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WIEVIEL BEGRIFFSSTUTZIGKEIT WOLLEN WIR UNTER UNS RAUM GEBEN ?

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s-randale

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/krawalle-stuttgart-ausschreitungen-pluenderungen-polizei-randale-innenstadt/komplettansicht

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Schlimm ist zuweilen viel in dieser Welt.  –   Und das weitaus meiste Schlimme hat mit menschlicher Gewalt zu tun.

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Aber Vorsicht mit wohlfeiler Empörung:

Übersehen wir vielleicht nur zu gern, dass viele, allzu viele Gesichter menschlicher Gewalt   – ich fürchte, es sind sogar die meisten –   sich bestens zu tarnen wissen . . . ?

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Jede/r kennt es von sich selbst:  wir sind nicht gerade selten auf Erzwingungskurs, wo sich andere unseren Wünschen und Vorstellungen verschließen (könnten).

Wir reden dann, vorsorglich, begleitend wie im Nachgang, lange lange von allerlei Unausweichlichkeiten, Bedrohungen gar, vom nun einmal nicht aufhaltbaren Gang der Welt, von Zusammenhalten und ´freiwilligem´ Mittun, weil es eben einmal nur so und nicht anders funktionieren könne, nur zu unserem Besten sei . . . und dergleichen mehr . . . !

Unser wohlverstandenes Eigeninteresse blenden wir dabei oft und oft gar vor uns selber aus  –  vor denen, die sich in unserem Sinne verhalten sollen, allemal . . .   Diese scheinbaren, geheuchelten bis selbst geglaubten Zwangssituationen:  wären sie etwa keine Gewalt ?

Wir wissen doch genau, wie sehr derartiges uns auf die Dauer beklemmt !

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Und wir alle kennen folglich auch das:  irgendwann halten wir das uns abverlangte Uns-Fügen und außer dem Fügen Für-nichts-Wichtig-Sein immer schwerer aus.

Dann irgendwann ´explodieren´ wir:   unser  Frust findet und nutzt   – ohne irgendeine Art von Instrumentalisiert-Werden auch nur zu argwöhnen –    jede sich bietende Abreaktionsmöglichkeit.

Das allzu lange in  uns aufgestaute Stück Wut bricht sich mehr oder minder unerwartet Bahn. Es hat, während wir uns zügeln  und irgenwohin ducken (lassen) mussten, nur auf eine Gelegenheit gewartet, das nächst Verfügbare so kraftvoll wie möglich zu zerstören, damit wir in das Gefühl zurückfinden, in uns gäbe es doch so etwas wie ein ´Potential´, das etwas aus- bzw. anzurichten vermöchte  . . .

Da ist dann das durch nichts zu tarnende (zuweilen aber (Vorsicht!) durchaus auch provokativ zu verkleidende) Gesicht der Gewalt, das zu bequemer Empörung Anlass gibt . . .  Explosionen laufen nun einmal nicht getarnt oder versteckt ab . . . (angezettelt aber u.U. wohl. . .)

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Dieses Gewaltgesicht  –  es trifft selbstredend die allenfalls indirekt oder auch überhaupt nicht Beteiligten . . . –  Unerträglich !  Durch nichts zu rechtfertigen !  Unbedingt wirksam zu unterbinden – mit der ganzen Härte des Gesetzes !

Also kann, ja ´muss´ verurteilt und angeprangert werden, gedroht und verfolgt  –  ein selbstredend als kriminell zu verortendes antistaatliches Ressentiment voller wachsender Gewaltbereitschaft gehört nun in den Focus aller, dergleichen werde sich unser Staat mit Sicherheit nicht bieten lassen . . . !

Das Übel, das die hier sich manifestierende Zerstörungswut darstelle, liege doch klar auf der Hand !

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Die Übel, denen sich solche Antistaatlichkeit und entsprechende Abreaktionsbereitschaft ggf. im Kern verdankten:  Spielraum- und Einkommens- bis Wohnungs- und Perspektiv-Verluste   –  diese Übel berechtigten (gäbe es diesen Anspruch, stünde er auf nichts als tönernen Füßen !)  niemals zu solcher Gewalt, sie erwüchsen nun einmal aus Krisen, deren Opfer man sei wie alle.  Immerhin wisse man  auf diese Krisen mit gut wirksamen Regelungen zu reagieren:  Schlimmeres sogar frühzeitig abgefangen zu haben, darauf könne man stolz sein !

Auch die am meisten jeweils Krisen-Gebeutelten hierzulande, dürften sich doch in ihrem Tun nicht völlig schräg animieren lassen durch etwa die Randalierereien in amerikanischen Städten:  die Menschen dort fänden ganz anders als hierzulande kaum staatliche Hilfen, die Polizei dort sei hochproblematisch strukturiert !

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Für Randale hier somit keinerlei Anlass  –  das Geschehene eindeutig verfolgungswürdiges kriminelles Verhalten, das sich nicht wiederholen dürfe !  –  Motiv: so etwas wie gesellschaftliche Desintegration, gegen die man sich etwas überlegen müsse, denn da sei so etwas wie entgleistes Denken im Spiel . . . –  ´Erziehung´ wie auch immer also geboten . . .

Und der offenbar zunehmend schrankenlos sich ausagierende Hass gegen Polizei und Hilfskräfte aller Art:  er sei denkbar ungerecht und unlogisch angesichts der Qualität des da geleisteten Einsatzes und folglich unverständlich !

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Und wieder trieft die Heuchelei aus den Dankadressen an die Polizeikräfte, die den Krawallen vom 21./22.6.20 in Stuttgart offenbar reichlich lange vergeblich Herr zu werden versuchten :

Denn die nicht gelingende rasche Beendigung der Ausschreitungen hatte ganz gewiss nicht allein mit dem Nicht-wirklich-Vorhersehbaren einer solchen nächtlichen Frust-Explosion zu tun.  Wenn am Ende mit ein paar Hundert Einsatzkräften gegenüber näherungsweise doppelt so vielen, allerdings offenbar nur im Kern aktiven Randalierern am Ende gerade mal 22 Festnahmen zustandekommen, dann muss wohl auch von einsatzstrategischen Defiziten auf Seiten  der offenbar nicht optimal zum Einsatz zu bringender  Polizeikräfte ausgegangen werden . . .

Aus den Bildern wie den Worten verschiedenster Offizieller wird deutlich:  der politische Apparat hat sich längst noch nicht selbst klar gemacht,  welche gesellschaftlichen Spannungen er mit seiner Art von Krisenbewältigungs-Politik seit Jahren produziert und angesichts der enormen Disruptivität der Maßnahmen der letzten Monate nur immer weiter auslösen wird !

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Den Polizeiapparat für die beeits laufenden Konfikt-Begegnungen und erst recht für die noch bevorstehenden weitblickend und weit mehr noch als verbal wertschätzend zu schulen:  das steht noch längst weder mental noch materiell hinreichend auf der politischen Agenda von Bund wie Ländern !

Was die Politik-Akteure der Republik ihren Ordnungskräften da bei schlechter Bezahlung und unzureichender strategischer Konditionierung abverlangen, ist mehr als heftig und versetzt diese Kräfte ihrerseits in unzählige Überforderungs-Spannungen !

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Das zeitigt auf allen Seiten unzulässige und unsinnige Opfer und provoziert Ablenkungs-Diskussionen, die immer fatalere Antistellungen triggern, . . .

. . . statt Systemkorrekturen ins Auge zu fassen, die zu neuen Funktionstüchtigkeiten und Verelendungs-Umkehrungen  – also Spannungsschwund –   führen könnten !!!

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Es sollte endlich in die Köpfe namentlich unserer Polit-Akteure:  Eindämmung verpasst Problemen nichts als kosmetische Tarnkappen !

Unsere Pranger sind reine Ablenkungs-Inszenierungen davon, dass selbst eine angeblich so gut funktionierende Gesellschaft wie die unsere immer nennenswertere Teilgruppen unterschiedlichen Zuschnitts in ganz verschiedene Formen nicht mehr wirklich einholbaren Dissenses hinein verliert, denen mit der üblichen Verurteilungs-Verächtlchkeit ganz sicher nicht beizukommen ist !

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Erschreckend eingefroren nämlich wirken die Denkbahnen, auf denen die gesamte Polit- und gesettlete Medien- Farbskale ihre Statements formulieren . . .

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Die Frage, wie um Himmels willen uns ein Abdriften  von erstaunlich umfänglichen Mitbürger/innen-Gruppen aus den bisherigen Konsensen passieren konnte, wodurch wir alle daran mitgewirkt haben und weiter mitwirken, dass unser wechselseitiges Einander-Begreifen uns Tag für Tag mehr zwischen den Fingern zerrinnt  –  diese Frage höre ich von keiner halbwegs einflussreichen Stelle !

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Auf diese Frage aber kommt es an !

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Unsere Selbstgefälligkeits- und Entschlossenheits-Rituale sind Maske! 

Wir wissen das im Grunde unserer Herzen alle.

Uns selbst und möglichst viele um uns herum glauben zu machen, unsere Wege seien gleichwohl und immerhin oberflächlich sichtbar die Richtigen:   dafür fände sich noch immer Anlass genug . . . –  das funktioniert allenfalls brüchig !

Und gegen ´das Falsche´  brauche es eben ´Eindämmung´! . . .  – Deren Wirksamkeit:  reine Behauptung wie meist . . .

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Begreifen wir bitte:

Eindämmung wird nicht helfen .

Die Fortschreibung von gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verfasstheiten, in denen wir uns je länger je mehr in allerlei Reduktionen dessen zurechtfinden sollen, was uns mit der staunenswerten Fülle menschlicher Begabungen eigentlich geschenkt ist, uns aber immer weniger erreich- und spürbar wird angesichts der Mantren, die man uns zu unserer Fesselung offeriert:  

–  diese Fortschreibung schürt unsere blindlings nach Ausbruchsmöglichkeiten suchenden Aggressions-Potentiale in schmerzhaft unsinnigem Maße . . . !

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Besinnen wir uns doch endlich wieder auf unser aller immenses Beschenktsein . . .

. . .  und beratschlagen in neuem Vertrauen auf diese Kräfte gemeinsam, wie wir abschütteln könnten, was unser Menschsein inzwischen so beschneidet, dass Gewalt rund um den Erdball die dominanteste und exponentiellst wirksame unserer Phantasien ausmacht . .. . 

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–  und das, weiß Gott, nicht allein u.a. im Rahmen irgendwelcher Krawall-Exzesse oder Hate-Post-Wellen in den ´sozialen´ Medien, . . .

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–  sondern weit mehr etwa in den rund 2000 Mrd. Rüstungsaufwendungen jährlich (!), die unsere Entscheider uns weltweit abverlangen und die wir meistenteils auch noch für unabänderlich halten, . . .

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–  nicht anders als in den ´Zielvereinbarungs- und Outsourcing-Ritualen´ der Anordnungs-Hierarchien in der Hand von ´Exekutiv-Offizieren´  (!!) (CEOs)  in unseren Unternehmen  –  gemäß den angeblich unausweichlich fortschritt-schaffenden Konkurrenz-Mantren, . . .

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–  und insgesamt einem immer umfassender durchgedrückten Systemgefüge mit nie gekannter planetarer Aussaugungswirkung zugunsten einer Handvoll Reicher und automatisch die oberen Taschen füllender Vermögens-Strukturgefüge auf Basis selbsttätiger Algorithmen. . .

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– – –   oder . . .  oder . . . oder . . .

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Ohne eine immer breitere Bereitschaft zu ganz grundlegenden Weg-Korrekturen wird uns noch ganz anderes um die Ohren fliegen als die Sonnwenden-Krawalle à la Stuttgart Samstag Nacht . . . !

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Entwickeln wir diese Bereitschaft nicht im Zorn, nicht aus Verächtlichkeiten heraus  –  und auch nicht in der Vorstellung, Rechenschaftspflichten und Bestrafungen  durchsetzen zu sollen gegenüber denen, deren Entscheidungen vielen grundgesetzlich nicht länger hinnehmbar erscheinen . . .

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Entwickeln wir diese Bereitschaft im Vertrauen auf all die Kräfte in uns, die neu zu wecken und wechselseitig in Austausch zu bringen sich lohnte !

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Wagen wir gegen den Strich des ja doch immer bitterer Gewohnten zu denken und uns kühn aufs Eigentliche zu werfen, das sich uns dynamisch erschließen wird, sobald wir es offen dialogisch landesweit in kleinen bis großen Gruppen angehen und uns jenseits der bisherigen Regelungs-Gestrüppe auf ein paar zentrale neue gesellschaftsvertragliche Grundregeln verständigen  –  unter Beteiligung aller Dissenter, wie menschlich und rechtlich daneben ihre Entgleisungen auch immer gewesen sein mögen  –  etwa so:

MANIFEST BUERGERAUFBRUCH 2020   als PDF

 

Denn machen wir uns klar:  wo Menschen über Menschen Stäbe brechen, säen sie Unheil !

gw/ KOMMENTAR ZUM BASIS-GRUNDSATZPROGRAMM der neuen WIR2020-Partei

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wir2020

Von: gabrieleweis@web.de
An: kontakt@wir2020-partei.de
Betreff: Basisgrundsatzprogramm
Datum: Mon, 22 Jun 2020 18:11:25 +0200

.g
Hallo Herr Dr.  Schiffmann,
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ich habe Ihr Engagement in Sachen Corona-Politik und Realität mit großem Respekt verfolgt und viel dabei gelernt.
Soweit ganz herzlichen Dank dafür !
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Ob die weitere Umsetzung ins Politische in einer Parteigründung münden sollte, das hätte auch in meinen Augen einen sinnvollen Weg darstellen können,  wenn. . .

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. . .   ja wenn dieser Weg tatsächlich einer Umdefinition dessen Bahn gebrochen hätte, was Parteien (in meinen Augen) sinnvollerweise nur leisten dürfen sollten  –  das dann aber qualitativ hochstehend !
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Parteien sollten als Mitorganisatoren gesellschaftlicher Willensbildungen fungieren und   n i c h t s    sonst !
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Sie hätten landesweite kleine wie größere Bürger/innen-Dialogs-Treffpunkte in quasi infrastruktureller Basis-Vorhaltung einzurichten, für gute Moderation und politische Analysen und Zielsetzungs-Anregungen und die Bereitstellung traditionellen Herrschaftswissens zu sorgen,. . .
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. . . so dass landesweit lebendige Verständigungsorte samt dazugehörigen Info- & Diskurs-Plattformen bereitstünden, . . .
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. . . an dennen und mittels deren interessierte Bürger/innen sich regelmäßig auszutauschen begännen über Gesellschaftsvertragliches wie Tagespraktisches in neu menschen- und planeten-verträglichem Ineinander von traditioneller Erwerbsarbeit, Alltags- und Betreuungs-Arbeit, Ehrenamt und sonstigen Engagements !
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Dass Parteien Parlaments- und Regierungsarbeit übernehmen sollten, steht weder im GG, noch zeigen die jahrzehntelangen Pervertierungen einer solchen Praxis, dass jede Partei, zähle sie zu den bisherigen oder trete als Neugründung auf die gleiche Bühne, im Grunde zwangsläufig den Weg an den Bürger/innen vorbei betritt und ausbaut !
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Leider sehe ich Ihre Parteigründung auf eben diesem Herrschafts-Organisatonskurs  –  Ziel:  Reichtagsgebäude !
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Parteien mögen als Auswerter der von ihnen zu organisierenden bürgerschaftlichen Verständigungsprozesse als zielsetzungs-gruppierende Beiträger zu einer Publikative (wie Sie es nenen;  Informative hatte ich es genannt) diese Meinungsbildungprozesse filtern und mitbeeinflussen,  als Kräfte in Parlament und Regerung sollten sie nicht vorkommen !!!
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Das nun von den Grundungs-Mitgiedern  der Wir2020-Partei auf den Weg gebrachte Basisigrundsatzprogramm  bündelt und filtert nicht  –  schließlich hat sie auch nichts nachvollziehbar (!) gesammelt . .
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Sie belässt es auch bei der Aufzählung von Ziel-Forderungen für die man  –  wie im einzelnen auch immer (??!!) –   eintreten will !  Nichts methodisch Neues also !
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Es mag genügend Menschen geben, die ein solcher Weg überzeugt.
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Gehört zu werden damit, dass und wie es auch anders ginge, wäre ja schon viel . . .!
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Ich jedenfalls gehöre nicht zu den von einer solchen Art von Programm Überzeugten und wünsche mir ganz anderes (!)  –  nachlesbar in:
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2019/2020 . . .   gw / PLAN B   –    SYSTEM-UMBAU-ÜBERLEGUNGEN

25.11.2019  gw /  AUTOPOIETIE   statt   …KRATIE

22.3.2020  gw /  ´Virusopfer´ Weltwirtschaft ?

28.3.2020  gw /   Crash hoch 3 – ein Bürger/innen-Fangboden muss her !

 

6.6.2019  gw/  Bildung von UMBAU-MEDIATOREN:  Bürgerwerks-Wirtschafts-Kooperativen

20.3.2020  gw /   …das INDEXSTEUER- KONZEPT im Besonderen…

6.4.2020  gw /   ZUKUNFTSFÄHIGKEIT ENTWICKELN !

~  ab ~2000  gw/   NEUE UN21

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… etwas zur politischen Bedeutung der Quantenphysik …

//marilena Berends – podcasts/  Mehr über Utopien

podcast/  Gespräch mit Prof. Dr. Michael Braungart (Teil 1), 11/2019

podcast/  Gespräch mit Prof. Dr. Michael Braungart (Teil 2),  11/2019

yt /   Prof. Michael Braungart Cradle to Cradle Keynote – Entrepreneurship Summit 2015 in Berlin

https://epea-hamburg.com/   |   Partner2020

 
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Pardon für eine solche Grundsatzkritik.  Sie will Ihnen und Ihren Mitstreiterinnen einfach als mögliche Alternative, die ihrerseits gerne im Gesamt-Debattenraum des Landes wirksam wäre, bekannt sein. . .
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Alles Gute auf Ihren Wegen, da Sie die meinen vermutlich nicht so ohne weiteres teilen werden.  . . !
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Beste Grüße
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Gabriele Weis
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Gabriele Weis

https://diskursblickwechsel.wordpress.com

gabrieleweis@web.de

22.6.2020 gw/ . . . PROGRESSIVE INTERNATIONALE – Anschreiben: MITGLIEDSCHAFT, DISKURS-FOREN

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pi

 

 

 

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21.6.2020 gw/ . . . PROGRESSIVE INTERNATIONALE – syndikat / Kommentar zu Katrín Jakobsdóttir, isländische Premierministerin und Mitglied des Rats der PI

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pi-syn

 

 

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Die Zeit für eine neue Internationale ist gekommen

11.6.20  Katrín Jakobsdóttir, isländische Premierministerin und Mitglied des Rats der PI, ruft zu einer Vereinigung progressiver Kräfte in Zeiten der Pandemie auf.

 

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Katrín Jakobsdóttir /

„Da Notstandsgesetze erlassen werden und die alltägliche Politik ausgesetzt wird, müssen wir uns darüber bewusst sein, was mit “einer guten Krise” getan werden kann und wird.“

„Dass die Pandemie dringende Regierungsmaßnahmen und die Mobilisierung aller gesellschaftlichen Sektoren erfordert, steht außer Frage. Aber es kommt darauf an, wie das vonstatten geht, und es ist nicht weniger wichtig, was auf diese Interventionen folgt. “

„Solch eine nationalistische Reaktion auf eine grundsätzlich transnationale Krise wird die zwischen- und innerstaatlichen Spaltungen nur vertiefen.“

Der Kampf gegen das Coronavirus lässt sich nicht vom globalen und lokalen Kampf gegen soziale Ungleichheiten trennen. Dazu gehört auch Widerstand gegen die Versuche, gesellschaftliche Risiken umzuverteilen, indem man sie auf die schwächsten Staaten und Gruppen überträgt. “

In Zeiten des Notstands brauchen wir dringend globale Schulterschlüsse und eine Zusammenarbeit zwischen progressiven Kräften über Grenzen hinweg und gegen eine autoritäre und populistische Rechte, die darauf aus ist, die Krise für ihre regressiven Agenda zu nutzen. Eine Progressive Internationale bietet die nötige Plattform, um Bewegungen aufzubauen, politische Maßnahmen zu gestalten und Ideen für dringend notwendige gesellschaftliche Veränderungen untereinander auszutauschen.  (…) Wenn es jemals eine Zeit gab zu Handeln – und Geschichte zu schreiben –, dann jetzt.“

 

 

 

…………………………………gw / Kommentar:

 

Hallo Katrín Jakobsdóttir,

 

was sind das nur für Horizonte:

  ´progressiv gegen regressiv´  ? ?  ? ! !!

 

Eine Politik, ein ´Geschichte-Schreiben-Wollen, die ums  ´Bekämpfen´ kreisen und weiterhin auf´s binäre ´Schwarz-Weiß-Denken´ setzen   –   nur mit umgekehrten Vorzeichen, verglichen mit denen, zu deren Bekämpfung sie antreten will ??

 

Werden wir doch endlich gewahr, was uns die Quantenphysik spätestens lehren könnte:

Die so oder so offenbar immer härter angestrebten Pol-Bildungs-Prozesse unserer unmittelbaren Gegenwart und Zukunft laufen   – nicht anders, nur globalisierter und damit umfänglicher als die früheren –    einmal mehr auf Knechtungen hinaus, . . .

. . . die uns das ´Herr-Sein- W o l l e n ´   – z.B. über Viren und ´Regressive´  –   nach allzu langen Schmerzerfahrungen im Grunde langsam vergällen müssten, . . .

. . . weil darin   n i c h t s    von dem schwingt, was Menschen welchen Kulturgefüges auch immer sich je von den staunens-, ja anbetungswürdigen Geheimnissen des Ganzen zu erspüren und zu erschließen vermochten . . . ,


. . .  eines Ganzen, das gerade nicht auf machtversessene Fasslichkeit, sondern auf innere, vom imanenten Einbezug alles Übrigen lebende (!) Wirkmächtigeit hin angelegt erscheint . . .  !

 

Es gibt andere Wege als die, von Räubern und Beraubten  . . .

Wir sind Beschenkte.

Also ehren wir das uns Zuteil-Werdende . . . ,

. . . wandeln es in dialogischem Gespür für das Ganze in täglich neu zu genießender Ko-Kreativität in das, was uns materiell wie mental unser Auskommen finden und weiterentwickeln lässt . . .

. . .  und lassen wir davon ab, auf Gefolgschaften zu setzen,. . . 

. . .  statt aufs einfallsreiche, von wechselseitigem Wohlgefallen getragene Einander-Beschenken und Anregen  . . .  !

 

Pardon für die entschiedene Gegenrede !  Möglicherweise sind Sie und ich am Ende weniger auseinander, als  mich Ihre Formulierungen vermuten ließen . . .  ?

 

Beste Grüße

Gabriele Weis

 

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EN /

 

gw / comment:

Hello Katrín Jakobsdóttir

what are these horizons:

  „progressive versus regressive“? ?  ? ! !!

A policy, a ‚wanting to write history‘, which revolves around ‚fighting‘ and continues to rely on binary ‚black and white thinking‘ – only with the opposite omens compared to those it wants to fight ?

Let us finally become aware of what quantum physics could teach us at the latest:

The pole-building processes of our immediate present and future, which are obviously being aimed for ever more intensely in one way or another, are once again tantamount to enslavement – not any different, only more globalized and thus more extensive than the earlier ones …

. . … which should slowly denature the ‚wanting to be master‘ – e.g. about viruses and ‚regressions‘ – after too long experiences of pain, …

. . … because there is nothing in it about what people of any cultural structure have ever been able to feel and to open up the astonishing, even adorable secrets of the whole. . . ,

. . . of a whole which does not seem to be designed for power-conscious comprehensibility but for inner power, living (!) from the immanent inclusion of everything else …  !

There are other ways than that of robbers and the robbed. . .

We are the recipients of gifts.

So we honour that which is bestowed upon us. . . ,

. . . transform it in a dialogical feeling for the whole into co-creativity that can be enjoyed anew every day into that which allows us to find and develop our material and mental livelihood. . .

. . … and let us refrain from relying on allegiances… .

. . … instead of the imaginative, mutually agreeable, reciprocal giving and stimulating of gifts to one another … . .  !

Pardon for the decided objection !  Perhaps you and I are in the end less apart than your formulations let me suspect. . .  ?

Best regards

Gabriele Weis

Translated with http://www.DeepL.com/Translator (free version)

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Von: gabrieleweis@web.de
An: wire@progressive.international
Betreff: https://progressive.international/wire/2020-05-02-katrn-jakobsdttir-the-time-for-a-new-international-is-now/de
Datum: Sun, 21 Jun 2020 19:26:46 +0200

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Hallo,
 
 
here you find, if interested, a comment to the uplinked Symbiosis article:
 
 
https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2020/06/21/21-6-2020-gw-progressive-internationale-syndikat-kommentar-zu-katrin-jakobsdottir-islaendische-premierministerin-und-mitglied-des-rats-der-pi/
 
 
 
Best regards
 
GabrieleWeis

 

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21.6.2020 gw/ . . . PROGRESSIVE INTERNATIONALE – syndikat / Kommentar zu „Symbiosis“

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pi-syn

 

 

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„Symbiosis: Internationalismus jenseits des Nationalstaates“

„Echter Internationalismus bedeutet, kollektive Macht aufzubauen, wo auch immer wir leben und arbeiten.“

Symbiosis ist ein Bündnis lokaler Organisationen in ganz Nordamerika, das von unten eine demokratische, gerechte und ökologische Gesellschaft errichtet.

27.5.20  / Aaron Vansintjan, Cora Roelofs and Francisco DominguezCorrea
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Symbiosis /

 

„Strategien für den Aufbau von kollektiver Macht außerhalb der Regierungsinstitutionen unseres gegenwärtigen Systems “

„Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, diese Institutionen durch unsere eigenen, wirklich demokratischen zu ersetzen. Wir nennen diesen Prozess Doppelmacht (“dual power”).“

„den Abbau von Herrschaftsstrukturen überall, während gleichzeitig soziale und ökologische Beziehungen geheilt und aufgebaut werden.“

„Der von der Natur und den Menschen geschaffene Reichtum wird auf dem Weltmarkt nach dem Willen eines Eigentümers gekauft, verkauft und zerstört. Es ist dieses politische und wirtschaftliche System, das für den Zusammenbruch unserer klimatischen und ökologischen Systeme verantwortlich ist, nicht die Menschheit.“

„Der Staat ist eine von Natur aus hierarchische Struktur, deren Hauptfunktionen darin bestehen, (1) das Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten, (2) die Institution des Privateigentums zu schützen, und (3) die Macht des Kapitalismus zu verankern. Unser Internationalismus ist geprägt von der Überzeugung von der Notwendigkeit der Selbstbestimmung der Menschen und einem Verständnis, dass der Nationalstaat ein zutiefst fehlerhaftes Vehikel für diesen Prozess ist.

Autonome Bewegungen müssen in der Lage sein, ihren eigenen Weg zu gestalten, der strategische Bündnisse mit Staaten einschließen kann oder auch nicht. Deshalb arbeiten wir länderübergreifend und über Nationen hinweg und bevorzugen den Begriff “intermunicipalism”, um Netzwerke von autonomen Gemeinden, sowohl auf dem Land als auch in der Stadt, zu beschreiben. In diesem Rahmen fordern wir Bewegungsfreiheit für alle.“

 

„Wir müssen Embargos und Sanktionen, von den USA geführte Kriege und die Rüstungsindustrie sowie die globalen finanziellen und multilateralen Institutionen, die sie antreiben, anprangern.“

 

„Wir bieten eine kritische Solidarität, die weder unsere eigenen Kämpfe noch die anderer verehrt. (. . . ) Letztlich besteht der größte Akt der Solidarität darin, dort, wo man ist, Macht aufzubauen und gleichzeitig direkte Verbindungen zu Aktivisten*innen in nah und fern zu knüpfen.“

Wir stellen uns eine Welt vor, die durch eine Konföderation autonomer, demokratischer Volksorganisationen verbunden ist. Im Kern ist Symbiosis durch das Ziel des demokratischen Konföderalismus motiviert — ein politisches System der direkten Demokratie auf lokaler Ebene mit abrufbaren Delegierten, die zu regionalen und überregionalen beschlussfassenden Organen geschickt werden.“

„Eine Strategie der Doppelmacht etabliert die Macht der Menschen von der lokalen bis zur regionalen Ebene, indem sie die verschiedenen Ökologien und Identitäten verteidigt, sich um sie kümmert, sie heilt und Brücken zwischen ihnen baut. Die Wirtschaftsdemokratie, verkörpert durch Gewerkschaften, Genossenschaften und das Gemeingut, ist von grundlegender Bedeutung dafür, wie wir das erreichen werden. Sie bildet die Grundlage für den Aufbau eines direktdemokratischen politischen Systems, das die bestehenden kapitalstaatlichen Systeme in Frage stellt und letztlich verdrängt. Eine Strategie der Doppelmacht ermöglicht es uns, von der bloßen Reaktion auf das Weltgeschehen zur Bildung sinnvoller Beziehungen der gegenseitigen Abhängigkeit über Grenzen hinweg überzugehen.“

„Wir stellen uns einen Internationalismus des kreativen Widerstands und autonomen Projekte vor, die den wirklichen menschlichen Bedürfnissen entsprechen. Lasst uns nicht nur dafür eintreten, sondern zeigen, dass Alternativen möglich sind.“

https://www.symbiosis-revolution.org

…………………………………gw / Kommentar:

 

Hallo Symbiosis,

 

ich freue mich sehr, in Eurem Artikel auf Horizonte zu treffen, wie sie auch mich aus der in Vielem anderen Gemengelage Europas und namentlich Deutschlands bewegen  –  zumal ich gerade mal als einzelne nachdenkliche Bürgerin und Bloggerin unterwegs bin und bisher noch auf kein rechtes Auseinandersetzungs-Interesse mit meinen Gedanken und Vorschlägen gestoßen bin…

An Euren Aktivitäten und Zielsetzungen elektrisieren mich die beiden Begriffe ´symbiosis´ und ´dual power´. . .:

 

Meinen Kommentar zum Text der PI-Ratsmitglieder hatte ich begonnen: „Meine  Überschrift hieße:

„Solidarität heißt:  wechselseitig angeregte und souverän neben das Bisherige gebaute Deliberativ-Systeme:  Autopoietien !“

Das scheint mir Eure beiden Begriffe zu berühren.

 

Dabei halten meine Autopoietie- (statt Demokratie-)Überlegungen schon noch an staatlichen Gemeinwesen fest, die freilich nicht mehr als Büttel von Einfluss-Anmaßungen und Ausbeutungssystemen zu fungieren hätten ! Den Parlamentarismus kann man auch anders zuschneiden als bisher. . .!

Mein Kommentar an die PI-Ratsmitglieder ging weiter:

Frage:

Wieviel fruchtbare Gedeihlichkeit liegt in   K ä m p f e n  gegen ???

 

Warum bauen wir uns nicht kurzerhand souverän eine flächendeckende Fülle deliberativer/autopoietischer Begegnungsformen:

die jeweils vor Ort und in wechselseitiger Anregung Verständigungen darüber erzielen, mit welchen Formen überschaubarer Gemeinwesens-Infrastruktur sie gut zurechtzukommen hoffen  –  zur je autonom mit anderen verbundenen Deckung ihrer Bedarfe. . .  ?  !

– und die darüber untereinander kurzerhand gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen treffen und untereinander die entsprechenden Einrichtungen schaffen . . .  ?  !

 

Motto:  Offene Konflikte umgehen, unterlaufen und das Gewünschte untereinander Schritt für Schritt auf den Weg bringen  – 

. . .   was am wenigsten eine Frage verfügbaren Geldes zu sein braucht !!!

Es sollte aus der ureigenen Kraft zu einer Kultur des Anpackens unter all denen entstehen, die man mittlerweile gar nicht mehr  anpacken lässt oder nur so, dass sie vielfälig kranke Haltungen entwickeln . . .  !

Als Kostenfrage stellt sich dergleichen mit Sicherheit niemals in erster Linie !  Denn das Faulende schafft ungewollt Raum für neues, rundum gedeihlicher wirkendes Leben . . . 

Wir brauchen nichts Falsches´aufzulösen´  (was nicht mehr nährt, hat seinen Zenit überschritten und befindet sich in der Schwundphase !) 

–  wir brauchen Richtigeres nur zu säen und zu hegen !“

 

Ich sehe,

–  sobald Bürger-Dialoge sich regional-gesellschaftsvertragliche Neukonzeptionierungen zum Ziel setzen und ernsthaft an deren Parallel-Institutionen arbeiten,-

2 große Hebel-Bereiche, über die mir eminent wirksame systemische Gedeihlichkeits-Wirkungen erreichbar scheinen  –  für jede Region dieser Erde:

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Denn ´Gedeihen´ geschieht aus sich heraus in auf verschiedenste Weise förderlicher Lebensgemeinschaft mit Umgebendem in den verschiedensten Stadien seiner Existenz. . .
Es gilt, die unendliche Fülle des rundum Gegebenen sehen zu lernen  und   ihr  uneingeschränkte Spielräume wechselseitigen Respekts und antwortbegeisterter Anregung zu verschaffen  –

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–  Motto:  

   das brauchen wir:  –  ein Ein- wie Auskommen unmittelbar zentralbankseits & verfassungsgebunden grundlegendes & verstetigendes   G e l d -, sprich:    R e g i o n a l w ä h r u n g s –   &   K o n v e r t i b i l i t ä t s – C l e a r i n g – S y s t e m -, 

   danach richten wir uns:  –  nach   I n d e x i e r u n g e n   der    G e m e i n v e r t r ä g l i c h k e i t e n    unseres Tuns und Lassens in Form einer   e i n z i g e n   S t e u e r  (!), der auf die Gemeinverträglichkeit   u n s e r e r   G ü t e r  -,  

   so ballancieren wir es aus:   –  über den Entscheid für eine   D i a l o g –  und  A n r e g u n g s – K u l t u r    auf den vielfältigsten Ebenen, auf denen   V e r t r a u t h e i t    entstehenkann  m i t   den  G e g e b e n h e i t e n, deren Gedeihen uns anvertraut ist, ob wir das wollen oder nicht.

(vgl.:  https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2020/06/17/empfangen-beantworten-lernen-statt-anspruechen-unterwerfen/

und näher: https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2020/06/11/progressive-internationale-blueprint-de-2-gw/)

 

Es sollte mich freuen, wenn da Anregendes gerade auch für Eure Asätze dabei wäre bzw. ein paar Rückmeldungen zuKlärungen fürhten, was davon so vermutlich überhaupt nicht gehen kann ? !

 

Merci!

 

 

EN /

Hello Symbiosis,

I am very happy to find in your article horizons that move me out of the many other conflicting situations in Europe and especially in Germany – especially since I am just a single thoughtful citizen and blogger and have not yet found any interest in discussing my thoughts and suggestions…

What electrifies me about your activities and objectives are the two terms ’symbiosis‘ and ‚dual power‘. . .:

I had begun my commentary on the text of the PI council members: „My headline would be:

„Solidarity means: mutually animated and sovereignly alongside the previous deliberative systems:  Autopoietia!““

It seems to me that your two words touch on each other.

My autopoietic (instead of democratic) considerations are already clinging to state communities, which of course would no longer have to function as beadles of pretensions to influence and exploitation systems ! Parliamentarism can also be tailored differently than before. . .!

My comment to the members of the PI council went on:

„Question:

How much fruitfulness lies in fighting ???

Why don’t we confidently build up a nationwide abundance of deliberative/autopoietic forms of encounter:

– which, on the spot and in mutual stimulation, reach agreements on the forms of manageable community infrastructure with which they hope to get along well – in order to cover their needs autonomously and in conjunction with others. . .  ?  !

– and who, without further ado, reach agreements among themselves in the form of social contracts and create the corresponding facilities among themselves. . .  ?  !

Motto: Avoid open conflicts, undermine them and bring the desired among themselves step by step on the way –

. . …what least needs to be a question of available money !!

It should develop from the very own strength to a culture of tackling among all those who are not allowed to be tackled at all in the meantime or only in such a way that they develop many sick attitudes. . .  !

As a question of cost, such things will certainly never be the first priority!  Because the rotting unintentionally creates space for new, more prosperous life. . .

We don’t need to ‚dissolve‘ anything wrong (what is no longer nourishing has passed its zenith and is in the process of fading away !)

– we only need to sow and nurture right things!“

I see,

– as soon as citizens‘ dialogues aim at new concepts for regional social contracts and seriously work on their parallel institutions,-

2 large areas of leverage, through which eminently effective systemic effects of prosperity seem to me to be achievable – for every region of the world:

.

Because ‚prosperity‘ happens by itself in various ways of beneficial community with the surrounding in the most different stages of its existence. . .

It is necessary to learn to see the infinite abundance of what is given all around us and to provide it with unlimited scope for mutual respect and enthusiastic stimulation – …

.

– Motto:

– that’s what we need – income and revenue directly from the central bank and a constitutionally fundamental and permanent money, i.e. regional currency and convertibility clearing system,

– This is what we are guided by – by indexing the public compatibility of our actions and omissions in the form of a single tax on the public compatibility of our goods,

– this is how we balance it out – by deciding on a culture of dialogue and stimulation on the most diverse levels, where familiarity can develop with the circumstances whose prosperity is entrusted to us, whether we want it to or not.

(see: https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2020/06/17/empfangen-beantworten-lernen-statt-anspruechen-unterwerfen/

and closer: https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2020/06/11/progressive-internationale-blueprint-de-2-gw/)

I should be glad if there would be something inspiring for your approaches or if there would be some feedback for clarifications, which probably can?t be done at all ? !

Merci!

Translated with http://www.DeepL.com/Translator (free version)

 

 

Von: gabrieleweis@web.de
An: wire@progressive.international
Betreff: https://progressive.international/wire/2020-05-27-symbiosis-internationalism-beyond-the-nation-state/de
Datum: Sun, 21 Jun 2020 11:41:14 +0200

.
Hallo,

here you find, if interested, a comment to the uplinked Symbiosis article:

https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2020/06/21/21-6-2020-gw-progressive-internationale-syndikat-kommentar-zu-symbiosis/

Best regards

GabrieleWeis

 

 

 

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20.6.2020 gw/ . . . PROGRESSIVE INTERNATIONALE – syndikat / Kommentar zu PI-RAT/ „Solidarität heißt globaler Systemwandel“

.

pi-syn

 

 

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„Solidarität heißt globaler Systemwandel“

PI-Ratsmitglieder zum Aufstand in den USA und auf der ganzen Welt.
5.6.20  / Noam Chomsky, Hilda Heine, Ece Temelkuran, Gael García Bernal, Áurea Carolina, Celso Amorim, Renata Ávila, Srećko Horvat, Scott Ludlam, Carola Rackete, Yanis Varoufakis, John McDonnell, Andres Arauz, Alicia Castro, David Adler, Nikhil Dey, Ertugrul Kürkçü, Nick Estes, Paola Vega, Elizabeth Gómez Alcorta, Alvaro Garcia-Linera, Rafael Correa,
.
.
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PI-Ratsmitglieder /

 

„Eine neue autoritäre Allianz hat die internationale Zusammenarbeit zugunsten des Nationalstaats und seiner alten Mythen von Blut und Boden aufgegeben. Eine neue Serie von Überwachungstechnologien hat die staatliche Kontrolle über ganze Gesellschaften enger gespannt und militarisiert. Darüber hinaus hat uns der Ausbruch der Covid-19-Pandemie weiter in die Isolation gedrängt und — in einigen Fällen — die Bedrohung durch einen permanenten Ausnahmezustand und das damit verbundene Kriegsrecht verschärft.

Protestbewegungen auf der ganzen Welt lehnen sich dagegen auf.“

„dabei sollten wir nicht übersehen, dass diese Proteste eine politische Öffnung geschaffen haben, um mit dieser Hegemonialmacht zu brechen und auf eine entkolonialisierte und multipolare Welt hinzuarbeiten.“

„Jetzt wie zuvor besteht unsere Herausforderung darin, uns zu organisieren und diese spontanen Solidaritätsbekundungen in eine dauerhafte internationale Bewegung zu verwandeln, um die Institutionen rassistischer staatlicher Gewalt abzubauen und die Menschenrechtsverletzungen durch die US-Polizei, ihr Gefängnissystem und insbesondere das Militär zu untersuchen.“

„Das bedeutet, im Kampf gegen staatliche Gewalt voneinander zu lernen ( . . . )  Und es bedeutet auch, dass wir unsere jeweilige Rolle in diesem internationalen System — wo auch immer wir leben mögen — identifizieren und in unseren eigenen Gemeinden für Gerechtigkeit sorgen.

„Die Infrastruktur der rassistischen Polizeiarbeit ist bereits international. (. . . )  Die Aufgabe unserer Progressiven Internationalen besteht darin, eine Bestandsaufnahme dieser internationalen Infrastruktur zu machen ( . . .)  , um diese aufzulösen: Stein für Stein, Dollar für Dollar, Polizeirevier für Polizeirevier.“

gw / Kommentar:

 

Meine  Überschrift hieße:

„Solidarität heißt:  wechselseitig angeregte und souverän neben das Bisherige gebaute Deliberativ-Systeme:  Autopoietien !“

 

 

Frage:

Wieviel fruchtbare Gedeihlichkeit liegt in   K ä m p f e n   ???

 

Warum bauen wir uns nicht kurzerhand souverän eine flächendeckende Fülle deliberativer/autopoietischer Begegnungsformen:

– die jeweils vor Ort und in wechselseitiger Anregung Verständigungen darüber erzielen, mit welchen Formen überschaubarer Gemeinwesens-Infrastruktur sie gut zurechtzukommen hoffen  –  zur je autonom mit anderen verbundenen Deckung ihrer Bedarfe. . .  ?  !

– und die darüber untereinander kurzerhand gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen treffen und untereinander die entsprechenden Einrichtungen schaffen . . .  ?  !

 

Motto:  Offene Konflikte umgehen, unterlaufen und das Gewünschte untereinander Schritt für Schritt auf den Weg bringen  – 

. . .   was am wenigsten eine Frage verfügbaren Geldes zu sein braucht !!!

Es sollte aus der ureigenen Kraft zu einer Kultur des Anpackens unter all denen entstehen, die man mittlerweile gar nicht mehr  anpacken lässt oder nur so, dass sie vielfälig kranke Haltungen entwickeln . . .  !

Als Kostenfrage stellt sich dergleichen mit Sicherheit niemals in erster Linie !  Denn das Faulende schafft ungewollt Raum für neues, rundum gedeihlicher wirkendes Leben . . . 

Wir brauchen nichts Falsches´aufzulösen´  (was nicht mehr nährt, hat seinen Zenit überschritten und befindet sich in der Schwundphase !) 

–  wir brauchen Richtigeres nur zu säen und zu hegen !

EN /

My headline would read:

„Solidarity means: mutually stimulated and in addition to the previous sovereignly builded deliberative systems : Autopoietias!“

Question:

How much fruitful prosperity lies in fighting?

Why don’t we build a comprehensive and sovereign abundance of deliberative/autopoietic forms of encounter:

– which reach agreements on the spot and in mutual stimulation about the forms of manageable community infrastructure with which they hope to get along well – in order to cover their needs autonomously and in conjunction with others. . .  ?  !

– and who, without further ado, reach agreements among themselves in the form of social contracts and create the corresponding facilities among themselves. . .  ?  !

Motto: Avoid open conflicts, undermine them and bring the desired among themselves step by step on the way – 

. . .what least needs to be a question of available money !!

It should develop from the very own strength to a culture of tackling among all those who are not allowed to be tackled at all in the meantime or only in such a way that they develop many sick attitudes. . .  !

As a question of cost, such a thing with safety never arises in the first place!  Because the rotting unintentionally creates space for new, all around more prosperous life. . . 

We do not need to ‚dissolve‘ anything wrong (what is no longer nourishing has passed its zenith and is in the process of fading away !) 

– we only need to sow and nurture right things !

Von: gabrieleweis@web.de
An: wire@progressive.international
Betreff: https://progressive.international/wire/2020-06-04-solidarity-means-dismantling-the-system-everywhere/de
Datum: Sat, 20 Jun 2020 12:20:30 +0200

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Hallo,
 
 
here you find, if interested, a comment to the uplinked PI-Council article: 
 
https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2020/06/20/20-6-2020-gw-progressive-internationale-syndikat-kommentar-zu-pi-rat-solidaritaet-heisst-globaler-systemwandel/
 
 
 
 
Best regards
 
GabrieleWeis
 

 

 

 

Translated with http://www.DeepL.com/Translator (free version)

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19.6.2020 gw/ . . . PROGRESSIVE INTERNATIONALE – syndikat / Kommentar zu Q. Slobodian

.

pi-syn

 

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Slobodians These:   Es gehe bei der bisherigen wie bei der aktuellen Globalisierungskritik weder von links noch von rechts um deren Aufhebung:

.

11.5.2020    Quinn Slobodian, lehrt Geschichte am Wellesley College /

20 Jahre nach Seattle wütet der Kampf der Globalisierungen weiter

Die Alter-Globalisierung ist wieder da — aber diesmal kommt sie sowohl von links als auch von rechts.

Wieder einmal sind wir Zeugen eines Kampfes zwischen zwei unterschiedlichen Globalisierungkonzepten.

.

Slobodian

Bezugspunkt der verschiedensten Globalisierungsgegner sei:  der  Freihandel seit 1990er Jahren

heute verlange  „keine ernsthafte politische Formation Autarkie, Eigenständigkeit oder einen substanziellen Rückzug aus der Weltwirtschaft.“

„Es wurde nach Institutionen gesucht, die —im Jargon der Zeit — die Menschen über den Profit stellen.“

Heute:  „Ökologische Fragen stehen im Mittelpunkt jeder ernsthaften Agenda. Ein weniger offensichtliches Leitmotiv ist die Besteuerung.“

„Diese Forderungen finden heute ein Echo in der Arbeit progressiver Ökonomen wie Thomas Piketty, Emmanuel Saez und Gabriel Zucman, aber auch in den Parteiprogrammen von Jeremy Corbyns Labour-Partei und den Wahlreden der demokratischen Kandidaten Elizabeth Warren und Bernie Sanders.“

 gw/

Frage:  Wenn ökologische Fragen tatsächlich „im Mittelpunkt jeder ernsthaften Agenda“ stehen:

Wo bleibt die globalisierungs-kritische Erörterung des zerstörerischen Umfangs weltweiten Massengüterhandels  ?!

Warum nicht endlich die Einsicht darein, dass vielleicht maximal 15 gut geschnittene und auf findige regionale Selbstorganisation gesetzte Binnenmärkte ganz anders zu den ökologische wie menschlich erforderlichen Aufwandsminimierungen führen könnten als die verlogen-trickreich-ausbeuterischen Lieferketten-Verschlingungen der letzten 30 Jahre?

Und warum die immense Phantasielosigkeit in Besteuerungsfragen, wo niemand über die pervers verkomplizierten, grundlegend falsch ansetzenden Systeme nachzudenken scheint, sondern einzig an Reichtums-Abschöpfungs-Besteuerungen gedacht wird ??!!!

Erkrankte werden nicht dadurch gesund, dass alle ebenfalls Erkrankten die gleiche Medizin einnehmen !!!

Sie brauchen eine Medizin, die im Wesentlichen aus einem Unterlassen des Krankmachenden besteht  –  in Steuerkontexten:  die Heilung freisetzende Beschränkung auf eine einzige Steuer,  auf den zu indizierenden Gemeinverträglichkeitsanteil   unserer Güter nämlich, statt einer Arbeits-Besteuerung

. . . und so manches mehr. . .

 

 

EN   /

Question: If environmental issues are indeed „at the heart of any serious agenda“:

Where is the globalisation-critical discussion of the destructive extent of worldwide mass trade in goods?
Why not finally accept the insight that perhaps a maximum of 15 well-cut domestic markets based on resourceful regional self-organization could lead to the ecologically and humanly necessary minimization of expenses in a completely different way than the mendacious, tricky and exploitative supply chain entanglements of the last 30 years?
And why the immense lack of imagination in questions of taxation, where nobody seems to think about the perverse complicated, fundamentally wrongly applied systems, but only about wealth-consumption-taxes ??!!!
Sick people do not become healthy by taking the same medicine for all other sick people !!!

They need a medicine that essentially consists of a failure of the person making them ill – in tax contexts: a limitation to a single tax that releases the healing process, namely to the share of our goods in the common good to be indicated, instead of a tax on labour

. . …and many other things. . .

Translated with http://www.DeepL.com/Translator (free version)

 

 

Von: gabrieleweis@web.de
An: wire@progressive.international
Betreff: https://progressive.international/wire/2020-03-30-20-years-after-seattle-the-clash-of-globalizations-rages-on/en
Datum: Fri, 19 Jun 2020 20:27:59 +0200

Hallo,
 
 
 
pardon, once more  –  this time the right link!
 
 
here you find, if interested, a comment to Quinn Slobodians article:

https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2020/06/19/19-6-2020-gw-progressive-internationale-syndikat-kommentar-zu-q-slobodian/
 
 
 
Best regards
 
GabrieleWeis

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. . . SOUVERÄN-SEIN HEISST SOUVERÄN AGIEREN . . .

.
. . .  schaffen wir  uns das Gemeinwesen, das wir wollen, auf naheliegend kurzen Wegen in die bestehende Welt hinein – unmittelbar neben das Verfallende –  Stück für Stück und gänzlich souverän !

.

ugw

.

. . .  bauen wir uns Kulturen mit Raum für Anregungs- und Verständigungs-Dialoge !

.

. . .  bilden wir allüberall Bürger/innen-Kreise und reden darüber, was uns und allem, was uns umgibt, gut tun würde, Gedeihen bereitstellte . . .

.

. . .  vernetzen wir und lassen zu neuen Denk- und Lebens-Gefügen wachsen, was uns anregt und womit wir anregen möchten . . .

.

. . .   basteln wir an Plattform-Strukturen für die Autopoietien, zu denen uns unsere Dialoge beflügeln . . .

.

. . .  finden wir in lebendigem Austausch vor Ort wie darüber hinaus zu einem Güter-Bedarf, der sich nicht einfach fraglos alles uns vorfindlich Gegebenen und platt Erpressbaren bemächtigt   –   im Wege ausgefeiltester Hortungsverfahren, die dergleichen erst ermöglichen, dabei aber unzählige Leben selbst in Gestalt von Arbeitsplätzen unfinanzierbar werden lassen . . .

.

. . .   und lassen wir endlich allen anderen Gesellschaften dieser Erde den Raum, dasselbe auf je ihre Weise in voller Autonomie zu tun . . .

.

. . .  blenden wir nicht länger aus, auf welchen Blutsströmen in unsere Märkte gespült wird, was uns mit seinem Begehrlichkeits-Triggern fasziniert und zu Raffzähnen mutieren lässt . . .

.

. . .  entdecken wir neu, dass all diese Begehrlichkeitstrigger uns zu keinem Zeitpunkt tragender Ersatz zu sein vermögen für ein lebendiges Empfangen und Beantworten dessen, was uns mit uns selbst und mit dieser Welt gegeben ist . . . 

.

. . .  ja,  finden wir auf durch uns selbst gewandelten Bahnen erneut zu einer Güter-Qualität, die uns allen und dem ganzen Planeten die Gedeihlichkeit lässt und zurückerstattet, mit der alles als existent Wahrnehmbare sich völlig ungepusht wechselseitig bereichert, wenn es als Äußerung begriffen wird, die antwortend zusammenschwingen will mit allem seinerseits in stetiger Äußerung Begriffenen . . .

.

. . .   machen wir aus den Lenkungsfunktionen unserer Gemeinwesen nichts als unsere Umsetzungs-Beauftragungen für die Infrastrukturen, deren unsere Autopoietien bedürfen, nachdem diese unseren stets wach zu haltenden kritischen Nachfragen standgehalten haben . . . 

.

. . .  uns dabei unterlaufender Verirrungen brauchen wir uns solange nicht zu schämen, solange wir das Innehalten schätzen, um wieder mehr als den jeweils angesagten Fetisch gegen den eigenen Schmerz gelten lassen zu können . . .

.

.

. . . übersehen wir doch bitte nicht:

.

WIR SIND NICHT SOUVERÄN, WENN WIR ANDERE, DIE WIR ZUMEIST SOGAR AUFS HEFTIGSTE KRITISIEREN UND IHNEN LETZTLICH KEINE VERTRETERSCHAFT IHRER WÄHLER/INNEN MEHR ZUBILLIGEN, DAMIT ZU BEAUFTRAGEN WÜNSCHEN, IN UNSEREM SINNE ZU HANDELN  . . .   !  !    !

.

.

Souveräne öffentlicher Angelegenheiten zu sein:

.

. . .  ist ja leider auch nur zumeist Lippenbekenntnis derer, die sich tagtäglich im Internet auf die Suche nach vollmundigen Kritiken an denen machen, die in den Entscheider-Positionen sitzen  –  und da eben nichts als verbal und zuweilen im Wege von Straßen-Aktionen angefochten . . .   –  das aber nach wie vor meistenteils alternativlos . . .  !!!

.

Unzufriedenheit und deren Bestätigung ist nun aber allenfalls im Ansatz ein Ausdruck von Souveränität !

.

.

Lernen wir neu:

.

Die immense Angewiesenheit des Menschen darauf, alles Gegebene in wie außer sich empfangen zu dürfen, auch zu müssen, zu entdecken, zu verfehlen und wachsen zu lassen, enthebt ihn nicht der Notwendigkeit immer auch autonomen Antwortens auf sich selbst wie alles andere.

.

Wo er dies versäumt, degradiert er sich selbst zum Spielball anderer, wenn und solange er der Welt um sich herum nicht als Subjekt begegnet, sondern sich als Gegenstand fremder Absichten und Bedürfnisse missbrauchen lässt.

Er willigt damit ein in ein Kerkerleben aus Rängen ohne Evidenz, in den Korsetten von Geltungs-Schmankerln .

.

Wechselseitig sich selbst und alles andere ebenso bereichernd zu beantworten, wie sie/er selbst beantwortet ist,  vermag nur, wer in den Rhythmen des unablässigen  „Stirb und Werde“ (Goethe) allen Lebens die je eigenen Autonomien seiner Lebensalter auszubilden weiß  –  weil er seiner Natur gemäß an einer Welt mitbaut, die dafür Raum hat. . .

.

.

.

.

Und Ihr, die Ihr zuweilen in diesen Blog hier hineinlest:

.

Was bewegt Euch zu diesem Lesen?  Was in seiner Folge ?

Wozu braucht Ihr ggf. noch mehr oder minder geraume Zeit, bevor Ihr Euch mitteilt, Euer Denken und Wollen vernetzt ?

Oder findet Ihr hier in Euren Augen nur ´Bullshit´ ausgebreitet ?

Habt gar Angt vor Nesseln ?

Und ich werde Euch hiermit entschieden zu ungemütlich ?

.

.

.

.

. . . EMPFANGEN & BEANTWORTEN LERNEN – STATT ANSPRÜCHEN UNTERWERFEN !

 

Nachdenkliches anlässlich:   16.6.2020 gw/ . . . PROGRESSIVE INTERNATIONALE – blueprint / de – 1a (gb; bb; ns; ap; rk-w; kg)

.

. . .   Was hat es denn mit unseren Nutzungs-, Umgestaltungs-, ja selbst Rettungs-Ansprüchen dieser Erde und ihren Bewohnern gegenüber auf sich ?

.

. . .   Wie oft und umfassend streben wir da kulturgeschichtliche Maxima an ?

. . .   Verwenden und propagieren maximal invasive Methoden ?

. . .   Rechtfertigen unser letztlich tendentiell totalitäres Streben mit der Betroffenheit aller durch weltumspannende Probleme und Gefährdungen, denen gegenüber es auf  ´Menschheits-Fortschritt´  ankäme, wie wir ihn  ja doch wohl erzielt hätten   ?

.

.

Was wir in und außer uns vorfinden, hat aber keinen Angelpunkt, über den alles zumindest planetar Existente so etwas wie ´axial´ zu koordinieren, gar zu ´korrigieren´ wäre . . .  !

.

Was wir als existent wahrnehmen, ist, um mit dem Quantenphysiker Hans Peter Dürr zu sprechen, schwingender Geist, erahn- und nur scheinbar greifbar in seinen materiellen Gerinnungen, ein lebendig sich unaufhörlich ausagierender Prozess    –   zwischen sämtlichen sich beständig neu kokreierenden, zu vorübergehenden Greifbarkeiten verfestigenden, dann aber wieder lösenden kleinsten bis größten Wirkgefügen, der mit sogenannten Plänen, und seien sie noch so göttlich, niemals in eins gedacht werden kann . . .

Kaum etwas schließlich dürfte jene Kraft, von der wir uns oft weit mehr als nur punktuell  sogenannt  ´göttlich´ und umfassend ´heil-ig´ und ´heil-end´ berührt empfinden, weniger treffend ahnbar werden lassen als der Begriff des Plans !

.

.

Wo immer also Menschen ansetzen mögen, sich für ein paar funktionstüchtige Grundregeln aufeinander einzuschwingen, sollten sie sich auf denkbar überschaubare Maßstäblichkeiten mit möglichst offen-vielfältigen Entwicklungs-Spielräumen konzentrieren !

.

Der Fetisch des Planbaren, der scheinbare Sicherheit vermittelnden Messlatten, erweist sich noch jedesmal als gleichsam institutionalisierte Unsicherheitsquelle !

.

N i c h t     die Blaupause für ein planeten- und menschenverträglicheres Wirtschaften und Leben. . .

–  in Form weiter auszubauender weltweiter Gremien-Dschungel. . .

–  und in Form  nun einfach anderweitig zu steuernder Finanzströme   –   auf Grundlage leidlich umgedrehter Vorzeichen für den allseits beschworenen Katastrophen-Einsatz und zugunsten  eines  endlich  ´guten Lebens´. . .

. . .  kann jemals geeignet sein, uns je spezifisch neu andocken zu lassen an Einsichten, die dem   s e l b s t o r g a n i s a t o r i s c h e n    F u n k t i o n s p r i n z i p   der unendlichen Prozesse entspräche, die das gesamte Universum wohl unaufhebbar ausmachen . . . !!

.

anrdial

.

.

Unsere genialsten Wissenschaftler haben im 20. Jhd.   –  konträr zu den Totalitarismen ihrer Tage (!)  –   Horizonte zu berühren gelernt, die noch längst nicht Gemeingut zu werden vermochten . . .

Von diesen Horizonten, kaum anders als von denen religiösen Ahnens und Wissens wie auch von allem, was die Welt, derer wir ansichtig sind, uns vor Augen hält, haben wir im Laufe der Zeit vermehrt einseitig herausgegriffen und zu theoretischer wie praktischer Einsatzfähigkeit entwickelt, was irgendeinen Anreicherungs-Nutzen schaffen half und hilft. . .

.

Wo doch in diesem Leben und auf diesem Planeten allenthalben so vieles nicht einfach in die Verfügbarkeit von anderem gegeben ist, reden wir uns ein, es bringe zumindest vielen Gutes, wenn wir unsere Anstrengungen darauf konzentrierten, Verfügbarkeiten herzustellen. 

Dass dergleichen seinen Preis habe, hätten wir nicht zu verantworten, wir hätten die Welt schließlich nicht so eingerichtet. . .  –   Aber  mit Hilfe nun gar des Quanten-Computers  – – –  da wüssten wir schon weiterzukommen als die menschlichen Kulturen seit ihrem Bestehen . . . , da winke so etwas wie die Vollendung des Schöpfungsplanes als zur Abschlus-Leistung anstehender Menschheitsauftrag für so etwas wie den finalen Krönungs-Plan des Ganzen . . . ????

.

.

.

Statt solcher Verstiegenheiten  . . .
. . .   hätten wir zu begreifen, dass wir sämtlich allein in unserer Antwortfähigkeit und -bereitschaft gefragt sind auf das hin, womit wir aus uns heraus mit uns selbst und mit dieser Welt als Teil von deren Wirkgefügen  beschenkt sind . . .

.

–   allesamt mit Gaben ausgestattet, die einander vorzuenthalten oder nicht zum Zuge kommen zu lassen uns in die erbärmlichsten Wesen des Planeten verwandelt. . .  –  am meisten dort, wo wir aufs Horten setzen . . .

.

.

N i c h t    so oder so   n e u   a u s z u h a n d e l n d e    Ge l d s t r ö m e    unter einfach veränderten staatlichen Vorzeichen      w e r d e n    uns endlich   b e g r e i f e n   l e h r e n, was alles uns gegeben ist, um es zugunsten des Gedeihens alles Existenten zum Zuge kommen zu lassen:

.

Wo es um ´Gedeihen´ geht, gibt es nichts auszuhandeln, nichts ´Neues´, nichts ´Grünes´,  wir brauchen keine Deals und kein Denken und Uns-Bewegen in Unsummen, ohne die angeblich nichts ginge. 

.

´Gedeihen´ geschieht aus sich heraus in auf verschiedenste Weise förderlicher Lebensgemeinschaft mit Umgebendem in den verschiedensten Stadien seiner Existenz. . .

.

Es gilt, die unendliche Fülle des rundum Gegebenen sehen zu lernen  und   ihr  uneingeschränkte Spielräume wechselseitigen Respekts und antwortbegeisterter Anregung zu verschaffen  –

.

–  Motto:  

   das brauchen wir  –  ein Ein- wie Auskommen unmittelbar zentralbankseits & verfassungsgebunden grundlegendes & verstetigendes   G e l d -, sprich:    R e g i o n a l w ä h r u n g s –   &   K o n v e r t i b i l i t ä t s – C l e a r i n g – S y s t e m -, 

   danach richten wir uns  –  nach   I n d e x i e r u n g e n   der    G e m e i n v e r t r ä g l i c h k e i t e n    unseres Tuns und Lassens in Form einer einzigen Steuer, der auf die Gemeinverträglichkeit   u n s e r e r   G ü t e r  -,  

   so ballancieren wir es aus   –  über den Entscheid für eine   D i a l o g –  und  A n r e g u n g s – K u l t u r    auf den vielfältigsten Ebenen, auf denen   V e r t r a u t h e i t    entstehenkann  m i t   den  G e g e b e n h e i t e n, deren Gedeihen uns anvertraut ist, ob wir das wollen oder nicht.

.

.

Verrechtlichungen, die in Ansprüchen und Sanktionierungen zu Geltung gelangen, erleichtern gewiss nicht Weniges  –  überall dort, wo Menschen die Kraft zum respektgetragenen und ausgleichsorientierten Dialog, weil hinreichend konfiktfrei, einfach sparen oder aber, weil konfliktträchtig, nicht (mehr) finden (wollen).

Sie schaffen Stärke-Ausgleich.

.

Wir tun sicher ein Stück weit gut daran, den Zugang zur Fülle des Gegebenen ´gerecht´ unter uns ausballancieren zu wollen, übersehen darüber aber nur zu leicht, dass wir dabei zumeist reichlich inadäquate Wertigkeiten ins Spiel bringen  und dort auch gehalten sehen wissen wollen  –  schließlich dürfen wir doch zurecht auf unsere sogenannten Verdienste und Leistungen pochen . . . ??

.

Der Punkt:  unsere Stärken wie unsere Schwächen sind niemals einfach ´unser persönliches Werk´!  Sie sind denkbar unterschiedlich willkommene Gabe in den unendlichen Gefügen von Gaben, die in unsere je persönlichen wie gemeinschaftlichen Wirklichkeiten hineinragen und -wirken.  Sie bedingen sich wechselseitig.

.

Insofern verfehlt jeder Systembau innerhalb von wie zwischen menschlichen Gemeinwesen, der den einen mehr Spielraum gewährt als den anderen, und das beabsichtigen Spielraum-, also  Deal-Planer´ unausweichlich (!) , das gedeihliche Zusammenspiel des Ganzen, . . .

. . .  das in respektgetragener Schwingungs-Ballance nie irgendeines überdimensionierten Kräfteinsatzes bedürfte . . .  !

.

Wir schaffen nichts als die hinlänglich erfahrenen Aussaugungsprozesse, wenn wir im Weltmaßstab steuernd zu agieren versuchen. . .

Unsere Sehfähigkeit reicht da schließlich niemals weit genug . . . !

.

Bauen wir also    n e b e n    die bisherigen kurzerhand anders, nämlich   a u t o p o i e t i s c h   (=selbstorganisatorisch)    s t r u k t u r i e r t e    W i r k g e f ü g e,   die nicht ständig ihren jeweiligen Fehldimensionierungen zu erliegen drohen ! 

Richten wir das Unsere   i n   d i a l o g i s c h    o f f e n e m    U m k r e i s e n    dessen, was uns selbst und  den anderen nicht minder gut tut, leben wir es in größtmöglicher Gelassenheit ohne die so beliebten verächtlichen Blicke auf weniger gut Tuendes im Gebaren anderer, auf dass es Wirksamkeit, ja unmittelbare Anziehungskraft entfalte . . . !

.

Keinem von uns gelingt nur Gut-Tuendes.  Überhebe sich da niemand und meine, es gäbe schmerzlich sich Auswirkendes wechselseitig zu sanktionieren. . .  !

Ohne seine Fehlgänge lernt niemand auszuloten, in welchen Schmerzlichkeiten nicht nur die eigenen, sondern auch die Fehlgänge anderer wurzeln, die selten offen zutage liegen. . .

.

Lernen wir, dass unsere wechselseitigen Bedürftigkeiten gerade das sind, was uns so umfassend intensiv ans Leben-Wollen bindet !  Sie sind  nichts Defizitäres.  Ohne sie wären wir unfähig, die Fülle des je Gegebenen zu empfangen und einander mit eben diesem Empfangenen und uns Anverwandelten auch tatsächlich möglichst reichhaltig zu beantworten. . . !

.

Lernen wir, die ´Räder zu drehen´, zu denen wir uns materiell wie ideell begabt finden, und sie so zu drehen bzw. rollen zu lassen, dass dieses Rollen möglichst vielen und vielem gut tut. . . !

Dazu braucht es keine Messlatten, kein Ringen um so oder so Durchsetz-, also letztlich Erzwingbares, keinen Pranger für Andersschwingende . . .

 

Es braucht einfach das nicht nach den anderen schielende, gänzlich unaufgeregte  Umsetzen dessen, wozu ein jedes sich in vielerlei Kommunikationsprozessen angeregt findet  !   

.

Die Spielräume, die sich darüber auftun werden, werden mit Sicherheit mehr der erhofften Wirkung zeitigen als all die Aushandlungs-Rituale, deren wir uns bisher so vielfältig fruchtlos befleißigen . . .  !!

 

 

lwl

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EN  / 

Thoughtfulness on the occasion of: 16.6.2020 gw/ . . . PROGRESSIVE INTERNATIONALE – blueprint / en – 1a (gb; bb; ns; ap; rk-w; kg)

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. . .   What is it about our claims of use, transformation, even rescue of this earth and its inhabitants?

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. . .   How often and comprehensively do we strive for cultural-historical maxima?

. . .   Use and propagate maximally invasive methods ?

. . .   Do we justify our ultimately totalitarian aspirations by saying that everyone is affected by global problems and dangers against which ‚progress for humanity‘ would be important, as we would have achieved it after all?

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What we find inside and outside of us, however, has no pivotal point through which everything, at least planetary existents, could be coordinated or even ‚corrected‘ something like ‚axially‘ …  !

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What we perceive as existing is, to quote the quantum physicist Hans Peter Dürr, a vibrating spirit, only apparently tangible in its material coagulations, a process that is constantly acting out incessantly and vividly – between all the smallest to largest structures of action that are constantly coalescing anew, solidifying to temporary tangibilities, but then dissolving again, which can never be thought of as one with so-called plans, however divine they may be. . .

Hardly anything else, finally, could be less aptly imagined than the concept of the plan, by which we often feel ourselves to be touched more than only selectively so-called ‚divine‘ and comprehensively ‚holy‘ and ‚healingly‘!

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Wherever people may start to get in tune with each other for a few functional basic rules, they should concentrate on conceivably manageable scales with the most open-multiple developmental scope possible !

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The fetish of the plannable, of the apparently secure measuring rods, proves to be a quasi institutionalized source of uncertainty!

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N o t    the blueprint for a more planet- and human-compatible economy and life. . .

– in the form of a global jungle of committees that is to be expanded further. .

– and in the form of financial flows that can now be easily controlled in other ways – on the basis of a tolerably reversed omen for the catastrophe mission conjured up on all sides and in favour of a ‚good life‘ at last. . .

. . . may ever be suitable to allow us to specifically redock with insights that are
self-organisational working principle of the infinite processes that probably make up the entire universe irreversibly. . . !!

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In the 20th century, our most brilliant scientists – in contrast to the totalitarianism of their days (!) – learned to touch horizons that were far from becoming common property. . .

From these horizons, hardly different from those of religious ancestors and knowledge, as well as from all that the world of which we are aware, we have in the course of time increasingly singled out and developed into theoretical and practical applicability, which helped and helps create some kind of enrichment benefit. . .

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While so many things in this life and on this planet are not simply given in the availability of others, we tell ourselves that it would be good for many if we concentrated our efforts on making availabilities.

That such things have their price, we would not be responsible for, we would not have set up the world this way. .  – But with the help of the quantum computer – – – – we would already know how to get further than the human cultures have done since their existence. . . there beckons something like the completion of the plan of creation as the final human mission for something like the final coronation plan of the whole. . . ????

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Instead of such transgressions . . .
. . . we would have to understand that we are all in demand solely in our ability and willingness to respond to that which we are endowed with out of ourselves, with ourselves and with this world as part of its structure of action. . .

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– all endowed with gifts, withholding or not allowing each other to be used transforms us into the most wretched beings on the planet. . .  – most of all where we rely on hoarding. . .

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Money flows that are not to be renegotiated in any case under simply changed governmental conditions will finally teach us to understand what everything is given to us in order to allow it to flourish for the benefit of all that exists:

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Where ‚prosperity‘ is concerned, there is nothing to negotiate, nothing ’new‘, nothing ‚green‘, we don’t need deals and we don’t need to think and move in vast sums of money without which nothing would be possible.

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Prosperity‘ happens out of itself in various ways of beneficial communion with the environment at various stages of its existence. . .
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It is necessary to learn to see the infinite abundance of what is all around us and to give it unlimited scope for mutual respect and stimulation of response –

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– Motto:

– that’s what we need – income and revenue directly from the central bank and a constitutionally fundamental and permanent money, i.e. regional currency and convertibility clearing system,

– This is what we are guided by – by indexing the public compatibility of our actions and omissions in the form of a single tax on the public compatibility of our goods,

– this is how we balance it out – by deciding on a culture of dialogue and stimulation on the most diverse levels, where familiarity can develop with the circumstances whose prosperity is entrusted to us, whether we want it to or not.

 

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Legal provisions that are applied in claims and sanctions certainly do not make things easier – wherever people do not (or no longer) want to find the strength for a respectful and balanced dialogue because it is sufficiently free of conflict, simply save money or because it is conflict-prone.

They create a balance of strength.

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We certainly do well to balance out the access to the fullness of the given among us, but we overlook the fact that we usually want to see a lot of inadequate values brought into play and held there – after all, we are entitled to insist on our so-called merits and achievements. . . ??

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The point: our strengths and weaknesses are never simply ‚our personal work‘!  They are welcomed in very different ways in the infinite array of gifts that reach into and work within our personal and communal realities.  They are mutually dependent.

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In this respect, any system construction within and between human communities, which grants more leeway to some than to others, and the intended leeway, i.e. ‚deal planner‘ inevitably (!) , the prosperous interaction of the whole, …

. . . which in a respectful vibration balance would never require any oversized application of force . . .  !

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We create nothing but the sufficiently experienced sucking out processes when we try to control on a global scale. . .

After all, our vision never reaches far enough. . . !

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So let’s build a different structure next to the existing ones, namely autopoietic (= self-organizational) structures, which do not constantly threaten to succumb to their respective wrong dimensioning !

If we direct our indialogically open circling around that which is no less good for ourselves and others, we live it in the greatest possible serenity without the so popular contemptuous glances at the less good doing in the conduct of others, so that it may develop effectiveness, even immediate attraction. . . !

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None of us succeeds only in doing good.  Nobody overdoes it, and I think there are painful things that affect each other that need to be mutually sanctioned. . .  !

Without his failures, no one learns to plumb the depths of the pain in which not only his own failures but also the failures of others are rooted, which are seldom revealed. . .

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Let us learn that our mutual needs are exactly what binds us so comprehensively and intensively to the will to live !  They are nothing deficient.  Without them, we would be unable to receive the fullness of what has been given and to respond to each other as fully as possible with that which we have received and transformed. . . !

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Let us learn to ‚turn the wheels‘, to which we find ourselves materially and ideally gifted, and to turn or let them roll in such a way that this rolling is good for as many and many things as possible. . . !

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There is no need for yardsticks, no struggle for one way or the other – i.e. ultimately enforceable, no pillory for those who swing differently. . .
It simply requires the completely unexcited implementation of what each of us finds stimulating in all kinds of communication processes!

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The room for manoeuvre that will open up above this will certainly have more of the desired effect than all the negotiating rituals that we have been engaged in so far in so many fruitless ways. . .  !!

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Translated with http://www.DeepL.com/Translator (free version)

 

 

. . . PROGRESSIVE INTERNATIONALE – blueprint / de – 1a (gb; bb; ns; ap; rk-w; kg)

bp

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Unsere Wahl ist nicht ‚zu planen oder nicht zu planen‘, sondern ‚in wessen Interesse‘.

Die Ökonomin Grace Blakeley räumt mit dem Mythos des freien Marktes auf – und plädiert für einen Green New Deal, der das öffentliche Wohl und nicht den privaten Profit im Auge hat.
Der „Great Lockdown“ – die koordinierten Distanzierungsmaßnahmen, die von Staaten auf der ganzen Welt verhängt wurden – scheint sich unmittelbar auf die globalen Emissionen ausgewirkt zu haben. Die Natur, so sagt man, ist heilend.

Aber zu welchem Preis? Und wessen?

Da Flugzeuge am Boden bleiben und Pendelflüge ausgesetzt werden, mag der menschliche Einfluss auf die Umwelt abnehmen, aber auch die Einkommen sind eingeschränkt, die Versorgungsketten unterbrochen, und Millionen von Menschen stehen infolgedessen am Rande von Armut, Obdachlosigkeit und Bankrott.

Wir leben, mit anderen Worten, in einem extremen Zustand der Degradation.

Dies ist keine Lösung für die Klimakrise, sondern eine dystopische Vision ihres Ausgangs. In der Tat hat die gegenwärtige Krise ein Bild von der Welt nach dem Zusammenbruch der Umweltsysteme vermittelt: wo Millionen Menschen keinen Zugang zu grundlegenden Gütern haben, wo die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt ist und wo wirtschaftliche Aktivitäten jeglicher Art unser natürliches System in den Zusammenbruch zu stürzen drohen.

Die Rückeroberung der Welt nach Covid-19 wird mehr als nur Ad-hoc-Notfallmaßnahmen erfordern. Im Gegenteil, die Öffentlichkeit muss sich für eine rationale Planung der Wirtschaftstätigkeit einsetzen: Die Menschen müssen zusammenarbeiten, um demokratisch die beste Nutzung unserer kollektiven Ressourcen zu bestimmen.

Dies ist die Prämisse des Grünen New Deal: Die Staaten müssen ihre Befehlsgewalt über unsere kollektiven Ressourcen nutzen, um umweltverschmutzende Aktivitäten einzuschränken und gleichzeitig in die Dekarbonisierung unserer öffentlichen Infrastruktur investieren, um Arbeitsplatzverluste in kohlenstoffintensiven Sektoren aufzufangen.

Und wie die Pandemie jetzt gezeigt hat, ist die staatliche Planung nicht annähernd so utopisch, wie die Rechte sie klingen lässt.
Planung für Gewinn

Diejenigen auf der rechten Seite haben auf solche Argumente immer mit der reflexartigen Reaktion gegen jede Einmischung in das Funktionieren freier, wettbewerbsorientierter Märkte reagiert. Zu viele öffentliche Investitionen verzerren das natürliche Funktionieren des Preismechanismus, so argumentieren sie – ein Mechanismus, der die effiziente Allokation der gesellschaftlichen Ressourcen erleichtert, indem er ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage aufrechterhält. Um diesem Problem entgegenzuwirken, müssten die Staaten genau wissen, wie viele Ressourcen zur Verfügung stehen, und einen konkreten Plan haben, wie sie eingesetzt werden sollen. Fans des Ökonomen Friedrich Hayek würden argumentieren, dass die Wirtschaft ein zu komplexes System ist, um einer erfolgreichen zentralen Planung zu unterliegen. Jedes gut gemeinte Eingreifen wohlmeinender Bürokraten hätte unbeabsichtigte Folgen, die die Effizienz eher verringern als fördern würden.

Der Grüne New Deal kann nach dieser Sichtweise nur zu Korruption und Ineffizienz führen, die die Umweltzerstörung verschlimmern würden.

Aber die Stärke dieser Argumente wird durch die Beweise darüber, wie der tatsächlich existierende Kapitalismus funktioniert, in Frage gestellt. Der moderne Kapitalismus ist bereits einem enormen Maß an Korruption und Ineffizienz unterworfen; er ist gekennzeichnet durch weit verbreitete Absprachen zwischen riesigen internationalen Monopolen und ihren Kunden in staatlichen und internationalen Institutionen. Finanzielle, korporative und politische Eliten arbeiten zusammen, um wirtschaftliche Aktivitäten zu planen – aber sie tun dies in ihrem eigenen Interesse und nicht im öffentlichen Interesse.
Von einer Pandemie profitieren

Die Reaktion auf die Coronavirus-Krise verdeutlicht diese Dynamik sehr deutlich. Während riesige Unternehmen Subventionen für ihre Lohnsumme erhalten – sowie leichten Zugang zu billigen staatlichen Krediten – haben Kleinunternehmen viel schwieriger Zugang zu den staatlichen Programmen, die ihnen helfen sollen. Im Vereinigten Königreich wurden seit Beginn der Krise nur 16.600 Kredite an die fast 6 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen vergeben. Mit dem Andauern der Krise wird die staatliche Unterstützung für Privatunternehmen wahrscheinlich zunehmen, und große Unternehmen – die in der Lage sind, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, Regierungen zu beeinflussen und Politiker zu kaufen – werden an erster Stelle stehen.

Viele große, multinationale Konzerne rechnen bereits mit einer staatlichen Rettungsaktion. Richard Branson hat angeboten, eine Hypothek auf seine Privatresidenz Necker Island aufzunehmen, um sich ein Darlehen vom Staat zu sichern. Solche Optionen stehen kleineren Unternehmen, die Zugang zu Krediten suchen, offensichtlich nicht zur Verfügung. Stattdessen werden sie wahrscheinlich von ihren größeren Konkurrenten aufgekauft werden, wodurch die Kapitalkonzentration, die bereits Rekordhöhen erreichte, beschleunigt wird.

Viele große Monopole werden unterdessen in der Lage sein, selbst einen schwerwiegenden Abschwung zu überstehen, da sie in den letzten Jahren durch wettbewerbsfeindliche Praktiken enorme Barmittel angehäuft haben. Monopolistische Konzerne schränken die Produktion ein, um übernormale Gewinne aufrechtzuerhalten, was bedeutet, dass sie nicht alle ihre Gewinne reinvestieren können. Steuerhinterziehung, Ausbeutung der Arbeitskraft und staatliche Subventionen helfen ebenfalls. Die größten Unternehmen der Welt sitzen auf Billionen von Dollar in bar, von denen sie zum Teil in Finanzmärkte investieren oder anderen Unternehmen Kredite gewähren. Mit anderen Worten: Diese Unternehmen verhalten sich zunehmend wie Banken.

Einige dieser Unternehmen werden der Pandemie nicht nur standhalten, sondern von ihr profitieren. Online-Einzelhandelsplattformen wie Amazon haben von einer Verkaufsspitze berichtet, was bedeutet, dass die Arbeiter in den Lagerhäusern härter denn je arbeiten, oft unter höchst unsicheren Bedingungen. Pharmaunternehmen, Supermarktketten und private Gesundheitsunternehmen können alle mit steigenden Gewinnen rechnen, wenn die Krise anhält.

Die Investorenklasse wird genauso gut abschneiden. Die Ausweitung der quantitativen Lockerungsprogramme – einschließlich des Versprechens der US-Notenbank, „QE unendlich“ bereitzustellen – wird einen Boden unter fallende Vermögenspreise legen. Produktivität, Nachhaltigkeit und Vorsicht: Nichts davon wird eine Rolle spielen, um Zugang zu den unbegrenzten Finanzmitteln der Fed zu erhalten.

Die Zentralbanken schaffen, wie schon seit mehreren Jahrzehnten, ein riesiges Problem des moralischen Risikos und schirmen Investoren, Banken und Unternehmen vor dem Abschwung ab. Während die Politik, die als Reaktion auf die Coronavirus-Krise umgesetzt wird, diesen Trend auf neue Extreme treibt, hatten die während der Finanzkrise 2008 eingeführten Rettungsaktionen – und die in ihrem Gefolge durchgeführte extrem lockere Geldpolitik – die gleiche Wirkung. Banken wurden als „zu groß, um zu scheitern“ (und die Bankiers als „zu groß, um ins Gefängnis zu wandern“) betrachtet, während niedrige Zinssätze bedeuteten, dass eine beliebige Anzahl unproduktiver Unternehmen überleben konnten, wo sie sonst zusammengebrochen wären.

Ist das die Wirtschaft, die wir verteidigen sollen?
Bildung des allgemeinen Kartells

In dem Maße, wie monopolistische Unternehmen florieren und kleinere Unternehmen sterben, werden wir eine Beschleunigung der wirtschaftlichen Zentralisierung erleben. Diese Konzentration der Ressourcen wird die Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft und Staat einerseits erleichtern (die Staaten werden in Bezug auf Steuereinnahmen und politische Finanzierung stärker von diesen Unternehmen abhängig sein), während die Unternehmen sich stärker für Regulierung und Steuerpolitik interessieren werden. Das wahrscheinliche Ergebnis ist das „allgemeine Kartell“ im globalen Norden, das einen großen Teil der wirtschaftlichen Aktivitäten planen soll. Ein freier Markt, ein wettbewerbsfähiger Kapitalismus – falls es ihn je gegeben hat – wird aus dieser Krise nicht hervorgehen.

Die freien Vermarkter, die gegen den Grünen New Deal sind, würden diese Kritik anerkennen. Sie beschweren sich häufig über Moral Hazard und eine lockere Geldpolitik und machen die übermäßige Aktivität des Staates für das Entstehen eines „Vetternkapitalismus“ verantwortlich. Diesen Argumenten stehen im Allgemeinen die Argumente der Sozialdemokraten gegenüber, die darauf antworten, dass ein staatliches Eingreifen notwendig sei, um das Auf und Ab des Konjunkturzyklus abzumildern. Beide Argumente haben eine gewisse Berechtigung. Übermäßige staatliche Interventionen haben die Funktionsweise des Kapitalismus des freien Marktes verzerrt und ihn in eine finanzierte, monopolistische Variante verwandelt. Ohne die Interventionen, die zu einer solchen Situation geführt haben, wäre die Weltwirtschaft jedoch wahrscheinlich zusammengebrochen, was weitreichende politische Folgen gehabt hätte.

Der scheinbare Widerspruch zwischen diesen beiden Argumenten ist jedoch nur oberflächlich. Die Befürworter beider Perspektiven stützen sich auf die liberale Vorstellung, dass das Politische und das Ökonomische irgendwie getrennt sind – dass freie Märkte als eine sich selbst regulierende Sphäre existieren, die mehr oder weniger starken Interventionen eines Zentralstaates unterworfen ist.

Stattdessen müssen wir den Kapitalismus als ein ganzheitliches System verstehen – eines, in dem Staaten, Kapitalisten und andere mächtige Akteure der herrschenden Klasse zusammenarbeiten, um ihr eigenes Überleben und das Überleben des Systems zu sichern, das sie geschaffen hat. Kapitalistische Staaten, kapitalistische Banken und kapitalistische Unternehmen arbeiten in Krisenmomenten zusammen, um sich gegenseitig vor den Folgen der von ihnen verursachten Krisen zu schützen und ihre Auswirkungen zu begrenzen, um Forderungen nach einer grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Transformation zu verhindern. Diese Krisen und die Marktkonzentration und Zusammenarbeit der herrschenden Klasse, die sie hervorrufen, sind keine vermeidbaren Knicke im System, sondern ein inhärenter Bestandteil jeder Version der kapitalistischen Akkumulation. Man kann keinen Kapitalismus ohne Krise haben.

Einfach ausgedrückt: Wir haben bereits in einer Planwirtschaft gelebt, aber die Planung, die stattfindet, ist weder demokratisch noch rational.
Auf dem Weg zum Grünen New Deal

Im Zuge dieser Pandemie werden die alten Auseinandersetzungen zwischen freien Marktteilnehmern und Sozialdemokraten wieder aufleben. Die ersteren – obwohl sie froh waren, als die Krise am schlimmsten war, staatliche Großzügigkeit zu erhalten – werden sich darüber beklagen, dass der Staat zu viel getan, zu groß geworden und die Märkte wettbewerbsunfähig gemacht hat. Sie werden Kürzungen der Staatsausgaben, eine Reduzierung der Regulierung und die fortgesetzte Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte fordern. Letzterer wird darauf lediglich mit dem Hinweis antworten, dass dies seinerzeit notwendig war. Wahrscheinlich wird sich ein Kompromiss herauskristallisieren, bei dem die anhaltende Unterstützung für Banken und Großunternehmen mit einer erneuten Sparrunde kombiniert wird, was bedeutet, dass die Kosten dieser Krise genauso auf die arbeitenden Menschen abgewälzt werden wie die der letzten Krise.

Der Grüne New Deal zeigt den Ausweg aus dieser zweiseitigen Falle. Neben einem Programm öffentlicher Arbeiten zur Erhöhung der Beschäftigung und der Löhne und zur Dekarbonisierung der Wirtschaftstätigkeit könnten die bedeutenden Beteiligungen des Staates an vielen privaten Unternehmen genutzt werden, um die Aktivitäten dieser Konzerne im Einklang mit demokratisch bestimmten ökologischen, sozialen und politischen Zielen zu lenken. Die Zentralbanken, die bis dahin über riesige Bilanzen verfügen werden, könnten ihre Macht nutzen, um Kredite an nachhaltige Unternehmen sowie grüne Forschung und Entwicklung zu vergeben. Statt von großen Konzernen aufgekauft zu werden, könnten gescheiterte Unternehmen von ihren Mitarbeitern mit staatlicher Unterstützung aufgekauft werden.

Freie Marktteilnehmer werden die gleichen Argumente gegen solche Pläne vorbringen. Doch dieses Mal werden sie mit der Realität konfrontiert werden, dass wir bereits in einer nicht wettbewerbsfähigen, monopolistischen und staatlich geplanten Wirtschaft leben. Sie mögen für eine Rückkehr zu einer anderen Art von Kapitalismus plädieren, aber wenn sie nicht in der Lage sind, dort einen Kurs einzuschlagen – was ohne enorme soziale und politische Kosten unmöglich ist – werden ihre Argumente unhaltbar gemacht. Wir müssen jetzt für den Grünen New Deal plädieren, indem wir auf das Niveau der staatlichen Planung verweisen, die derzeit als Reaktion auf die Coronavirus-Krise im Gange ist; eine Planung, die in unserer kartellisierten Wirtschaft immer stärker in den Vordergrund gerückt ist.

Unsere Wahl ist nicht ‚zu planen oder nicht zu planen‘, sondern ‚in wessen Interesse sollten wir planen‘.

Die Argumente für eine demokratische öffentliche Planung sind eindeutig. Die Ineffizienzen, Ungerechtigkeiten und Korruption, die durch den Staatsmonopolkapitalismus erzeugt werden, resultieren nicht aus der Zentralisierung an sich, sondern aus der Zentralisierung ohne die zentrifugale Kraft der demokratischen Rechenschaftspflicht. Es spricht vieles dafür, dass nach dieser Krise die Ressourcen, die bis dahin unter dem Kommando des Staates stehen, von der Öffentlichkeit für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden sollten. Ohne diesen Plan zur Demokratisierung der Wirtschaft wäre diese Krise – und das Leid von so vielen Millionen Menschen, das sie verursacht hat – nichts als das Kapital selbst gewesen.

Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

 

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Wir sind in einem Trilemma Demokratie – Kapitalismus – Technokratie gefangen.

Die Lösung, argumentiert der politische Ökonom Benjamin Braun, besteht darin, das Finanzsystem in einen versorgungsähnlichen, auf das öffentliche Wohl ausgerichteten Sektor umzuwandeln – und die Zentralbankplanung zu sozialisieren.
Die gängige liberale Geschichtsschreibung behauptet, dass Kapitalismus und Demokratie nach einem ersten gewaltsamen Rückschlag eine Ehe eingegangen seien.

Diese Ehe erlebte eine Hochzeitsreise („Goldenes Zeitalter“), bevor die Beziehung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Finanzialisierung immer unruhiger wurde. Diese Erzählung ist natürlich entlarvt worden: Wohlstand und Freiheit im globalen Norden wurden auf Ausbeutung und Unterdrückung im globalen Süden aufgebaut. Mein Ausgangspunkt ist jedoch eine zweite Kritiklinie, die das Ehe-Narrativ vor allem aus innenpolitischen Gründen in Frage stellt: Statt einer Vermählung von Demokratie und Kapitalismus sollten wir die Nachkriegszeit als ein unbehagliches Zusammenleben von Kapitalismus, Demokratie und Technokratie betrachten.

Die drei Seiten des Dreiecks Kapitalismus-Demokratie-Technokratie stellen alternative institutionelle Lösungen für das Problem der Organisation und Koordination wirtschaftlicher Aktivitäten dar (in Wirklichkeit überschneiden sich diese Lösungen oft). Unter den Bedingungen nach dem New Deal und vor der Globalisierung der Bretton-Woods-Periode (vom Kriegsende bis 1971) gelang es dem globalen Nordwesten, Kapitalismus und Demokratie unter einem weitgehend keynesianisch geprägten politischen Regime („Sozialdemokratie“) zu verbinden. Die finanzielle Globalisierung hat dieses Arrangement allmählich ausgehöhlt. Als sich die Sozialdemokratie in den „Dritten Weg“ verwandelte, wie er von den Regierungen Blair und Clinton in den 1990er Jahren verkörpert wurde, die sich für Sparmaßnahmen und die Unabhängigkeit der Zentralbanken einsetzten, schrumpften der fiskalische Spielraum und die demokratischen Wahlmöglichkeiten. Die globale Finanzkrise konsolidierte diese Verschiebung in Richtung der Achse Kapitalismus und Technokratie – am dramatischsten in der Eurozone, wo die nationalen Regierungen Aufträge von der Europäischen Zentralbank erhielten. Kritiker betonten den Verlust demokratischer Wahl und Selbstbestimmung und bezeichneten die neue Ausrichtung als „autoritären (Neo-)Liberalismus“.
Abbildung 1: Das Trilemma Demokratie – Kapitalismus – Technokratie

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Wo die Dinge interessant werden, ist die dritte Seite des Dreiecks – nennen wir sie „demokratischer Sozialismus“. Um zu verstehen, warum die Rückkehr zur bewährten Sozialdemokratie vielleicht keine Option ist, ist es wichtig zu bedenken, wie sich die historischen Umstände verändert haben. Der sozialdemokratische Vergleich entstand aus einer Situation, in der die Weltwirtschaftskrise und zwei Weltkriege die Weltwirtschaft auf einen, wie Perry Mehrling es nennt, „finanziell unterentwickelten Staat“ reduziert hatten. Als Folge des Zweiten Weltkriegs hatte der Staat erheblichen Einfluss auf Schlüsselsektoren der Wirtschaft, die Gewerkschaften waren stark, und die Manager großer, finanziell unabhängiger und im Inland verankerter Unternehmen glaubten an das fordistische Wachstumsmodell des „Hochlohn- und Hochkonsums“. In dieser gemischten Wirtschaft waren das Kapital und die demokratisch gewählten Regierungen aufeinander angewiesen.

Heute ist die Situation anders. Der Finanzkapitalismus stellt ein weitaus größeres Hindernis für Verteilungsgerechtigkeit, politische Gleichheit und, was entscheidend ist, für die Nachhaltigkeit des Klimas dar. Im Streben nach möglichst niedrigen Lohn- und Steuerkosten und einer optimalen finanziellen und rechtlichen Struktur haben sich die Unternehmen weltweit selbst zersplittert. Die Unternehmen und zunehmend auch unsere Häuser und Infrastrukturen sind im Besitz mächtiger Finanzinvestoren, die den Reichtum der wohlhabenden Elite der Welt verwalten. Im Gegensatz zu den fordistischen Managern der Vergangenheit hängt dieses finanzierte Kapital nicht von nachhaltigen Beziehungen zu anderen lokalen Interessengruppen ab, sondern von unabhängigen Zentralbanken und Schiedsgerichten, die es vor lokaler Demokratie schützen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es fraglich, ob es noch einen direkten Weg zurück zum sozialdemokratischen Kapitalismus von einst gibt.

Kann ein neuer Weg in eine fortschrittliche Zukunft eingeschlagen werden? Die Progressiven sehen die „tatsächlich existierende Technokratie“ zu Recht als einen Regierungsmodus, der darauf ausgerichtet ist, den finanzierten Kapitalismus vor Wahlmehrheiten zu schützen, und sollten naiven Vorstellungen einer „progressiven Technokratie“ innerhalb der gegenwärtigen institutionellen Ordnung skeptisch gegenüberstehen. Die Rückgewinnung der fiskalischen und monetären Macht des Staates und ihre Mobilisierung im Dienste fortschrittlicher Ziele wird jedoch ein technokratisches – zusätzlich zu einem politischen – Projekt sein.
Technokratie

Technokraten bilden eine Untergruppe von Bürokraten. Sie verfügen über Spezialwissen und besetzen im Gegensatz zu reinen Technikern Machtpositionen im Regierungsapparat. Technokratie ist „ein Regierungssystem, in dem technisch ausgebildete Experten aufgrund ihres Fachwissens und ihrer Stellung in dominanten politischen und wirtschaftlichen Institutionen regieren“. Sowohl autoritäre als auch demokratische Staaten stützen sich in hohem Maße auf technokratische Herrschaft. Prominente Fälle sind der autoritäre Neoliberalismus in Chile, der autoritäre Staatskapitalismus in China, der entwicklungsorientierte Staatskapitalismus in Ostasien.

In weiten Teilen der übrigen Welt hielt sich die Technokratie früher etwas zurück: zum Beispiel die meist im Verborgenen stattfindende Arbeit der Inflationsziele unabhängiger Zentralbanken für den Westen oder die politische Arbeit zur Erfüllung der Forderungen der IWF-Konditionalität für den Rest der Welt.

Wie Robert Dahl einmal bemerkte, stehen demokratische Gesellschaften möglicherweise vor einem Kompromiss zwischen „Systemeffizienz und Bürgerbeteiligung“. Gegen Ende des zwanzigsten Jahrhunderts, in einem Klima des Triumphalismus der Rechten nach dem Kalten Krieg und der Kapitulation der Linken, setzte sich eine optimistische Sicht der Technokratie durch. Der Konsens in der Politikwissenschaft bestand darin, dass die durch höhere Effektivität erzeugte „Output-Legitimität“ Verluste in der „Input-Legitimität“, die sich aus einer geringeren Bürgerbeteiligung ergaben, ausgleichen konnte. Seitdem haben sich die Dinge jedoch geändert.

Der Bereich der technokratischen Regierungsführung, in dem die nicht gewählte Macht am stärksten zugenommen hat, ist zweifellos das Zentralbankwesen. Nach der Stagflationskrise der siebziger Jahre und Paul Volckers hartes Durchgreifen gegen die Inflation in den USA Anfang der achtziger Jahre übertrugen Länder auf der ganzen Welt die Verantwortung für die Geldpolitik von denjenigen, die direkt den gewählten Vertretern rechenschaftspflichtig sind, auf Technokraten, die mit Waffengewalt die neu „unabhängigen“ Zentralbanken regieren. Durch die Beschränkung dieser Unabhängigkeit auf relativ enge Preisstabilitätsmandate, so das Argument, würde dieses institutionelle Arrangement einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen des finanzierten Kapitalismus und den Erfordernissen der Demokratie schaffen. So ist es aber seither nicht mehr gelaufen.

Im Gegensatz zu der Erzählung, dass die Unabhängigkeit der Zentralbanken eine Form entpolitisierter, wohlfahrtsmaximierender Wirtschaftsführung darstelle, behielten die Zentralbanken eine außerordentliche Macht zur Bestimmung der Verteilungsergebnisse. Das volle Ausmaß dieser Macht wurde im Gefolge der globalen Finanzkrise von 2008 deutlich. Die unbegrenzten Liquiditätsoperationen und der Erwerb von Vermögenswerten durch die Zentralbanken machten deutlich, dass sie in der Lage sind, „alles zu tun, was nötig ist“, um diejenigen zu unterstützen, die sie für unterstützungswürdig halten, während sie gleichzeitig weitgehend von demokratischer Kontrolle isoliert bleiben.

Um es ganz klar zu sagen: Das Problem mit den Reaktionen der Zentralbanken auf den Zusammenbruch von Lehman Brothers 2008 und die Coronavirus-Pandemie 2020 besteht nicht darin, dass sie schnell und in einem noch nie dagewesenen Ausmaß gehandelt haben, um weiteren wirtschaftlichen Schaden zu verhindern. Das Problem ist, dass der Aktivismus der Zentralbanken höchst asymmetrisch ist und ein zutiefst ungerechtes und destruktives privates Finanzsystem aufrechterhält. In gewisser Weise ist dies die gute Nachricht: Die Zentralbankplanung ist bereits da. Die schlechte Nachricht ist, dass diese Planung als reine Unterstützungsfunktion durchgeführt wird, die der gewinnorientierten Planungskapazität des privaten Finanzsystems untergeordnet ist.
Das Schlimmste von beiden Welten: Zentralbankplanung für privaten Profit

Theoretisch gibt es für das makroökonomische Koordinationsproblem zwei „reine“ Lösungen. Sie kann entweder (a) zentralisiert durch einen Sozialplaner gelöst werden; oder (b) durch Hayek’sche Spekulanten, deren dezentrale Aktionen über Marktpreise koordiniert werden. Diese „reinen“ Lösungen sind Idealtypen; in der Praxis leben wir alle in gemischten Volkswirtschaften: Nichtmarktinstitutionen und der Preismechanismus leisten jeweils einen guten Beitrag zur Koordinierung. Das Problem ist, dass das, was wir an Planungskapazität übrig gelassen haben, effektiv vom privaten Finanzsektor usurpiert wurde.

Im finanzialisierten Kapitalismus ist die wichtigste zentrale Institution die Zentralbank. Das Zentralbankwesen trägt immer ein Element der zentralen Planung in sich: Geldpolitik beinhaltet die gezielte Manipulation eines Schlüsselpreises in der Wirtschaft, nämlich des Preises für kurzfristige Liquidität. Seit 2008 sind jedoch Umfang und Reichweite der Zentralbankplanung weit darüber hinaus gewachsen. Es gibt offensichtliche Beispiele, wie z.B. groß angelegte Käufe von Vermögenswerten („quantitative Lockerung“), die direkt auf die langfristigen Zinssätze abzielen und gleichzeitig eine Untergrenze für den Preis von Finanzanlagen festlegen. Vor der Coronavirus-Pandemie zum Beispiel hielt die Bank von Japan 49% der inländischen Unternehmensanleihen und 65% der inländischen börsengehandelten Fonds. Die marktgestaltenden Aktivitäten der Zentralbanken sind weniger sichtbar, aber ebenso folgenreich. Sie haben Geldmärkte und Märkte für Asset-Backed Securities sowie die Infrastrukturen für Zahlungen und Wertpapierabwicklung aufgebaut oder umgestaltet. Sie haben ihren Fußabdruck im Finanzsystem durch die Institutionalisierung internationaler Währungs-Swap-Linien, durch die Einrichtung ständiger Dealer-of-last-Resort-Einrichtungen sowie durch makroprudentielle Regulierung und Stresstests weiter vergrößert.

Die Frage ist: Welche strategische Vision leitet, wie Technokraten mit diesem gewaltigen Instrument souveräner Macht umgehen? Für wen oder was planen die Zentralbanken?

Die Antwort ist natürlich das private Finanzsystem. Und statt eines dezentralisierten Systems, das durch Marktpreise koordiniert wird, ähnelt die private Finanzierung selbst immer mehr einem zentral geplanten System: Die globalen Investitionsprioritäten hängen nicht von den Entscheidungen von Millionen von Hayek’schen Spekulanten ab, sondern von den Geschäftsmodellen einiger Dutzend extrem großer Banken und Vermögensverwalter. Banken investieren in Hypotheken, Vermögensverwalter in Unternehmen, die in marktkapitalisierungsgewichteten Indizes enthalten sind, Private-Equity-Firmen in städtische Immobilien und Venture-Capital-Firmen in skalierbaren Mietgewinnungsmodellen. Dieser Sektor ist an der Spitze stark konzentriert, wo einige wenige riesige Unternehmen – Banken, Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds – eine beträchtliche Kontrolle über die Richtung der globalen Kapitalströme ausüben. Sie sind faktisch die zentralen Planer der vermögenden Klasse.

Anstatt die Ineffizienzen und Ungerechtigkeiten dieser Art der Kapitalallokation zu korrigieren, ist die Planung der Zentralbanken seit langem darauf ausgerichtet, sie zu erweitern und zu stabilisieren. Die Finanzkrise von 2008 änderte nichts an diesem Muster der von der Zentralbank geführten Finanzialisierung. Das Schattenbankensystem wird allein keine ausreichend liquiden und standardisierten, gesamteuropäischen Repo- oder Verbriefungsmärkte schaffen? Die Europäische Zentralbank wird helfen. Das private System der Wertpapierabwicklung ist ineffizient und schafft Friktionen auf den Kapitalmärkten? Die EZB wird ein besseres, öffentlich betriebenes System aufbauen. Die Vermögensmärkte greifen regelmäßig an und bedrohen die Expansion des Finanzsektors? Die Zentralbanken werden Backstops und Dealer-of-last-Resort-Fazilitäten schaffen und damit die Fähigkeit von Hedge- und Private-Equity-Fonds, inmitten wirtschaftlicher Katastrophen Vermögenswerte zu verschlingen, wirksam untermauern.

Das Ergebnis ist, dass die Planung der Zentralbank zwar bereits existiert, aber derzeit darauf ausgerichtet ist, ein System zu unterstützen, in dem die Planung von Investitionen tatsächlich vom privaten Finanzsektor vorgenommen wird. Dieses System ist sowohl zutiefst ungerecht als auch ineffizient. Die Zentralbanken sind zu den Kreditgebern der letzten Instanz für einen offenkundig unhaltbaren Status quo geworden.
Zentralbankplanung sozialisieren

Können Zentralbanken in progressive Institutionen umgewandelt werden? Unter Beobachtern aus dem gesamten ideologischen Spektrum bestand ein überwältigender Konsens darüber, dass die Zentralbanken verkleinert und demokratischer rechenschaftspflichtig gemacht werden müssen. Die Progressiven sollten jedoch einen alternativen Weg zur Demokratisierung des Zentralbankwesens in Betracht ziehen – das private Finanzsystem zu verkleinern und die Planung der Zentralbank zu verdoppeln.

Es ist wichtig, ganz klar zu sein: Während private Finanzinstitutionen in der Wirtschaft außerordentliche Macht ausüben, ist die letzte Quelle dieser Macht der Staat. Die Rechtsgelehrten Robert Hockett und Saule Omarova haben den treffenden Ausdruck „Finanzfranchise“ geprägt, um ein Arrangement zu beschreiben, bei dem Privatbanken als „Franchisenehmer“ von Bürgern agieren, die die Macht haben, mit dem vollen Vertrauen und dem Kredit der Öffentlichkeit zu handeln. Dieses Modell, das in den Vereinigten Staaten zwischen der Gründung der Federal Reserve im Jahr 1913 und Präsident Roosevelts New-Deal-Reformen des Bankensystems Anfang der 1930er Jahre seine heutige Gestalt erhielt, beruhte auf der doppelten Annahme, dass Kapital knapp war und dass private Akteure es am besten für seine produktivsten Verwendungszwecke einsetzen konnten. Keine dieser Annahmen trifft heute noch zu. Kapital ist im Überfluss vorhanden, und die private Kapitalallokation hat große Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Nationen geschaffen und den Planeten an den Rand einer Klimakatastrophe und eines Umweltkollapses gebracht.

Die Franchisenehmer haben einen guten Lauf hinter sich. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Öffentlichkeit den Mittelsmann ausschaltet. Die Aufgabe ist nicht leicht. Progressive Notwendigkeit, sorgfältig über die Architektur eines Finanzsystems nachzudenken, in dem die Schaffung von Krediten und die Zuteilung von Kapital einer öffentlichen und nicht einer privaten Planung unterliegt.

Auch hier ist die gute Nachricht, dass die Planung der Zentralbanken schon da ist. Die gegenwärtige Realität der Zentralbankplanung untergräbt bereits die Lehrbuchargumente für die Delegierung der Geldpolitik an unabhängige Zentralbanken. Erstens: Die vielen Wege, auf denen Zentralbanken Finanzmärkte steuern, gestalten und aufbauen, setzen das Prinzip der Marktneutralität außer Kraft. Die Vorstellung, dass die Geldpolitik nur einen vernachlässigbaren Fußabdruck in der Wirtschaft hat (oder haben sollte), ist seit langem ein Mythos, weshalb der Vorschlag, diesen Fußabdruck progressiv zu nutzen, uns nicht beunruhigen sollte. Zweitens stehen den Zentralbanken viel mehr Instrumente zur Verfügung, als die so genannte Tinbergen-Regel impliziert, nach der ein einziges Instrument (wie der kurzfristige Zinssatz) nur zur Erreichung eines einzigen Ziels (wie der Preisstabilität) eingesetzt werden kann. Die Anwendung der Tinbergen-Regel auf Zentralbanken, die lange Zeit ein Grundprinzip der Geldpolitik war, ist unsinnig. Es ist viel genauer, die Zentralbank mit einem Schweizer Armeemesser zu vergleichen – ein Apparat, der viele verschiedene Instrumente enthält und daher für mehrere verschiedene Ziele eingesetzt werden kann.

Eine Neuausrichtung der Zentralbankplanung vom privaten Profit zum öffentlichen Zweck ist möglich und wünschenswert. Sie ist jedoch nur im Rahmen einer umfassenden Reform des Finanzsystems möglich, dessen wesentliche Bestandteile verstaatlicht werden sollten. Auch wenn dies nicht der Ort ist, um ins Detail zu gehen, sind zwei Punkte hervorzuheben. Erstens sollten die Progressiven zwar groß und mutig denken, aber es ist auch wichtig zu erkennen, dass wir schon einmal hier waren – extreme Ungleichheit, finanzieller Zusammenbruch, wirtschaftliche Depression. Die New-Deal-Periode bietet viele Beispiele für politische Maßnahmen und öffentliche Finanzinstitutionen, die als Wegweiser dienen können. Darüber hinaus hatten Schlüsseldenker der New-Deal-Periode Erfahrungen aus erster Hand in der tatsächlichen Wirtschaftsplanung – Adolf Berle war Rechtsberater der Reconstruction Finance Corporation und John Kenneth Galbraith half während des Zweiten Weltkriegs bei der Leitung des Regierungsbüros für Preisverwaltung. Wie Sarah Quinn und ihre Koautoren zeigen, bieten Berles Ideen für ein „modernes Finanzinstrumentarium“ einen ausgezeichneten Ausgangspunkt, um über radikale Reformen zur Demokratisierung des heutigen Finanzsystems nachzudenken. In der Tat wächst die Fähigkeit der Linken, anspruchsvolle, umsetzbare wirtschaftspolitische Konzepte zu entwickeln, rasch. TINA („es gibt keine Alternative“) war gestern – heute haben die Progressiven „einen Plan dafür“.

Der zweite hervorzuhebende Punkt ist, dass eine fortschrittliche Finanzagenda eine internationale Agenda sein muss. Auch wenn die Finanzkrise von 2008 rückblickend nicht genügend Klarheit geschaffen hat, könnten die wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie eine seltene Gelegenheit zu Neuverhandlungen der internationalen Finanzordnung bieten. Die Auswirkungen der Pandemie machen erneut die verheerende Abhängigkeit des globalen Finanzsystems vom US-Dollar und damit von der US-Notenbank deutlich. Bis Ende März 2020 haben die Kapitalabflüsse aus den aufstrebenden Marktwirtschaften alle früheren Episoden der Kapitalflucht übertroffen. Bereits 2008/09 standen Menschenleben auf dem Spiel, aber die menschlichen Kosten des bestehenden Systems werden heute viel deutlicher sichtbar – eine Swap-Linie der Fed ist buchstäblich eine Frage von Leben und Tod. Globale Erwärmung, Umweltzerstörung und Pandemien sind globale Probleme mit globalen Rückkopplungseffekten – ohne eine ausgewogenere, multilaterale Finanzordnung gibt es kaum Aussichten, diese Probleme zu bekämpfen.
Schlussfolgerung

Wenn die Welt die Coronavirus-Pandemie überwunden hat, wird sich einmal im Jahrhundert die Gelegenheit bieten, die Weltwirtschaftsordnung wieder aufzubauen. Das Zeitalter von TINA ist vorbei, und die Alternativen könnten nicht krasser sein. Während die Fiktion einer aufgeklärten neoliberalen Technokratie tot ist, wird der Neoliberalismus in seinen offen autoritären und nationalistischen Varianten überleben – siehe Brasilien und die Vereinigten Staaten. Die Alternative ist sowohl politische als auch wirtschaftliche Demokratie. Eine der wichtigsten Voraussetzungen, um dies zu einer gangbaren Alternative zu machen, ist die Umgestaltung des Zentralbankwesens. Die Planung der Zentralbanken ist bereits vorhanden, aber sie ist darauf ausgerichtet, die Profitrate in einem überdimensionierten, extraktiven Finanzsystem zu erhöhen. Um Abhilfe zu schaffen, bedarf es einer großen politischen und einer kleinen technokratischen Revolution: das Finanzsystem muss in einen versorgungsähnlichen, auf das Gemeinwohl ausgerichteten Sektor umgewandelt und die Planung der Zentralbanken sozialisiert werden.

Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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Zur Bekämpfung des Klimawandels den Finanzsektor schrumpfen lassen.
Nicholas Shaxson argumentiert, dass die größte Bedrohung für den Grünen New Deal im Finanzsektor liegt, der darauf abzielt, die Kosten des Klimawandels auf die Schultern der Gesellschaft abzuwälzen, während er gleichzeitig große Gewinne für sich einstreicht.
Im Februar hielt Mark Carney – der scheidende Gouverneur der Bank von England – vor versammelten Würdenträgern in der Guildhall, dem feierlichen Herzen des als City of London bekannten globalen Finanzzentrums, eine mitreißende Rede über den klimatischen Notstand.

Diese Herausforderung, fügte er hinzu, erfordere so immense Summen, dass sie „ein existenzielles Risiko in die größte kommerzielle Chance unserer Zeit verwandeln könnte“.

Menschen im Finanzsektor, darunter viele, die sich in der Gildenhalle die Lippen lecken, sagen gerne, dass Chance und Belohnung die Kehrseiten von Bedrohung und Risiko sind. Wenn eine Investition risikoreich ist, dann verlangen die Investoren höhere Renditen. Umgekehrt sollten niedrige Risiken niedrige Erträge bedeuten, und das tun sie oft: Deutsche Staatsanleihen zum Beispiel gelten als so sicher, dass sie jetzt negative Renditen bieten.

Aber das glückliche Verhältnis zwischen Risiko und Ertrag ist in der Ära der finanziellen Globalisierung erheblich zusammengebrochen. Das liegt daran, dass große Teile des Finanzsektors sich der Suche nach Wegen verschrieben haben, wie man beides voneinander trennen kann: mit anderen Worten, die Sahne aus riskanten Aktivitäten zu nehmen, während man das Finanz-Engineering nutzt, um die Risiken auf die Schultern anderer Leute zu übertragen.

Wenn die Vorteile des Klimawechsels potenziell so gewaltig sind, wie Carney vorschlägt, dann müssen wir nach den damit verbundenen Risiken fragen, und wer und was wird sie tragen?
Der Klimakonsens der Wall Street

Um zu verstehen, wo die Risiken liegen, ist es hilfreich, mit der Frage zu beginnen, wie die Energiewende zu bezahlen ist. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur müssen bis 2050 jährlich rund 3,5 Billionen Dollar allein in Investitionen im globalen Energiesektor investiert werden, wenn die Welt ihrer Verpflichtung zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs unter zwei Grad Celsius nachkommen will. Dies ist vergleichbar mit den beispiellosen Summen, die Regierungen jetzt für die Reaktion auf die Covid-19-Pandemie ausgeben – und diese Summen werden Jahr für Jahr wiederholt werden müssen.

Wie können wir solch erstaunliche Summen aufbringen? Ich sehe drei Hauptoptionen.

Erstens mit kräftigen Steuererhöhungen. Dies wird nicht einfach sein und muss sehr sorgfältig geschehen, um zu vermeiden, dass die Steuerlast auf die Schultern der unteren Einkommensgruppen fällt und die bestehenden Ungleichheiten nur noch verschärft werden. Während Gilets Jaunes in Frankreich protestiert, sind die politischen Herausforderungen bei der Erzielung ausreichender Steuereinnahmen zur Finanzierung des Klimawechsels, insbesondere inmitten der durch die Covid-19-Krise verursachten wirtschaftlichen Fragilität, beträchtlich. Hohe Steuern auf Vermögenskonzentrationen und auf profitable Unternehmen sind unerlässlich – Steuern auf Unternehmensgewinne, die 75 Prozent über einem Grundgewinnsatz liegen, wären ein guter Ansatzpunkt – aber es ist nicht klar, ob dies allein die erforderlichen Summen aufbringen kann, ohne die Wirtschaft lähmende (und die Demokratie sabotierende) Steuern auf anfälligere Unternehmen und ärmere Haushalte zu erheben.

Der zweite und bei weitem beste Weg, den Übergang zu finanzieren, sind massive staatliche Interventionen und Ausgaben durch einen Grünen New Deal. Die Staaten würden Kredite aufnehmen, um sie für den kohlenstoffarmen Übergang auszugeben, und eine grüne Geldpolitik anwenden, um die Anleihen zu kaufen, die die Regierungen benötigen, um die notwendigen Mittel bereitzustellen. Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Staaten auch den Kohlendioxidausstoß stark regulieren würden, und zwar durch Kohlenstoffsteuern oder -abgaben (wobei die Einnahmen an die Menschen zurückfließen würden, um den Übergang wirtschaftlich progressiv zu gestalten), zusammen mit der Nachrüstung von Häusern und der Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien, dem völligen Verbot oder der Einschränkung umweltverschmutzender Aktivitäten und der Einstellung von jährlichen Subventionen in Höhe von schätzungsweise 400 Milliarden US-Dollar für die fossile Brennstoffindustrie. Kombiniert man dies mit Vermögenssteuern und Steuern auf überschüssige Gewinne, dann würden die Risiken und Kosten des Übergangs im Wesentlichen auf den Schultern der richtigen Leute lasten: den Verschmutzern, denjenigen, die sie finanzieren, und den wohlhabendsten Teilen der Gesellschaft.

All dies erfordert eine Revolution im wirtschaftlichen Denken. Alte Ideologien darüber, den Staat aus dem Weg zu räumen, um dem privaten Sektor die Freiheit zu lassen, seine Sache zu machen, müssen fallen. Vielleicht wird der Ausbruch von Covid-19 dafür neuen politischen Raum eröffnen. || gw:  ? zweischneidig!!||

Doch als Antwort auf diese Vision zeichnet sich eine dritte, weitaus gefährlichere Option ab. Daniela Gabor, eine renommierte Finanz- und Schattenbank-Expertin, nennt ihn den „Wall Street Climate Consensus“. Dieses verlockende Bündel von Ideen verspricht, dass wir den Klimawandel ohne eine wirtschaftliche Revolution, ohne Zwang und ohne Kreditaufnahme durch den öffentlichen Sektor bekämpfen können. Stattdessen stellt der Staat lediglich Stupser und Anreize zur Verfügung, um dem Finanzsektor (mit seinen theoretisch unbegrenzten Finanzmitteln) bei der Beschaffung der Mittel zu helfen. Die Politiker können sich ihrer Verantwortung entziehen, und es sind keine radikalen oder störenden politischen, wirtschaftlichen oder institutionellen Veränderungen erforderlich. Glückliche Tage!

Zu den Vorteilen für den Finanzsektor würden Steueranreize, Startfinanzierung, Kreditgarantien, laufende Subventionen für umweltschädliche Aktivitäten oder Zentralbanken gehören, die Geld drucken und „grüne“ Anleihen privater Unternehmen kaufen. Führende europäische Beamte drängen bereits auf eine der gefährlichsten aller Subventionen: eine riskante finanzielle Deregulierung, um Investitionen in grüne Aktivitäten anzukurbeln.

Öffentliche Subventionen würden nicht direkt in den dringend benötigten Übergang fließen, sondern indirekt über die riesige, glänzende Drehscheibe des Finanzsektors und der großen multinationalen Unternehmen, die die wirtschaftlichen Drosselpunkte in der gesamten Wirtschaft überbrücken und sie melken, um den größtmöglichen Anteil für sich zu gewinnen. Nach diesem Modell sind die Kosten für die Gesellschaft – und letztlich für den Planeten – umso höher, je größer die „kommerzielle Chance“ für die Finanzierung ist.

Auch hier wäre Greenwashing ein wesentlicher Bestandteil. Wie Gabor es ausdrückt:

„Der Anreiz für Kohlenstoff-Finanzierer besteht darin, das grüne Label überall dort anzubringen, wo es möglich ist, um sich auf den zweiten Schritt vorzubereiten: die europäischen Regulierungsbehörden davon zu überzeugen, grüne Anlagen zu fördern (das Risiko zu verringern).

Länder wie das Vereinigte Königreich oder Spanien und einige ärmere Staaten haben lange und schmerzhafte Erfahrungen mit dieser Art von Ansatz durch Programme wie die Private Finance Initiative (PFI) des Vereinigten Königreichs, die anderswo als Public Private Partnerships bekannt ist. Der Brite Tony Blair beispielsweise verlagerte die Finanzierung traditioneller Aktivitäten des öffentlichen Sektors (wie den Bau von Straßen oder Schulen) auf den Finanzsektor, was es ihm ermöglichte, die Kreditaufnahme und die Ausgaben kurzfristig aus den Büchern der Regierung zu verlagern – allerdings zu massiven langfristigen Kosten. Das PFI in Großbritannien wurde von den Experten treffend als „ein Krankenhaus zum Preis von zweien“ an den Pranger gestellt. Hätte Großbritannien direkt Kredite aufgenommen (oder Steuern erhoben), um diese Projekte zu bezahlen, würden die Einsparungen die Kosten für die Kreditaufnahme bei weitem überwiegen. Sie beschafft zwar kurzfristig Geld, aber letztlich stehen weniger Mittel für die öffentliche Infrastruktur zur Verfügung.

Um sich die Sprache des Finanzsektors zu leihen, sollte der Staat das Klima für die Gesellschaft risikofrei machen. Im Rahmen des Klimakonsenses der Wall Street wird der Staat das Klima im Namen des Finanzsektors risikofrei machen. Wieder einmal wird der Finanzsektor belohnt, die Öffentlichkeit trägt die Risiken, und die menschlichen und nichtmenschlichen Gemeinschaften des Planeten tragen die Kosten.

Es gibt keine Preise für das Raten, welchen Weg die Europäische Kommission einschlagen wird.

Dies ist zu einem großen Teil eine Folge der deutschen Politik des wirtschaftlichen Analphabetentums, die als „Black Zero“ bekannt ist – die Idee, dass die öffentlichen Haushalte immer und die Staaten niemals Geld leihen dürfen – eine Krankheit, die das gesamte europäische Projekt infiziert hat. Peter Bofinger, ein ehemaliges langjähriges Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fasst die Logik des von Deutschland geführten europäischen Ansatzes flink zusammen.

„Black Zero erstens, Klima zweitens.“

Wenn dies geschieht, dann werden die ärmeren und mittleren Schichten die Hauptlast jedes noch so unzulänglichen Übergangs tragen. Und dies bringt eine weitere Reihe potenzieller Gefahren für die Klimabewegung mit sich.
Klimagerechtigkeit – oder wirtschaftliche Gerechtigkeit?

Viele Menschen glauben, dass der Kampf gegen Ungleichheit von dem Kampf zur Eindämmung der Erwärmung unseres Klimas getrennt ist. Ich behaupte, dass dies gefährlich und falsch ist. Die beiden Kämpfe sind untrennbar miteinander verbunden – aus zwei Hauptgründen. Erstens: Wenn der Finanzsektor zur Drehscheibe wird, über die der Übergang erfolgt, wird er durch Monopolisierung und andere Strategien die wichtigsten wirtschaftlichen Engpässe überwinden und sich den Wohlstand selbst aneignen können. Unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Gerechtigkeit wird dies die Ungleichheit erheblich verschärfen. Aus Klimaperspektive werden zwar kurzfristig Finanzmittel mobilisiert, aber letztlich werden weniger Mittel zur Finanzierung des Übergangs zur Verfügung stehen.

Zweitens – und ebenso wichtig – überlegen Sie, was passiert, wenn die immensen Kosten des Übergangs am stärksten von den weniger wohlhabenden Teilen der Gesellschaft getragen werden. Zehnmillionen von Wählern in ganz Europa, die wütend darüber sind, von den Eliten (wieder einmal!) übers Ohr gehauen zu werden, werden leichte Beute für die Demagogen, Ölpotentaten, Magnaten fossiler Brennstoffe und Verschwörungstheoretiker sein, die den Zorn gegen die grüne Bewegung schüren – und die gesamte Klimaschutz-Agenda umstoßen. In den Vereinigten Staaten, Brasilien und anderen Ländern haben sie teilweise bereits Erfolg gehabt. Das darf nicht passieren.
Wie der Klimakonsens an der Wall Street angegangen werden kann

Um den Weg nach vorn zu sehen, müssen wir in mehrere große Richtungen vorstoßen.

Ein erster Teil jeder Lösung besteht darin, große strategische Allianzen zwischen der großen, wachsenden Klimabewegung und der großen, wachsenden Bewegung zur Bekämpfung der Ungleichheit zu schmieden. Beide Bewegungen haben ein starkes Interesse an der Unterstützung strenger Umweltnormen – Endsubventionen und deren Finanziers. Unsere beiden Bewegungen haben viele der gleichen Feinde – und die eine kann ohne die andere nicht erfolgreich sein.

Ein zweiter, eher technischer Ansatz beinhaltet einen engagierten, umfassenden und permanenten Kampf gegen Greenwashing. Der Finanzsektor möchte, dass ein möglichst großer Teil der Anleihen, Aktien und anderen Finanzanlagen das „grüne“ Etikett erhalten, sei es, um sich für öffentliche Subventionen oder eine Sonderbehandlung zu qualifizieren. Einer Schätzung zufolge würde im Jahr 2025 die Hälfte aller verwalteten Vermögen von fast 70 Billionen US-Dollar in den USA das ESG-Label (Environmental, Social and Governance) tragen.

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Das ist richtig: Allein in den USA würden Vermögenswerte im Wert von 35 Billionen Dollar den ESG-Gütestempel erhalten! Stellen Sie sich das Potenzial staatlicher Subventionen dafür vor. Die Lösung besteht darin, die privaten Finanz-Rating-Agenturen extrem stark zu regulieren und alle ihre Anreize zur Ökologisierung zu beseitigen. Die Klimabewegung muss auch gegen die starken Bestrebungen der Verursacher kämpfen, die Ratings des öffentlichen Sektors zu korrumpieren und grün zu waschen – insbesondere die „EU-Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten“ der Europäischen Kommission. Ein nachhaltiges, zielgerichtetes, breit angelegtes Bemühen, diese Taxonomie zu verhärten – und die Staaten dazu zu bringen, umweltverschmutzende Aktivitäten zu bestrafen, anstatt „grüne“ (oder grün gewaschene) Anlagen und Aktivitäten zu subventionieren – muss sich nun beschleunigen.

Um einen dritten Weg zur Neutralisierung dieser Bedrohung zu verstehen, hilft es, den Finanzfluch zu verstehen. Ausgangspunkt ist das Konzept des Ressourcenfluchs, über das ich 2007 ein Buch geschrieben habe, nachdem ich fast 15 Jahre lang in ölreichen Ländern entlang der Westküste Afrikas gelebt und über sie geschrieben habe. In zu vielen Fällen wurden die riesigen Mengen an Ölgeldern, die in diese Länder flossen, nicht effektiv für die Entwicklung genutzt. Aber meine Nachforschungen legen nahe, dass es noch schlimmer sein könnte. Viele Nationen, die reich an Mineralien wie Öl sind, enden paradoxerweise ärmer, ungleicher, korrupter und langsamer wachsend als vergleichbare Länder ohne Mineralien. Dies ist die Prämisse des Ressourcenfluchs. Es ist eine umstrittene These, aber in einigen Fällen ist es klar, dass das Erreichen des Ressourcen-Jackpots zu einem Entwicklungsnachteil geworden ist.

Die wichtigste Lektion, die wir aus dem Ressourcenfluch lernen können, ist jedoch, dass sich herausstellt, dass Länder mit überdimensionierten Finanzsektoren – darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien und viele andere – durch ihre Finanzsektoren aktiv geschädigt werden. Diese IWF-Grafik, die in einer Reihe anderer Studien wiederholt wurde, zeigt die grundlegende Beziehung. Wir alle brauchen Finanzmittel, um zu sparen, um unsere Ersparnisse in produktive Investitionen zu lenken, um Geldautomaten bereitzustellen und so weiter: das Nützliche. Länder ohne angemessene Finanzinfrastruktur sollten ihre Finanzsektoren sorgfältig ausbauen, um den Wohlstand zu verbessern. Aber diese Diagramme zeigen, dass es einen optimalen Punkt gibt – die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich haben ihn irgendwann in den 1980er Jahren überschritten – an dem der Finanzsektor alle Dienstleistungen anbietet, die eine Wirtschaft benötigt. Wenn sie über diesen Punkt hinaus wächst, beginnt sie, den Wohlstand zu untergraben. Viele, wenn nicht die meisten europäischen Länder liegen auf der falschen Seite dieser Schwelle.

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Warum macht uns ein Zuviel an Finanzen ärmer? Zum einen kann der dominante Sektor, sei es der Öl- oder der Finanzsektor, die am besten ausgebildeten und talentiertesten Menschen, Kapital und unternehmerische Energien aus anderen Wirtschaftsbereichen heraussaugen. Sie führt zu einem gigantischen „Brain Drain“ aus der Landwirtschaft, der Industrie, dem Tourismus, den kreativen Dienstleistungen und anderen Wirtschaftssektoren – ganz zu schweigen von der Regierung und der Zivilgesellschaft – und in den dominierenden, hochbezahlten Sektor. Hohe Löhne für relativ wenige, die anderen Sektoren schaden, verschärfen die Ungleichheit ebenfalls direkt. Eine weitere Schadensrunde wird durch regelmäßige Wirtschaftskrisen verursacht, sei es durch die Ölpreis-Achterbahnfahrt oder durch globale Finanzkrisen.

Der nächste Grund ist komplexer, aber wahrscheinlich der wichtigere: Wohlstandsextraktion. Im Falle eines Ölfeldes bohrt man in die Schätze der Natur, fördert das Öl, und die Aufmerksamkeit der Politik für andere Sektoren kann vernachlässigt werden, da die Menschen sich bequem zurücklehnen und zusehen, wie das Ölgeld gefälligst in die Bank fließt. Im Falle des Finanzwesens wendet sich die Aufmerksamkeit weg vom Engagement und der Unterstützung produktiver Aktivitäten hin zu mehr extraktiven Aktivitäten, die es dem Sektor ermöglichen, sich aus der Mühsal anderer zu bereichern. Sie bohren nicht in den Boden, sondern in die Taschen anderer Unternehmen und Bürger.

Die Tricks sind zahlreich. Das eine ist das too-big-to-fail-Banking, das es den Bankiers ermöglicht, in guten Zeiten reich zu werden, und wenn ihre Risiken schließlich sauer werden, wie es bereits bei der Covid-19-Krise geschehen ist, auf Kosten der Steuerzahler gerettet zu werden, weil sie systemisch so wichtig geworden sind. Ein anderer Weg sind Fusionen und Übernahmen mit dem Ziel, Monopole und Marktmacht aufzubauen, um Lieferanten, Arbeitnehmern, Verbrauchern und oft auch der Regierung mehr Wohlstand zu verschaffen. Eine weitere Reihe von Tricks besteht darin, dass Private-Equity-Firmen Unternehmen in der gesamten Wirtschaft aufkaufen und sie dann finanziell gewinnbringend gestalten. Sie wickeln ihre finanziellen Angelegenheiten über Steuerparadiese ab, um den Steuerzahlern Vermögen zu entziehen. Sie kürzen Löhne und Renten und entziehen den jetzigen und früheren Arbeitnehmern Wohlstand. Sie bringen die von ihnen gekauften Unternehmen dazu, riesige Schulden zu machen – die in guten Zeiten die Gewinne vergrößern und dann mit Hilfe von Haftungsbeschränkungen dafür sorgen, dass der Schmerz auf den Schultern der Gläubiger und der Gesellschaft lastet, wenn die Dinge schief gehen. Wenn Sie einmal angefangen haben, danach zu suchen, werden Sie überall finanzielle Raubtiere finden, in allen Volkswirtschaften, ob reich oder arm.

Das ist der Fluch der Finanzen, kurz gesagt: Zu viel Finanzen machen uns ärmer – und der Hauptgrund dafür ist der räuberische Reichtumsabbau. Ein Hauptopfer dieser Extraktion ist natürlich die Umwelt. Wenn dem Finanzsektor eine zu große und zu freie Rolle eingeräumt wird, wird er letztlich riesige Ressourcen bei der „größten kommerziellen Chance unserer Zeit“ gewinnen und Regierungen und Unternehmen die Ressourcen entziehen, die für den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft erforderlich sind.

Die obige IWF-Grafik impliziert, dass Länder, wenn sie mehr Wohlstand wollen, ihre Finanzsektoren schrumpfen sollten. Wie? Beginnen Sie mit der Tatsache, dass der Finanzsektor aus zwei Teilen besteht: einer nützlichen Reihe von Dienstleistungen, umgeben von einem Ring von Raubtieren. Schrumpfen Sie den räuberischen Teil und behalten Sie das Nützliche. Ein kleinerer, besserer Finanzsektor bedeutet mehr Wohlstand für das Land, das ihn beherbergt, und eine besser organisierte Wirtschaft mit weniger Raubbau wird mehr Ressourcen zur Finanzierung des Klimawandels zur Verfügung haben.

Im Hinblick auf die Klimakrise besteht der spezifische Weg, um eine „intelligente Schrumpfung“ zu erreichen, darin, direkt gegen den Klimakonsens der Wall Street vorzugehen: die Staaten von der Subventionierung der „größten kommerziellen Chance aller Zeiten“ wegzubringen und stattdessen die umweltverschmutzenden Aktivitäten angemessen zu bestrafen und den Staat dazu zu bringen, die Ressourcen stattdessen durch Kreditaufnahme und Geldpolitik aufzubringen und auszugeben. Die Klimabewegung ihrerseits muss den „Schwarzen Nullpunkt“, der an die City of London ausgelagert wurde, verstehen und sich ihm dann entgegenstellen. Die Bewegung für wirtschaftliche Gerechtigkeit muss dies mit einem Vorstoß für eine „kluge Schrumpfung“ der Finanzen im weiteren Sinne unterstützen.

Die Finanzfluch-Analyse erreicht noch ein weiteres Ziel. Viele Menschen haben das vage Gefühl, dass der Finanzsektor eines Landes umso größer und wohlhabender sein wird, je größer und wohlhabender das Land ist. Wenn sie in diese Richtung denken, sind sie oft gegen höhere Steuern oder eine stärkere Regulierung des Finanzsektors, weil sie befürchten, dass dies „Investitionen entmutigt“. Sie denken, dass es einen hässlichen Kompromiss zwischen der Besteuerung und Regulierung der Finanzen und ihrem eigenen Wohlstand gibt. Wir wollen umweltverschmutzende Aktivitäten bestrafen, aber das wird Investitionen entmutigen, den Finanzsektor schrumpfen lassen und uns ärmer machen, denken sie. Diese Logik ist nicht nur verwirrend – sie ist ein Rezept für Untätigkeit.

Sobald die Menschen instinktiv die Idee der „schrumpfenden Finanzen für den Wohlstand“ verstehen, fällt dieser hässliche Kompromiss weg. Vielleicht können wir unseren Kuchen haben und ihn essen. Wir können die politische Macht des Finanzsektors reduzieren, wir können stärkere Umweltauflagen haben, wir können weniger Ungleichheit haben – und dabei werden wir den Kuchen nicht nur gerechter und umweltschonender verteilen, sondern auch erweitern. Wir werden rundum besser dran sein. Um die globale Erwärmung wirksam zu bekämpfen, müssen wir den Finanzsektor schrumpfen. Den Klimakonsens der Wall Street zerschlagen. Und den Finanzfluch brechen.

Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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„Greenback, Greenback, Dollarschein / Nur ein kleines Stück Papier, mit Chlorophyll beschichtet“ – Ray Charles
Die Ökonomin Ann Pettifor plädiert für eine radikale Transformation des internationalen Währungssystems – und das Ende der Vorherrschaft des US-Dollars.
Die Dinge fallen auseinander. Bloße Anarchie ist über die Welt hereingebrochen. Die Globalisierung kann nicht halten.

Wir wissen das, weil Henry Paulson, einst CEO von Goldman Sachs und dann US-Finanzminister während der letzten Krise, die Kapitalisten der Welt zusammenschließt, um die Globalisierung vor Neuverknappung, Protektionismus und Einwanderungskontrollen zu verteidigen. Paulson versteht, dass dies ein Krieg der Ideen ist. In den Kolumnen der Financial Times warnte er davor, dass „der bevorstehende Kampf die Kräfte der in den Marktprinzipien verwurzelten Offenheit gegen die Kräfte der Schließung in vier Dimensionen – Handel, Kapitalflüsse, Innovation und globale Institutionen – in den Schatten stellen wird“.

Dieser „bevorstehende Kampf“ ist bereits zu Gunsten der Gläubigerklasse der Welt verzerrt – unterstützt durch die Zentralbanker, insbesondere durch die Federal Reserve, die ihre stärkste Waffe einsetzt, den US-Dollar, dieses „kleine Stück Papier, das mit Chlorophyll beschichtet ist“. Ihr Handeln hat deutlich gemacht, dass es vielleicht kein internationales Komitee gibt, um die Menschen vor einer globalen Pandemie zu retten, aber es gibt ein internationales Komitee, das ein „riesiges Sicherheitsnetz“ schafft, um die private Finanzierung vor der Pandemie zu retten. Die Gouverneure der Zentralbanken haben entschiedene, expansive und international koordinierte Maßnahmen zur Rettung des Rentierkapitalismus ergriffen, während die Regierungen der Präsidenten Trump, Bolsonaro, Modi und Johnson die Covid-19-Krise auf schmerzhafte Weise falsch gehandhabt haben. Das Aufkommen von Nationalismus und Protektionismus, das diese autoritären Führer an die Macht gebracht hat, gepaart mit außerordentlichen Maßnahmen der Zentralbanken zur Unterstützung der Wall Street und der City of London, sind alles Reaktionen auf und Folgen von negativen Externalitäten, die das Markenzeichen der Globalisierung sind: Konnektivität und Integration. Auch die Pandemie ist eine Folge der systemischen Gesundheitsrisiken, die mit der Vernetzung und Integration des Globalisierungsprojekts verbunden sind.

Wo stehen die Progressiven auf diesem internationalen Schlachtfeld der Ideen zur Globalisierung und Geldpolitik? Nach dem Niveau und dem Ton der westlichen öffentlichen Debatte zu urteilen, befinden sich die Progressiven am Rande der Pro- und Antiglobalisierungsarena. Sowohl der von Jeremy Corbyn geführte Wahlkampf als auch die Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders in den Vereinigten Staaten boten fundierte Analysen, tiefes Mitgefühl und aufrichtige Solidarität für die Opfer der Globalisierung und des Klimakollapses. Aber ihre Kampagnen konzentrierten sich oft auf innenpolitische Themen – Gesundheitssysteme, erschwinglicher Wohnraum, Verstaatlichung der Eisenbahnen, Freundlichkeit gegenüber den Armen und Obdachlosen – und ignorierten sowohl die globalisierte Finanzinfrastruktur, die eine Reform dieser Sektoren praktisch unmöglich macht, als auch das politische Establishment, das bis zum Tode kämpfen wird, um das System zu verteidigen.

Diese Ignoranz gegenüber den schädlichen Elementen des internationalen Währungssystems und seinen Auswirkungen auf den globalen Süden dämpft die Debatte und verhindert „radikale Möglichkeiten“. Schließlich ist es nicht möglich, ein System zu transformieren, eine internationale Finanzarchitektur neu zu gestalten, wenn dieses System nicht verstanden, diskutiert und debattiert wird.

Um zu entscheiden, wohin wir gehen, mit anderen Worten, wir müssen verstehen, wie wir hierher gekommen sind.
Wie sind wir hierher gekommen?

Im Gegensatz zu den jüngsten Erfahrungen mit der internationalen Krise führte das Trauma der Weltwirtschaftskrise und des Zweiten Weltkriegs zu einer breiten öffentlichen Debatte über das internationale Finanzsystem. John Maynard Keynes schrieb regelmäßig Beiträge für die populäre Presse, einschließlich der rechtsgerichteten Daily Mail, und engagierte die Öffentlichkeit mit häufigen Radiosendungen zur makroökonomischen Politik. Präsident Roosevelt tat dasselbe. Das Bretton-Woods-Abkommen von 1944 war zum Teil das Ergebnis dieser Debatten und führte zum Aufbau einer internationalen Finanzarchitektur, die darauf ausgerichtet war, die Ungleichgewichte sowohl im Handel als auch im Finanzwesen, die das Weltsystem zerrüttet, die politischen Spannungen erhöht und zu einem katastrophalen Krieg geführt hatten, zu verwalten und zu stabilisieren. Die Architektur trug fast dreißig Jahre lang dazu bei, Handelsungleichgewichte weltweit zu bewältigen. Es stellte sicher, dass die einzelnen Währungen an einen Vermögenswert mit festem Wert gebunden waren. Dies verhinderte Währungsspekulationen und stellte sicher, dass die Art einer Nation die Stärken und Bedürfnisse der heimischen Wirtschaft widerspiegelt und nicht die Interessen der Kapitalmärkte in der internationalen Wirtschaft.

Doch schon bald gab es Spannungen und Anspannungen. Bereits 1963 warnte Robert McNamara davor, dass die Militärausgaben der USA in Übersee so massiv geworden waren, dass sie das, was er als „Golddeckung“ des US-Dollars bezeichnete, bedrohten. In seiner magisteriellen Studie über die Wirtschaftsstrategie des amerikanischen Imperiums berichtet Michael Hudson, dass US-Finanzminister David Kennedy im Mai 1970 davor warnte, dass der Kongress die Importe in die Vereinigten Staaten einschränken könnte, wenn das Ausland es den Vereinigten Staaten nicht ermöglichen würde, ihre Exporte zu steigern. „Im Wesentlichen“, schreibt Hudson, „erklärte er, dass die Nationen, die durch den Erhalt dieser Dollars in eine Überschussposition gezwungen wurden, ihre Importe aus den Vereinigten Staaten in einer Höhe erhöhen sollten, die den Kosten der USA für die Übernahme der Kontrolle über ihre Industrien und Unternehmen entspricht, da das US-Privatkapital weiterhin die Industrien und Unternehmen in Europa und Asien übernahm und ein US-Defizit in ihrer Kapitalbilanz verursachte.

Von diesem Ziel durch hartnäckige Verbündete wie Präsident de Gaulle frustriert, demontierte Nixon einseitig und ohne Rücksprache das Bretton-Woods-System, indem er alle weiteren Verkäufe von US-Gold an ausländische Zentralbanken aussetzte. Von nun an sollten die 61 Milliarden Dollar flüssiger Schulden gegenüber Ausländern nur noch in Form „eines Dollarscheins in Dollar, einem kleinen Stück Papier, das mit Chlorophyll beschichtet ist“, bezahlt werden. Mit der Aussetzung der Gold-Zahlungen wurden die Auslandsschulden der Vereinigten Staaten in Übersee faktisch zurückgewiesen. Obwohl sie von Ökonomen und Historikern nie als solche beschrieben wird, führte Nixons Aktion – „der Nixon-Schock“ – seinerzeit zum größten Staatsschuldenausfall der Geschichte.

Von da an würden Fremdwährungen nicht in ein sicheres Vermögen mit festem Wert, sondern in Papier-US-Dollar konvertierbar sein. Und anstelle von Gold würden die kurzfristigen US-Schuldverschreibungen (Schatzwechsel) künftig in den Währungsreserven ausländischer Zentralbanken gehalten werden. Mit anderen Worten, die kurzfristigen Schuldverschreibungen der Regierung der Vereinigten Staaten wurden dann durch Gold ersetzt, um schließlich zur offiziellen Währungsreserve der Welt zu werden.

Doch Nixon hatte mehr zu tun, um die Vereinigten Staaten als globalen Hegemon zu konsolidieren.

Die Entkoppelung des Dollars von Gold im Jahr 1971 hatte, wie vorhersehbar, zu einem Wertverlust des Dollars geführt. Um die Not der Ölproduzenten im Nahen Osten noch zu vergrößern, unterstützten die USA Israel im arabisch-israelischen Krieg von 1973. Als Reaktion darauf erhöhte das Ölkartell (OPEC) den Ölpreis dramatisch. Massive Gewinne aus Ölverkäufen im Nahen Osten strömten in westliche Banken und Finanzinstitute, die durchschnittliche jährliche Netto-Wachstumsraten der Einlagen zwischen 25 und 30 Prozent verzeichneten. Höhere Ölpreise in Verbindung mit der finanziellen Deregulierung nach der Deregulierung von Bretton Woods lösten weltweit Inflation aus.

Und so wurden William Simon, der neu ernannte US-Finanzminister, und sein Stellvertreter Gerry Parsky von Präsident Nixon und Henry Kissinger beauftragt, mit den Saudis ein Abkommen auszuhandeln.Das Ziel war klar: den saudischen König davon zu überzeugen, die Einnahmen aus seinen Ölfeldern in US-Schulden zu investieren.Der saudische König Faisal bin Abdulaziz Al Saud verlangte im Gegenzug nur eine Bedingung: Die Käufe des Landes durch das Finanzministerium, die Finanzierung des US-Defizits, sollten „streng geheim“ bleiben, so ein diplomatisches Telegramm, das Bloomberg aus der Datenbank der Nationalarchive erhielt.

Das Saudis-Geheimnis wurde mehr als vier Jahrzehnte lang gehütet, und die Vereinbarung machte das saudische Königreich zu einem der größten ausländischen Gläubiger Amerikas. Sie hat sich als nützliche diplomatische Waffe erwiesen, und sie trägt dazu bei, das Zögern der US-Regierung zu erklären, die brutale Ermordung eines Journalisten der Washington Post und saudischen Dissidenten, Jamal Khashoggi, im Jahr 2018 zu untersuchen. Im April 2016 warnte Saudi-Arabien davor, dass es damit beginnen würde, bis zu 750 Milliarden Dollar an Schatzbriefen und anderen Vermögenswerten zu verkaufen, wenn der Kongress ein Gesetz verabschieden würde, das es dem Königreich erlauben würde, vor US-Gerichten für die Terroranschläge vom 11. September haftbar gemacht zu werden, so die New York Times.

Die Dollarisierung der fossilen Brennstoffe veränderte das internationale System und führte zur Schaffung des Petrodollars – dem „Schlüssel zum Funktionieren des neokolonialen Geldes“, wie der ehemalige ecuadorianische Minister und Berater von Progressive International, Andres Arauz, argumentiert hat.

Der „Nixon-Schock“ und der Petrodollar waren von zentraler Bedeutung für die Schaffung und Aufrechterhaltung des globalen Hegemon. Beide trugen zur Deregulierung, Vernetzung und Integration bei, die die Weltwirtschaft finanzierte und karbonisierte. In diesem Sinne sind die heutigen wirtschaftlichen, ökologischen und gesundheitlichen Krisen zum großen Teil eine Folge geopolitischer Entscheidungen, die 1971 getroffen wurden.
Wie sieht das gegenwärtige internationale Währungssystem aus?

Wenn das heutige internationale Währungssystem das Ergebnis von Entscheidungen der US-Regierung ist, dann arbeitet es effektiv, um die Interessen der globalisierten Rentenklasse zu schützen – so wie der Goldstandard des 19. und frühen 20. Jahrhunderts die globalen Interessen mit Sitz in der Londoner City schützte.

An der Spitze des Systems steht die Federal Reserve: Emittentin der Weltreservewährung. Der US-Dollar ist der zentrale, tragende Träger der internationalen Währungsarchitektur.

Als solche ist die Fed nun die einzige globale Liquiditätsquelle, die Dollar (über „Swap-Linien“) nicht nur allen Banken und Gläubigern in der Welt zur Verfügung stellt, sondern auch einigen wenigen ausgewählten Zentralbanken der Welt. Zu denjenigen, die von dieser gebieterischen Großzügigkeit ausgeschlossen sind, gehören die meisten Länder mit niedrigem Einkommen, aber auch China.

Trotz ihres offiziellen Mandats besteht die Aufgabe der Fed in diesen Zeiten nicht in der Sicherheit und dem Wohlstand der heimischen Wirtschaft, der ihre Gouverneure vorstehen und von der sie ihr Mandat ableiten. Stattdessen ist die Fed effektiv eine öffentlich unterstützte Institution, deren Operationen effektiv von privater Autorität geleitet werden und die fast vollständig von demokratischer Aufsicht oder Rechenschaftspflicht isoliert ist.

Die vielfältigen und zahlreichen Interventionen sowohl der Fed als auch anderer Zentralbanken dienen in zunehmendem Maße dem Schutz nur einer einzigen Klasse, die im internationalen System operiert: Gläubiger, Investoren und Spekulanten. Um ein Jargon-lastiges Beispiel zu nennen: Die Liquiditätsspritzen der Federal Reserve – die darauf abzielen, die privaten Kapitalmärkte zu unterstützen – werden in Wirklichkeit im Schattenbankensektor durchgeführt, und zwar durch Repo-Geschäfte (bei denen wie in einem Pfandhaus Sicherheiten vorübergehend gegen Bargeld eingetauscht werden) und nicht durch die bewährte Praxis des Kaufs von Vermögenswerten am offenen Markt im Austausch gegen Liquidität.

Mit anderen Worten, die Federal Reserve und andere Zentralbankgeschäfte bieten jetzt Sicherheit und Schutz für eine globale Renditeklasse, zu der auch Private-Equity-Firmen (PE-Firmen) gehören, die „Investoren und Steuerzahler mit Geheimhaltung übervorteilen“. Anstatt in ihrem eigenen Namen Kredite aufzunehmen, luden risikoaverse PE-Firmen die Zielfirmen mit Schulden auf und begannen dann als „Schattenbanken“ mit der Kreditvergabe an US-Haushalte und -Firmen. Als die Coronavirus-Pandemie „die Kreditmärkte im März ins Trudeln brachte“, setzte sich die PE-Firma Apollo, nachdem sie Steuern umgangen hatte, mit großem Erfolg dafür ein, vom Steuerzahler gerettet zu werden. Die spektakulären und beispiellosen Interventionen der Fed im März 2020 bestanden, wie Trevor Jackson argumentiert, darin, „die Finanzmärkte so schnell wie möglich mit Bargeld zu überschwemmen, damit die Banken weiterhin Kredite vergeben, die Käufer von Aktien weiter kaufen und die Institutionen weiterhin ihre Schulden begleichen können“ (Emphasis hinzugefügt).

Das ist auch der Grund, warum es der Fed trotz ihrer gewaltigen Macht nicht gelungen ist, eine zutiefst instabile Weltwirtschaft zu managen. Tatsächlich könnte sie zum wirtschaftlichen Scheitern beigetragen haben. Wie der IWF im Bericht zur globalen Finanzstabilität 2020 erklärt, hat die Fed ein Auge zugedrückt, als die privaten Kreditmärkte nach der globalen Finanzkrise 2007-9 rasch expandierten und weltweit 9 Billionen USD erreichten. Gleichzeitig verringerte die schwache Regulierung durch die Zentralbanken die Kreditqualität der Kreditnehmer und schwächte die Zeichnungsstandards und den Anlegerschutz. Diese risikoreichen Kreditmärkte – für hochverzinsliche („Junk“-)Anleihen, fremdfinanzierte Kredite und private Schulden – zeigten bis Anfang April trotz der massiven Finanzspritze der Fed weiterhin Belastungen.

Im Interesse der internationalen Gläubiger stützt die Federal Reserve also stark überschuldete Unternehmen, während die Realwirtschaft alle Anzeichen dafür erkennen lässt, dass sie in eine Deflation abgleitet. Wer profitiert von einer deflationären Spirale? Sie haben es erraten: die Rentier-Klasse. Wenn Preise und Löhne sinken, steigt der Wert der Schulden, ebenso wie die Kosten des Schuldendienstes.

Die Deflation verfolgt nun die Weltwirtschaft. Selbst wenn sie fallende Preise, Gewinne und steigende Arbeitslosigkeit auslöst, bereichert sie die Gläubiger. Das liegt daran, dass Deflation „einen Vermögenstransfer vom Rest der Gemeinschaft auf die Rentierklasse beinhaltet“, wie Keynes in einem Traktat über Währungsreformen schrieb, „so wie Inflation das Gegenteil beinhaltet… Sie beinhaltet einen Transfer von allen Kreditnehmern, d.h. von Händlern, Herstellern und Landwirten zu Kreditgebern. Von den Aktiven zu den Inaktiven“.
Was sind die Folgen für den globalen Süden?

Infolge der unbeständigen und volatilen Aktionen globaler Anleger erlebten die Schwellen- und Grenzmärkte laut IWF die stärkste Portfoliostromwende seit langem. Kapitalabflüsse in Höhe von 100 Milliarden Dollar in den letzten Märzwochen und Anfang April 2020 haben die Währungen von Ländern mit niedrigem Einkommen zerschlagen und gleichzeitig den Wert des Dollars in die Höhe getrieben. Da der US-Dollar allein auf den internationalen Märkten als Zahlungsmittel für lebenswichtige Importe anerkannt ist, hat seine Stärke die Kosten für Importe in Dollar erhöht. Dies wiederum führte zu Ungleichgewichten in der Handels- und Kapitalbilanz, die dann die Ghouls der Weltwirtschaft – westlich orientierte Rating-Agenturen – dazu veranlassten, Länder, die Opfer der Kapitalflucht waren, herabzustufen. Herabstufungen wiederum erhöhten die Kreditkosten und verschärften die Kreditverfügbarkeit in einer Zeit, in der die globalen Märkte für Rohstoffexporte armer Länder bereits schwach waren und ihr Einkommen schmälerten. Gleichzeitig erhöhten die geschwächten Währungen die Kosten für den Kauf von lebenswichtiger Ausrüstung und Arzneimitteln aus dem Ausland.

Verarmte Länder wurden effektiv auf dem Kreuz des US-Dollars geopfert.

Diese jüngste Kapitalflucht und ihre Auswirkungen auf das Leben und die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen im globalen Süden sind in fortschrittlichen Kreisen weitgehend unbemerkt geblieben. Aber die Kapitalflucht aus bloßer Laune der Investoren, verbunden mit der anschließenden Stärkung des US-Dollars, sind weder zufällige noch unvermeidliche Folgen der Pandemie. Schließlich deutet das Virus in den Vereinigten Staaten auf ein größeres wirtschaftliches Versagen hin als in vielen Schwellenländern. Sie lässt sich auch nicht direkt durch plötzliche Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen der Länder erklären, die durch den Ansturm der Investoren auf den Ausstieg niedergetrampelt wurden. Stattdessen ist sie eine Folge der Gestaltung des internationalen Systems – einer internationalen Finanzarchitektur, die dazu dient, den Launen der Investoren, wie irrational sie auch sein mögen, entgegenzukommen und die Interessen der Gläubiger zu schützen.
Kann der IWF zur Rettung eilen?

Überall in den Kommentaren zu der von Covid-19 ausgelösten internationalen Finanzkrise „was zu tun ist“ herrscht nahezu Einigkeit darüber, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) eine größere Rolle spielen muss. Viele sprechen sich insbesondere dafür aus, dass der IWF Sonderziehungsrechte im Wert von Milliarden von Dollar ausgibt und diese an die Zentralbanken seiner Mitglieder verteilt. Diese SZR, wie sie genannt werden, sind zu einer Lösung geworden, um das Problem der Dollar-Liquidität im Kontext der gegenwärtigen Pandemie zu lösen.

Aber aus fortschrittlicher Sicht hat es echte Nachteile, diese Großmacht an den IWF zu vererben.

Erstens haben die Schuldnerstaaten kein Vertrauen in die Institution, weil sie die Interessen der internationalen Gläubiger – sowohl der souveränen als auch der kommerziellen Gläubiger – nachhaltig verteidigt. Der IWF agiert als Agent im Namen der Gläubiger und erlegt Ländern, deren spezifischer Zweck – obwohl oft als „Stabilisierungsprogramme“ getarnt – darin besteht, Ressourcen für ausländische Gläubiger zu generieren und sicherzustellen, dass diese keine Verluste bei Krediten an souveräne Regierungen machen, politische Auflagen auf.

Zweitens ist die Ausgabe von Sonderziehungsrechten (SZR) durch den IWF einfach eine andere Möglichkeit für Länder mit niedrigem Einkommen, Dollar vom Währungshegemon zu erwerben – über den IWF, nicht über den offenen Markt.

Darüber hinaus kann der Hegemon aufgrund seines Stimmrechts im IWF ein Veto gegen alle Vorschläge zur Zuteilung von Sonderziehungsrechten einlegen, die den Interessen der USA – wie vom amerikanischen Präsidenten definiert – abträglich sind. Daher die Entscheidung der Trump-Administration, „vorläufig“ ein Veto einzulegen, mit dem leidenschaftlichen Plädoyer für eine erhöhte Zuteilung von SZR, wie es heißt, „weil sie China und Iran keinen Zugang zu bedingungslosen zusätzlichen Reserven gewähren will“.
Welche Änderungen im internationalen Finanzsystem sind notwendig?

Wenn wir die Schlacht der Ideen gewinnen wollen – wenn wir die Hyperglobalisierung und ihre grausame Bevorzugung des Rentierismus gegenüber den Interessen der Menschen und des Planeten umkehren wollen – dann müssen die Progressiven einen Plan für die Demontage des gegenwärtigen Systems und den Aufbau einer neuen, gerechteren, demokratischeren und letztlich nachhaltigen internationalen Währungsarchitektur entwickeln.

Dies beginnt mit der Infragestellung der Vorherrschaft des Dollars.

Ein Ziel, das untersucht werden sollte, ist die Möglichkeit der Schaffung eines Systems, in dem alle Währungen sowohl bei internationalen als auch bei inländischen Transaktionen verwendet werden könnten, unabhängig von der Größe der Volkswirtschaften, in denen sie ausgegeben werden. Wie Jane D’Arista 2003 argumentierte, „muss das internationale Reserveguthaben (die Weltwährung) selbst dem Bedürfnis nach Inklusivität entsprechen: Sein Wert muss auf einem handelsgewichteten Währungskorb aller Mitgliedsländer basieren“.

An der Spitze einer fortschrittlichen internationalen Währungsarchitektur wird eine Bank stehen: eine internationale Institution, die Transaktionen zwischen Nationen oder Regionen von Nationen erleichtert. Sie könnte ihre Befugnisse nutzen, um Länder zu entmutigen, die „Überziehungskredite“ – Defizite in ihrem Handel – aufbauen, und um Mitgliedsländer zu disziplinieren, die massive Überschüsse aufbauen – weil der Überschuss eines Landes das Defizit eines anderen ist. Auf diese Weise könnte sie dazu beitragen, die gegenwärtigen globalen Ungleichgewichte zu beenden, bei denen Länder wie China und Deutschland große Handelsüberschüsse haben, während die USA, Spanien und Großbritannien unhaltbare Defizite aufweisen. Solche Ungleichgewichte sind politisch und wirtschaftlich destabilisierend.

Aber es könnte noch mehr tun. Sie könnte die Wertpapiere (Staatsanleihen) der Mitgliedsländer halten und diese Vermögenswerte oder Reservebestände nutzen, um zusätzliche Liquidität zu generieren. Mit anderen Worten, sichere staatliche Sicherheiten würden es der Bank ermöglichen, das zu tun, was die Fed derzeit tut, Liquidität zu schaffen und die Rolle des „Lender of last resort“ zu spielen.

Von grundlegender Bedeutung für die Gesundheit des internationalen Systems wird seine demokratische Aufsicht und Verwaltung sein – nicht durch private, sondern durch öffentliche Autorität. Das Finanzwesen muss wieder zum Diener und nicht zum Herren der globalen Wirtschaft, der europäischen Wirtschaft oder irgendeiner nationalen Wirtschaft gemacht werden.

Diese Ideen mögen utopisch erscheinen, aber die Vertreter des Establishments – die den Ernst der gegenwärtigen Lage spüren – sind schnell dabei, radikalere Ideen zu übernehmen. „Mehrere Reservewährungen würden das Angebot an sicheren Vermögenswerten erhöhen und den Abwärtsdruck auf den globalen Gleichgewichtszinssatz mildern, den ein asymmetrisches System ausüben kann“, sagte der ehemalige Gouverneur der Bank von England, Mark Carney, kürzlich. „Und da viele Länder, die weltweit sichere Anlagen im Wettbewerb miteinander ausgeben, die Sicherheitsprämie, die sie erhalten, verringern dürften.

Carney schlägt eine Alternative vor: eine neue synthetische Hegemonialwährung (SHC), die am besten vom öffentlichen Sektor bereitgestellt würde, vielleicht durch ein Netzwerk von digitalen Währungen der Zentralbanken. „Eine SHC im Internationalen Währungs- und Finanzsystem (IMFS) könnte angesichts des Ausmaßes der Herausforderungen des gegenwärtigen IMFS und der Risiken beim Übergang zu einer neuen hegemonialen Reservewährung wie dem Renminbi bessere globale Ergebnisse unterstützen. Eine SHC könnte den dominierenden Einfluss des US-Dollars auf den Welthandel dämpfen. Wenn der Anteil des in der SHC fakturierten Handels steigen würde, hätten Schocks in den USA weniger starke Auswirkungen über die Wechselkurse, und der Handel zwischen den Ländern würde sich weniger synchronisieren. Umgekehrt würde der Welthandel empfindlicher auf Veränderungen der Bedingungen in den Ländern der anderen Währungen im Korb, der die SHC unterstützt, reagieren“.

Es wäre schwer, Carney, der seine Streifen bei Goldman Sachs verdient hat, als progressiv zu bezeichnen. Aber die Tatsache, dass Carney diese neuartigen Ideen vorantreibt, zeigt nur, wie weit die Progressiven gehen müssen, um das internationale Finanzsystem als ihr eigenes Terrain des Kampfes zurückzuerobern.

Die Linke hat sehr wenig zu sagen über eine Weltwirtschaft, die jetzt effektiv von nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Technokraten regiert wird. Im Gegenteil, einige am progressiven Ende des politischen Spektrums applaudieren der Rettung riskanter und oft rücksichtsloser Gläubiger durch die Zentralbanken. Viele andere Kommentatoren und Wirtschaftswissenschaftler schlossen sich der Lobeshymne an, die diesen Autor an die Auszeichnungen der 1990er und frühen 200er Jahre erinnert, die dem unfehlbaren ‚Maestro‘ der US-amerikanischen und globalen Wirtschaft, Alan Greenspan, verliehen wurden.

Diese Begeisterung für technokratische und im Wesentlichen undemokratische Lösungen lässt sich zum Teil durch das Versagen der Wirtschaft erklären. „Die Finanzialisierung ist der am wenigsten untersuchte und am wenigsten erforschte Grund für unsere Unfähigkeit, einen gemeinsamen Wohlstand zu schaffen“, argumentiert Rana Foroohar in ihrem Buch Makers and Takers (2016). Und das hilft zu erklären, warum die Progressiven die Struktur und den Zweck des internationalen Finanzsystems und seine Vorteile für die Rentierklasse nicht begreifen. Es erklärt auch die Ehrfurcht, mit der die Technokraten in den Zentralbanken heute von vielen betrachtet werden, und den kurzsichtigen innenpolitischen Fokus der meisten linken Wirtschaftsdebatten. Ganz zu schweigen davon, dass es keine ernsthafte Besorgnis über die Krisen gibt, mit denen Länder mit niedrigem Einkommen konfrontiert sind.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns organisieren, um das System besser zu verstehen und zu transformieren.
Schlussfolgerung

Eine Umgestaltung des internationalen Finanzsystems ist dringend erforderlich, wenn die Welt den Schaden rückgängig machen will, der den beiden menschlichen Gesellschaften, aber auch dem Ökosystem durch das gegenwärtige zügellose System des exponentiellen wirtschaftlichen „Wachstums“ und der Kapitalakkumulation durch finanziellen Rentierismus zugefügt wurde.

Der gegenwärtige Zusammenbruch des internationalen kapitalistischen Systems führt zu einer Transformation im Bereich der „radikalen Möglichkeiten“. Aber vergessen wir nicht: Die Krise kann entweder durch einen Konflikt gelöst werden – wobei sich der Hegemon auf seine allmächtige militärische Macht stützt – oder durch eine vernünftige und fortschreitende Transformation des Systems.

Die großen Fragen, vor denen wir stehen, sind folgende: Erstens: Warum stehen die Progressiven in dieser Debatte nicht an vorderster Front? Zweitens: Wie können die öffentliche Bildung und das Verständnis für das System und seine Folgen erweitert werden? Drittens: Wie lässt sich die öffentliche Unterstützung für eine progressive Lösung der gegenwärtigen Krisen mobilisieren?

Vielleicht kann diese Fortschrittsinternationale, indem sie zu diesem kritischen Zeitpunkt einen globalen Dialog einberuft, ihnen eine Antwort geben. Vielleicht können wir gemeinsam unsere Abhängigkeit von „dem Dollar-Schein“ beenden, der schließlich „nur ein kleines Stück Papier ist, das mit Chlorophyll beschichtet ist“.

Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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„Wir haben keine Zeit mehr, unsere Bemühungen um eine drastische Reduzierung der Kohlenstoffemissionen und unserer obszönen Ungleichheit zu verzögern“.
Richard Kozul-Wright (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) und Kevin Gallagher (Universität Boston) warnen vor einer transnationalen Rentierklasse – und vor einer tickenden Uhr für den globalen Green New Deal.
Pfarrer Dr. Martin Luther King sprach oft von der „heftigen Dringlichkeit des Jetzt“ für „energisches und positives Handeln“ in Bezug auf Bürgerrechte, Frieden und soziale Gerechtigkeit. Da sich die Covid-19-Krise weltweit weiter vertieft, hat sich das „Jetzt“ – eine kombinierte Mission zur Stärkung der globalen öffentlichen Gesundheit, zur Bekämpfung der Furien der Hyperglobalisierung und zur Umkehrung des Klimazusammenbruchs – noch nie so dringlich angefühlt wie heute.

Die Pandemie hat die tiefen Ängste verstärkt, die unsere schockierend ungleiche und gefährlich instabile Welt kennzeichnen. Gleichzeitig hat sie die Grenzen der privatisierten Regierungsstrukturen aufgezeigt, die in den letzten vier Jahrzehnten geschaffen wurden, um die Komplexität und Spannungen einer interdependenten Weltwirtschaft zu bewältigen.

Doch trotz des anhaltenden Scheiterns des neoliberalen Modells, das durch die anhaltende Krise und die massiven wirtschaftlichen und sozialen Schäden, die die Weltwirtschaft in diesem Jahr getroffen haben, entlarvt wurde, ist eine bessere Erholung keine Selbstverständlichkeit. Es gibt jede Möglichkeit und bereits deutliche Anzeichen dafür, dass die Prioritäten und Interessen, die sich unter den Regeln und Normen eines hyperglobalisierten Systems durchgesetzt haben, relativ unbeschadet oder möglicherweise sogar stärker als zuvor aus dieser Krise hervorgehen werden.

Erholung mit Widerstandsfähigkeit und Transformation zu verbinden, bedeutet, die Idee aufzugeben, dass wir mit schrittweisen politischen Anpassungen irgendwie das derzeitige Modell der wirtschaftlichen Entwicklung, das seit der globalen Finanzkrise weitgehend intakt geblieben ist, aufrechterhalten können, und stattdessen ein neues Modell zu übernehmen, das sich aus einer Reihe gemeinsamer Prinzipien ableitet, die sich von den in den letzten Jahrzehnten vorherrschenden unterscheiden, auf lokalen Gegebenheiten beruhen und durch eine neu gestaltete multilaterale Architektur unterstützt werden.
Der Aufstieg der Rentner

Während Wirtschaftsdenker das neoliberale Projekt anheizten, war ein befreiter Finanzsektor sein Motor. Die Befreiung des Kapitals von den Zwängen der Regulierung und Aufsicht eröffnete eine Reihe profitabler Möglichkeiten für einen dynamischen Banken- (und Schattenbanken-) Sektor, während eine neue Reihe von Handelsregeln (für Finanzdienstleistungen, Investitionen und geistige Eigentumsrechte) einen größeren Schutz für ungebundenes Kapital vorsah.

Alan Greenspan, ein ehemaliger Schüler des libertären Schreiberlings Ayn Rand, hatte keinen Zweifel daran, dass die Ausweitung des grenzüberschreitenden Finanzwesens zusammen mit einer neuen Generation innovativer Finanzprodukte die Weltwirtschaft durch die Verbesserung der weltweiten Allokation knappen Kapitals, die Entflechtung und Streuung von Risiken und die Förderung von Absicherungsmöglichkeiten ankurbeln würde. Dies, so behauptete er, sei die unsichtbare Hand von Adam Smith, die auf internationaler Ebene arbeite: „unregulierte globale Märkte sind klar“, behauptete er, und „von seltenen Ausnahmen abgesehen, scheinen sie mühelos von einem Gleichgewichtszustand in einen anderen überzugehen“.

Die Realität hat Herrn Greenspans Vision nicht gut getan. Das auf dem Dollar basierende globale Finanz-Geldsystem hat sich als inhärent instabil erwiesen, da die expansive Geldpolitik in den USA (und anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften) zu einem sprunghaften Anstieg der kurzfristigen Kapitalströme in die Schwellenländer führt und die kontraktive Politik plötzliche Stopps erzeugt, die finanzielle Instabilität und Krisen auslösen.

Darüber hinaus haben sich die Finanzmärkte von der lokalen Regulierungsaufsicht befreit, die private Kreditvergabemaschinerie angekurbelt und globale Reichweite erlangt, so dass die Banken an Größe gewonnen und sich zu Finanzkonglomeraten entwickelt haben. Das ungebundene Kapital hat mit Hilfe neuer Technologien die Produktion und Investitionen weltweit verlagert, um die Kosten zu drücken und seine Verhandlungsmacht gegenüber Regierungen und Arbeitnehmern zu stärken. Diese gesteigerte Wirtschaftskraft wurde durch neue Regeln (in Bezug auf Finanzdienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentum usw.) in Handels- und Investitionsverträgen weiter gestärkt, die die Fähigkeit der Regierungen, die Unternehmen dahingehend zu beeinflussen, dass sie Entscheidungen treffen, die den lokalen Bedürfnissen und politischen Zielen entsprechen, nur noch weiter verringert haben.

Ein stetig sinkender Anteil der Löhne und Gehälter am Gesamteinkommen war eine Folge dieser Entwicklungen, während die damit einhergehende Wende zum Rent-Seeking-Verhalten – durch Investitionsmechanismen, die darauf abzielen, das Einkommen anderer zu erwirtschaften – zu einer kurzfristigen (oft spekulativen) Sichtweise geführt hat, die sich auf den Kauf und Verkauf vorhandener Vermögenswerte konzentriert und nicht auf ein geduldigeres Engagement für eine produktive Kapitalakkumulation, bei der die Renditen von einer längerfristigen Produktivitätssteigerung abhängen. Gleichzeitig haben anhaltende Kostensenkungen und Lohndrückung zusammen mit hoher Volatilität einer breiteren Kultur der Kreativität und Innovation entgegengewirkt, während ein allgemeiner Mangel an Gesamtnachfrage zu Ressourcenverschwendung geführt und das potenzielle Wachstum gebremst hat (mit Ausnahme einer Handvoll exportorientierter Volkswirtschaften, die in der Lage sind, sich von den daraus resultierenden globalen Ungleichgewichten zu ernähren).
Keine Zukunft

Im Jahr 2008 gipfelte die Hochkonjunktur in der hyperglobalisierten Wirtschaftslandschaft in der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren und enthüllte die dunklen Seiten einer Welt, die von privater Kreditschöpfung, unterregulierten Banken und Finanzschikanen angetrieben wird. Die Erholung von dieser Krise war schwach und ungleichmäßig, was die sozialen Spaltungen verstärkt, die politischen Positionen polarisiert und die Ängste der Menschen verstärkt hat. Noch immer düster und für die Aussichten künftiger Generationen zutiefst beunruhigend, hat sich das kurzfristige Kalkül der Kostensenkung und des Rentensystems auf die Beziehung zwischen den Menschen und dem Planeten ausgeweitet.

Einige unserer Bemühungen, die Natur zu kontrollieren und zu lenken, haben zu nicht messbaren Verbesserungen unseres allgemeinen Wohlbefindens geführt. Aber dieses Bemühen enthielt oft auch eine dunkle Seite und führte zu interpunktierten Missbrauchsepisoden, die die Grenzen unserer Beziehung zur Natur auf schädliche Weise überschritten haben. Die gegenwärtige Pandemie spiegelt diese dunklere Seite wider, aber sie wurde durch das Aufkommen eines räuberischen Wirtschaftsmodells, das auf wegwerfbaren sozialen Beziehungen beruht, und durch zunehmend prekäre Gemeinschaften, die von einem agroindustriellen Komplex gespeist werden, der die extraktiven Praktiken auf die Produktion und Lieferung von Nahrungsmitteln ausgedehnt hat, noch verschlimmert.

Diese Mischung hat einen tiefgreifenden Einfluss auf die ökologische Stabilität gehabt. In weiten Teilen der Welt haben der Eifer einiger Gruppen, neue kohlenstoffbasierte Energiequellen zu nutzen, die intensivere Nutzung von Land, Wäldern und Wasser sowie veränderte Konsummuster das Verhältnis zur Natur grundlegend verändert und zu einem Verhältnis der Ausbeutung zugunsten maximaler Gewinne geführt. Der daraus resultierende Anstieg der globalen Temperaturen hat die Schlagzeilen erobert, da die wissenschaftlichen Beweise für seine schädlichen Folgen immer zahlreicher werden. Aber die Bedrohungen für einen bewohnbaren Planeten gehen weit über eine sich erwärmende Welt hinaus und umfassen sterbende Ozeane, nicht atembare Luft und die Gefahr tödlicher Pandemien.
Zu wenig . . . .

Auf lokaler und nationaler Ebene sind Anstrengungen im Gange, um nachhaltigere Entwicklungspraktiken voranzubringen. Die Parlamente von Großbritannien bis zu den Malediven haben den klimatischen Notstand ausgerufen, und weltweit steigt die Nachfrage nach einem Grünen New Deal, für den die südkoreanische Regierung mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt wurde. Auf einer eher lokalen Ebene haben die Gemeinden im Niger ein von Landwirten verwaltetes Programm zur natürlichen Regeneration verabschiedet, ein kostengünstiges Programm zur Wiederherstellung von Land, das die klimaresistente Nahrungsmittel- und Holzproduktion erhöht, um Armut und Hunger unter den armen Subsistenzbauern zu verringern. Die Stadt Helsinki hat ein partizipatives Entwicklungsprogramm verabschiedet, das darauf abzielt, die Offenheit und Transparenz in der städtischen Infrastruktur und Planung zu erhöhen.

Einige der großen G-20-Länder haben ebenfalls Fortschritte gemacht. Selbst als die Trump-Regierung ihr Versprechen einlöste, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen, trieben andere wie China, Deutschland und Großbritannien ihre Pläne voran, fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen, in saubere Technologien zu investieren und eine grüne Industriepolitik einzuführen. Die organisierte Arbeitswelt hat begonnen, einem gerechten Übergang Fleisch auf die Knochen zu geben: Der Internationale Gewerkschaftsbund hat die Idee befürwortet, während Gewerkschaften von Brasilien über Südafrika bis Australien konkrete Programme vorgelegt haben.

Aber ohne ein konzertiertes globales Vorgehen werden der massive Investitionsschub und die strukturellen Veränderungen, die zur Erreichung dieser gemeinsamen Ziele erforderlich sind, ausbleiben. Das bedeutet, dass die multilateralen Finanz-, Handels- und Investitionsregime auf eine transformative Agenda ausgerichtet werden müssen. Aber auf dieser Ebene spricht das Geld, die Regierungen scheinen schnell ihre Stimme zu verlieren, und das Anzapfen der Herzen, Köpfe und Brieftaschen der Geldelite – sei es durch ein Gefühl der sozialen Verantwortung der Unternehmen oder durch Wirkungsinvestitionen oder Finanzinnovationen – gilt als die einzige Möglichkeit, die großen Investitionsprojekte zu verwirklichen, die für eine integrativere und nachhaltigere Zukunft erforderlich sind.

Dies ist nicht nur Wunschdenken; es ist, wenn die Geschichte ein Leitfaden ist, ein Rezept, um die Welt ungerechter, unhaltbar und möglicherweise unbewohnbar zu machen. Der Weg zur Bereitstellung der öffentlichen Güter und Politiken, die wir für den Aufbau einer gesunden, integrativen und nachhaltigen Zukunft benötigen, besteht in der Schaffung einer angemessen finanzierten und demokratisch rechenschaftspflichtigen öffentlichen Sphäre auf globaler wie auf nationaler Ebene.
. . . . aber immer noch nicht zu spät

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des World Resources Institute deutet darauf hin, dass die multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) und andere Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen auf der ganzen Welt begonnen haben, sich in die richtige Richtung zu bewegen. Dazu gehören noch größere Netzwerke subregionaler und nationaler Entwicklungsbanken wie die China Development Bank, die Development Bank of South Africa, die deutsche KfW, die brasilianische National Development Bank und die französische AfD. Institutionen wie diese haben den International Development Finance Club (IDFC) gegründet und sich auch offiziell verpflichtet, ihre Finanzierung an das Pariser Abkommen anzupassen. Im vergangenen Jahr stellten die IDFC-Mitglieder 200 Milliarden Dollar an Klimafinanzierung zur Verfügung.

Diese Bemühungen sind ermutigend. Dennoch sind 235 Milliarden Dollar nur 3 Prozent der mehr als 7 Billionen Dollar, die jährlich für die Finanzierung nachhaltiger Infrastruktur benötigt werden, um die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und Paris allein zu erreichen. Die Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen haben versucht, ihre Bilanzen zu nutzen, um den Privatsektor einzubeziehen, aber die Ergebnisse sprechen für sich: Sie katalysieren höchstens 60 Milliarden Dollar pro Jahr, wobei kaum etwas in die am wenigsten entwickelten Länder fließt. Darüber hinaus besteht die Befürchtung, dass diese Banken die großen Risiken auf sich nehmen, damit private Firmen sich die lukrativsten Projekte herauspicken können.

Während die Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen beginnen, die schmutzige Industrie zu diskriminieren, führt uns das System der Handels- und Investitionsverträge weiterhin in die entgegengesetzte Richtung. Statt ultrahoher Zölle und Investitionsbeschränkungen für fossile Brennstoffe und stark monopolistische Industriezweige können Länder erheblichen Schaden erleiden, wenn sie politische Maßnahmen ergreifen oder Sektoren unterstützen, die auch nur andeuten, dass diese Industrien in der Vergangenheit bedroht waren.

Die Ahnung von Ehrgeiz in der Entwicklungsfinanzierungsgemeinschaft wurde auch durch eine mangelnde Anpassung des internationalen Finanzsystems behindert. Die Schwellen- und Entwicklungsländer verfügen über Dollarreserven in Höhe von 6 Billionen Dollar, die in den globalen grünen Übergang investiert werden könnten. Ihre Entscheidung ist nach den bestehenden Vereinbarungen nicht unvernünftig. Die Entwicklungsländer scheuen sich davor, den IWF um Hilfe zu bitten, da sie in der Institution keine Stimme haben und diese dazu neigt, Abhilfemaßnahmen vorzuschreiben, die die Dinge nicht besser, sondern schlechter machen. Stattdessen sorgt die Struktur der globalen Entwicklungsfinanzierung dafür, dass die Entwicklungsländer hart verdiente Ersparnisse horten, um ihre Volkswirtschaften vor Instabilität zu schützen, anstatt in eine nachhaltige und integrative Zukunft zu investieren.
Ein Fahrplan

Das multilaterale System wird in allen Bereichen tief greifende Veränderungen benötigen, wenn es fit werden soll, um das Versprechen eines globalen Green New Deal einzulösen. Covid-19 hat dazu beigetragen, zumindest einen Teil der ideologischen Trümmer wegzuräumen, die den Weg zu einem besseren internationalen Wirtschaftsregime blockieren; was wir jetzt brauchen, sind die wilden Träumer, die das Versprechen des Aufbaus einer besseren Welt einlösen.

Wir könnten damit beginnen, den IWF damit zu beauftragen, spekulative Finanzströme zu reduzieren, seine Forschungs- und Überwachungskapazitäten auf die Unterstützung produktiver, kohlenstoffarmer Investitionen zu konzentrieren – einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Überwachung und Beseitigung fehlgeleiteter Subventionen und illegaler Finanzströme und die Unterstützung eines international koordinierten Politikpakets aus Umverteilung, fiskalischer Expansion und staatlich gelenkten Investitionen.

Wenn Krisen wie die Covid-19-Krise auftreten, sollte die politische Reaktion antizyklisch und integrativ sein und nicht von Sparmaßnahmen besessen sein, die die soziale Spaltung nur noch verschärfen. Ein angemessenes Management der globalen Liquidität durch die Zuteilung von Sonderziehungsrechten ist eine Möglichkeit, wie der IWF schnell einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität leisten kann; obwohl seine kurzfristigen Kreditinstrumente nach wie vor unter fehlgeleiteten politischen Konditionalitäten leiden, die geändert werden müssen, ist dies bei Sonderziehungsrechten nicht der Fall.

Ein wichtiger Teil des ursprünglichen Modells von Bretton Woods war eine Weltwirtschaft, die frei von störenden Strömen spekulativen Kapitals war. Paradoxerweise wurden die politischen Entscheidungsträger in dem Maße, wie solche Ströme immer weiter verbreitet und störender wurden, immer weniger bereit, Kapitalverkehrskontrollen sowohl aus ideologischen (mutmaßliche Verzerrungen) als auch aus pragmatischen (Angst vor Trittbrettfahren) Gründen einzusetzen. Tatsächlich können solche Kontrollen wirksame Instrumente zur Änderung der Zusammensetzung der Ströme sein, um eine engere Übereinstimmung zwischen Bruttoauslandsaktiva und -passiva zu gewährleisten, sowie zur antizyklischen Steuerung. Eine nationale Gesetzgebung mit entsprechender internationaler Unterstützung und Koordinierung, die bei Bedarf umfassende Kapitalkontrollen vorsieht, insbesondere während eines Anstiegs der Kapitalzuflüsse, wird für die Schaffung des richtigen Investitionsklimas für einen globalen grünen New Deal von entscheidender Bedeutung sein.

Für viele Schwellenländer hindert der Druck, ihre Auslandsschulden zu bedienen, sie daran, Ressourcen für produktive Investitionen zu mobilisieren. Wenn – wie in diesem Augenblick – eine Katastrophe eintritt, schwindet die Hoffnung auf einen Übergang zu einem nachhaltigeren und integrativeren Wachstumspfad rasch. Die Verschuldung in all ihren Dimensionen ist unter den einseitigen Regeln der Hyperglobalisierung explodiert, ebenso wie die Not, die von unhaltbaren Schuldenständen ausgeht. Das war vor der Covid-19-Krise klar erkennbar, aber die Pandemie hat die Diskussionen über gerechtere und schnellere Antworten auf das Schuldenproblem wiederbelebt. In Wahrheit ist ein multilateraler Mechanismus zur Umschuldung von Staatsschulden für jeden Plan zur besseren Gesundung nach Covid19.

Die Entwicklungsländer klagen seit langem über die begrenzte multilaterale Unterstützung ihres langfristigen Finanzierungsbedarfs. Dies wird noch deutlicher, wenn es um den großen Investitionsschub geht, der für eine widerstandsfähigere Zukunft notwendig ist. Öffentliche Bankinstitutionen, einschließlich Zentralbanken, sind der Schlüssel zum Erfolg sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Unabhängig davon, ob die bestehenden multilateralen Institutionen die richtigen Vehikel zur Unterstützung dieses Investitionsschubs sind oder nicht, muss dem unzulässigen Einfluss der Rating-Agenturen entgegengewirkt werden, wenn die erforderliche Aufstockung der Ressourcen erfolgen soll.

Entwicklungsbanken auf der ganzen Welt, auf nationaler und globaler Ebene, werden zusammenarbeiten müssen, um den Ländern zu helfen, kohlenstoffarme, hochproduktive Aktivitäten zu identifizieren und eine geeignete Industriepolitik zu entwerfen, um ihre Ressourcen in einer nachhaltigen Infrastruktur zu erhöhen und einen gerechten Übergang für Arbeitnehmer und Gemeinschaften zu unterstützen, die an kohlenstoffintensive und veraltete Wirtschaftsaktivitäten gebunden sind. Die Kapitalspritze, die diese Banken benötigen, könnte aus zurückgewonnenen illegalen Finanzströmen stammen, unter anderem aus dem harten Vorgehen gegen Steuerumgehung durch transnationale Unternehmen und vermögende Privatpersonen.

Die erforderlichen Reformen gehen über das Finanzsystem hinaus. Die Handelsminister sollten darauf hinarbeiten, die WTO und die unzähligen Verträge zu reformieren, um Handel und Investitionen in kohlenstofffreie Wirtschaftstätigkeiten zu beschleunigen, Anreize für Handel und Investitionen in Sektoren zu beseitigen, die auslaufen müssen, und Hindernisse für eine grüne Industriepolitik für Vollbeschäftigung zu existenzsichernden Löhnen zu beseitigen. Und sie sollten dies in vollem Bewusstsein tun, dass die Entwicklungsländer vor besonderen Herausforderungen stehen, die eine differenzierte Unterstützung und einen ausreichenden politischen Spielraum erfordern.

In einem Moment wie diesem – in dem die Staats- und Regierungschefs der Welt nach Lösungen für die Pandemie ringen – ist es unerlässlich, noch einmal zu betonen: Wir haben keine Zeit mehr, unsere Bemühungen um eine drastische Reduzierung der Kohlendioxidemissionen zu verzögern und das obszöne Maß an Ungleichheit zu verringern, das in den Regeln der Hyperglobalisierung fest verankert ist. Die Zunahme von klimabedingten Katastrophen, von sozialen Unruhen und die Zunahme des Rechtspopulismus sind Frühwarnungen vor einer neuen Normalität. Auch wenn die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle aufgegeben haben, liegt es an den engagierten Regierungen in der ganzen Welt – und an der internationalen Bewegung, die von dieser Progressiven Internationale unterstützt wird -, auf „die heftige Dringlichkeit des Jetzt“ zu reagieren.

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 10.6.2020  gw/  Einladung zur _ PROGRESSIVEN INTERNATIONALE

Übersetzungen:

10.6.2020   gw/  . . . PROGRESSIVE INTERNATIONALE – blueprint / de – 1  (gf; jg)

11.6.2020 gw/ . . . PROGRESSIVE INTERNATIONALE – blueprint / de – 2 (gw)

 

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18.6.2020    gw /   Nachdenkliches zu den hier vorgetragenen Denkhorizonten  (de/en)