WENN problem-verfehlende ´SCHUTZ´-GESETZE verfassungsrechtlich entgleiste RECHTSLAGEN + RÄUME FÜR kompetenz-defizitäre WILLKÜR SCHAFFEN . . .

#     DANN DELEGITIMIEREN SICH DIE, DIE SIE AUF DEN WEG BRINGEN, IN IHRER PARLAMENTARISCHEN VERANTWORTUNG AUFS GRUNDLEGENDSTE !

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Bernau, den 18.11.2020

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/Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite 

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Sehr geehrte Volksvertreterinnen,

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ich habe Sie alle bereits unter dem Datum vom 16.11.2020 angeschrieben und immerhin ganze 34 Rückmeldungen von freilich ausschließlich monologischer Qualität erhalten. . .  Wie sollte man auch von Parlamentariern dialogisches Verhalten erwarten können ?!

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Mein Anliegen war und ist, Sie auf die   R e c h t s t r a d i t i o n e n   des rundum bewährten   G e f a h r e n a b w e h r r e c h t e s    zu verweisen, die  zuerst wie zuletzt die   V e r h ä l t n i s m ä ß i g k e i t    zum Maßstab alles hier Regelungs-Angemessenen macht.

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Sie haben sich in Ihrer übergroßen Mehrheit von Anfang an gegen diesen Grundsatz entschieden – und Sie werden es nun angesichts der Ihnen bereits für den 18.11. zur 2.+.3. Lesung im Schweinsgalopp vorgelegten 3. Gesetzesanpassung   – nach allem, was zu hören ist –    wieder tun, war doch die 1. Lesung gerade mal am 6.11.   –  ganze  drei Tage nach Entwurfs-Vorlage. . . !!

Für einen verfassungsgemäß ausgewogenen Umgang mit dieser Rechtstradition und den an Sie herangetragenen Einreden nehmen Sie sich einfach keine Zeit. . .  –  und leider legenSie für alterative Ansätze auch keinerlei Respekt an den Tag. . .

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Andere Ansätze interessieren nicht. Ja nicht einmal das bewährte Überkommene. . .

/  Von ´Wert´-Konservatismus keine Rede !

/  Und die errichtete und nun in den Gesetzesrang erhobene ´Funktions-Haft´ von ca. 99 % der Bevölkerung  als Solidaritätspflicht zu deklarieren   –  für das nun einmal naturgemäß in Atemwegs-Belastungszeiten besonders  gefährdend erkrankungsbedrohte  Bevölkerungs-Prozent :  das hat´mit ´sozialer Demokratie´ ebenso sicher nichts zu tun !

/ Behandlungszwänge gar und andere beliebig zu aktivierende Persönlichkeits-Beschneidungen plötzlich zum ´Go´ zu machen – das schreddert nun definitiv jede Würde-Vorstellung. . . !

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Auch  Ihre ureigenen Erfragungskompetenzen als Abgeordnete lassen Sie ganz offenbar außen vor –   lassen Sie doch den Chef-Virologen des BGM sich seit Monaten in Maßnahmen-Anratungen ergehen, die in keiner Weise in den Bereich seiner Fachdiszilin fallen (!) , und setzen diese dann in blinder Verschränkung mit Ihnen angedienten Rechenmodellen Monat für Monat verbissener   – oder aber fremdagenda-treuer  (?)  um. . .    –   vgl.: FAZ-net, 16.11. / „Schützt uns die Demokratie?“  https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/warum-sich-die-demokratie-in-der-pandemien-neu-finden-muss-17050921.html )  !

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We r   i m m e r   u n t e r   I h n e n   dem in Rede stehenden Gestzesentwurf   z u s t i m m e n   s o l  l t e ,  . . .

–   trotz kaum übersehbar zahlloser Bestürmungen seitens der Bürger/innen dieses Landes zur Kurskorektur (!)  . . .

–  und   t r o t z    I h r e r    alles überragenden   V e r p f l ic ht u ng   a u f   d i e  in Vielem  überragenden   O r d n u n g s-  und   H o r i z o n t – V o r g a b e n   des   G Gs (!!) –

. . .    d e r   s o l l t e   s i c h  aufs Intensivste   i m   K l a r e n   d a r ü b e r   s e i n,   dass er/sie    d a m i t   d i e   E b e n e   d e m o k r a t i s c h e r   P o l i t i k – H o r i z o n t e   unzweifelhaft   v e r l ä s s t  !!

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Zu einem solchen Schritt ist    n i e m a n d    von Ihnen allen gewählt worden!!

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Ihn ohne in die Breite geführte gesellschaftliche Debatte zu gehen, ist denkbar   d r e i s t    und   e i n   a b s l u t e r   V e r t r a u e n s b r u c h  !!!

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Die wohlfeile Akklamation derer, deren Desinformation Sie Tag für Tag seit Jahren zumindest geschehen lassen, sollte Sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie mit der nun anstehenden Gesetzes-Verabschiedung  (28 a IfSG) definitiv gegen die grundgesetzlich garrantierten Rechte der Menschen dieses Landes agieren . . . !

–  Gegen deren Interessen allemal  –  denn Sie reden nicht Tacheles:  weder über Ihre Motive, noch über die Verelendungs-Konsequenzen, die Sie heraufbeschwören helfen und allen einfach verordnen  –  noch existieren ja ein paar Verschleierungs-Möglichkeiten . . . !

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Sie mögen aus Überzeugung, politischer Perspektivlosigkeit  oder aber aus politischer Existenzangst so handeln. . .

Wer duchblickt, was Sie da tun, wird Ihnen ein Recht dazu absprechen !

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Und auf Sie als Abgeordnete dieses Volkes bezogen:      W e r   s o   h a n d e l t ,   h a t   s e i n e  p o l i t i s c h e n   V e r t r e t u n g s r e c h t e   u  n  w  i d e r r u f l i c h   v e r s p i e l t  !

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B e s i n n e n    S ie   s i c h,   b i t t e  !

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Am Ende meines ersten Schreibens an Sie, hatte ich einen gesichtswahrenden und alle nobel respektierenden Weg im Umgang mit der Sackgasse, in der wir mit Ihnen und Sie mit uns im Umfeld der Corona-Agenda, auf die Sie sich versteift haben, gelandet sind:

Ergreifen Sie die Gelegenheit zu einem vieles heilenden Gleiswechsel ! Lassen Sie die Vorstellung von alternativlosen Einbahnstraßen fahren !

B e s t e h e n   S i e  a u f   e i n e r   g e h e i m e n   A b s t i m m u n g   !

S t i m me n   S i e   m i t   ´ N e i n ´  !

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Dazu viel Kraft und gutes Gelingen !

Gabriele Weis.

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