ALLÜBERALL KONTROLLE – ? – – DAS NON-PLUS-ULTRA GESELLSCHAFTLICHEN WELTVERHALTENS ? ? . . .

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Selbst das hochachtbare Bürger-Instrument von    W a h l e n    kann seine  flexibilitäts-orientierten  potentiellen Impulswirkungen verlieren.  

Vielleicht gut gemeinte, aber am Ende fatal abgehobene Wahlrechts-Regelungen  können  eine unmittelbare bürgerliche Teilhabe an den jeweils anstehenden politischen Ämter-Mandatierungen eines Landes tendentiell sogar durchgreifend behindern . . . !

W a h l e n   sind  regelmäßiger wie u.U. außerordentlicher Ausdruck  offener,  souveräner Willensäußerung und ggf. auf den Weg zu bringender politischer Machtumschichtung. 

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Wenn Wahlrechte nun aber an weitgreifender politischer Teilhabe   v o r b e i    ausgelegt sind, geht es den Verfechtern solcher Regelungen um das, was sie ´politische Stabilität´ nennen, also um machtpolitisch überschaubare  Händelbarkeiten von Meinungs-Vielfalt hin zu so oder so ansage-geleiteten politischen Entscheidungs-Bündelungen,  um   K o n t r o l l e   also. . .

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Das bisherige   d e u t s c h e   p e r s o n a l i s i e r t e   V e r h ä l t n i s w a h l r e c h t   hat genau das zum Ziel:     Ernst zu nehmende Chancen auf Kandidaturen zu Abgeordneten-Mandaten gibt es nahezu ausschließlich über Parteilisten.  Und einen möglichst sogenannt ´sicheren´ Listenplatz, ja überhaupt einen Listenplatz,  erwirken sich Bewerber nur, wenn sie sich möglichst publikums-wirksam loyal auf Partei-Linie X zu bewegen wissen. . . 

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Damit aber   v e r e n g t    sich das per Wähler-Votum akzentuierbare   D e b a t t e n – P o t e n t i a l     unter den Kandidaten für die Abgeordnetensitze    a u f   d i e   j e w e i l s   d o m i n a n t e n   P a r t e i – L i n i e n . . .

. . .   das ist   d a n n    kein Problem, wenn diese Parteilinien klare und ergiebige politische Alternativen in die Parlamentstätigkeiten einbringen . . .   

. . .  –     w o    sie das freilich eher weniger bis kaum tun :     d a    leisten in der Konsequenz  partei-orientiert konstruierte Wahlen vorwiegend  Stillstands-Zementierung mit vielerlei fatalen Folgen !!

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Wann immer  unterdes nämlich   kulturpolitische Prozesse stattfinden,   ü b e r    d e n e n   s i c h    nicht wenige    H o r i z o n t e   zugunsten nicht eben ungefährlicher Fetischisierungen der merkwürdigsten ´neuen´  Glaubenssätze   v e r s c h l e i f e n,  . . . 

– angesichts von Sachlagen und Entwicklungen mit nicht unerheblichem Überforderungs-Charakter sogar meist länderübergreifend  – –   und dies ganz konkret seit den 1990er geopolitischen Wendejahren

. . . provozieren    p a r t e i – l a s t i g e   W a h l r e c h t s – K o n s t r u k t i o n e n     fatale   E r s t a r r u n g e n    nicht zuletzt des Wählerverhaltens. . .

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– – –    Das baden-württembergische  Wahlergebnis vom 14.3.2021 z.B. verdeutlicht es einmal mehr:

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Von 21 Bewerberparteien (!)  schaffen es  am 14.3.2021 gerade mal ganze 5 in den Landtag. . . 

. . .  mit welchen Abgeordneten ?

–  darüber entscheiden letztlich die Landeslisten  der Parteien. . .

  –  wo die Wähler da andere Akzente setzen sollten, gibt es eben Überhang-Mandate. . .   Der Steuerzahler hat´s ja !

Für Einzelbewerber interessierten sich nicht mehr als 4461  =  0,1 % der Wähler. . . !

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Von   4.858.571   für den Wahlgang am 14.3.2021  gültigen Stimmen  // bei 7.669.608  Berechtigten // . . . 

. . .   entschieden damit dieses Mal gerade mal   |  87.9 %   |   der abgegebenen gültigen Stimmen (!)  über die künftigen rundum partei-zementierten parlamentarischen Kräfteverhältnisse. . . 

. . .  Bewegung aufgeschoben. . . .

. . . im ´Club der klaren Worte´ ergibt die Analyse: 
"Auf Basis der Anzahl der W a h l b e r e c h t i g t e n haben die Nichtwähler mit 37% gewonnen.   -  Die Zahlen:    Nichtwähler 37%, Grüne 20%, CDU 15%, SPD 7%, AFD 6%, FDP 6%."
. . . und das inmitten hochgradig suizidaler, weltweiter Lockdown-Verirrungen . . .  !

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Wähler. . .    wie solcherweise Gewählte. . .    klammern sich    – unter den inzwischen jahrzehntelangen Angst-Horizonten einander jagender immer schrägerer Krisen-Kontroll-Vorstellungen und -Praktiken –    an ein düster-perspektivloses Erzwingungs-Denken, . . .

. . .   das ihnen wie so manches sonst  (tendentiell zunehmend  w e l t f r e m d )   als ´alternativlos´ erscheint  bzw.  so deklariert wird, . . .

. . .   von dessen   A b s t r u s i t ä t e n    abzulassen sie aber keinen Mut finden. . .

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Folge:

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Wo aber Wahlrechts-Konstruktionen nur  fatalistisches ´Tolerieren´ erlauben, wird es hohe Zeit, das diesbezügliche  Regelwerk neu zu durchdenken. . .  !

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vgl.  Hannah Arendt: »Denken ohne Geländer«

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Kraftvollster Schritt:

. . . vermutlich am wenigsten :     n o c h   e i n e    Partei . . .  !!

 

. . . stattdessen:

- 

WAHLKREIS-PLATTFORMEN . . .

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. . .als die beständig wohlgepflegten Vor-Ort-Quellen eines neu zu belebenden und mit neuen impuls-setzenden Bewegungsmöglichkeiten auszustattenden politischen Debattenraumes . . .  zwischen Bürgerschaft und Abgeordnetenschaft in den Parlamenten . . . !   !     !

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. . .  Vehikel dahin:

UNTERSCHRIFTEN-AKTION FÜR WAHLRECHTS-ÄNDERUNG: 

reines &  partei-unabhängiges  DIREKTKANDIDATEN-WAHLRECHT  . . .

.

mvs

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–   Begründung  1:

.

EIN EINLINIGKEITEN ERZEUGENDES LISTENWAHLRECHT SETZT ALLE unter den gegebenen UMSTÄNDEN 2021 ff FATAL GEFANGEN ! /PDF

.

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-

vow>>   Petitions-PDF

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-

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Die    P a r t e i e n     fielen bei einer solchen Wahlrechts-Konstruktion als unmittelbare machtvolle bewegungs-einschränkende Vorstrukturierer der parlamentarischen Prozesse weg !  –  D i e   e n t s p r e c h e n d e n   V e r k r u s t u n g e n   h ä t t e n   e i n   E n d e    !

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V o n   j e t z t   a n   g ü l t i g e    V o r s t r u k t u r i e r u n g e n  dessen, wozu sich eine jeweils gewählte Abgeordnetenschaft   – entweder regierungs-beauftragend und -stützend oder aber zur Wahrnehmung sich daraus ergebender Oppositionsfunktionen –   gruppierte und organisierte,   er g ä b e n   s i c h   a u s :
  den wahlvorgelagerten und weitergeführt parlamentsarbeits-begleitenden Diskurs-Prozessen der   n e u e n   D e b a t t e n r a u m – K e r n e     im Bereich der einzelnen ´WAHLKREIS-PLATTFORMEN´ bzw.  deren parlamentarischem Vortrag
  wie aus dem landesweit wechselseitigen kommunikativen Austausch  der Wahlkreisplattformen untereinander. . .

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Hier gälte es, weiterhin kritisch zu begleiten,    w i e   diese Abgeordnetenschaften    d i e   j e w e i l i g e n   W a h l k r e i  s  –  A  n l i e g e n     und    d i e   A g e n d a ,    f ü r   d i e   die einzelnen   g a n z   p e r s ö n l i c h   j e w e i l s   s o n s t   a n g e t r e t e n   w ä r e n,   in gemeinsame Legislatur-Agenden gießen. . . 

. . . Allzu viel Arbeitsteilung dabei unter den Abgeordneten hätte als schädlich und deshalb organisatorisch zu vermeiden zu gelten . . .  !

Es gälte,   sich   d a r ü b e r   jeweils in die Wahlkreise zurück den dortigen und weiteren Bürgerdebatten zu stellen und diese landesweit themenverbreitert zu beleben zugunsten bekräftigender wie kritischer  Rück-Einflussnahmen  auf den Fortgang der jeweiligen Parlaments-Arbeit . . .

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Die neuen WAHLKREIS-PLATTFORMEN  bildeten damit zugleich Link-Anker einer ihnen auf vielfältigste analoge wie digitale wie performative Weise anschließbaren informativen öffentlich-rechtlichen Staatsgewalt auf grundgesetzlich vorgegebener Basis mit freiem Zugang für alle, die bereit und interessiert wären, für alle zugänglich an Informationen, Investigationen, Abklärungen  und Verständigungen mit Niveau mitzuwirken. . .

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. . .  Begründung 2: 

Wir brauchen   g a n z   a n d e r s   w i r k s a m e    P a r t e i e n     als bisher !

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W e n n   Politik    – also das gemeinwesens-spezifische wie mehr oder minder weltweite Aushandeln und Gestalten von Austausch-Beziehungen –    endlich ihre erzwingungs-kulturellen Ausprägungen überwinden können soll  (!!),    . . .

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. . .   d a n n   darf es zwischen Menschen nicht länger um eingespielte oder neu zu etablierende Steuerbarkeits-Mantren gehen. . .
– – –   d a n n   haben wir alle in nah und fern für   A n r e g u n g s –  V e r h ä l t n i s s e   zu sorgen,   die auf die unverzichtbaren Mitwirkungsimpulse möglichst vieler setzte . . . 

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Für die Entscheidungfindung hieße das:

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. . .   |||   statt für Dominanz-Konstrukte,   wie sie u.a. unser bisheriges Parteien-Denken mit den entsprechenden Aktionsfeldern prägen . . .    !   !     !

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-

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Gäbe es je Wichtigeres als Anreger-Sein ?   

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Inmitten des ganzen Spektrums gesellschaftlicher Impulsgeber, ohne deren gesamtgesellschaftlichen wie übergesellschaftlichen Dialog wirklich gedeihliche Verständigungen kaum je wirklich zustande kommen,  . . .

. . .  hätten   P a r t e i e n   die Funktion,    w e l t a n s c h a u l i c h e    G e s a m t – P e r s p e k t i v e n    herauszuarbeiten, ohne die gesellschaftliche Verständigung ihrer wichtigsten Grundlagen entbehrte. . .  !

 

Verbände und sonstige Institutionen ergänzten und kontrastierten diese unverzichtbaren Zusammenschau-Funktionen durch die von ihnen jeweils durchzuarbeitenden Interessen- und Teilbereichs-Perspektiven . . .

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Aber: 

-

Keine dieser Perspektiv-Bearbeitungs-Organisationen gehörte direkt ins Parlament oder in lobbyistische Staatsgewalten-Nähe wie bisher. . .  ! !

Ins Parlament gehörten direkt bürgerschaftsverantwortliche Abgeordnete    –    notfalls  grundgesetzlich ordnungsgemäß abwählbar durch die wahlkreis-wahlberechtigten Bürger. . .  !

In die Exekutiv-Organe gehörten vom Parlament gewählte und kontrollierte Personen des öffentlichen Lebens, bis dahin gesellschaftlich aktiv in welcher Institution (Parteien durchaus eingeschlossen)  immer. . .  !

Für die Besetzung weiterer Staatsgewalten  (nach etwaiger Neu-Justierung entsprechender GG-Artikel) gälte ein Gleiches gemäß entsprechender GG-Bestimmungen. . . !!

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Auf diese Weise gewönne unser Parlamentarisches System eine Menge dynamisches Potential, wie wir es für die dezentrale und auf vielfältig neu gedeihliche Selbstorganisation setzende Lebensorganisation unserer Tage brauchen. . .  !

 

vgl. auch: 

9.3.2021  gw /  PARTEIEN  BEKLEIDEN  FALSCHE POSITIONEN  ALS  ORGANISATOREN VON  STAATSGEWALTEN !!

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Verweis auf kenfm, 27.3.2021  /   Warum Korruption in der deutschen Politik legal ist… | Von Thomas Röper

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