Sehr geehrte deutsche Volksvertreter/ innen,

Bernau, den 16.11.2020

Betr.:  https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

 

bt2

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Sie sind von den Bürger/innen dieses Landes in das aktuelle deutsche Parlament, den Bundestag, berufen worden, um eine kraftvolle Legislative für dieses Land zu bilden.

Ihre Verpflichtung auf das Institut jeweils freier Mandate zum Wohle Ihres Souveräns, des deutschen Volkes, sollten Sie dabei als Ihre Hauptverantwortung begreifen!    Dazu gehört nicht zuletzt Ihr Gesetzes-Initiativ-Recht und Ihrer aller Regierungs-Kontroll-Pflicht !  . . .

Auch dürfen, ja müssen in Zeiten, die von gefahrenabwehrrechtlichen Situationen wie den gegenwärtigen, geprägt sind,  die Bürger/innen dieses Landes von Ihnen allen fast noch mehr als sonst erwarten dürfen, dass  ihre Parlamentarier auch permanent konzeptionell eigenständig unterwegs sind . . .  und nicht einfach Regierungsvorlagen in 14-tägigen oder noch kürzeren Eilverfahren durchwinken. . .

. . .   –  die Mehrheitsverhältnisse lassen dergleichen ja bequemst zu . . . !

.

Sie haben durch die seit März auf den Weg gebrachte bereits zweimalige Infektionsschutz-Gesetz-Um-Schreibung Rechtssituationen geschaffen, die vom GG   n i c h t   gedeckt sind !

Sie wissen das . . .

. . . und strengen diesen Mittwoch folglich und sogar ausdrücklich (!)  einen Absicherungs-Klimmzug für das bisherige Corona-Regime an  – für das Sie als Abgeordnete jede unmittelbare Mitverantwortung unbegreiflicherweise nun bereits für annähernd 8 Monate aus der Hand gegeben haben (!) – ,  . . .

. . .   –  einen Absicherungs-Klimmzug, der den von Ihnen unterstützten Weg harscher Maßnahmenpolitik endlich hinreichend ´gerichtsfest´ machen soll, wie es dieser Tage aus Ihren Reihen, den neuen Gestzentwurf begleitend, hieß. . .!

.

Kann man als Parlamentarier/in ´hündischer´ vorgehen ?

–  etwa, weil man mit seinen Ängsten nicht umzugehen weiß und Verantwortung, sobald´s schwieriger wird,  nur zu gern ´abgibt´ . . .?

–   oder es mit  ´Global-Playern´  zu tun hat, die einen zu zwingen oder auch einzufangen wissen  –  im Dienste einer algorithmisierten Governance-Welt, in der menschliches Überfordertsein durch Weltprobleme versprochenerweise schwinden wird, weil digitalisierte Steuerunsgmechanismen es ersetzen werden. . . ? !

 

Seit seinem Bestehen höre ich Lippenbekenntnisse über den hohen Rang des deutschen Grundgesetzes und finde längst schon niemanden Wählbaren, der sich als  bereit und fähig erwiese, sich der langen Latte von Verbiegungs-Eingriffen in das beachtliche Leistungs-Gefüge dieses Verfassungstextes wirksam in den Weg zu stellen . . .  !

.

Wie können Demokraten einer Verquickung von Gefahren-Notstand und Verfassungs-Notstand einen Weg eröffnen, der nicht sein darf ?  ! 

–  Denn wer Verfassungs-Notstände in irgendwelchen Gefahrensituationen als eingetreten erachtet, der ist beim Artikel 48 der Weimarer Verfassung angelangt und seiner Nutzbarkeit bis hin zum Ermächtigungsgesetz von 1933 mit seinen umfassend diktatorisch-totalitären Kompetenz-Neuordnungen. . .  !!!

 

Ich bitte deshalb dringendst:

Setzen sie die jahrhundertealte Weisheit tradierten Gefahren-Abwehrrechtes   – mir der aktuellen Gesetzes-Vorlage –   ganz bewusst  n  i c h t    außer Kraft: 

Dieses Recht als Eingriffsrecht in  persönliche Rechtsräume betraf immer nur die, von denen verifizierbar irgendwelche Gefahren ausgingen  –  nie die übrigen !!!

 

Das bisherige und nun zur Verfestigung vorgelegte „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“  weitet dieses voll funktionstüchtige, weil zu geeigneten Verhältnismäßigkeiten verpflichtete Gefahren-Begrenzungs-Recht auf ein uferlos geschnittenes Eingriffsrecht in die  p e r s ö n l i c h e n   R e c h t s r ä u m e   a l l e r   aus. . .

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Machen Sie dabei nicht mit !     E n t m ä c h t i g e n   Sie sich und uns, Ihre Auftraggeber,  nicht in derart würde-und demokratie-vergessener Weise !

Lehnen Sie diesen Entwurf ab und stellen Sie das tradierte Regelgefüge des bis März 2020 schließlich nie infrage gestellten bisherigen Infektionsschutz-Gesetzes wieder her !

 

Groß in seinem Tun ist nur der, der Irrwege, zu denen er sich verstiegen hat, auch wieder zu verlassen weiß. . .

Die rechtlichen unter ihnen sind vermutlich am leichtesten loszulassen. . . 

Die mental-methodischen verlangen die gewiss schwierigeren Selbst- und Fremd-Auseinandersetzungen. . .

Kein Problem, wenn sich unterwegs in bester aber verkrampfter Absicht phasenweise Unverhältnismäßigkeiten einschleichen. . .

 

Aber Sie alle könnten doch die Besinnung   – zu der uns Volkstrauertag und Totensonntag einladen, nicht anders als alle übrigen November-Mahntage auch –   nutzen zu einer Neuankunfts-Stunde des deutschen Bundestages bei seinen Bürger/innen   –   zu denen Sie, die Abgeordneten alle, ja nicht weniger und nicht mehr gehören als alle durch das bisherige Maßnahmen-Regime Beruhigten oder aber Beunruhigten hierzulande. . . !

.

Wir alle haben keine Patentrezepte für problem-angemessene Verhältnismäßigkeit  . . .

. . .  –  ohne  wechselseitiges Einander-Befragen  und Mitteilen, über dem wir zu lernen haben  (wie hieß es früher so schön),  wem was ´frommt´ , leben wir in den ungesundesten Spannungen.  Deren erschöpfende Kraft drückt uns alle inzwischen über die Maßen . . .  –  das Autoritative erweist sich auch hier einmal mehr als viel zu begrenzt, gerade weil es so vieles zu vereinfachen scheint. . .

Niemand unter uns, der verordnend, befolgend  oder widersprechend und zuwiderhandelnd nicht für Bedrängnisse verantwortlich würde, die ihn auf Verzeihung hoffen lassen müssen. . . 

Alle in den  Parlamenten, den Regierungen und überall im Land sehen sich verwiesen auf ein neues Erspüren-Wollen der Sichtweisen und Gaben jeweils  möglicht  a l l e r   an irgendwelchen Lebenslagen Beteiligten, ohne das für Nachsicht kein Raum ist  in und zwischen uns. . . !

Wo wir das versäumen oder vermeiden zu können glauben, setzen wir nur die unfruchtbaren Spiele mit wachsenden Schmerzhaftigkeiten fort. . . , die unser bisheriges Tun viel zu sehr prägen. . .  !

Laden wir auf unseren Wegen zu einem nun sogar ganz bewusst nicht beiseite gedrückten Weihnachten (!) einander neu zu jener´ Einigkeit´, jenem ´Recht´ und jener ´Freiheit´ ein, die die Wiederaufbau-Generation nach 1945 als den Kern einer neuen bürgerschaftlichen Ordnung in unser GG pflanzen wollte und zu pflanzen wusste. . .

. . . und begegnen wir dessen in vielem hoch-weisen Regelungen endlich wieder mit dem tief respektvollen Gespür guter Gärtner, statt dem hochfahrender ´Gesundheits´-Technokraten. . .

 

In diesem Sinne:  halten Sie ein und lösen Sie Ihre Verhärtungen in neu gewonnener Kraft, auf dass ganz viele von uns neu  zu Vergleichbarem finden !

.

entsch

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Mit bangen, aber hoffentlich beflügelnden Grüßen

Gabriele Weis 

(einfache, mittlerweile berentete Bürgerin dieses Landes)

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. . .  zum Antwortspektrum:

monpar.

. . . ein solches Antwortverhalten führt jeden Parlamentarismus ad absurdum !

´parlare´= sprechen !!!

.

.

LENKUNGS-DIKTATE GENÜGEN KÜNFTIG !  ? ?   ?

 

dikeinsp


~~~ halbentsprechend wird es NEINS nur aus der AFD, der Linken und von ein paar FDP-lern geben. . .
.

> > das Resultat:
.
dik2

 

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