ISFG – politisches Mäandrieren . . .

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mäander

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Infektionsschutzgesetz (ISFG)

Änderungen März 2020:   

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03.04.2020  Haufe / IfSG-Maßnahmen und- Sanktionen 

(Am   28.3.2020     sind die Änderungen nach Verkündung des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft getreten (BGBl S. 587)..

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heise online  03/2020   Corona-Krise: Bundestag erweitert Infektionsschutzgesetz

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April:    BMG-Pläne für Mai 2020  bes. S. 11 ff

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite .pdf

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gw : Kopfschütteln  über in meinen Augen ´Gummi-Formulierungen ! ? !
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Klicke, um auf Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf zuzugreifen

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S. 21:

In § 28 Absatz 1 Satz 3 sollen nach dem neuen Entwurf folgende Sätze eingefügt werden:

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„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen,

ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit,

derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden,

nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität

nicht oder nicht mehr übertragen kann,
von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann,
ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.

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Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden,

hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen,

dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

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„§ 22 Impf- und Immunitätsdokumentation“. b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5)

Der Serostatus einer Person in Bezug auf die Immunität gegen eine be-stimmte übertragbare Krankheit

kann durch eine Ärztin oder einen Arzt dokumentiert werden (Immunitätsdokumentation).

Die Immunitätsdokumentation muss in Bezug zur jeweiligen übertragbaren Krankheit folgende Angaben enthalten:

1. Name der Krankheit, gegen die nach dem Stand der medizinischen Wissen-schaft Immunität nachgewiesen ist, 2. Datum der Feststellung der Immunität und nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft zu erwartende Dauer der Immunität, 3. Grundlage der Feststellung der Immunität, gegebenenfalls mit Angaben zur Testmethode, 4. Name und Anschrift der Person, die die Immunität festgestellt hat sowie 5. die Bestätigung in Schriftform oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel durch die Ärztin oder den Arzt, die oder der die Immunität festgestellt hat.“ 17.

In § 23a Satz 1 werden die Wörter „Krankheiten, die durch Schutzimpfung verhütet werden können,“ durch die Wörter „übertragbare Krankheiten“ ersetzt . . .“

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GEGENWIND :

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„1. Ausweitung der Meldepflicht bei Covid-19-ErkranktenDie namentliche Meldung von an COVID-19 erkrankten Bürgern soll zusätzlich zu den bisher schon zahlreichen personenbezogenen Angaben in Zukunft auch das Behandlungsergebnis und den Serostatus umfassen.“

„Bisher bestand die Meldepflicht bei einer neuen, noch nicht im Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgeführten Erkrankung nur bei „Auftreten“ der neuen Erkrankung. Nun sollen auch Bürger namentlich gemeldet werden müssen, bei denen sich lediglich der „Verdacht“ ergibt, sie könnten an einer neuen bedrohlichen übertragbaren Erkrankung leiden.In Bezug auf die neue Erkrankung Covid-19 war dies bereits am 31. Januar per Eilverordnung durch den Bundesgesundheitsminister durchgesetzt worden, und das RKI hatte für den Verdachtsfall Kriterien festgelegt.

Die jetzt geplante Regelung aber weitet die namentliche Verdachts-Meldepflicht auf alle künftig neu auftretenden und als bedrohlich eingestuften übertragbaren Krankheiten aus, ohne festzulegen, „unter welchen Voraussetzungen ein Verdacht anzunehmen ist und wer diese Voraussetzungen festlegt“ (Kelber).1

Besonders wichtig in diesem Zusammenhang: Laut geltendem Infektionsschutzgesetz (IfSG) werden den Behörden bereits bei Verdachtsfällen die Anordnung weitreichender, die Grundrechte einschränkender Maßnahmen erlaubt.

Und: Nicht einmal die Löschung der Daten nach Wegfall des Verdachts sieht der Entwurf vor.“

Die unverhältnismäßigste Regelung aber ist diese: Künftig sollen auch nicht-infizierte Bürger nach erfolgter negativer Testung (PCR-Test oder Antikörpertest) auf SARS-CoV und SARS-CoV-2 gemeldet werden, und zwar unter Angabe einer Vielzahl personenbezogener Daten wie Geschlecht, Geburtsmonat, Geburtsjahr, Wohnort, Untersuchungsbefunde und Grund der Untersuchung. Pseudonymisiert werden Name und Geburtstag. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten platzt angesichts einer solchen Unverhältnismäßigkeit der Kragen:

Die Ausführungen in der Begründung lassen nicht ansatzweise erkennen, auf welcher Grundlage hier in die Grundrechte einer eklatanten Anzahl von Betroffenen eingegriffen werden soll. Die dürftigen Angaben in der Begründung deuten darauf hin, dass eine rein statistische Erfassung den Zweck ebenso erfüllen würde. Eine Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht der Bürgerinnen und Bürger findet nicht statt. Offenbar wird hier verkannt, dass nach der Datenschutz-Grundverordnung auch bei Pseudonymisierung datenschutzrechtliche Maßgaben zu berücksichtigen sind. […] Eine generelle, bundesweite Meldepflicht für Nicht-Infizierte […] ist nicht gerechtfertigt.

Ulrich Kelber“

Es entsteht der Eindruck, als solle im Zuge der aktuellen Pandemie ein (weiteres) bundesweites verpflichtendes staatliches klinisches Register eingerichtet werden. Hierfür gibt es allerdings keine datenschutzrechtlich tragfähige Grundlage.

Ulrich Kelber

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„Berlin-Korrespondentin Evi Seibert erklärt für SWR3, was es mit dieser politischen Debatte auf sich hat und weshalb man überhaupt über Immunitätsdokumentation spricht:

Solange es keinen Impfstoff gibt – und keinen Nachweis, ob und für wie lange man immun ist, wenn man krank war – so lange machen auch Gesetze über Corona-Impfpflicht oder Corona-Immunitätsdokumentation keinen Sinn. Trotzdem wird darüber diskutiert, Vor- und Nachteile werden auf der politischen Ebene abgewogen. Das ist ja auch gut so. Und: Grundsätzlich haben wir schon jetzt gesundheitliche Pflichten, um andere zu schützen. Man kann das auch „Zwang“ nennen, wenn man etwas dagegen hat. Aber hinter „Pflichten“ können ja auch durchaus sinnvolle Maßnahmen für uns alle stecken.“

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  web.de –  Marco Fieber  /

Fakt ist aber auch: Im Infektionsschutzgesetz gibt es bereits seit Längerem – sprich schon vor der Corona-Pandemie – einen Passus (§ 20 Abs. 6), wonach zumindest Risikogruppen vorsorglich geimpft werden müssen. Dort heißt es konkret:

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“

Von dieser Regelung sind – wie bei der Masern-Impfpflicht auch – allerdings ausdrücklich Menschen ausgenommen, bei denen medizinische Gründe gegen eine Impfung sprechen.

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Darüber hinaus kann in Deutschland niemand zu einer Impfung gezwungen werden, wie vielfach behauptet wird. Beispiel Masernimpfschutz: Hartnäckigen Verweigerern droht zwar ein Bußgeld von maximal 2.500 Euro – zwangsgeimpft werden sie oder ihre Kinder aber nicht.

Impfgegner halten die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Immunitätsausweis, also einem Nachweis für eine Immunität vor dem Coronavirus, als Weg zu einer Impfpflicht durch die Hintertür.

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Fakt ist: Selbst wenn der Ausweis kommen sollte (was derzeit völlig unklar ist), bedeutet dieser keine Impfpflicht. Diese müsste gesondert geregelt werden.

Zudem gilt auch hier: Sowohl SPD-Chefin Saskia Esken als auch AfD, FDP, Grüne und Linkspartei stehen den Plänen skeptisch gegenüber. Aktuell werden sie auch nicht weiter verfolgt, wie Spahn am Montag erklärte. Er habe den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme dazu gebeten.“

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. . .  der Schwenk :

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– öffentlich kaum kommuniziert !!

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Bundestag

7. Mai 2020 (158. Sitzung)

11:50

16, ZP 5 – ZP 11

Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 19/18967

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– keine aktuellen Verlautbarungen zu den weiteren Absichten von Regierung und Parteien !

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Änderung § 22  + 28  fehlt in diesem Beratungs-Entwurf ! ! !

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. . .  stattdessen: 

absurde ´Flickenteppich-´,  ´Ungedulds-´ und ´Unvernunfts´-Diskussionen . . .

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mensch

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/ eine merkwürdig unintelligente,

weil macht- bzw. ohnmacht-fixiert arbeitende,

Frage nach intelligenten Lösungen /

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wirk

 

A C H T U N G    !

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kein Bevormundungs-Kurs

´erzieht´

 

zu eigenverantwortlicher Vernunft 

–  im Gegenteil !

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. . .  und nicht viel mehr als abfällige

Etikettierungen

.

ersetzen

keinen wahrheits-eruierenden DIALOG

zwischen

Vertretern unterschiedlicher Sichtweisen & Einschätzungen

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