulse für eine mit unseren Wertevorstellungen kompatible Ausprägung des Islams gegeben werden können. Dazu sollten wir in Anlehnung an die Tradition von Aufklärung und Toleranz europäische „Nathan-Lehrstühle“ einrichten, an denen wir eigene Imame und Lehrkräfte in diesem Geist ausbilden. 79.  Dass in einer durch vor allem ´den Westen´ mehr als 100 Jahre negativ traktierten islamischen Welt Auffassungen an Breite gewonnen haben, die nun umgekehrt uns seit geraumer Zeit wehzutun begommen haben, ist nichts Verwunderliches…

80.  Es ist offenbar immer noch nicht klar, dass die Auslösung von Fluchtbewegungen wie jenen des Jahres 2015 vor allem von einigen Regierungen der EU, unter ihnen der deutschen, mitverursacht war (und ist):
Diese Flüchtlingsströme waren und sind  u.a. auch unter deutscher Beteiligung militärisch erzeugt (!)  und ´verdankten´ sich zudem einer humanitären Unterversorgung riesiger Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten, deren rechtzeitige Entlastung auch seitens der deutschen Regierung nicht erfolgte, obwohl absehbar war, dass weiterer Fluchtpunkt nur Europa sein konnte …

81.  Seither scheint es allseits wichtiger, Unbehagensspiele anzuzetteln, statt möglichst menschenwürdige Verfahrens-Verbesserungen rasch, klar und problem-begrenzend
–  erst einmal für die zu erörtern & voranzubringen, die nun einmal da sind,
–  und nicht minder für die Eingesessenen, für die es begleitend so mancher Spielräume mehr bedurft hätte …

Da haben sich die meisten Polit-Akteur/innen durch die Bank hierzulande nur schwächste ´Kompetenz-Bescheinigungen  verdient´ und tun es z.T. noch … !!

82.  Staaten, erst recht, wenn ihnen an der Trennung von Staat und Religion gelegen ist, haben Religionen nicht zu ´kultivieren´ oder ´zivilisieren´ !!!

83.  Wenn Bevölkerungsanteile sich verschieben, müssen   a l l e   lernen, Respekt für die anteilig sich umgewichtenden Lebensweisen zu entwickeln.  Das gilt zwischen Jung und Alt, den Geschlechtern und Menschen mit unterschiedlichen  kulturellen Wurzeln gleichermaßen.

84.  Wo und wann immer wir es dabei wie auch sonst mit Verbrechen zu tun bekommen, sollten wir nie ignorieren, in wie starkem Maße Umgebungsverhalten an Hass-Motiven auf Täterseite beteiligt ist… !

Da ist es dann jeweils gesamtgesellschaftlich viel zu wenig gelungen, für Lebensverhältnisse zu sorgen, in denen nicht ständig irgendwelche Aggressions-Potentiale   –  in einem Klima permanenter wechselseitiger Abwertungs-Exzesse –  so oder so getriggert werden.

Also verteufeln wir niemanden !  Und zügeln wir unsere nicht selten hochheuchlerische Arroganz !
Unaufgeregte Gesetzes-Anwendung geht nämlich ohne Beides !!!!!

 

85.  Fundamentalistisch Gläubige gibt es schließlich in allen Religionen der Welt.  So oder so Engstirnige und Gewaltbereit-Gewaltgeschädigte begegnen überall…
.
Feindseligkeiten spielen auf Seiten Zugewanderter eine ebenso kultursezifisch gefärbte Rolle wie auf Seiten aller anderen.

Westliche ´Gesellschaften´ zelebrieren die Ihrigen.  Underdog-Gesellschaften sind mit entsprechenden Gegen-Feindseligkeiten befasst.

Wer will, dass andere zu friedenstauglichem Denken und Verhalten finden, sollte dergleichen für seinen Part einfach unbeirrt leben  –  Das schaffte auch in den Herzen Andersdenkender und Andersgläubiger mit vielerlei uns erspart gebliebenen Traumatisierungserfahrungen neuen Raum für alternatives Sehen und  Empfinden !!!

86.  An unsere Universitäten gehören religionswissenschaftliche Fachbereiche mit weltweitem Blick und interdisziplinären Kooperativ-Aufträgen.
So wie die christlichen Religionsgemeinschaften ihre Lehrstuhl- Kandidaten den Fachbereichs-Gremien zur Berufung vorschlagen, so muss das auch für anders religiöse Kandidaten Praxis sein.

87.  Religiöse Gebetsstätten wie Kirchen, Synagogen, Moscheen, besitzen und brauchen ihr verfassungsgemäßes Recht auf Selbstorganisation und ihre Meinungsäußerungsfreiheit.

Sie sollten sich für einander interessieren und zu wechselseitigen Glaubens-Fragen und -Antworten anregen … !!

Diesbezüglich sind Polit-Akteur/innen, die sich ´Christdemokraten´, nennen, sicher sogar in besonderer Pflicht …  und bringen dazu auch besondere Berühungspunkte mit…
Nichts anderes gilt für Religionskritiker/innen welcher Provenienz immer…

Nach dem Fall der Mauer vor fast dreißig Jahren sind Millionen Mitteleuropäer neue Mitglieder dieser Gemeinschaft geworden, weitere wollen gern dazukommen. Mit Blick auf die Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas ist Respekt vor ihren Herangehensweisen und ihrem spezifischen Beitrag zu unserer gemeinsamen europäischen Geschichte und Kultur geboten. Und trotzdem darf es keinen Zweifel am unverhandelbaren Kern von Werten und Prinzipien geben.
Wenn wir den Mut haben, jetzt konkret über Änderungen der Europäischen Verträge zu sprechen, darf weder die „Brüssel-Elite“ noch die „West-Elite“, noch die vermeintlich „proeuropäische“ Elite unter sich bleiben. Wir werden die demokratische Legitimation für unser neues Europa nur erhalten, wenn wir alle einbeziehen. 88.  Ganz recht  –  ich wüsste gern einiges über das Wie !!!
Wir müssen vor diesen Diskussionen keine Angst haben. Wie attraktiv unser „European Way of Life“ überall auf der Welt ist, das zeigen globale Touristenanstürme auf europäische Metropolen, das zeigen die Beitritts- und Annäherungsbemühungen in unserer Nachbarschaft, das zeigen internationale Studenten und Start-ups, die in Europa gründen wollen. Europa ist Sehnsuchtsort für viele in der Welt. Auch in Putins Russland wollen die Menschen übrigens nach „Euro-Standard“ leben. 89.  Wer braucht solche Selbstbeweihräucherungen ?

90.  „Leben nach Euro-Standard“  allüberall ohne korrigierende Selbtreflexion und Selbst-Neuaufstellung unserer Wirtschafts- und Verbrauchweisen in der EU ist und bleibt toxisch für den Planeten  –  Sie wissen das !

/SCHLUSSBEMERKUNGEN
Die Welt ist im Fluss, und Europa steht vor der Wahl. Meine ist klar: Wir müssen Europa jetzt richtig machen. Wir brauchen strategische Stärke für unsere Industrie, Technologie und Innovationen, ein Gefühl der Sicherheit für unsere europäischen Bürger und gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Fähigkeiten, die unseren Interessen Geltung verschaffen. 91.  Über einer Ausrichtung auf das nebenstehend Aufgelistete bleibt die EU ein  friedenspolitisch wie ökologisch und demokratisch   tief – f a l s c h e r  Staatenverbund auf dem damit  ja keineswegs deckungsgleichen und durch EU-Feindseligkeiten nicht zuletzt neu gespaltenen europäischen Kontnent !

Mit der Abdrängung Russlands in die Sündenbock-Position bei eigener Unfähigkeit zu paralleler Selbstreflexion  verliert sich das EU-Projekt in immer neuen Unfriedlichkeits-Kaskaden !

Lassen Sie ab von solchen zutiefst verächtlichkeits-besessenen Rollenspielen !

Wir sollten jetzt selbstbewusst an die Arbeit gehen und uns nicht von ständigem ängstlichem Gefrage nach „den Populisten“ kleinmütig davon abhalten lassen. 92.  Wieviel KLeinmut steckt in dem, was Ihnen als überlegtes Verfolgen von Bedeutsamkeits-Strategien vorschwebt ?!

Wieviel unangebrachte Arroganz ?

Wieviel verwaschene Ausrichtung auf ein diffuses Weiter-So ?

Wieviel ernst zu nehmende Entwurfs-Nachdenklichkeit ?

Für dergleichen Luftnummern haben weder Sie, noch Herr Macron ein Mandat !

Leider bewegen Sie sich damit im breiten Strom derer, die sich über dergleichen einmal mehr den Bürger/innen der EU zur Wahl andienen ….  –  ohne rot zu werden:  es sind nichts als Platituden, die Sie uns Wähler/innen zumuten !

(auch wenn Sie persönlich immerhin mit etwas mehr Mühe zu den Wahlkampfaussagen Ihrer Partei ansetzen als Herr Macron  oder die übrigen deutschen Partei-Vorsizenden dieser Tage !!!

Ob solche Schriebe oder das Hick-Hack zwischen hartleibiger EU-Kommision und  heillos verirrtem britischem Parlament:
Ein Trauerspiel folgt dem nächsten – – –

Kommen Sie endlich zur Besinnung !)


Die Vielfalt von Welt und Menschen erfordert nämlich ganz im Gegenteil jede Menge Großmut, damit wir unser künftiges Leben in der Tat auf wechselseitiges Zutrauen stützen, auf Anregungsgefüge und auf Aufwands-Konzentration auf wirklich Gedeihliches, produktiv Erforderliches und Sinnvolles …

Merci für Ihre eventuelle Aufmerksamkeit!

Beste Grüße

Gabriele Weis

 

vgl auch: hier >
  • NEU AUFGESTELLTE   E U 

–   gw/  /1  /2  /3  /4

Es ist Zeit für substantiell neues Denken, Monsieur Macron !

 

…  das gilt aber leider für die Positionierungs-Reaktionen anderer auf Ihr Bürger/innen-Anschreiben nicht minder !

… AKK >

 

euflag        ecrireapres

größer >

als PDF >

https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2019/03/04/fur-einen-neubeginn-in-europa.de
offener Brief:

Publié le 4 März 2019

Für einen Neubeginn in Europa

GABRIELE WEIS, D-79872 Bernau /  Ma réponse:
Bernau, 10.März 2019

 

Bürgerinnen und Bürger Europas, Sehr geehrter Herr Staatspräsident Macron,
ich bin eine der ´Bürgerinnen und Bürger Europas´, an die Sie sich mit nebenstehendem Schreiben gewandt haben.

Und ich erlaube mir meinerseits, Ihnen zu antworten:

Wenn ich mir heute erlaube, mich direkt an Sie zu wenden, dann tue ich das nicht nur im Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen, sondern 1.  Ich wünsche mir:  Wer keinen eindeutigen Auftrag zur Rede in eines anderen Namen hat, rede ausschließlich in seinem eigenen !
2.  Ein ´Reden im Namen der Geschichte´ oder von ´Werten´ kann es schon logisch nicht geben.  –   Es sich dennoch gleichsam ´an die Brust zu heften´, konfrontiert so Angesprochene mit dem offenbar fraglos erhobenen Überlegenheitsanspruch dessen, der da redet bzw. schreibt…  –  ein nicht gerade respektvoller Gestus…
weil dringend gehandelt werden muss. 3.  Bevor konzeptionell grundlegend gehandelt werden kann, muss demokratisch gedacht und zur Beschlussreife entwickelt werden.
 In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden. 4.  Wahlen, Herr Staatspräsident, sind alles andere als einfach rundum zukunfts-´entscheidend´:

WÄHLER HABEN KEINERLEI EINFLUSS AUF DIE ENTSCHEIDUNGEN DERER, DIE ZUR WAHL STEHEN…

5.  ´Europa´ ist ein Kontinent mit reicher, verschiedene-strängig impuls-verwobener & -gebender, aber auch reichlich blutiger Geschichte (nicht nur im Innern!).

Seit der Mitte des 20. Jhds. hat es sich immerhin gegenläufig dazu zu Teilen und auch nur teilautonom einen Einigungsweg zum Ziel gesetzt.
–  Hocherfreulich, wie ich finde, auch in vieler Hinsicht positiv wirkungs- wie aussichtsreich  – – –

Aber:  die da errichtete EU wurde je länger je mehr in Interessen-Gefüge verstrickt, in denen die der Bürger/innen nahezu nie zentrale Berücksichtigung fanden:
Sie wurde und wird weiter entschieden oberhalb parlamentarisch verorteter Gewalten-Teilungs- & Verschränkungs-Strukturen angesiedelt  !!!

Darin finden sich also nicht einmal die einstigen Werte von Aufklärung und großer Franzosischer Revolution !

Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. 6.  Nichts was existiert, kein Lebewesen, kein Gemeinwesen, kein Kontinent, kein Planet wäre zu irgendeinem Zeitpunkt ´wichtiger´ oder ´unwichtiger´ als zu irgendeinem anderen !
Ersparen Sie Ihren Souverän/innen solche toxischen Leerformeln  –  bitte!
So formuliert man Machtansprüche  –  die mit Sicherheit nicht alle Bürger/innen der EU weiter etabliert und ausagiert sehen möchten.
Ich jedenfalls lehne sie sehr reflektiert und entschieden ab !
Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr. 7.  Worin besteht die „Gefahr“, in der „Europa“  sich so exzeptionell befinde, wie Sie es hier einführen ?

´Europa´ ist jener Kontinent der Nordhalbkugel, der sich zwischen Atlantik und Ural erstreckt.

Die EU umfasst nur einen Teil dieses Kontinents ! Umfassende ´Gefahrenlagen´ existieren deshalb ja logischer  wie   – u.a. durch Sie –   gehandhabter Weise nicht !

Und ´fraglos´ ist die angesprochene Gefahr die gleich denkbar größte…
Sie wissen schon:  Wenn nicht erörtert werden soll,  zu welchem Wie man die Dinge entwicklen will, redet man von einem gefahr-bedingten ´Muss´…

–  Das jedoch ist weder lauter, noch respektvoll.
Und es enthält keinerlei angemessenen Gestaltungs-Impetus …

Der Brexit ist dafür ein Symbol. 8.  Der Brexit ist kein Symbol, er ist in jeder Hinsicht ´verschrägte´ Realität:

–  zum einen in GB selbst:  wo internes Kräftemessen sich auf Ablenkungs-Gegenstände wie einzelne EU-Elemente wirft und internes Chaos produziert…

–  zum anderen eu-intern:  wo möglichste ´Alternativlosigkeit´ den Bau-Charakter dieses Staaten-Verbundes  Schritt für Schritt stärker so prägt, dass für freie Dissoziation wie auch für Sonderwege kein Raum bleibt, oder nur um den Preis größerer Verwerfungen …

Die jedenfalls für meine Wahrnehmung nicht zuletzt von Ihnen vertretene Politik eines immer weiter steigerbar intransparenten Mehr an Angleichungs-Pflichten –  verwoben in nicht wenige eigene Forcierungs- und Umgehungs-Spiele –  hat immenses Spaltpilz-Potential, und sagen Sie nicht, dass Ihnen das nicht einsichtig wäre… !

Eine EU als ein sich wirtschaftlich wirklich gemeinwohl-gedeihlich vielfältig und dennoch ausgleichend aufstellender und klar im wesentlichen auf sich selbst konzentrierender Binnenmarkt   –  mit entschieden zurückgenommenen Weltmarkt-Anteilen  –   wäre nicht länger Machtinstrument einfluss-versessener Polit- und  Konzern-Akteure,  es begänne auf menschenwürdigere Weise denn je in sich selbst zu ruhen beginnen  und bräuchte nicht länger nach innen wie außen diverse Erzwingungs-´Karten´zu ´spielen´

Und:  es gewönne sich auf solchem Wege Raum für eine wiederzuentdeckende Selbstwahrnehmung mit neuem Blick auf das, was einmal  kontinental wirksame und unverwechselbare europäische Gestaltungslust geprägt hat   –  weit weit dies- wie jenseits strangulierender ´Alternativlosigkeiten´… !!!

Ein Symbol für die Krise in Europa, das nicht angemessen auf die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt reagiert hat. Sie sprechen von einer nicht angemessenen Reaktion ´Europas´(?!)  auf „Schutzbedürfnisse der Völker“:

Es geht aber nicht um Schutzbedürfnisse in der Verantwortung von ´Obrigkeiten´ –  es geht um ein zutiefst selbstverständlich alle Entscheidungsprozesse begleitendes und mitsteuerndes konzeptionelles wie konkretes Fragen-Nach & Gefragt-Werden dazu,  wie die Menschen des Kontinents insgesamt und die der EU im Besonderen ihre Angelegenheiten geregelt sehen  w o l l e n ,   –   u.a. auch selbstredend sogenannte ´Schutz´-Fragen, wofern es denn jeweils nach Abklärung auch tatsächlich vorrangig solche wären…

Aber auch ein Symbol für die Falle, in der sich Europa befindet. Die Falle ist nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sondern die Lüge und die Verantwortungslosigkeit, die sie zerstören könnten. 9.  Wie wichtig, bitte,  können Fehlinformationen, gar Lügen dieser oder jener politischen ´Fallensteller´ werden, wenn im allgemeinen  ein integres, anregungs-interessiertes und erörterungs-offenes Informationsgefüge Raum hat und die erforderlichen Austäusche gewährleistet ?!
Wer hat den Briten die Wahrheit über ihre Zukunft nach dem Brexit gesagt? Wer hat ihnen gesagt, dass sie keinen Zugang mehr zum europäischen Markt haben werden? Wer hat die Gefahren für den Frieden in Irland durch die Rückkehr zu einstigen Grenzen angesprochen? Was soll der ewige Zeigefinger auf ´böse´ andere ?

–   Auf die 4 reflexiv gerichteten Finger kommt es an ! Moralische ´Sauberkeit´ gibt es allein vor der eigenen Tür !

Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive. Und diese Falle bedroht ganz Europa: Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil. 10. Wer Kritik an Konstruktion wie Politik eines politischen Verbundes wie der EU hat und sich deshalb dissoziieren will, zielt deshalb noch nicht auf eine „Abschottung“ mit „nationalischen“  Vorzeichen !

11.  Wo immer Dissoziationswünsche   – angesichts von mit ihnen verbundenen Schwierigkeiten für wen auch immer –   als Bedrohung disqualifiziert werden, reduzieren die Warner alles auf Machtfragen.
–  Ein beliebtes, aber alles andere als auf friedliches Koexistieren von ggf. zeitweilig nicht mehr gut Vereinbarem gerichtetes Kommunikations-Konzept !

–  Die EU als ausdrückliches Friedens-Projekt der sich in ihr versammelnden europäischen Staaten geht sich selbst ziemlich fundamental verloren, wenn Machtkalküle zu dominieren beginnen und Gängelung an die Stelle ergebnisoffener Auseinandersetzung tritt … !!!

Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen. 12.   Was für ein Menschenbild drückt sich darin aus, dass alle angeblich immer nur ´bewehrt´ durchs Leben kommen könnten ?

Wessen Informationsangebot nichts zu wünschen übrig lässt und wer dafür sorgt, dass alle ihr Leben im Focus der Gesamtgesellschaft aufgehoben wissen können, der reduziert jede Manipulations-Anfälligkeit seiner Wähler/innen …

Also:  nicht Abwehr, sondern unaufgregt zugewandte Politik in permanent offen interessiertem Austausch mit den Bürger/innen –  ohne jede Aufplusterei!

 

Stolz und nüchtern. 13.  Glauben Sie wirklich:  Selbstbeweihräucherung übertüncht die Risse, um die es geht?
Wir müssen zuallererst betonen, dass das vereinte Europa ein historischer Erfolg ist – die Versöhnung eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Das dürfen wir nie vergessen. 14.  Sie haben recht:  über alle Kriegs- & Zerstörungs- & Leidens-Gräben hinweg einen entschieden für alle Wohlergehen schaffenden Weg verschiedentlichsten Miteinanders zu beginnen, birgt Nicht-Weniges, in großartiger Weise Friedens-Taugliches !  Und allen, die daran je gearbeitet haben, gebührt großer Dank !

Dass Sie die Verstricktheiten des da Begonnenen in den allseits auch von den Westeuropäern mit-angefachten und in seine diversen Eskalationen getriebenen Ost-West-Konfliktes einmal mehr einfach unerwähnt lassen, verrät , wie wenig sich die EU-Polit-Akteur/innen von Beginn an bis heute, darüber klar sind,  dass das von ihnen geschaffene & ausgebaute Gesamtgebäude an vielen Stellen auf nicht wenige tönerne Füße drückt … !!!

Und dieses Projekt schützt uns auch heute noch. 15.  Mit ´Schutz´ hat das Projekt EU doch nun wirklich nur dort zu tun, wo es uns gelingt, die Beziehungsgeflechte zwischen den MItgliedsstaaten in Richtung bereits geschaffener wie weiterer Gemeinsamkeiten lebendig zu erhalten … (was nicht wenig ist, gewiss)…

Dort hingegen gelingt Schutz überhaupt nicht, wo sich die EU seit 1990 im Kontext einer mehr denn je ausgreifenden NATO und eines sich entsprechend dynamisierenden US-Imperiums weiterhin verortet … !

  Wenn tatsächlich ein Friedensprojekt  die Agenda einer Staatengruppe wie jener der EU bilden soll, dann müsste ein kontinuierlich vorangetriebener Erkenntnisgewinn über Fragen friedlicher Koexistenz, statt markiger Konflikt-Strategien selbstredend im Zentrum unseren Umgangs mit sämtlichen inneren wie äußeren Interessen-Unterschieden stehen !

Leider sehe ich nichts dergleichen!

Im Wege dieser wie ´eigener´ Militär-Doktrinen macht sich ganz im Gegenteil nicht nur die EU, sondern der gesamte Kontinent schutzlos !

Welches Land kann sich allein der aggressiven Strategien der Großmächte erwehren? 16. Kein Mensch und kein Gemeinwesen dieser Welt wäre je einfach nur  ´Opfer´ der „aggressiven Strategien“ anderer… !
Größe spielt dabei allenfalls ein weit untergeordnete Rolle (eher schon geostrategische Position !)
17.  Es genügt doch völlig, einem ggf. unangemessenen Begehren anderer nur den Raum zuzugestehen, der für alle Seiten gut wäre.In allen anderen Fällen und erst recht dort, wo Raum & Dominanz erzwungen werden sollen, genügt  – zumindest für Staaten mit großen Potentialen wie den europäischen (!!) –  ein so oder so schleichendes, aber konsequentes Sich-Abwenden & Verschließen.Wirtschaftlich diesseits fatal forcierter globaler Verflechtungen auf  kontinental neu und mit eigenem Weitblick geerdete Strukturen zu setzen:
sollte das wirklich nur möglich sein, wenn die EU sich ihrerseits als festverschweißte Erzwingungsmacht zu gerieren in der Lage wäre ?-  Oder nur, wenn sich alle EU-Bürger/innen weiterhin ergebenst vor dem unsäglich dummen Credo permanenter weltweiter Konkurrenz ganzer Wirtschaftsräume in sämlichen Wirtschaftsbereichen ´verbeugen´  –  im Wahn, willfährige Anpassung und abfedernde  Vereinheitlichung brächte sie diesbezüglich in nennenswerte ´Gegenmacht´-Positionen?
Wer kann allein seine Unabhängigkeit von den Internet-Giganten behaupten? 18.  Ich halte denkbar entschieden gegen die Implikate dieser Rhetorik :

Wenn auch nur Deutschland oder England oder Frankreich (oderoderoder)  a l l e i n   weltweit machtvoll ins Spiel gebrachte (De-)Regulierungs-Vorstellungen   n i c h t    t e i l e n   w o l l t e n , brauchten sie doch nur ihre eigenen Potentiale strukturell weitblickend eigenentwicklungs-förderlich auszurichten und diese sinnvoll ergänzende weltweite Austauschpartnerschaften auf endlich tatsächlicher Augenhöhe mit allen anzustreben, die sich ebenso verhalten möchten   …

DANN wäre dergleichen Selbst-Konzentration bereits jedem einzelnen von ihnen möglich  –  eu-gemeinsam selbstredend noch viel mehr!
Es sei denn, man wollte weiterhin davon leben, andere Wirtschaftsregionen im Wege von Export-Überschüssen in immer ausweglosere Verschuldungen zu verstricken…
Voraussetzung für einen solchen konsolidierten Weg freilich wäre: 
SELBSTBESTIMMTHEIT und selbstgestaltet-vielfältige,  allseits gedeihliche KOOPERATION
würden endlich als das erkannt und gehandhabt, worauf es Tag für Tag mehr ankommt, wenn wir aus den Toxizitäts- und Raubbau-Fallen des modernen  Finanzkapitalismus herausfinden wollen …  !!!
Wie könnten wir ohne den Euro, der die gesamte EU stark macht, den Krisen des Finanzkapitalismus widerstehen? 19.  Wenn der „FINANZKAPITALISMUS“ , wie Sie es ja richtig ansprechen, eine Krise nach der anderen erzeugt, die in immer neuen Zwing-Kaskaden jeweils noch größere Profitabilitäten produzieren, Mal für Mal jedoch die Lebensgrundlagen von Planet und Menschheit stärker & stärker minimieren:
DANN IST DIESES SYSTEM SCHLICHTWEG DAS   F A L S C H E  !
Dann gilt es nicht, „den Krisen des Finanzkapitalsmus zu widerstehen“.

Dann gilt es, systemisch Neues zu entwicklen und auf den Weg zu bringen:

Betr.:
–  Geldschöpfung, und Kapital-Akkumulation
–   das Spannungsgefüge von Produktivitätsentwicklung und wachstums-orientiert verabredeter Inflationsmarge
–  eine planeten- wie menschen-verträgliche Bedarfs-Deckung- und -Entwicklung (!!!) , was hieße:   zu 80-90 % binnenmarkt-zentrierter  wirtschaftlicher Austauschbeziehungen
… bräuchte es: 


–  Vollgeld-Systeme, mit jährlicher Direkt-Geldschöpfung in Höhe von mindestens der Hälfte der nationalen Vorjahres-BIPs in die Hände des Staates–  eine darauf abgestimmt umgebaute Einkommens- und Kapitalakkumulations-Ordnung (BGE- gekoppelt mit Gesundheits-Fonds & entsprechend optimiert transparente Steuer-Systeme)-  ein Clearing-Verrechnungs-Euro bei einer zur Clearing-Institution (CI) umgebauten EZB-   ein Trennbanken-System-  einen gut strukturierten und digital-dezentral denkbar dominanzfrei konstruierten,  großenteils selbst-organisatorisch sich konstituierenden Binnenmarkt  –  unter demokratisch sorgsam errichteten Rahmenbedingungen–  die autonome Etablierung für die EU im Außenverhältnis gültiger,  stringent fairer Welthandels-Bedingungen mit gerecht diffenzierten Zoll- bis Freihandels-Konditionen gegenüber Partnern mit unterschiedlich starken eigenen Potentialen und Angeboten

–  die entschiedene Konzentration der eu-seitigen globalen Güter-Nachfrage auf externe Angebots-Highlights und basalen Rohstoffbedarf  –  entsprechende EINFUHR-KONDITIONEN
–  die entsprechend entschiedene Konzentration eu-seitiger Export-Volumina  auf STRIKT AUSGEGLICHENE HANDELSBILANZEN zwischen dem EU-Binnenmarkt und anderen Märkten bzw. Partnern

–  freien Kapitalverkehr nur binnenmarkts-intern (Einschränkungs-Möglichkeiten)
–  Global-Kapital-Investitionen nur im Rahmen von Joint-Ventures  (Weltwirtschafts-Ziel:  SLOW DOWN,  KONZENTRATION & AUFWANDS-MINIMIERUNG

Europa, das sind auch tausende alltägliche Projekte, durch die sich das Bild unserer Landstriche geändert hat, ein renoviertes Gymnasium, eine neue Straße, ein schneller Zugang zum Internet, der endlich eingerichtet wird. 20.  Das hat doch so mit einer existenten und funktionierenden EU oder deren zu überwindender Krise gleich überhaupt nichts zu tun ! ??
Dieser Kampf muss tagtäglich geführt werden, denn weder Frieden noch Europa sind Selbstverständlichkeiten.

Ich führe ihn im Namen Frankreichs ohne Unterlass, um Europa voranzubringen und sein Modell zu verteidigen.

21.  Was heißt dabei „dieser Kampf“?

22.  Auch Selbstverständliches fällt niemandem anstrengungsfrei zu… !

Besitzen für Sie einfaches Bemühen und Erreichbarkeiten ohne Kampf- & Sieges-Lorbeer zu wenig von jener gemeinschaftsstiftenden Kraft, die auf glanzvolle Führerschaften  zu verweisen scheint  –  eine Rolle, die Ihnen offenbar wichtig ist ?

Wir haben bewiesen, dass auch als unerreichbar geltendes – eine gemeinsame europäische Verteidigung oder der Schutz sozialer Rechte – möglich ist. 23.  Wer:  „Wir“ ?

Und :  ´W i e´ (!)  b e w i e s e n ??

24.  Was soll die angeblich ´erreichte´ „gemeinsame europäische Verteidigung“ an erster ´Leistungs´-Position ? !!

Es macht doch keinen Sinn eine „gemeinsame europäische Verteidigung“ einfach jenseits jeder Rückfrage (!) bei uns Bürger/innen als gleichsam selbstverständlich gesetzt  hauptrangig im Munde zu führen   !

Dürfte nicht gerade Franreichs Willen zu solcher Gemeinsamkeit kaum tatsächliche und  nennenswerte Tiefe besitzen ?!

Die verteidigungspolitischen Vorstellungen differieren doch zwischen wie in sämtlichen EU-Ländern so erheblich, dass EUFOR zurecht hochumstritten bleibt !

25. Was soll im Übrigen die Anführung europäischer Verteidigungsaufgaben in einem Atemzug mit der Erwähnung eines einzigen zivilen Ziels,  des „Schutzes sozialer Rechte“ ?

Die EU wäre gar , wie da implizit behauptet, bereits in sozialrechtlicher Hinsicht auf Optimums-Höhe, die es einfach nur zu schützen gälte?

Aber es muss mehr getan werden und schneller. 26.  W a s   muss denn „mehr getan werden und schneller“ ?
–  Und:   W i e   wenigstens im Groben?
–  und warum „schneller“ ?
Denn die andere Falle ist, dass wir uns mit dem Status quo abfinden und resignieren. 27.  Eine Welt voller ´Fallen´?

Eine davon:  „uns mit dem Status quo abfinden und resignieren“ ?
–  W e r ?    –   I n w i e f e r n ?

— Wo doch soviel erreicht ist ?

Außerdem:  Wer in der EU wollte dergleichen ?

Und:   W o r i n   bestünde die   A l t e r n a t i v e ?

Angesichts der globalen Umwälzungen sagen uns die Bürgerinnen und Bürger nur allzu oft: „Wo ist Europa? Was unternimmt die EU?“. 28.  Ja:   W o  sollte die EU sich gegenüber alldem positionieren ?

Haben Sie diese Frage nicht? Und wie möchten Sie sie beantwortet sehen ?

Europa ist in ihren Augen ein seelenloser Markt geworden. Aber Europa ist nicht nur ein Markt, es ist ein Projekt. Ein Markt ist durchaus nützlich, aber er darf nicht die Notwendigkeit schützender Grenzen und einigender Werte vergessen machen.

 

29.  Sie widersprechen dem Vorwurf, die EU sei ein „seelenloser Markt geworden“,  mit dem Verweis auf die „Notwendigkeit schützender Grenzen und einigender Werte“, füllen beides aber in keiner Weise …!?

Leerformeln machen doch aus Prozessen noch lange keine  – gar die Menschen erfüllenden –  Projekte !!

29.  Worin konkret besteht sie denn und soll sich weiterentwickeln:  „die europäische Zivilisation, die uns eint, uns frei macht und uns schützt.“
Und worin nicht zuletzt bestünde denn die ´Schutzleistung´ dieser „Zvilisation“ für uns  –  wovor nur und gegenüber wem ??!!

Die Nationalisten irren, wenn sie behaupten, sie schützten unsere Identität durch den Rückzug aus Europa. Denn es ist die europäische Zivilisation, die uns eint, uns frei macht und uns schützt. 30.  Dass Menschen historisch-kulturell nie allein überregional und transnational verortet sind  –  das besäße keinen Stellenwert, denn dergleichen wäre ja dadurch bereits als ´nationalistisch´diskreditiert, dass es nicht begreife, dass ´national~istisches´ Denken nicht mehr trage  ?

Geht´s auch mal ohne solch undifferenzierten Abwertungen, die fatalerweise in der Regel befördern, gegen was sie sich abzugrenzen meinen oder auch nur vorgeben?

Lassen sich denn die je spezifischen Ambivalenzen jeder Art von ´Zivilisation´ zwischen eher ´klein´ und eher ´groß´ wirklich nicht mit Rücksicht behandeln, statt sie zu bekämpfenswerten Gegnerschaften hochzustilisieren ?

Aber all diejenigen, die nichts ändern wollen, irren ebenfalls, denn sie verleugnen die Ängste, die sich quer durch unsere Völker ziehen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen. 31.  W e r   bitte, sind die „die nichts ändern wollen“ und   w a s   wollen sie nicht ändern?

Nicht weiter Benannte als ´Psychos´ mit fehlender Selbst- und Wirklichkeits-Wahrnehmung zu apostrophieren, die „Völker“ und „Demokratien aushöhlen“  –  das liest sich ja schon als mehr denn schiefe Don-Quichoterie, eine willkürlich selbstgebastelte noch dazu  –  oder ?

Unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen. Das ist der Moment des Neubeginns in  Europa. 32.   W o r i n   bestünde er denn:  der „Scheidepunkt“, an dem der Kontinent Europa sich Ihrer Einschätzung nach derzeit vorfindet?
W o r i n   bestünde die notwendige ´Neuerfindung unserer Zivilisation´ ?
W o r i n   bestünde Ihr „Neubeginn“, was immer so etwas für eine Zivilisation heißen könnte ?
Deshalb biete ich Ihnen als Maßnahme gegen Abschottung und Spaltung an, diesen Neubeginn gemeinsam anhand von drei Ambitionen zu gestalten – Freiheit, Schutz und Fortschritt. 33.  Selbst wenn die Denkvolte überzeugen sollte, dass man „Ambitionen“ als „Maßnahme“ begreifen und einsetzen könnte:

Selbst wenn man Ihre Analyse teilte, die Probleme der EU bestünden an wichtigster Stelle in (Einzelstaaten-  meinen Sie wohl) -„Abschottung und Spaltung“:

Dass  Begriffe wie  „Freiheit, Schutz und Fortschritt“  so etwas wie klare Struktur-Anliegen auch nur anzudeuten geeignet wären, kann ich nicht sehen, und vermutlich bin ich damit nicht alleine …

Unsere Freiheit verteidigen

Das europäische Modell beruht auf der Freiheit des Menschen, auf der Vielfalt der Meinungen und des Schaffens. Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere Volksvertreter zu wählen, während bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen.

 

34.  Die „demokratische Freiheit, unsere Volksvertreter zu wählen“, ist doch nicht deshalb zur leeren Hülse verkommen, weil „fremde Mächte unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen“  !

Keiner der da jeweils Wählbaren findet schließlich heute noch den politischen Bewegungsraum für mehr als einliniges eigenes Denken jenseits polit-ablauf-bedingt sich aufzwingender Denk-Schneisen und angeblich ´alternativloser´ Leit-Axiome etwa von CEO-Einflüsterern!

Tausende von Seiten lange, von völlig überforderten Abgeordneten nicht mehr bewältigbare Gesetzes- und Vertragstext-Praktiken verhöhnen geradezu, was dem Namen nach  im Sinne der Souveränität des Demos breit diskutiert und in klar umrissenen Konsensen verabschiedet werden sollte …  !!!

Wo fänden sich irgendwo in den Ländern einer EU, die offenbar mittlerweile nicht wenige Gegnerschaften evoziert,  ernst zu nehmend problem-angemessene Debatten-Prozesse zwischen Bürgerschaften in ihrer ganzen Interessen- und Erkennis-Vielfalt, Polit-Klasse und Weltkonzern- bzw. Finanzkapital-Vertretern?

Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten. 35.  Muss nicht einfach mit der lebendigen und respekt- bereiten Einbeziehung  a l l e r   füllen, wer das politische System, das er sich wünscht, ´Demokratie´ nennen will ?!

Wo wirkliche Demokraten agierten, überzeugte ihr Tun mit Sicherheit  –  irgendwie demokratie-gefährliche Gegner hätten kein Gehör…!

Demokratie als Expertokratie  –  das ist doch wohl ein Widerspruch in sich !
Für eine solche EU unternehmen Sie die vorliegende Anschreibe-Aktion an uns Bürger und Bürgerinnen ?

Wieviel Spaltpilz-Mycel kann man implizieren, und das obwohl man im Grunde und ausdrücklich anderes will (oder nur zu wollen scheint?) ? !

36.  Einzig Hohle Fassaden  verkraften Unterminierungs-Bohrungen nicht…,  es besteht für mich kein Zweifel, dass Sie darüber keine Klarheit hätten  …

Überwinden wir also möglichst viel vom Hohlen in unserem Reden und Tun und lassen die Prangerspiele zur Verdeckung vielfältigster Vorteilsnahme-Politiken gegenüber nicht wenigen Weltgegenden:
–   Dann  bestünde vermutlich sichtlich schwindender Anlass für wechselseitige Unterminierungs-Aktionen ´fremder Mächte´ … !

Wir müssen durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen, denn die Achtung des Einzelnen ist die Grundlage unserer Kultur der Würde. 37.  Lebt die „Achung des Einzelnen“  beispielsweise unter uns Europäer/innen nicht nur dann, wenn politische Entscheidungen nicht als Vorgaben von so oder so organisierten Funktions-Trägern und teilinteressen-gebunden (!)  daherkommen  –  sondern einem anregungsreichen Meinungsbilungsprozess zwischen a l l e n   Gesellschafts-Ebenen entstammen ? !!

Leider ist dergleichen in keiner Gesellschaft der Länder der EU erreicht , ja wohl nicht einmal angezielt !

Verbote von Hass-Äußerungen infolge fehlenden Interesses am Erwägen dessen, was Europäer/innen zu sagen und zu wünschen hätten, erreichen da mit Sicherheit das Wenigste !

Unseren Kontinent schützen

Die Europäische Union wurde für die Aussöhnung innerhalb ihrer Grenzen geschaffen und hat darüber die Realitäten der Welt aus den Augen verloren.

 

38.  Operieren Sie da nicht mit einer phänomenalen Beschönigung  ?

Betreibt die EU nicht von Beginn an ohne nennenswerte Rücksichten entschiedenste Interessenpolitik ?!

Und hält sie dabei nicht konsequent über Jahrzehnte ihre Augen geschlossen gegenüber dem, was u.a. sie außerhalb des europäischen Kontinents dabei mit anrichtet ?!

Was soll ein solches Quäntchen nicht mehr als angedeuteter, reichlich verdrehter Fehlverhaltens-Einräumung ?

Aber ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft kann nur entstehen, wenn diese Grenzen hat, die sie beschützt.

Eine Grenze bedeutet Freiheit in Sicherheit.

39.  Und das in eInem Atemzug mit dem Appell zur gemeinschaftserhaltenden Abwehr der Migrations-Folgen dieser verfehlten Vorteilsnahme-Politik… !

…  weil es ja um  u n s e r e  „Freiheit und Sicherheit“  gehe … – in „unserer Kultur der Würde“, wie Sie diese schließlich eben noch qualifizierten ?!

… Ihre Argumentations-Volten sind schon frappierend…

Deshalb müssen wir den Schengen-Raum neu überdenken: Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung) erfüllen. 40.  Wenn europäische Staaten einen Binnenmarkt errichten, treten selbstredend die Außengrenzen zu weiten Teilen an die Stelle der alten Binnengrenzen.

Entsprechend ist es logische Aufgabe der Binnenmarkt-EU ihre Außengrenzen ganz wie traditionelle Grenzen in gemeinsamer Verantwortung zu handhaben.  –  Doch weder neu noch unerreicht … !

Mit Migrations- Flüchtlings- oder Asylfragen hat das zunächst überhaupt nichts zu tun.

Beispielsweise sind  die spät zum Binnenmarkt gestoßenen Staaten der EU  ja keineswegs historisch bis heute gleichgewichtig mitverursachend beteiligt  an den Migrations-, Flucht und Asyl-Ursachen der Gegenwart !

Alle EU-Staaten nun aber gleichermaßen auf eine gleich-geartete Aufnahme-Politik verpflichten zu wollen, kann deshalb nur zu Verwerfungen führen… !

Eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde, strenge Kontrollbedingungen, eine europäische Solidarität, zu der jedes Land seinen Teil beiträgt, unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit. Ich glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt. 41.   Und stellt nicht die Etablierung  eines die Beteiligung der EU-Staaten an der Zuwanderungs-Politik strengst kontrollierenden “ Europäischen Rats für innere Sicherheit“ ausschließlich etwas dar, was dem mittlerweile weitgehend monostasierten ´Wert:  Zusammenhalt & Einheitlichkeit´ geschuldet ist   –  nicht aber den Werten ´Eigenart´, ´Vielfalt´ und ´Selbstbestimmung´ ?? !!
Die gleichen Anforderungen müssen an die Verteidigung gestellt werden. Dort wurden seit zwei Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, aber wir müssen ein klares Ziel setzen. 42.  Bezüglich der Ihnen offenbar wichtigen Anforderungen“  „an die Verteidigung“:

Wer, bitte, sollte zu einer militärischen Eroberung auch nur eines europäischen Landes oder der EU ansetzen ?

43.  Militärische Überlegenheit von Interessen-Rivalen liefe doch nur dann auf Erpressbarket hinaus, wenn man sich erpressen ließe !

Trauen sich die kukturell historisch so erfolgreichen Europäischen Staaten wirklich da keinerlei Findigkeit zu ?!

Wäre im Weiteren irgendeine Erpressung, der man nicht auszuweichen wüsste, weil man kein Stückchen Vorteilsnahme-Verlust hinnehmen möchte, jemals schlimmer als Krieg ???

Und wessen Erpressung wäre denn tatsächlich am ehesten zu gewärtigen ???

44.  Da wabert doch nichts als ein aufs gewohnt Profitable setzendes Machtdenken, das in Rüstungs-Kategorien denkt  –  und nicht einmal entferntest irgendein Friedens-Motiv !!!!!!!

Welchen Kategorien hängen wir da an und behaupten gleichzeitig, als zusammenwachsende Gemeinschaft ein ´Friedensprojekt´ darzustellen ???

Schließlich ist bereits die NATO längst nicht mehr, was sie in gewissen Elementen vielleicht einmal war !

Wir müssen unsere unentbehrlichen Verpflichtungen in einem Vertrag über Verteidigung und Sicherheit festlegen, im Einklang mit der NATO und unseren europäischen Verbündeten: Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung,  Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen. 45.  Solche ewige Verteidigungs- & Sicherheits-Anstrengungs-Rhetorik flicht Satz für Satz an einer Erzeugung von Spannungen, von denen sich offenbar alle, die entsprechend reden  –  leider nicht erst im vorliegenden Anschreiben an uns europäische Bürger/innen auch Sie –  diverse Nutzbarkeiten versprechen … !

46.  Immer geht es um ein vages Mehr an Aufwendungen und um die Abgabe souveräner Bürger-Entscheidungsrechte über kriegerische Mobilmachungen an ein undurchschaubares Gremium mehr !!!

47.  Was soll das ?  Mit Demokratie hat dergleichen aber auch gar nichts mehr zu tun.
Wo Polit-Akteure Wahlen zu nichts nutzen als dafür, sich nicht nicht einmal erklärtermaßen Freibriefe zu holen für bürger-unabhängigste Entscheidungen und Politik-Verfahren:
Da geht es ihnen um nichts als megalomane Machtballungs-Ziele !

Als respektvoll daherkommend darf sich ein so gefülltes Werben um das Einverständnis von uns Europäer/innen aber doch bitte nicht wähnen …………. !!!!!

Unsere Grenzen müssen auch einen gerechten Wettbewerb gewährleisten. 48.  Da stimme ich Ihnen voll zu  –  das haben die EU-Organe wie die europäischen Regierungen lange grundlegend versäumt und ungezählten Bürger/innen damit schlimme bis schlimmste Lebensbedingungen eingebrockt !

Warum erteilen Sie nicht endlich der kopflos-einzel-profitlastigen Politik weltüberziehender ´Freihandels´-Abkommen nicht endlich die erforderliche Absage ???
!!

An solchen ist nichts „gerecht“ !!!

Welche Macht der Welt nimmt es hin, weiter Handel mit denjenigen zu treiben, die keine ihrer Regeln einhalten? 49.  Wieder mal sind es übergroße böse ´Mächte´ von außen, die  Regeln irgendwann nicht einhalten …

Dass diese Regeln nicht selten wirkliche Gedeihlichkeit ja wohl vermissen lassen – darin besteht freilich nur die hässliche Kehrseite bisher auch eu-seits beliebter Muskelspiele meist zu Lasten Klein-Gehaltener!

Wir können nicht alles hinnehmen, ohne zu reagieren. 50.  „Reagieren“  spricht leider nicht für klare eigene ´Werte´und Ziele … !

Menschen wie Gemeinwesen sollten agieren und antworten, nicht reagieren !

Wir müssen unsere Wettbewerbspolitik reformieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten: in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz 51.  Die EU wie die Regierungen der Länder Europas, die sie bilden, haben sich selbst und anderen mit kopflos-gierig und würdelos übernommenen Globalisierungs-Mantren doch die Räume erst geöffnet für das, was Sie jetzt „bestrafen“  wollen … !?

52.  Wunderbar, dass Sie nun für Kurskorrekturen werben  –  aber gründen Sie solche Korrekturen bitte nicht auf eine Sündenbock-Rhetorik wie die hier einmal mehr ins Spiel gebrachte … !

und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe; 53.  Solange Sie offenbar nicht darüber neu nachdenken, aus wie ressourcenpolitischen Gründen unter anderem es notwendig wäre, den Welthandel endlich irrsinns-disruptiv einzudampfen auf einen knapp zu haltenden Austausch zwischen sich weitgehend autonom organisierenden regionalen Binnenmärkten   –  mit einschränkenden Auswirkungen auf einen globalen Kapitalvervehr, der nur noch rein kooperative Zulässigkeit besitzen sollte im Rahmen von strikt reglementierten Joint-Ventures:

Solange werden Ihre Steuereintreibungs-Vorsätze nicht greifen können !

und in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen stehen, wie es unsere Konkurrenten in den USA und in China tun. 54.   Was Sie in Teilen Ihres Schreibens hier mit Blick auf die Länder der EU als ´Rückfall in Nationalismen´ zurückzuweisen versuchen  –  prägt doch die nebenstehenden Forderungen nach wie vor in scheinbar gänzlich anderem Gewand :

Sie werfen denen, die sie nun gleichsam trotzig kopieren wollen, Regelverstöße vor  –  und geben die von Ihnen in Erwägung gezogenen Nachahmungshandlungen entlastend als aufgezwungene Reaktionen aus.

Im Weltmaßstab ist das nichts anderes als eine in sich widersprüchliche Wiederholung einer krisen-blinden  ´Abschottungspolitik´ wie zwischen den Weltkriegen des letzten Jahrhunderts… :

Sie halten fest am Mantra einer zukunftsträchtigen, an Flächen-Siegen oder Niederlagen orientierten Konkurrenz von Regionen  –  statt von Einzel-Wettbewerbern mit weltweit besonderen Angeboten, an denen wirklich nachhaltiger Bedarf entsteht, ohne dass man ihn über schädlichste Kosten-Externalisierungen künstlich weckte und darüber alle ständig in die Laufräder von Wegwerf-Wirtschaften triebe… !

55.  EINE KONZENTRATION AUF WEITGEHEND AUTONOME BINNENMARKT-REGIONEN, wie ich sie für sinnvoll hielte, gewönne uns allen jenes Maß zurück, das alles weltweit wechselseitige sogenannte Mitspieler Ausschalten-Wollen hinter sich ließe.

56.  Kehren wir endlich und entschieden auf all unseren Lebens- Wirtschafts- & Politik-Ebenen zu tatsächlich demokratisch gestalteten Überschaubarkeits-Strukturen und neuer Achtung vor dem zurück, was namentlich in jedem Menschen darauf wartet, mit voller Kapazität am Leben aller mitwirken zu dürfen  –  auf der Höhe erworbener Technologie-Kapazitäten,  aber nicht als Sklaven derer, die, ohne den Rest zu sehen und zu fragen, kurzerhand in megalomaner Selbstgefälligkeit zum Einsatz bringen, woran sie in wessen Auftrag immer arbeiten und sich in Dienst nehmen lassen… !

Zum Geist des Fortschritts zurückkehren

Europa ist keine Macht zweiten Ranges.


57.  Erklären Sie bitte sich und Menschen wie mir, warum und wozu politische Gemeinwesen untereinander in Rangordnungen denken und handeln sollten  ???
Wenn wir unsere Rede von der grundlegenden politischen Gleichrangigkeit aller Menschen nicht weiter mit größtmöglicher Verlogenheit vor uns her tragen, sondern endlich halbwegs rundum ernst nehmen wollen:Dann dürfen wir unter-, mit- und gegeneinander keine unterschiedlich-rangigen Gemeinwesen apostrophieren und in absurden Wechsel-Abwertungs- bis ´Kriegstänzen´ nach so oder so angeblich ´größen´-angemessenen Rängen gieren !!!
Europa als Ganzes spielt eine Vorreiterrolle, denn es hat von jeher die Maßstäbe für Fortschritt gesetzt. 58.  Erklären Sie bitte sich und Menschen wie mir, warum es Menschen wie Ihnen so wichtig ist, einer Weltregion anzugehören, die anderen „Maßstäbe setzt“  ?

Lebt nicht die Spezies Mensch vom wechselseitigen Lernen?

Und ist es nicht hochgradig albern, sich als ´Region´ zu begreifen und zu gerieren nach dem Vorbild der ´Silberrücken´ in den Horden unserer Artverwandten ?

59.  Das Erringen von Herrschaft wäre das Höchste an menschlich-gesellschaftlich-territorialer Kultur ???

Dazu muss es ein Projekt anbieten, 60.  Reduziert sich für Sie ´leben´ auf ´anbieten´ und ´Projekt´-Wünsche & -Pflichten?

Leben  –  ein Markt ???

61.  Und lässt sich Sinnvolles in Ihren Augen nur auf den Weg bringen, wenn unser Hauptmovens ist, uns damit als herausragende Kraft-Pole schmücken zu können… ?

das eher dem Zusammenwirken als der Konkurrenz dient: In Europa, wo die Sozialversicherung erfunden wurde, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Ost nach West und von Nord nach Süd, eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet. 62.  „Gleiche Bezahlung“ als „soziale Grundsicherung“ ???

Da arbeiten Menschen, ermöglichen unser aller Leben – und die EU soll sich Ihrer Auffassung zufolge etwas darauf einbilden, die Arbeits-Leistung ihrer Bürger/innen als gerade mal sozial grundsicherungs-berechtigt zu ´achten´ ???

Und jenseits dessen:  Gerechte Wettbewerbs-Bedingungen nur dann für herstellbar & existent zu halten, wenn überall im Raum eines Binnenmarktes  – der ja einmal den Kern des europäischen Zusammenwachsens-Bestrebens ausgemacht hat (!) –  die absolut gleichen Regeln und Systeme eingeführt sind:

Das ist doch nichts als ein Auswuchs von Findigkeits-Faulheit und mangelnder achtungsvoller Neugier für die Möglichkeiten verschiedener Wege regional verschieden ´tickender´Menschen … !

63.  Wer, wie ich,  als EU-Staat oder gar -Staaten-Gruppe für eine neu zu denkende und auszubuchstabierende Einkommens-Ordnung einträte, hätte doch allen Spielraum, sich für seine Region innerhalb des Binnenmarktes diesbezüglich neu aufzustellen  …

… –  weil ggf. denkbar produktiv, würde er damit mit Sicherheit zeitnahe Nachahmer finden  –  und das ohne friktional wirkende Ressentiments… !

Gibt´s denn wirklich immer noch und vorrangig die Denke:  ´Im Gleichschritt: Marsch!´  ???

Was macht denn die besonderen Lebensverhältnisse in Europa und die faszinierenden Anteile ihrer kulturellen Ausstrahlung aus, wenn nicht die spezifischen, mal fremderen, mal vertrauteren Vielfaltsentwicklungen ?!

Wieder an die Idee des Fortschritts anzuknüpfen bedeutet auch, sich an die Spitze des Kampfes für unsere Umwelt zu stellen. 64.  Wieder geht es um Rang-Plätze in der Welt:

die EU hätte sich selbstverständlich an die „Spitze des Kampfes für unsere Umwelt “ zu stellen, Hauptsache siegreiche Konkurrenz ?

Genügt es nicht, einfach neben/zwischen anderen stehen?

Und dann:  W a s   Sie als  „Idee des Fortschritts“  und deren wiederaufzunehmende Umsetzung erachten würden, behalten Sie jenseits aller Anregungskraft leider einmal mehr für sich !

Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können, wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen? 65.  Die Generationen des ´Westens´ insbesondere seit dem 2. Weltkrieg haben sich und der Welt für heute wie morgen weiß Gott noch weit mehr Schulden an den Hals gebunden als die mit Einfluss auf das Klima !

Was soll diese kopflos-willkürliche Begrenzung ?

 Die Europäische Union muss ihr Ziel festlegen – Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050, 50 Prozent weniger Pestizide bis 2025

– und ihre Politik diesem Ziel unterordnen: eine Europäische Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels, eine europäische Kontrolleinrichtung für einen wirksameren Schutz unserer Lebensmittel; eine vor der Bedrohung durch Lobbyismus schützende und unabhängige wissenschaftliche Bewertung von Umwelt und Gesundheit gefährdenden Substanzen usw. Dieser Imperativ muss all unserem Handeln zugrunde liegen: von der Zentralbank bis hin zur Europäischen Kommission, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan für Europa – alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben.

66.  Glauben Sie wirklich, mit der Fixierung auf ein paar ausgewählte Zahlen-Werte wäre der Problematik grundfalschen Wachstums-Wirtschaftens auch nur im Ansatz Genüge getan ???

67.  –  E i n   Ziel allem anderen quasi decretional überzuordnen und das dann „ökoöogischen  Wandel“ zu nennen,

 seine Erfüllung ausgerechnet einer weiteren jener Institutionen finanzierungshalber zu überantworten, die sich ja nun wirklich längst unbekehrt weidlich selbst diskreditiert haben, einer BANK,

  die Einhaltung des Ganzen gar einmal mehr den Polit-Akteuren abzunehmen und demokratischen Auseinanderstzungs-Prozessen entzogenen KONTROLLBEHÖRDE zu überantworten, wie mittlerweile durchgängige demokratie-abgewandte, traurige Praxis (!!!),

 und dann dem Ganzen einen weiteren expertokratischen – ´WISSENSCHAFTLICHEN´ auftraggeber-gefangenen – Hut aufzusetzen:

Ein Konzept für und im Sinne von Bürger/innen ist das durch und durch nicht !!!

Weder ist es das formal –  noch leistet es wenigstens einen Einstieg in einen ökologisch angebrachten Umbau unseres Wirtschaftens und unserer politischen  Organisationsformen !!

Fortschritt und Freiheit, das bedeutet von seiner Arbeit leben zu können 68.  „Von seiner Arbeit leben zu können“  –  dazu waren die meisten menschlichen Zivilisationen offenbar meistenteils zumindest über weite Zeitspannen hinwegin der Lage…  sonst gäbe es die Spezies nicht mehr …

Wie heute auch waren zeitweilig Krisen zu überwinden.
Und dergleichen gelang beachtlicherweise wieder und wieder !!

Bewegungen in Sinuskurven sind doch nicht mit dem konnotiert, was europäische Fortschritts-Idee war  –  selbige war  im übrigen nie auf technologischen und Kapitalakkumulations-Fortschritt beschränkt  !!

69.  Sie und alle Polit-Akteure, die sich und uns angeblich unausweichliche Globalisierungsprozesse als im Sinne des Fortschritts händelbar und angesagt angepriesen haben, reden nun plötzlich von lebens-absichernder Arbeit   –   als rückzugewinnendem  ´Fortschritt´  gegen das arbeitsplatz-killende Outsourcing der letzten Jahrzehnte?

Welche Denk- und Begreifens-Unfähigkeit unterstellen Sie uns Bürger/innen damit ??? 

, und um Arbeitsplätze zu schaffen, muss Europa vorausplanen. … und wozu die plötzliche ´Vorausplanung´.   –  GEHT´S PLÖTZLICH UM PLAN-, STATT ´MARKT´-WIRTSCHAFT ??

70.  Wo im Übrigen „Arbeitsplätze“  als Aushängeschild einer Wirtschaftsordnung gehandelt werden  –  statt gedeihlicher Bedarfsdeckung & -Entwicklung und einer gerechten Einkommensorganisation und -Ordnung,  sind ´Keulen´ und ´Gängelungen´ im Horizont  – – –   nicht die vielgestaltige Entwicklung einer auf allen menschlichen Aktionsfeldern rundum lebendigen Kultur, für die der europäische Kontinent schließlich die besten Kräfte bereithält, wenn man sie nicht ´unter der Decke hält´  !! !

Deshalb muss es nicht nur die Internet-Giganten durch die Schaffung einer europäischen Überwachung der großen Plattformen (schnellere Strafen bei Verstößen gegen Wettbewerbsregeln, Transparenz der Algorithmen usw.) regulieren, 71.  Was soll eine derartige Überwachungs-Manie ?

–  Überwachung knebelt allenfalls die Massen nurmehr Konsumberechtigter und Arbeitspfichtiger, soweit man sie braucht !

–  Bestimmt aber zähmte sie multinationale „große Plattformen“ nicht auch nur ansatzweise !

72.  Solange die EU kein eigenes Plattformen-Konzept  mit ausgelagerten IT-Verknüpfungen für einen begrenzten Zwischen-Binnenmarkt-Austausch auch nur in ihren Horizont nimmt im Sinne klar handhabbarer datentechnischer Autonomie wird es die Menschen hierzulande nurmehr als Objekte fremder Manipulationspotentiale ´im Spiel´  halten… !

sondern auch die Innovation finanzieren, indem es den neuen Europäischen Innovationsrat mit einem Budget ausstattet, das mit dem in den USA vergleichbar ist, um sich an die Spitze der neuen technologischen Umwälzungen wie der Künstlichen Intelligenz zu stellen. 73.  Welchem Politiker-Bild hängen Sie da an, wenn Sie sich selbst und Ihresgleichen  eigene Gestaltungs-Konzepte offenbar nicht einmal im Ansatz zutrauen und zumuten, sondern bei jedem Problem beliebigst zusammengesetzte Räte berufen, statt in breiteste Auseinandersetzung zu gehen, wo Klarheit erst noch gewonnen werden soll ???

Ach, ich vergaß:  es geht ja aus dem Stand sofort um die „Spitze“n-Position inmitten von Umwälzungs-Prozessen …

Und fast hätte ich auch nicht mehr im Blick gehabt:

´fremdgesetzte Maßstäbe´ wie das US-Budget, sollen uns leiten, an denen sich messen zu wollen, nun wirklich wenig Überzeugendes hat, erst recht, wenn man die „aggressiven Strategien der Großmächte „, derer man sich ja „erwehren“ will, in Rechnung stellt …??

Ein weltoffenes Europa muss sich Afrika zuwenden, mit dem wir einen Pakt für die Zukunft schmieden müssen. 75.  Und wie kühn ist es gar, den nackten Pressions-Beziehungen der EU zu Afrika das mehr als durchsichtige ´Mäntelchen´ „Weltoffenheit“ umzuhängen…  ? !

76.  Wissen Sie etwa nicht ganz genau, in welchem Maße es bei ´Paktschlüssen´ um Erzwingung geht ?

Darin sollen die Bürger/innen Afrikas ihre Zukunft erblicken ?

Ich kann nur hoffen:  NEIN !

Durch die Anerkennung eines gemeinsamen Schicksals, 77.  Ja, auch jahrhundertelange Ausbeutungs-Tricksereien zeitigen irgendwann den Gegen-Preis, was  S i e   ganz offenkundig  n i c h t  meinten — !

Das als „Anerkennung eines gemeinsamen Schicksals“ zu bezeichnen, bedeutet blanke Verhöhnung, Herr Staatspräsident!

durch die Unterstützung seiner Entwicklung auf ambitionierte und nicht auf zurückhaltende Weise: Investitionen, Universitätspartnerschaften, Schulunterricht für Mädchen usw. 78.   „Ambitioniert“ und „nicht zurückhaltend“ wollen Sie die EU dort weiter schalten und walten sehen ?

Weil ja Afrika immer noch nichts braucht als die angebliche Überlegenheit der europäischen Kultur, die dort ihre 500-jährigen Negativ-Spuren zu hinterlassen wusste  –  und nun in dergleichen ´schicksals-gemeinschaftlich´ fortfahren soll ???

Doch bitte nicht  s o  !!!

Freiheit, Schutz, Fortschritt. Auf diesen Säulen muss unser Neubeginn in Europa ruhen. 79. Verraten Sie mir den „Neubeginn“ in auch nur irgendetwas vom bisher Ausgeführten ?

Warum beteiligen Sie sich auf die hier praktizierte Weise am Tot-Dreschen von Begriffen, die einmal mit mehr oder weniger gut positionierter Bedeutung gefüllt waren ?

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. 80.  Hätten Sie etwa, anders als „die Nationalisten“, hier „Lösungen“  angeboten?  –  Ich habe solche leider vergebich gesucht …

Und wissen Sie nicht nur zu genau, dass Ihre hier an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“ gerichtete Anschreibe-Aktion zumindest als Begleitmusik in die Welt gesetzt ist zum bereits monatelangen Unmut auf der Straßen Ihres Landes ?

Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein. Wir dürfen nicht weitermachen wie bisher und uns auf Beschwörungsformeln beschränken. 81.  Das sehe ich wie Sie.

Dann lassen Sie solches Weitermachen aber auch …

Der europäische Humanismus erfordert Handeln. 82.  W o h e r  nun plötzlich e r ??

Wie ? Warum?  Welches denn?

Und überall möchten die Bürgerinnen und Bürger am Wandel teilhaben. 83.  Aha!  –  Noch ein Punkt, in dem Sie recht haben !

…, an dem Sie sich aber völlig vorbeibewegen !

Deshalb sollten wir noch vor Ende dieses Jahres mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine Europakonferenz ins Leben rufen, um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge. 83.  Und wieder eine Konferenz, eine Kommission, ein Rat  –
–    wie besetzt denn bitte und durch wen entschieden ?
S i e und Ihresgleichen sind gewählt, KEIN BELIBIG BERUfENER RAT !  Bleiben Sie bei Ihrem Auftrag und erfüllen ihn auftragsgemäß  !!!

Und was soll rin solcher Rat ?a l l e  (!)  Vorschäge entgegennehmen „für (die  für) unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen“– – –   Wessen politisches Projekt denn bitte –  W e r wäre „unser“  ???  Und welches  ???84.  Und wieder nichs als die Idee, Vertrags-Ungetüme anstelle einer klar demokratischen Verfassung, Papierberge einfach einmal mehr ´zu überarbeiten´  –  also mit noch ein paar hundert oder tausend Seiten mehr zu versehen, damit zumindest kein Bürger, aber auch sonst kaum einer mehr weiß, was denn nun gilt  –  weshalb sich dann wie ein Deus ex Machina Beschluss X  aus Vertragsänderung Z angeblich alternativlos ergibt ………………………………
Zu dieser Konferenz sollten Bürgerpanels hinzugezogen und Akademiker, Sozialpartner und Vertreter der Religionen gehört werden. 85.  Was, bitte,  sind im Hinblick auf eine Teilhabe von Bürger/innen, die Sie nch dazu einmal mehr von sogenannetn Experten trennen, „Panels“ ???

Und Sie wollen gerade mal ´hinzuziehen´ und ´hören´ ?

Zu entscheiden hätte allein die Polit-Klasse  –  Jahr für Jahr  in fortschreitend monarchischer Attitüde ?

Sie wird einen Fahrplan für die Europäische Union festlegen, indem sie die wichtigsten Prioritäten in konkrete Maßnahmen umsetzt. 86.  Seit wann hätten Konferenzen  den Auftrag der Bürger/innen-Souveräne ´Fahrpläne für Maßnahmen festzulegen´  und nicht Parlamente ????????????????????
Wir werden uns nicht in allem einig sein, aber was ist besser: ein erstarrtes Europa oder ein Europa, das voranschreitet, zwar nicht immer im Gleichschritt, aber offen für alle? 87.  Zu welchen hochmerkwürdigen ´Alternativen´ versteigen Sie sich denn da ?
In diesem Europa werden die Völker ihr Schicksal wieder wirklich in die Hand genommen haben; 88.  Zum einen liegen per Definitionem ´Schicksale´ nicht in den Händen derer, denen sie zufallen – oder ?

Zum anderen trauen Sie wieder und wieder  ganz offensichtlich nur Experten-Händen … !

An den Händen der Völker bzw. Bürger/innen sind Sie in keiner Weise interessiert …, wie fatal !!

in diesem Europa wird Großbritannien, da bin ich sicher, einen vollwertigen Platz finden. 89.  Worin bestünde der ´vollwertige Platz´ eines jeden europäischen Landes in der EU, erst recht der eines ausgetretenen ?

Was wollen Sie mit solchen leeren Prophezeihungen ?

Und was sollen wir Bürger/innen damit anfangen ?

Glauben Sie tatsächlich, so übermittele sich politische Kompetenz ???

Bürgerinnen und Bürger Europas, die Sackgasse des Brexit ist eine Lehre für uns alle. Aus dieser Falle müssen wir uns befreien und der kommenden Wahl und unserem Projekt Sinn verleihen.

Ihnen obliegt die Entscheidung, ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es vertritt, mehr sein sollen als ein Intermezzo in der Geschichte.

 

90.  ´Sackgasse´= ´Falle´?
Worin bestünde die „Falle“?
Welche Lehre ?
Durch welche Stimmabgabe entginge man ihr  –  und ´verliehe´ „unserem Projekt Sinn“ ? ?   ?        ?
91.  Pardon!  Infolge von EU-Organisations-Strukturen, auf die die Bürger/innen der sich in der EU verindenden europäischen Staaten zu keinem Zeitpunkt nennenswerten Einfluss hatten, „obliegt“ mir, einer von diesen Bürger/innen,  die von Ihnen genannte „Entscheidung“ hochärgerlicherweise in gar keiner Hinsicht !
Das ist die Entscheidung, die ich Ihnen anbiete, damit wir gemeinsam den Weg eines Neubeginns in Europa betreten.

 

Emmanuel Macron

Wo, bitte, machten Sie, was Sie da „Entscheidung“ nennen, in annähernd entscheidbarer Weise für Wähler/innen greifbar ?  Wie können Sie das ´Angebot´, noch dazu Ihr solitäres (?!) nennen ?

Und Pardon noch einmal:
W e r   wären Sie, dass Sie Bürger/innen ´Entscheidungen anzubieten´ hätten ?

Entscheidungen stehen uns Bürger/innen zu oder sie tun es nicht.  Laut EU-Vertragslage tun sie es nicht. Leider ! ´Anbieten´ kann sie uns niemand !

Sie sind der gewählte Präsident eines europäischen Landes, eines von 28, oder nur 27.  Sie haben als solcher Ihren Sitz im Europarat, einem Gremium von Staats-Chefs, die sämtlich ihre Bürger/innen nicht nach ihren Ideen und Wünschen für welches ´Projekt Europa´ immer zu fragen belieben !!!

Sie könnten greifbare Vorschäge bieten  und uns alle darüber beraten & zumindest parlamentarisch darüber entscheiden lassen, wohin wir am Ende mehrheitlich wollen.

DERGLEICHEN BIETEN, angemessener: STREBEN SIE JEDOCH GERADE NICHT AN  – – –

DENKBAR SCHADE!

SEHR GEEHRTER HERR MACRON,
es gäbe mehr als spannende Möglichkeiten für die Bürger/innen unseres wunderbaren Kontinents wie unzählige Menschen und Länder um uns herum, wenn wir uns daran machten, unser Denken und unsere Institutionen anders zu verorten und aufzustellen, als in den letzten 30 Jahren vor allem.
An den Anfängen einer ersten und dann wachsenden europäischen Staaten-Union  standen mit viel Mut und Friedens-Entschlossenheit abgeworfene Denkfesseln …
Inzwischen haben alle Beteiligten sich zu Konstruktionen mit vielfach mehr als tönernen Füßen verstanden (in der Regel leider völlig unausdrücklich).
Ein gutes Maß zwischen Vereinheitlichung und Vielfalt haben sie dabei infolge neu entwickelter Denkfesseln nicht zu finden vermocht  –  das spiegeln uns die wachsenden Dissonanzen der letzten Jahrzehnte…
Nichts bräuchten wir mehr als einen gesamt-europäischen Losbürger/innen-Konvent mit autonom-selbstorganisatorischem Beratungs- & Gehört-Werdens-Anspruch, der echte Bürger/innen-Verständigung & -Gestaltungsimpulse wachsen und für alle Polit- & Wirtschafts-Akteure greifbar und unignorierbar (!) werden ließe ….
Wägen Sie einen solchen Gedanken einmal ernsthaft unter vollem Einsatz Ihrer ganz persönlichen, mit Sicherheit hochbeachtlichen Potentiale auch und gerade zu unkonventionellem und wie es heute nicht selten heißt, disruptivem, Denken  –  und positionieren Sie sich darauf bauend grundlegend anders nach nnen wie außen:

Sie würden erleben, dass das  – Ihnen wie mir und vielen sonst wichtige –  EU- wie Kontinental-Europa auf nicht zuletzt auch sehr französische Weise zu sich und in Richtung einer  neuen Weltfriedensordnung  aufzubrechen imstande sein würde ….
Wo es Ihnen tatsächlich um Rück-Impulse gegangen sein sollte:  das war und ist der meine.
Es sollte mich freuen, wenn Sie mein vielfältiger Widerspruch, obwohl wenig angenehm, doch im einen oder anderen Punkt erreicht hätte  –  wie so manches andere auch…
(Bei Interesse selbstredend hätte ich eine ganze Reihe bewegungs-öffnender Ideen !…)
Beste Grüße
Gabriele Weis
https://diskursblickwechsel.wordpress.com

Neue geopolitische Parameter – neue UN sind erforderlich !

https://neueweltfriedensordnung.home.blog/2019/02/28/neue-geopolitische-parameter-neue-un-sind-erforderlich/

Entraten wir der ´Anti-UN-KULTUR´ … !

 

Wo welche Existenz, welches Verhalten auch  immer unterdrückt werden soll, entsteht für mein Fühlen und Denken Anlass zu produktivem Widerspruch

– – – leider häufen sich solche Anlässe in den letzten Jahren … !

 

Warum aber, so frage ich, deklarieren wir den Widerspruch, zu dem es uns immerhin zuweilen dort drängt, wo Unterdrückung uns bewegt, als ´KAMPF GEGEN´ ?

 

Das Leben ein KAMPF ?

Ich sage: „NEIN !“

 

KAMPF richtet sich auf ´Sieg´, sprich: ´Ausschaltung´ bis hin zur ´Vernichtung´. Das oder der gewaltbereit bis gewalttätig WEGZUDRÄNGENDE soll erzwungenermaßen weichen, keine gleichrangige Rolle spielen, ´so´ zumindest n i c h t ´s e i n´ d ü r f e n …

MIT-, NEBEN- und GEGEN-EINANDER   k ö n n e n   in Kampf   a b k i p p e n   –   dann allerdings jedesmal:   v e r z e r r e n   wir ganz offenbar   d i e  reichen  S c h w i n g u n g s – G e f ü g e , in denen sich unser, wie alles LEBEN ereignet …

 

kritik-anti

größer >

 

Nicht um den wunderbaren Reichtum an Potentialen in allem Existenten geht es dann mehr, um die riesigen Farb-Vielfalts-Paletten wechselseitiger Beantwortungs-Möglichkeiten IN IHRER GANZEN Melodien-Vielfalt.
Es geht dann nurmehr um die ÜBER- oder UNTERLEGENHEIT EINANDER BEKÄMPFENDER RAUM-FORDERER, die keinen Blick mehr dafür haben, dass GUTE und PRODUKTIVE K O O E X I S T E N Z im alles durchflutenden Zentrum unserer Lebens-Elixiere das Haupt-Movens einer jeden Spezies wie des gesamten Universums darstellt …

 

Sollten wir nicht längst um die ´Bärendienste´ wissen, die wir noch jedesmal ´leisten´, wo wir glauben, so oder so ´Schlimmes   B E K Ä M P F E N ´ zu müssen ?!!

 

 

Lassen wir ab von der UN-KULTUR wechselseitigen Anprangerns…  :

 

Denn entstanden ist über einem sich in den letzten Jahren immer kamf-rhetorischer aufladenden  Welt- & Menschenbild eine merkwürdig wahnhafte ´Pflicht´zum ´Anti´, in die sich zunehmend alle gegenseitig ständig zu nehmen suchen . . . :

. . . Machen wir uns bitte, bitte auf, ihr schnellstmöglch wieder zu entraten !

.
Jedes Anti evoziert je länger desto automatischer sein Gegen-Anti …

.
– A l l e fühlen sich wechselseitig in ihrer jeweiligen Eigenart und Existenz bedroht – durch die ´Anti´s´, die man ihnen so oder so entgegenschleudert … –

– A l l e fordern Riegel gegen das ´Anti´ der jeweils Anderen,
schüren Angst vor dem nicht zu duldenden Einfluss des jeweiligen Gegenüber,
reihen in Äußerung & Gegenäußerung eine Verurteilung an die andere
– die einen mehr verbal, die anderen via kulthaft zelebrierter Gewaltakte … bis hin zum Krieg …

– und immer mehr Zeitgenoss/innen instrumentalisieren die gängigsten Anti´s immer losgelöster von den ursprünglichen Verwendungs-, sprich Bedeutungs-Zusammenhängen und als völlig beliebig einsetzbare, darum freilich nicht minder wirksame KAMPF-TRIGGER …
…  – Hauptsache, die erwünschte emotionalisierende Provokation kommt zustande …
…  und weist einen pro forma als wehrhaften Streiter gegen nicht weiter definierungsbedürftig ´Schlimmstes´, sprich ´Sündenbock-Geeignetes´ aus …
…  nicht länger im Abseits sein, wenigstens noch andere unter sich drängen, für ´Höheres´, ´Einstiges´, ´Wiederherzustellendes´ antretender ´Beweger´ werden gegen bleierne Lebenswirklichkeiten… – darum geht es ´~LINKS´-LIEGEN-GELASSENEN ANTI-KÄMPFERN welcher couleur immer…

 

Stattdessen gilt es sehen und spüren zu lernen:
A l l e s L e b e n will ´s e i n´, im Leben der anderen ´vorkommen dürfen´ –

— aber eben selbstredend vor allem nicht in Form einer gerade mal geduldeten Underdog-Existenz…

 

Also gilt es, die QUAL h i n t e r JEDER UNTAT SPÜREN zu lernen,

DEN SPIEGEL, DEN UNTATEN U N S ALLEN VORHALTEN, SEHEN zu lernen …

 

… Es gilt AUF ABHILFE zu SINNEN
nicht zuletzt auch für die Qualen h i n t e r jeder Schmähung und Ausgrenzung,
d a m i t Untat ´X´ nicht mehr z u s e i n b r a u c h t …

—– einen wirksameren Schutz so oder so ABWERTETEND BEDRÄNGTER gibt es wohl nicht – – –
ES GILT deshalb, einfach wieder & wieder

v o r w u r f s f r e i ,   aber denkbar   a l l s e i t s    k r i t i s c h   (!) ,
d i e   L e b e n s r e c h t e   von uns   a l l e n,
– dort, wo wir zu Tätern, wie da, wo wir zu Opfern werden –
so  zu   d u r c h l e u c h t e n,

dass allen wieder & wieder n e u klarzuwerden vermag,

w o r i n diese L e b e n s r e c h t e bestünden,

würden wir

einander ein wechselseitiges Wahr-genommen-Werden
nicht so vorenthalten,
wie wir es unaufhebbar ja tun,
wo immer in unseren Handlungsfeldern Untaten auftauchen …

 

achtsam

 

 

und: konzentrierten wir uns endlich allein auf das,
w a s   w i r    anderen  s o   vorenthalten,   dass   s i e   ihr ´Heil ´im TRETEN suchen …

 

 

 

… Niemand, der nicht mit seinen eigenen Unachtsamkeiten genug zu tun hätte !

 

antiwahn4

 

. . .   in allen Auseinandersetzungen ist & bleibt deshalb am wirkmächtigsten, weil nicht-bigott :

–    die   n a c h d r ü c k l i c h e   D a r l e g u n g   anderer   S i c h t e n 
auf nicht geteilte Verhaltensweisen . . .  
–    o h n e   jedes umgekehrte Diskriminierungs-Gebaren  … !  !

 

…  ok:   wenn wir persönlich   a l s    Z e i c h e n  ´l e s b a r´  w e r d e n  für Lebenshaltungen, die ohne Auslöschungs-Wünsche gegenüber Nicht-Genehmem auskommen  …

… nicht ok :   wenn wir   ´ Z e i c h e n    s e t z e n ´,  gar   ´ F l a g g e   z e i g e n´   w o l l e n    g e g e n   Nicht-Genehmes …
–  denn damit versetzen wir uns und andere in   K a m p f m o d i   voller   G e w a l t b e r e i t s c h a f t e n  … !  –

 

antiwahn5

 

Rat halten als bewusst zu pflegende Alltags-Kultur… ? !

 

… Wie schaffen wir es wegzukommen vom `Reiten toter Pferde´?

 

rathalten

 

 

Die meisten der Systeme, deren wechselseitige Gefüge eine Zeitlang halbwegs gedeihlich ineinandergriffen – jedenfalls für die Gesellschaften des ´Westens -, sind inzwischen so hypertrophiert, dass wir allenthalben tagtäglich auf Irrwitz stoßen, der über die erstaunlichsten Denk-Gefangenschaften zu immer absurderen Regelungs-Dschungeln ausblüht…
– Prinzip: Je mehr externalisierbare Aufwandserhöhung, desto ´funktionaler´ für … ?!!

 

Unsere Gesellschaften reiten immer mehr ´tote Pferde´ und verschließen die Augen vor den Morbiditätsgefügen ihrer ´Rennbahn-Bauten´ und ´Rennveranstaltungen´…

Und wo sie unvermeidlich zuweilen blinzelnd gewahr werden, dass sie ihre Lebendigkeit, ihr Wohlergehen und ihre Integrität verspielen, wo sie offenbar weiterhin nach nichts mehr gieren, als alle ´Naslang´ noch bequemere Sättel jenseits aller Kostenwahrheit verfügbar gemacht zu bekommen (- Gegenleistung: das In-Gang-Halten der Laufräder einer sich vielfältig pervertierenden Erwerbsarbeitswelt alternativlos jenseits allen Wenns und Abers …),  …

… – wo immerin die ersten dessen augenblicksweise gewahr werden, ist noch immer für die meisten erst ahnungsweise und eher angstbesetzt klar, dass wir unsere Ordnungen   g a n z    a n d e r s   denken und bauen sollten als bisher…, wenn wir uns Räume schaffen wollen für ein neu gedeihliches Miteinander in nah und fern …

 

Eine zwischen Konsumisten, Einkommens-Gedeckelten verschiedenster Art und System-Profiteuren zerfallende Menschheit ist doch nicht das, was so etwas wie ein menschlich-kulturelles Gestaltungs-Optimum darstellte … !

Oder das weit jenseits unserer Potentiale läge … !

 

Es wird Zeit zu sehen, dass uns   d a    g a n z    a n d e r e s    m ö g l i c h    wäre,    FÄNDEN  SICH  NUR  ENDLICH  M E D I E N , die tagtägliche Informationen und Erörterungen darüber,   w i e    A l t e r n a t i v e n   mit Bodenhaftung denn   k o n k r e t   aussehen könnten,   ins Zentrum ihrer Nachrichten, Berichte, Reportagen und Kommentare stellten !!

Das Aufzeigen und die Analyse von Fehlentwicklungen ist wichtig.

Wo wir es    j e d o c h    beim ´Finger in ungezählten, täglich neu zu berichtenden Wunden´ belassen,    d a    b e l a s t e n   uns solche Selbstbeschränkungen vermutlich zunehmend…

 

S t a t t d e s s e n    gälte es,   TAG  FÜR  TAG   die Menschen tendentiell flächendeckend   n a c h    n e u    V o r s t e l l b a r e m    zu    b e f r a g e n    und wieder und wieder  zu    v e r ö f f e n t l i c h e n ,    w a s    s i e    ganz unmittelbar (und nicht nur intellektuelle Kritiker (!), diese selbstredend auch)   nicht nur kopfschütteln lässt,   sondern    w a s    ihnen    d u r c h    K o p f    und    H e r z    geht angesichts des Aufwands-Irrsins,  in den verstrickt wir mittlerweile leben und wirtschaften…

 

Es gälte  – gesprächs-weise in kleinsten bis größten Kreisen, blog-weise & via Debatten-Plattformen wie demonstrations-weise –   leise, laut, anregend und leidenschaftlich Alternativen zu erdenken und das dabei erspürte Tragfähige über sämtliche uns verfügbaren Kanäle gemeinsam herauszuschälen …

…  – etwa, um nur einige zentrale zu nennen:

… um w e l c h e G e m e i n w e s e n s z i e l e j e n s e i t s wohlfeil verlogener Lippenbekenntnisse es uns denn zu unserem wie dem Wohl anderer gehen sollte …

… w i e ein G e l d s y s t e m aussehen könnte, das keine Entgleisungen zeitigt wie unser bisheriges, weil esnicht auf dem Schuld-Prinzip aufgebaut wäre …

… w i e alltäglich gesellschaftliche bis ´hinauf´ zu inner- wie zwischenstaatlichen U m g a n g s w e i s e n ohne ständige wechselseitige Abwertung und Erzwingungs-Ansinnen auskommen könnten und sich darüber endlich als tatsächlich friedenstauglich erwiesen – – – und vieles mehr …
´ R a t h a l t e n ´ überall da, wo Unbehagen als subkutanes Lebensgefühl spürbar ist – real in jeder Begegnung, via Mail bzw. Internet-Plattform, wo dergleichen auch ein Stück weit ohne Mobilitätsaufwand geschehen könnte … !

… zu neuer Verbindlichkeit in unseren Kommunikatonsweisen finden, gleich wie direkt oder medial vermittelt wir da kommunizieren … !

… einfach einen immer breiteren Austausch-Prozess mitbefeuern, über den wir herauskritallisieren können, was uns, was anderen, was dem ganzen Planeten neu entspräche … – solche Schritte sollten wir endlich tun, nicht zuletzt in   m ö g l i c h s t    v  i e l e n   Alternativ – M e d i e n  … !

 

Verstünden sich unsere Medien sogar vorrangig als so etwas wie die SALONS des SPÄT-ABSOLUTISMUS, hätten wir endlich ein vermutlich wesentliches Stück des erforderlichen Nährbodens für neue Gedeihlichkeiten …. !

 


 

Eine virtuelle ´Salon´-Idee, wie sie mir als zunächst erstmal einzelner anstoßbar erscheint, finden Interessierte hier:

DEBATTENRAUM | D | | B Ü R G E R / I N N E N – V E R S T Ä N D I G U N G

 

 

 

 

 

 

 

 

 

msc 2019 – GRUNDLEGEND ANDERE DENKANSÄTZE dringend erforderlich!

.

phobspie

… hier detaillierter formatiert >

 

Allenthalben ARGWOHN, statt Gelassenheit

gegenüber möglichen, gar absehbaren Potential-Übergrößen bei den einen …

& unterschiedlich viefältigen Potential-Maßen bei der Mehrheit der Staaten und Wirtschaftsräume …

 

W i e    nirgends noch die größten Waldbäume das Öko-System, in dem sie leben,
platterdings irgendwie einfach ´zerreiben´ oder so oder so ´strangulieren´, mindestens irgendwie ´knechten´… ,
–  …  auch Tierhorden dergleichen allermeistenteils nicht betreiben  …  -,

…   w  i e    dergleichen menschlichem Zusammenleben auch    n u r    dort  unterläuft,
wo es sich
verhängnisvollem Macht-, Wettbewerbs- und hypertrophiertem Wachstumsdenken
verschreibt,
und so wechselseitige Drohgebärden und Kriegsbereitschaften evoziert …

…  –    s o     liegt es   n i c h t    minder   e i n f a c  h    in der ´N a t u r´ von Staaten,
n u r    im Wege von Bedrohungs-Gleichgewichten das je eigene Überleben sichern zu können

! ! !

… ganz im Gegenteil   !

 

Die msc-Teilnehmer/innen  stellten allerdings

in Ausgangspunkten

“ Konferenzchef Wolfgang Ischinger hatte eine Woche vor der Münchner Sicherheitskonferenz vor wachsenden globalen Unsicherheiten gewarnt. „Die globale Ordnung löst sich auf.“, so Ischinger. Man könne sich nicht mehr auf ein gemeinsames Konstrukt aus Regeln und Werten stützen. Es scheine, als wenn Großmachtrivalitäten wieder stärker ausgetragen werden, sagte der Konferenzchef außerdem. Besonders besorgt zeigte sich Ischinger im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz über das Ende des INF-Abrüstungsvertrags. Er nannte dies „eine Tragödie für die europäische Sicherheitsordnung“. Die wachsenden globalen Unsicherheiten sind mitunter der Grund dafür, dass die Organisatoren diese Konferenz als die „wichtigste und größte“ seit der Gründung der Münchner Sicherheitskonferenz beschrieben. Insgesamt waren ca. 600 Experten in Sachen Sicherheitspolitik anwesend. “  (phoenix)  

–   wie in Ergebnissen

ihr traditionelles Wettbewerbs- & Macht-Denken
nirgends  wirklich  auf den   P r ü f s t a n d

:…   gewaltige MACHTVERSCHIEBUNGEN  –  KEINE VERLÄSSLICHKEITEN MEHR  … …   ´ZUSAMMENHALT´ – ´MIT EINER STIMME SPRECHEN´ –  Starke NATO:  weltweit ´ZUSAMMEN REIN, ZUSAMMEN RAUS´  ……   Freiheit zur  ZUSAMMENARBEIT  nur gemäß Billigung bzw. Missbilligung der größten ´Player´  …- – –   (europäische) AUSSENPOLITIK  werde ohne militärische Fähgkeiten nicht ernst genommen von den Großen  …

 

– – – D a s    waren  die  Mantren,
die  gerade auch aktuell alle  einmal  mehr  in  die  Welt  rufen  !

/// = Tritte in die Weichteile der UN-CHARTA  ! 

//////   Sogar verstärkt schweben allen offenbar vorwiegend  ER- & ENT-MÄCHTIGUNGS-STRATEGIEN  vor  

 

 

///   Was Menschen & Staaten demgegenüber dringendst brauchen, sind :

 

GRUNDLEGEND  ANDERE  DENKANSÄTZE  !

 

Wo etwas dort und ganz natürlich zu neuer Größe zusammenwächst, wo sich  – allseitig genossen –   ein wachsend vielfältiger Austausch intensivert:    da ist das etwas,
woran doch nicht nur direkt Beteiligte ihre Freude haben können !  –  und nichts, was besorgt machen müsste !

Wo  sich anderes auseinander-dividiert, weil alte Gemeinsamkeiten nicht weiterentwickelt wurden und infolge von Fehl-Akzentsetzungen oder aus ganz anderen Gründen gar geschwunden sind:    mögen erst formell getrennte Wege erneut bessere Begegnungen ermöglichen … !   –  ebenfalls etwas, das nur dort zu Besorgnissen Anlass zu geben braucht, wo Zwingbande ins Spiel geraten sind oder dort gehalten werden ohne Respekt für abweichende Vorstellungen & Perspektiven… !

Wo dem einen mehr, Effizienteres, anderweitig Verbessertes, so oder so Attraktiveres  gelingt als einem anderen  Menschen oder Unternehmen oder  Gemeinwesen:   muss das wirklich als ´Überflügeln´ gedacht werden zum Nachteil derer, die nicht ´mithalten´ können  –  vielleicht auch gar nicht wollen ?

Gäbe es auch nur irgendetwas in diesem Universum, das für sich betrachtet ein wirklich messbarer Faktor im Wirkgefüge des Ganzen wäre und dessen angeblich u.U.  größeres ´Gewicht´ sich folglich mit mehr oder minder automatisch größeren Rechten in Verbindung bringen ließe als andere Elemente, weil sequenziell und punktuell etwa in dominante(re) Stellung gerückt:   für wen wäre da vermittels solcher angeblichen Plausibilitäten was gewonnen ? –  FRIEDEN  etwa ???

 

Warum denn nur müssen Staaten ´MÄCHTE´ sein  – Instanzen, die ´gewähren´ oder ´verweigern´,also   ?

 

Leben vollzieht sich schließlich allenthalben  a n t e i l i g    in Aktionsräumen/Revieren.Kein Aktionsraum bietet seinen Bewohnern alles  – auch wollen nicht alle dort alles gleichermaßen   –   Ermangelndes muss also erworben und bedarfsgerecht verfügbar gemacht werden ….

Wer aber sagt, solche Erwerbs- & Verfügbarmachungs-Notwendigkeiten erforderten besondere, um Vorränge konkurrierende ´Staaten-Macht´ ? 

–  Doch nur der, der dafür nichts Äquivalentes zur Verfügung stellen, der also ´rauben´ will  !!

 

Menschen leben, wie nicht wenige andere Arten auch,   i n   V e r b ä n d e n :

Wie sie ihre jeweiligen Verbände und die Entscheidungsstrukturen in ihnen organisieren, das macht zu wesentlichen Teilen ihre Kultur aus.

Austausch schafft Verbindungen, die sich  – kulturell denkbar fruchtbar –  unterschiedlich intensiv gestalten lassen,
die jedoch immer auch unaufhebbar veränderungs-bedingt  unterschiedlich gravierende Konfliktpotentiale bergen …

Verbindungsgestaltungen mit   e r h e b l i c h e m    V e r f l e c h t u n g s – Charakter jedoch.
sichern da die intendierte Praxis
entgegen den gängigen anfänglichen bzw. auch vorgeblichen Erwartungen
zumeist nur    s c h e i n b a r    langfristig … !!

Berechenbarkeit   –  das erhoffte & versprochene Ruhekissen  –   kommt dabei umso weniger zustande, .
je detailversessener die Verflechtungs-Dickichte werden…, .
und vor allem:  je einliniger Verflechtungs-Dynamiken gedacht und ausagiert werden !

 

Die Alternative?

Im Wissen um die Irrtumsanfälligkeit ausnahmslos   a l l e r   Menschen & Staaten:
einfache unaufgeregte Offenheit gegenüber den Wegen anderer 
.
–  bei jeweils  entschieden und  unbeirrt einfach    e i n s e i t i g    erklärter & eingehaltener
uneingeschränkter Fairness  …   !!

…  also:    k e i n e     Bündnisse,   sondern   o f f e n e    Verbindungen … !

…    k e i n e    multilateralen ´Regeln´ & Verträge,  deren  Bruch immer nur eine Frage der Zeit sein   k a n n  (!)

…   s t a t t d e s s e n :   Gemeinwesen für Gemeinwesen/ Wirtschaftsraum-Binnenmarkt für Wirtschaftsraum-Binnenmarkt
selbstbestimmt angebotene, klar umrissen nutzbare Austausch-Bedingungen,
die man einzugehen bereit ist  –  in einfacher Schnittmenge mit jenen anderer Großregionen …
(dergleichen ließe sich zudem in zahllosen multilateralen Kontakten gedanklich als Grundlage optionaler Bedingungs-Setzung  welcher Austausch-Beteiligten immer auch anregungsweise optimieren,
–  solange man der Verlockung, daraus zwischen- bis megalo-über-staatliche Vertragswerke zu machen, zu widerstehen willens wäre !!!)



…  So entstünden Inter-Aktionen im Sinne von bewusst punktuellen, also immer neuen Kultur-, Handels-& Produktions-Verbindungen, .
die zwanglos mal wachsen und mal schrumpfen können, .
je nach der dabei erreichten Austausch-Qualität,
zu der zwei oder mehr Partner/innen zu finden vermögen…  !

 

WO EINE WACHSENDE ZAHL VON WELTREGIONEN
e i n f a c h  &  e i n s e i t i g   entschieden damit begänne,

IHR WIRTSCHAFTS-GEBAREN
zu etwa 80%
auf jeweils regional sinnvoll  GROSSRÄUMIGE BINNENMÄRKTE

ZU KONZENTRIEREN

UND IHREN GLOBALEN ROHSTOFF-,  WAREN- & DIENSTLEISTUNGS-AUSTAUSCH
AUF ETWA 20 %  ALLER WIRTSCHAFTSLICHEN AUSTAUSCH-BEZIEHUNGEN
ZU BEGRENZEN

 

könnte gelingen, was drängend ansteht:

 

–  die Rückführung hypertropher menschenverachtender Konkurrenz-Bedingungen
in vernünftig regulierbare regionale Koordinaten  (kein Outsourcing !)

–  die Begrenzung des globalen Kapitalverkehrs auf diese Binnenmarkt-Regionen 
/  Ausnahme:  klar regulierte Formen von Joint Ventures
/ Entflechtung von Weltkonzernen zu binnenmarkt-Konzernen:  global künftig statt Marktmacht Kooperation und Austausch auf Augenhöhe

–  eine super-rationale weltweite Minimierung von Transport-Vorgängen

–  die Einberechnung der konkret anfallenden Toxizitäts- und Infrastruktur-Kosten-Anteile in zumindest die Preise der verbleibenden 20 % des planetaren Güter- & Dienstleistungs-Austausches

–  weiterhin hoheitlich fest verankerte Bargeldpflicht, sonst Zulassung regionaler  Parallelwährungen  in Bürger-Regie
–  Zinseszins-Verzicht
–  eine vorherrschaftsfreie Neuordnung des weltweiten Zahlungs- & Währungs-Verkehrs

 

Wo hingegen menschliche Gemeinwesens-Verbände  ´Mächte´ sein, bleiben bzw. (wieder) werden wollen,
setzen sie auf Vorteilsnahme & -Verteidigung, auf Be- & Erzwingung bis hin zum Krieg,

nicht auf allseitiges Gedeihen  … 


!!

 

Es gilt, zu begreifen,

–  dass ´Macht-sein-Wollen´ die Wechselbeziehungen von Staaten nur vergiften   k a n n  … !

…  –  weil  jede Verletzung von Selbstbestimmtheit, jedes ´Mitreden-Wollen´, jedes ´Besonders-zu-beachtender-Faktor-sein-Wollen´
KRIEG unaufhebbar zumindest in Kauf nimmt   !

… –   weil es ein Wahn ist, zu glauben, man habe auch nur ansatzweise den Horizont, um Produktives in den Konflikten anderer auszurichten
(ganz gleich wie menschenfeindlich Kombattanten dort agieren…)   !

 

Setzen wir uns nicht länger gefangen

in einem Gewirr
von FETISCH-ARTIGEN STEIGERUNGS-VERSPRECHEN,
als da u.a. wären :    ||  fortschreitend berechenbarer ||  schneller, höher, weiter ||  leichter, unterhaltsamer, scheinverbundener  ||  je wettberwerbsfähiger, desto dynamischer  ||  je marktkonformer wettbewerbs- & wachstums-orientiert, desto wohlstandswirksamer ||

 

Und:    Setzen wir uns nicht länger gefangen in ´MULTILATERALISMUS´- GESPINSTEN,

die eine unermessliche  Trickkiste bereithalten dafür,

alle glauben zu machen,

auf diesen Ebenen geschehe alles im Dienste der Errichtung & Weiterentwicklung  einer ´REGELBASIERTEN WELTORDNUNG´ –  so diene man möglichst friedlichen Verhältnissen …

…und zu propagieren,

all die in täglichen Refrains ausposaunten Steigerungs-Versprechen -& -Notwendigkeiten lägen im Interesse von Menschenwürde und Demokratie  – – – –

///   …  DIE SICH TÄGLICH ZUSAMMENSCHNÜRENDEN WIRKLICHKEITEN LEHREN UNS ANDERES … ! 

 

///   Emanzipieren wir uns

von den immer unerträglicheren Vorgaben derer,

die sich mittlerweile kaum vorstellbar  ausufernde Bestimmungs-Macht  zusammenorganisiert haben 
.
–  mit Hilfe quasi gekaperter Staatsmacht
oder direkt als solche, dann freilich erst recht jenseits bürgerlicher Souveränitätsrechte
!

 


VERWEIGERN WIR UNS

allen MEGALOMANISCH AUSGERICHTETEN bzw. AUSRICHTBAREN  Ausprägungen von BIG-DATA
!

 

KORRIGIEREN WIR

MIT ALLER ENTSCHIEDENHEIT
.
unser WIRTSCHAFTS-SYSTEM
.

…  in dem heute gilt :
… in dem morgen zu gelten hätte :
–  Wo mit unserer Arbeitskraft gewuchert werden soll,  zwingt man uns lohndrückrische Wettberwerbsfähigkeit ab …

–  Wo Arbeitsplätze zugunsten billigerer einfach drangegeben werden, müssen sie eben weichen …
–  Wo Kapital-Profite nicht hinreichend gewährt werden, flieht Kapital eben ´wie ein scheues Reh´…-  Wo Rohstoff nicht möglichst preiswert verfügbar ist, erpresst man ihn eben …


–  Wo  gut getaktete Konsumgüter-Hypes sich über fatale Preisdumpings realisieren lassen, werden wir zugleich an Wahrnehmungs-Verluste gewöhnt zugunsten von Aufmerksamkeits-Jagden-Wo Preisbildungen nahezu nichts von all den rücksichtslos outgesourcten Lasten aufnehmen,
die Produkten wie Dienstleistungen heute tatsächlich zugrunde liegen,
wird ´Zerstörung´ als offenbar unausweichliche ´Kulturleistung´ in die Köpfe geträufelt und gebrannt ……-  Wo Digitalisierungs-Fiktionen unter ungeheuerem und immer radikaler abschöpfbarem  Kapitaleinsatz entworfen, verbreitet und umgesetzt werden,
gaukelt man uns sich weitestenteils ohne unser Zutun selbst-optimierende Zukunftswelten vor,
in denen wir von allen Bürden erlöst sein werden, weil es gelingen werde, Unsicherheiten beliebigster Provenienz  durch Berechenbarkeit, wie allein KI sie (inner-wie außerhalb menschlicher Körper) hervorbringen werde, aus der Welt zu schaffen ……….. 
–  Als  Binnenmärkte organisierbare Großwirtschaftsräume  (angepasst an die regional-spezifischen Gegebenheiten  –  und konstruktions-offen für Veränderung) enthalten übergenug Potentiale intern weitestgegend autark zu wirtschaften.

–  Hier gälte es zuvorderst, so weit wie möglich erst einmal klein- wie mittel-regional und darüber hinaus auf den Gesamt-Binnenmarkt bezogen für bedarfsgerecht flexible Produktionskapazitäten zu   w e r b e n   und diese sich plattform-gestützt einpendeln zu lassen  (weg vom Mantra ständig vorangetriebener Massenproduktion und idiotischen Markteroberungs-Zwängen !!!)   –  mit Hilfe staatlicher Anreize für De-& Innovativ-Investments in Richtung für mehr kreislaufwirtschaftlich gezähmte Angebotsstrukturen …

–  Angebots-Ziele & -Möglichkeiten in Art, Qualität & Preis wären zu konzentrieren auf das, was mit Hilfe wohlgepflegten Erfindungs-Reichtums gedeihliche Bedürfnis- & Ressourcenverbrauchs-Entwicklungen und vielfältig beeinflussbare Angebots- & Erwerbs-Strukturen hervorbrächte …

– Jeder Kapital-Einsatz hätte nach und nach in den Dienst so veränderter Angebots-Strukturen zu rücken  –  und weiterhin die Aufgabe, kredit- & zins-  (aber nicht zinseszins-) -gestützt für Bedarfsdeckung & -Entwicklung (nicht -Weckung!!!) zu sorgen, die allen Menschen regional wie darüber hinaus  – und von ihnen mitbeeinflusst !! –  zugute zu kommen hätte  — in Form qualitätsvoller, haltbarer, recyclebarer, erfreulicher & ästhetischer sowie anspruchsvoll innovativer Nachfrage-Güter …  

–  Im Rahmen dessen, was regional abstimmbar zu den Ressourcen-Potentialen des Planeten passt, sollten die solcherweise neu zu etablierenden Binnenmarkt-Regionen dieser Erde ihren globalen Handelsaustausch auf 20 % ihrer Handelsaktivitäten zu beschränken

Auf diese Weise erhielte jede Binnenmarkt-Region dieser Erde im Wege endlich wirklich fair bezahlter Rohstoffe und Arbeits-Leistungen ihre Eigentums- & Selbstbestimmungsrechte allmählich zurück und überdies im Rahmen klar fair zu regelnder Joint-Ventures neu dynynamisierbare wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungsmöglichkeiten (leicht und selbstbestimmt verstärkbar u.a. mit Hilfe des SOLIDARISMUS-Konzepts von Rudeolf Diesel ! …)


 

WO  also  EINE WACHSENDE ZAHL VON WELT-REGIONEN

e i n f a c h  &  e i n s e i t i g   entschieden

mit den bis hierhin skizzierten
WIRTSCHAFTS-SYSTEMS-UMORIENTIERUNGEN

 

 begänne,

 

REDUZIERTEN SICH DIE MACHTANSPRÜCHE

zunehmend sämtlicher

MÄCHTE-REGIONEN dieser Welt

gleichsam von allein

 

!!!Jährlich  (!!!)   derzeit näherungsweise rd. 2000 Mrd $ würden frei für den Bau einer WELT-ORDNUNG,

in der tatsächlich von Ordnung die Rede sein könnte,

von neuer Freude an den wunderbaren Potentialen dieser Welt …


…  Potentialen, die uns ansonsen nur zunehmend zwischen den Fingern zerrinnen,

wenn wir weiterhin glauben,

sie uns zuvorderst unter Einsatz immenser Zerstörungsgewalt aneignend zunutze machen zu dürfen

!!!
???

 

…      zu  s o l c h e n   Zielen    müssten sich

 

msc-logo  & … &  …  &  …

–  bewegt von zunehmend klar artikulierten Friedens-Vorstellungen
seitens  immer größerer Teile der Menschheit –

auf den Weg machen

ziele-ausrufen

!

 

glob-auf2

 > größer

 

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>> Weiteres:

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17.2.2019  gw/  Wir  b r a u c h e n   eine endlich wirklich  demokratische WELTORDNUNG   o h n e   ´FRIEDENS´– M Ä C H T E  !

 

16.2.2019  gw/ Staaten haben einander nicht zu sanktionieren !    –   Lassen wir die wechselseitigen Anmaßungen !

 

13.2.2019 gw/ Rüstung und Feindschaften dienen nichts anderem als geschickt inszeniertem blankem RAUB

 

23.11.2018 gw/ OffBrief an Frau Merkel   /Betr.:  MIGRATIONSPAKT

 

gw 16.11.2018 gw/
MULTILATERALISMUS  UND MIGRATION

 

14.11.2018  Macron –  MERKEL /  EU – ARMEE  –   gw/  ANFRAGE an uns alle hier in EUROPA

 

11.11.2018  Verweis auf  GEDENK-VERANSTALTUNG  –  100 JAHRE seit dem WELTKRIEGSENDE 1918  // Kommentar gw

 

Okt. 2018  Neue NATO-ZENTRALE  – – –  gw/ So nicht weiter   –  SICH IGELN GENÜGT  !!!

 

8.9.2018  Verweis Syrien-Einsatz- Absichten Frau VON DER LEYENS  –  Friedensblinde Bundesregierung II

 

1.9.2018  gw/ Off. BRIEF an Politik-Spitzen, im Besonderen Frau VON DER LEYEN  –  Friedensblinde Bundesregierung II

 

1.7.2018  Brief-Vorlage – als Link  zu verschicken an (EU-) Politiker/innen:
LAGER ZU STÄDTEN

 

16.5.18  …neue Eskalation im Vorderen Orient  –  gw /  FRIEDENSHINDERNIS MULTIPOLARE  EINFLUSSNAHME-POLITIK

 

14.5.18  gw /  WER BEREIT IST, SICH ZWINGEN ZU LASSEN…

 

10.5.18   US-Aufkündigung des Atomwaffen-Vertrags mit dem Iran  –  gw/ ANSAGE SOLLTE SEIN:

 

14.4.18/ an Politik-&Kirchenspitzen  –   Syrien-Beschuss USA,F,GB              

 

gw/ 15.4.2018   COLLAGIERTES  :  Wenn die   N e b e l k e r z e n –  A r t i s t e n   aller Seiten in Politik & Medien Euch ´humanitäre´ Gründe für immer betontere
K r i e g s (b e r e i t s c h a f t s) – ´Leistungen´ einreden, wie aktuell im April 2018:
„Dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“

 

2017/18 bis März   friedenspolitische tagesnotizen

 

gw/   KRIEGSEINSATZ-POLITIK NEIN!