Nach wessen Willen & Auftrag ???

.s o.

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weltwacht

dw12.11.2019   Deutschland als neuer Weltpolizist?

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will aus der Bundeswehr eine globale Interventionsarmee machen und das Ansehen der Truppe im Inneren stärken. Nicht allen ist wohl bei dieser Vorstellung.

Heute werden nicht nur die Appelle, sondern auch Auslandseinsätze der Bundeswehr kaum noch infrage gestellt. Verteidigungsministerin AKK geht mit ihren Ideen noch einen Schritt weiter. Sie betrachtet Deutschland als künftige, auch militärische „Gestaltungsmacht“, wie sie in mehreren Reden in den vergangenen Wochen dargelegt hat.

So will sie einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, der die Mittel von Diplomatie, Militär, Wirtschaft, Handel, Innererer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren soll. Sie verlangt außerdem schnellere Parlamentsbeschlüsse bei Einsätzen und fordert, zusammen mit den Verbündeten müsse notfalls das „Spektrum militärischer Mittel“ auch „ausgeschöpft“ werden.

Von militärisch-sicherheitspolitischer Seite kommt überwiegend Zustimmung. Harald Kujat, der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militär-Ausschusses, hat AKKs Ideen als erste richtige Schritte bezeichnet. Speziell die Schaffung eines Sicherheitsrates unterstützt auch Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz.

 

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(AKK beim öffentlichen Rekrutengelöbnis vor dem Reichstag am 12.11.1929)

akkgel

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„Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und sie wird es bleiben …, weil unsere Bundeswehr ein wesentliches Instrument unserer Demokratie ist…     (man beachte die Logik!)

Die Bundeswehr verteidigt Deutschland gegen äußere Bedrohungen … immer zum Schutz unseres Rechtes und unserer Freiheit, wie sie im deutschen Bundestag zum Ausdruck kommen.

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<>  der grundgesetzlich allein relevante Verteidigungsfall ist damit hintan gestellt !!

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(Schäuble beim öffentlichen Rekrutengelöbnis vor dem Reichstag am 12.11.1929)

schgel

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 „Wir    v e r s u c h e n    vernünftig zu begründen, warum ein Auslandseinsatz wirklich notwendig ist.“

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<>   … immerhin:    ein Restbewusstsein der Unvernunft,   die dabei im Spiel ist , wird hier sogar formuliert !

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Den Verteidigungsfall im Ausland anzusiedeln und ihn mit Interessenbeeinträchtigungen durch Entwicklungen außerhalb des eigenen Landes und der Territorien von Bündnisstaaten gleichzusetzen, fällt nämlich unter nichts aks  ´wohlfeile Rationalitäten´   –   und hat mit Vernunft eher wenig zu tun !!

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.humint

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Schäuble geht in seiner Gelöbnis-Rede blindlings davon aus, dass an den verschiedensten Unruheorten der Erde „es eines deutschen Beitrags zur Sicherung des Friedens, zur Wahrung unserer Werte braucht…“ und die deutsche Gesellschaft wie die Soldaten sich dabei zu bewähren hätten.

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D a z u   i s t   f e s t z u h a l t e n :

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´Unsere Werte´ sind die unseren.  Wenn sie auch andere überzeugen:  gut.  Wo nicht:  deren Entscheidung.

Gegebenenfalls leben ja auch wir selbst sie einfach nicht überzeugend genug  . . .

Woher jedoch nähmen wir ein Recht zu nach unsere Horizonten  ´werte-wahrendem´  Tun anderswo?

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Und inwiefern wäre militärisch durchzusetzende ´Werte-Wahrung´ ein `Beitrag zur Sicherung des Friedens´?

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Würde denn je irgendein Waffeneinsatz der ´Würde´, sprich: dem Potential irgendeiner Kreatur    – dem doch höchsten Wert ethisch bewusster menschlicher Kultur –    gerecht ?
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Und ist nicht   ´F r i e d e n´  allein ein   G e s c h e n k     ausgleichend   g e l ä u t e r t e n    B e g e h r e n s      –  niemals aber von Interessenpolitik, die immer nur solange ihr Recht hat, wie sie auf Zwangsmittel verzichtet ? !

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W i e w i e l    militärische Überlegenheit mit dem Ziel bedingungsloser     K a p i t u l a t i o n     braucht es, um auch nur einen Konfliktherd aus kriegerischen Auseinandersetzungen heraus und zum dauerhaften Schweigen der Waffen zu bringen ?  Und  wieviel    Z e r s t ö r u n g, T o d   und   L e i d    erfordert as ?

W i e v i e l    u. U. extrem   k o r r u m p i e r e n d e    V o r t e i l s –  K o n s t r u k t i o n e n      für zeitlebens immer nur volatil zur zwangsruhe verpflichtbare Kombattanten ?

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wuerde

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Werte, deren ´Wahrung´ sich u.a. technisch immer aberwitzigerer weltweiter Lizenzen zum Töten & Dominieren verdankt, existieren nicht länger als solche !

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Leuchten wir neu aus, als wer wir uns in unseren Spiegeln begegnen wollen: 

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–   als bündnistechnisch aufgeblähte Unions-Weltmacht . . .

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–   oder aber als kooperativ aufs Vielfältigste verbundener Staat unter Staaten auf Augenhöhe, die ihre fallweise Größe nicht länger zum Unterdrückungsinstrument anderer machen . . .

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Grundwerte der Europäischen Union

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Die Grundwerte der Europäischen Union sind in Art. 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) verankert. Sie sind: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte.

Die Achtung dieser Werte und der Einsatz für ihre Förderung sind laut Art. 49 EUV die Voraussetzung für den Beitritt eines europäischen Staates zur EU.

Wertekanon seit 1. Dezember 2009

Artikel 2 EUV in der Fassung des Vertrags von Lissabon legt fest:

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Darauf aufbauend wird in Art. 3 EUV als Ziel der Europäischen Union definiert, den Frieden, die Werte der Union und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. Ergänzend sind in Art. 6 EUV die Grundrechte der Europäischen Union festgelegt.

Nach Art. 7 EUV kann eine Verletzung der Werte der Europäischen Union mit der Suspendierung der EU-Mitgliedschaft geahndet werden. Diese Maßnahme wurde erstmals im September 2018 seitens des Europäischen Parlaments gegen die Regierung von Ungarn in Gang gesetzt.[1][2]

Die Werte des Art. 2 EUV sind aus sich heraus nicht abschließend definierbar. Vielmehr werden sie beschrieben als „offen […] für das Einströmen sich wandelnder staats- und verfassungstheoretischer Vorstellungen und damit auch für verschiedenartige Konkretisierungen, ohne sich dabei indessen inhaltlich völlig zu verändern, d. h. ihre Kontinuität zu verlieren, und zu einer bloßen Leerformel herabzusinken“.[3]

Der Art. 2 EUV verdeutlicht die Vorstellung der Europäischen Union als Wertegemeinschaft, also nicht etwa nur als Wirtschaftsgemeinschaft. Allerdings lässt sich aus dem EUV nicht schließen, dass ein eindeutiger Wertekanon für Europa existiere. So werden als Ursprung der Werte, welche die Europäer verbinden, beispielsweise auch die griechische Philosophie, das römische Recht und das Christentum genannt, und auch „die Motive der Französischen Revolution, also Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, das System der parlamentarischen Demokratie, die soziale Marktwirtschaft und außerdem die Verantwortung des Menschen für seinen Nächsten und die Umwelt“ als Werte genannt.[4]

In der Berliner Erklärung, welche die 27 Staats- und Regierungschefs am 25. März 2007 auf einem EU-Gipfeltreffen anlässlich der 50-Jahr-Feier der EU unterzeichneten, wurde die Bedeutung der EU als Wertegemeinschaft erneut hervorgehoben.[5]

Das Europäische Parlament wies 2015 in seiner Entschließung vom 10. Juni 2015 zur Lage in Ungarn darauf hin, „dass die Todesstrafe nicht mit den Werten der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte, auf die sich die Union gründet, vereinbar ist und dass folglich ein Mitgliedstaat, der die Todesstrafe wieder einführen würde, gegen die Verträge und die Charta der Grundrechte der EU verstoßen würde“ und erinnerte in diesem Zusammenhang daran, „dass eine schwerwiegende Verletzung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte durch einen Mitgliedstaat die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 auslösen würde.“[6] Alle EU-Mitgliedstaaten sind Unterzeichner des 13. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vom 3. Mai 2002, welches – in engerer Festlegung als Art. 2 EMRK und als im 6. Zusatzprotokoll zur EMRK, das die Todesstrafe auf Kriegszeiten beschränkt – ein ausnahmsloses Verbot der Todesstrafe sowohl in Friedenszeiten als auch für Kriegszeiten festlegt. (Siehe auch: Internationale und europäische Rechtslage zur Todesstrafe.)

Anfang 2016 eröffnete die EU-Kommission ein Verfahren gegen Polen wegen möglicher Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit, wobei dies das erste und bisher (Stand: 2017) einzige Verfahren der Kommission aus diesem Grunde darstellt. Die Kommission verwies insbesondere auf die Reformen am Verfassungsgericht.[7][8] Im Juli 2017 kündigte Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission, Strafmaßnahmen gegen Polen an und schloss auch ein Verfahren nach Artikel 7 EUV nicht aus, wodurch Polen bei schwerwiegender und anhaltender Verletzung der Grundwerte die Stimmrechte als EU-Mitgliedstaat entzogen werden könnten.[9][10]

 

Frühere Fassungen

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde am 7. Februar 1992 der Vertrag über die Europäische Union[11] abgeschlossen. In diesem Vertrag war von allen heutigen Grundwerten der EU lediglich die Achtung der Grund- und Menschenrechte als normative Vorschrift verankert. Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit hingegen war vom Europäischen Gerichtshof – abgeleitet von der gemeinsamen Verfassungsüberlieferung aller Mitgliedstaaten – auf dem Wege der Rechtsprechung auf die Europäische Union übertragen worden.[12] Dieser Grundsatz wurde dann zusammen mit den Grundsätzen von Demokratie und Freiheit explizit in das normative Recht des am 18. Juni 1997 beschlossenen Vertrages von Amsterdam aufgenommen, als in Artikel 6 (1) dieses Vertrages vereinbart wurde:[13]

Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.

Dieser Wortlaut blieb im Vertrag von Nizza unverändert und wurde durch den Vertrag von Lissabon auf die heutige Fassung geändert.[13]

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