Parteien haben Anbieter & Anreger zu sein – – – n i c h t: ___Bestimmer ! ! !

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vv morgen

 

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Bürger/innen brauchen Abgeordnete, die keinen Steuerungsmechanismen seitens der Parteien unterliegen.

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Die Rolle der Parteien hat allein die von Anbietern und Anregern zu sein !

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Wer die Bürger/innen seines Wahlkreises in einem der kommunalen oder Landes-, bzw. im Bundesparlament vertreten möchte, müsste das künftig auf neue Weise eigenverantwortlich tun:

 

– es sollte Bewerbungsfreiheit herrschen mit detaillierter Auskunftspflicht betreffs parteipolitischer Verortungen

– gewählt wären pro Wahlkreis jeweils die Kandidat/innen mit den meisten Stimmen

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– Bewerber/innen wie Gewählte unterlägen einer systematisierten und bußgeld -bewehrten Selbstdarstellungs- (Lebenslauf, Agenda, die man verfolgen will, parteipolitische Bindungen, Lobby-Klientel) und Berichts-Pflicht (Terminkalender, Protokollierung von Erreichtem/Nicht-Erreichtem, überlegenswerter Alternativ-Positionen) auf einer bundesparlamentarisch für alle Ebenen verfügbar gemachten regelbasierten Volksvertreter/innen-Plattform mit Individual- wie Gruppen-Chat-Bereichen

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– die Volksvertreter/innen Plattform hätte überdies im Rahmen eines bundesweit agierenden wissenschaftlichen Volksvertretungs-Dienstes statistische Auswertungen zu liefern über:

–  die jeweils implizit sich entwickelnden parteipolitischen  Kräfteverhältnisse

– die stattgefundenen Lobby-Aktivitäten

– die jeweilige Parlamentsausschuss- und Fraktions-Arbeit in den Bereichen:  wessen Gesetzesinitiativen stehen an/lagen vor/sind wie entschieden;  wessen Anfragen wurden wie beschieden; welche Anmahnungen gegenüber der Regierung wurden vorgetragen/wie aufgegriffen und erledigt

– das im einzelnen Verabschiedete und seine Einordnung ins bereits bestehende Regelungsgefüge

/das alles einschließlich wiederholungsbereinigter Kommentarfunktion für akkreditierte Kommentatoren

/Akkreditierung als Kommentator/in stünde allen offen, die wohlbegründete Unterstützungen oder aber Alternativ-Lösungen vortragen

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– die Volksvertreter/innen Plattform hätte schließlich eine fundierte Auflistung der parteipolitischen Organisations- und Denk- wie  Aktions- und Kontakt-Angebote der Parteien zu bieten  –  mit Kommentarfunktion für akkreditierte Kommentatoren

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vvpl

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vgl u.a. folgenden Denkkontext:  5 | … Ansatzpunkt: Staatsgewalten !

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Wann und wo immer auf der hier skizzierten Basis Abgeordnetenwahlen stattgefunden haben – ergäbe sich folgende   –  dann hoffentlich parteineurosen-freie –  AGENDA:

(Niemand wählt auch nach heutiger Regelung Regierungen ab oder ins Amt. Auf Koalitionsbildung habenWähler/innen keinerlei Einfluss. Was gewählte Abgeordnete an Arbeitsvorhaben in den Blick nehmen oder nicht, als Sache von Partei-Direktiven handhaben zu wollen, kann sichnur als täglich absurderen Machtspiel vollziehen !)

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vsmsres+

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–  gewählte Abgeordnete entschiedener wie annäherungsweiser Parteizugehörigkeit beraten für sie denkbare gemeinsame Agenden gemäß den Wahlanregungen der Partei, in deren Horizonten sie in der vor ihnen liegenden Legislaturperiode arbeiten wollen  –  sie bilden lockere Fraktionen

–  eher parteienferne gewählte Abgeordnete klären miteinander die Agendenhorizonte, um die es ihnen geht  –  auch sie bilden ggf. weitere lockere Fraktionen

–  alle Fraktionen formulieren (ggf. vorverständigt) gruppiert oder einzeln für sie denkbare Regierungsprogramme, benennen die damit für sie verbundenen Amtsträger-Kandidat/innen und geben ihre Abgeordneten-Voten ab, so dass eine tendentiell mehrheitsfähige Agenda sichtbar wird

–  diese mögliche Mehrheits-Agenda, nochmals im Plenum durch-erörtert, hätte dann die Basis für Kanzler/innen und Minister/innen-Wahlen zu bilden (einzel-konstruktive Ersatz-Voten jederzeit möglich)

 

 

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Kritisch zu erörtern wäre dann jeweils die eben als zumindest halbwegs mehrheitsfähig verabschiedete Agenda in ihren inhaltlichen Leistungen und Versäumnissen, gar Fehl-Orientierungen jeweils so konkret als möglich !

 

Die Frage, ob alle, die wann und wo immer für eine aktuell mehrheitsfähige Agenda stimmen, auch als hinreichend demokratisch-integer gelten dürfen, vergiftet alles !

Auf sie sollten Polit-Akteure untereinander und die Medien im Umgang mit den Polit-Akteuren, außer wo die exekutive Ebene tatsächlich betroffen wäre, sauberer Weise vollständig verzichten !

 

Die Reaktion darauf, dass wer auch immer ggf. Gesetzes-, gar Verfassungsverstöße zu verantworten hat, gehört ausschließlich in die Hände von von Exekutive und Justiz, ersatz-anstoßweise auch in die der investigativen Medien !   In die Parlamente nur, soweit sie als Versäumnisse von Exekutive und Justiz zu thematisieren und durch bessere Vorgaben zu korrigieren wären !

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