Skandal: EU-Parlament folgt Trumps Venezuela-Politik !

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mpwgk

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eu-p-ven
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31.1.2019
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Als Grund für die klare Positionierung wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt.Die Anerkennung Guaidós solle laut Parlamentsbeschluss nun so lange gelten, bis neue „freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen“ abgehalten werden.“
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Das soll ´Friedenspolitik´ sein? Weltweite ´Verantwortung´ der EU ???
Kann man sich mit absurderer Anmaßung einmischen als u.a. D-Außenminister Maas mit einem 8-tägigen Ultimatum an Maduro, unmittelbare neue Wahlen abzuhalten ? !!!!!
Welcher Staat dieser Welt könnte je auf dergleichen Forderungen von außen eingehen ??
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vgl:  UN-CHARTA

le monde diplomatique/  Einmischungsrecht und Einmischungspflicht

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>>> unterzeichnet bitte diesen Aufruf:

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Aufruf zur internationalen Solidarität!

Schluss mit der Umsturzpolitik gegen Venezuela!

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kenfm/  Tagesdosis 28.1.2019 – Der nächste Putsch made in USA

31.1.2019  Verweis auf:/   pressenza  /Hintergrund-Video:  VENEZUELA

yt/RT/   Exklusiv-Interview mit venezolanischem Botschafter

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bpb/ Sicherheitspolitische Presseschau / Mittel-&Latein-Amerika

24.1.2014 yt/arte/ Venezuela- Erdöl und Misere | Mit offenen Karten

Amerika21/   VENEZUELA  /  Dossier VENEZUELA  IN  DER  KRISE

yt/arte 2014/  Venezuela – Das Erbe des Comandante

yt/arte-Doku/  Chavez: Ein Staatsstreich von innen

yt/rt/   Der nächste Regime-Change: Abby Martin und Peter König über Machtspiele der USA in Venezuela

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yt/arte-Venezuela (Übsi)

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Der Weg der EU hat mit dem
denkbarer FRIEDENSPROJEKTE
hochbeklagenswerter Weise  immer weniger zu tun:

http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de//POLITISCHES/M/8%20Jahre%20Bauzeit,%201,2%20Milliarden%20Euro%20Kosten.html

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Für die Zweifler :

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Unterstellt, die in- und ausländischen Kritiker einer zunehmend autoritären Staatsorganisation in Venezuela hätten mit ihrer Fundamentalkritik an Maduro und seiner Partei tatsächlich recht…

Unterstellt, die Wahlen 2015 zum Parlament (mit dem Verlust der Mehrheit von Maduros Partei) und die Präsidentschaftswahlen vom Mai 2018, Sieger Maduro (Boykottaufrufe seitens der Opposition!) besäßen in gravierendem Umfang tatsächlich nicht die wünschenswerte demokratische Aussagekraft…

Unterstellt schließlich, die herbe wirtschaftliche Lage und Emtwicklung Venezuelas hätten nicht bereits einen Teil ihrer Wurzeln in den Jahren vor 1999 (!), vor der bolivarischen Revolution also, und einen anderen Teil ihrer Wurzeln in der wiederholten System-Change-Politik (Putsch 2002, opp. Parlaments-Putsch-Versuch heute, …) sowie einen dritten Teil ihrer Wurzeln in der sich verschärfenden wirtschaftlichen Strangulierungspolitik der USA insbesondere auch unter Trump…(!!!) …
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… :     Wie die Venezuelaner/innen untereinander aushändeln, welche politischen Kräfte sich im Land durchsetzen können, ist und muss sein und bleiben in jedem Falle allein ihre Sache !!

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vgl:
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UN-Charta, Abs. 1, Artikel 2:
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„Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:
(1) Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.
(2) (…)
(3) Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
(…)
(7) Ausdieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Ange-legenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Ange-legenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.(=Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen)
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Was europäische Außenminister und das EU-Parlament sich in der auktuellen Parlaments-Putsch-Situation an politischem Einmischungsverhalten herausnehmen, steht ihnen laut UN-Charta ebenso wenig zu wie die wirtschaftlichen Druckmittel, denen sie sich ggf. an der Seite der USA Trumps anschließen…
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Dort in der UN-Charta war es um neue Formen internationalen Respekts gegangen. Sie allein sind tragfähige Friedensgrundlagen !
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Jede Form der Dominanz-Anmaßung ist ein verhängnisvoller Irrweg !!!

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w6a  WIR BRAUCHEN eine

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N E U E     U N

w6a

 

 

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