SPD: … „kein Fußbreit“ – – – aber alle taktischen Tore auf ? ? ?

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Meine Antwort auf eine SPD-Mail:

https://neuigkeiten.spd.de/ov?mailing=3R3OCZX4-TH2VQU&m2u=3R6AN32O-3R3OCZX4-THRYPI

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kfb

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Von: Selbst <gabrieleweis@web.de>
An: parteivorstand@spd.de
Betreff: Re: Saskia Esken Norbert Walter-Borjans: Kein Fußbreit dem Faschismus! ✊
Datum: Thu, 06 Feb 2020 18:28:02 +0100

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Sehr geehrte SPD-Führung – in Beantwortung Ihrer Slogan-Mail von heute:
 
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… „kein Fußbreit“  – – –   aber alle taktischen Tore auf ? ? ?
 
 
Warum halten Parteien nicht einfach einmal den Mund anlässlich eines dringend erforderlichen Nachdenkens darüber, wie schief Machtpoker gehen können ? !
 
 
Wenn Ihr Beitrag zur parteiseitigen ´Mitwirkung an der politischen Willensbildung´  die das GG zum Auftrag macht, darin besteht, gewählten Mitabgebordneten irgendwie (hoch)problematischer politischer Couleur den Boden innerhalb eines Landtages  streitig machen zu wollen  („kein Fußbreit“ !!???), dann ist Ihnen das Begreifen des Phänomens verloren gegangen, dass schlimme und schlimmste politische Haltungen übergroßen Anteils ihre Stachel in den vielfältig fatalen Versäumnissen derer haben, die die Dinge für andere durchweg entschieden zu kränkend geregelt  bzw.eben nicht bis schlecht geregelt haben !
– An letzter Stelle gestern:  wie kann die SPD Thüringens an dem Machtpoker mitwirken, ohne Not einen MP ohne klar erwartbar volle Parlamentsmehrheit wählen lassen zu wollen, der verfassungsgemäß sein Amt geschäftsführend hätte in der alten Koalition an der Spitze nun eben einer Minderheits-Regierung weiterbekleiden können ?
Ein formales Gewähltwerden ohne Parlamentsmehrheit im 3. Wahlgang hätte die Spielräume einer nur geschäftsführenden Minderheitsregierung doch um kein Yota erweitert !  Halt eben nur um Machtansprüche . . .
 
Das freilich konnte, ja  musste selbstredend schiefgehen:  Macht-Poker spielen schließlich auch die anderen, wie in den gestrigen Abläufen im Erfurter Landtag zu studieren !
 
 
 
Allen muss doch langsam wirklich klar sein: 
Wer Feindbilder aufstellt, gar Teilen der Bürgerschaft den Bewegungsraum nehmen möchte, der wird mit seiner gesamten Umgebung, die sich darauf einschwingt, u.a. mit den so etablierten ´Feinden´ zugrunde gehen, sofern  der Aktionismus erregter Anti-s denn alles andere weitgehend verdrängt, wie schon viel zu lange  ! ! !
 
 
 
 
 
Machen Sie sich stattdessen auf den Weg zu einer Politik, wie sie problemangemessen wäre  –  etwa das Folgende bedenkend:
 
 
 
 
Konzentrieren Sie sich einfach einmal neu auf Parlamentarismus und Parteien und streben Sie für Thüringen ggf. entsprechende Verfassungskorrekturen  an::
 
 
 
Bürger/innen wählen ihre Repräsentanten  –  da kann sich unser Verhältniswahlrecht sehen lassen.
 
D i e   da   W ä h l b a r e n   sollten jedoch allenfalls zur Hälfte (!)  seitens der Parteien festgelegt werden können  –  zur anderen Hälfte sollten sich Bürger/innen diesen Listen einfach informell per Eintrag und persönlicher Ziel-Präsentation zuordnen und so wählbar werden können, sofern ihr polizeiliches Führungszeugnis das zuließe und die jeweiligen Listenführer keine Einwände hätten.
 
In den   P a r l a m e n t e n   könnten und sollten die über diese Listen Gewählten ruhig in Fraktionen organisieren, aber ohne die heute so fatal alles zementierenden Fraktionszwänge.
 
Sämtliche   R e g i e r u n g s m i t g l i e d e r    wären   p a r l a m e n t s s e i t s    zu   w ä h l e n,  ggf. auch zwischenzeitig konstruktiv abzuwählen.  Die Einflussmöglichkeiten des Parlaments auf die Regierung würden so gestärkt  –  das Korsett vorgängiger ausgeprägter Koalitionsvereinbarungnen würde vermieden  –  auch sogenannte Minderheitsregierungen gäbe es im heutigen Sinne nicht:  die Fraktion mit den meisten Sitzen stellte den Kanzler-Kandidaten. Dessen Minister-Kandidaten bedürften der Wahl durch das Parlament  –  das Parlament erörterte und entschiede jeweils die aktuellen Regierungsziele der Legislaturperiode im Vorfeld der Regierungswahl. . .
 
Das   G e s e t z e s i n i t i a t i v r e c h t    läge   a l l e i n   beim   P a r l a m e n t, bei dem die Regierung klar umrissene Gesetzes-Aufträge zu erbitten hätte, deren primär initiatoren- wie darüber hinaus ausschließlich regierungsbehörden-seitige (!!)  Ausarbeitung dann wieder parlamentarischer Bearbeitung und Verabschiedung zu unterwerfen wären.
 
 
 
Die   R o l l e    der   P a r t e i e n    konzentrierte sich  inner-wie außerparlamentarisch auf Anregung und Polit-Know-How-Vermittlung, gemäß der GG-Aufgabenstellung „an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“  !
 
Parteien hätten inner- wie außerparlamentarisch durch ihre Akteure für den in ihnen jeweils spezifisch gebildeten politischen Willen und dessen gesellschaftliche Erörterung zu wirken und nicht als Regierungs- oder Oppositions-Sachwalter  (beides allein Aufgabe der gewählten Abgeordneten ohne Bindungen an Partei-Direktiven !)
 
Zentrale   A u f g a b e   der Parteien wäre die beständige   I n i t i i e r u n g   und   B e l e b u n g     g e s e l l s c h a f t l i c h e r    D e b a t t e n r ä u m e   –  medial wie unmittelbar kommunikativ mit Hilfe von Bürgerkreisen bis hin zu (Los-) Bürgerversammlungen, die als mit den Parlamenten in bürgerschaftlichen Austausch tretende   A u d i t a t i v e n   die immer wieder hergestellte Bindung des Politgeschehens an den Souverän zu gewährleisten hätten !
 
Wahlergebnisse drehten sich nicht länger um´s Regieren oder Opponieren jeweils durch Wahlen so oder so (um)gewichteter Parteien-Macht. Wahlergebnisse spiegelten vielmehr  die gezielte Auswahl von Personen, die davor persönlich kenntlich gemacht hätten, um welcher Gestaltungsziele willen sie je individuell und aktuell antreten möchten, die man folglich auch jeweils in den Bürgerversammlungen des Landes in ganz konkrete Diskurspflicht nehmen könnte . . .
 
 
 
Und bis dahin:
Solange Thüringen beispielsweise, wie letztlich auch die ganze Republik, den geltenden Gesellschaftsvertrag nicht entsprechend etwa solchen Vorstellungen ändert …
…legt das aktuell system-sperrende thüringische Wahlergebnis folgendes Verfahren nahe :
 
 
 
–   der Listenführer der stärksten Fraktion  – im aktuellen Falle Thüringens:  Ramelow –  sucht sich im Wege von ressort- wie gesamtregierungsspezifischen Zielklärungs-Gesprächen seine Kabinettskollegen zusammen und stellt sich und sie im Landtag zur Wahl .
 
–  der Landtag erörtert Marschrichtungsklärungen für die anbrechende Legislaturperiode und verständigt sich vermittels einer Liste von Ziel-Konsens-Beschlüssen darüber, wie weit er dabei was vermutlich auf mit den Weg bringen wird . . .
 
–   koalitionäres Machtdenken wird dabei weitgehend obsolet  –  die Regierung ist im Laufe der Legislaturperiode entweder in der Lage, für ihre Aktivitäten nach innen wie außen hinreichende Parlaments-Mehrheiten zu gewinnen   –  oder es wird zu konstruktiven Misstrauens-Voten kommen . . .
 
–   parallel organisieren die Parteien Bürgerkreis- & Bürgerversammlungs-Treffs zur Belebung der gesamtgesellschaftlichen Debattenkultur mit Anregungskraft tief hinein in die Institutionen . . .
 
 
 
Mit souveränen Grüßen
 
Gabriele Weis
 
 
 
 

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